Bundesgerichtshof, EuGH-Vorlage vom 21.04.2016, Az. I ZR 220/14

1. Zivilsenat | REWIS RS 2016, 12563

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Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Luftverkehrsdiensteverordnung: Erfordernis der gesonderten Ausweisung der anfallenden Steuern und Gebühren bei der Veröffentlichung der Flugpreise; Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelts für nicht angetretene oder stornierte Flüge - Flugpreise


Leitsatz

Flugpreise

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 293 vom 31. Oktober 2008, S. 3) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist die Bestimmung des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG dahin auszulegen, dass Luftfahrtunternehmen die in den Buchstaben b, c und d genannten Steuern, Flughafengebühren und sonstigen Gebühren, Zuschläge und Entgelte bei der Veröffentlichung ihrer Flugpreise in der ihnen tatsächlich entstehenden Höhe ausweisen müssen und daher nicht teilweise in ihre Flugpreise gemäß dem Buchstaben a dieser Bestimmung einbeziehen dürfen?

2. Ist die Bestimmung des Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG dahin auszulegen, dass sie der Anwendung einer nationalen Regelung zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ihre Grundlage im Unionsrecht hat, entgegensteht, nach der von Kunden, die einen Flug nicht angetreten oder storniert haben, dafür kein gesondertes Bearbeitungsentgelt erhoben werden kann?

Tenor

<[X.]iv class="st-wrapper">

I. Das Verfahren wir[X.] ausgesetzt.

II. Dem [X.] wer[X.]en zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 un[X.] Art. 22 Abs. 1 [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.] [X.]es Europäischen Parlaments un[X.] [X.]es Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für [X.]ie Durchführung von [X.] in [X.]er [X.] (ABl. Nr. L 293 vom 31. Oktober 2008, [X.]) folgen[X.]e Fragen zur Vorabentschei[X.]ung vorgelegt:

1. Ist [X.]ie Bestimmung [X.]es Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.] [X.]ahin auszulegen, [X.]ass Luftfahrtunternehmen [X.]ie in [X.]en Buchstaben b, c un[X.] [X.] genannten Steuern, Flughafengebühren un[X.] sonstigen Gebühren, Zuschläge un[X.] Entgelte bei [X.]er Veröffentlichung ihrer Flugpreise in [X.]er ihnen tatsächlich entstehen[X.]en Höhe ausweisen müssen un[X.] [X.]aher nicht teilweise in ihre Flugpreise gemäß [X.]em Buchstaben a [X.]ieser Bestimmung einbeziehen [X.]ürfen?

2. Ist [X.]ie Bestimmung [X.]es Art. 22 Abs. 1 [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.] [X.]ahin auszulegen, [X.]ass sie [X.]er Anwen[X.]ung einer nationalen Regelung zum Recht [X.]er Allgemeinen Geschäftsbe[X.]ingungen, [X.]ie ihre Grun[X.]lage im Unionsrecht hat, entgegensteht, nach [X.]er von Kun[X.]en, [X.]ie einen Flug nicht angetreten o[X.]er storniert haben, [X.]afür kein geson[X.]ertes Bearbeitungsentgelt erhoben wer[X.]en kann?

Gründe

<[X.]iv class="st-wrapper"><[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">1 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

I. Der Kläger ist [X.]er in [X.]ie Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 [X.] eingetragene [X.] [X.] -. Er nahm am 26. April 2010 auf [X.]er Internetseite [X.]er beklagten Fluggesellschaft, auf [X.]er Flüge online gebucht wer[X.]en können, eine Probebuchung für einen einfachen Flug von [X.] nach [X.] vor. Im Buchungsschritt 1 erschien eine tabellarische Auflistung möglicher Flugverbin[X.]ungen zu unterschie[X.]lichen Preisen. Nach [X.]em Anklicken einer [X.]er Flugverbin[X.]ungen erschien unterhalb [X.]er Tabelle eine Rubrik, [X.]ie wie folgt gestaltet war:

Flugpreis:

…       

Steuern un[X.] Gebühren:

…       

Kerosinzuschlag:

…       

Preis inkl. 500 topbonus Meilen:

…       

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">2 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Hinter "Steuern un[X.] Gebühren" erschien ein Betrag von [X.] 3,00. Bei einer weiteren Probebuchung [X.]es [X.] auf [X.]er Internetseite [X.]er [X.] am 20. Juni 2010 für einen Flug am 30. Juni 2010 um 12.55 Uhr von [X.] nach [X.] mit Rückflug am 7. Juli 2010 um 15.25 Uhr erschien hinter "Steuern un[X.] Gebühren" jeweils ein Betrag von [X.] 1,00.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">3 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach [X.]er Entgeltor[X.]nung [X.]er [X.] Flughäfen beträgt [X.]as Passagierentgelt je [X.] innerhalb [X.]er [X.] 11,75 [X.]. Nach [X.]er ab [X.]em 1. Januar 2009 gültigen Entgeltor[X.]nung [X.]es Flughafens [X.] wer[X.]en [X.]ort im [X.] Verkehr für originäre [X.] [X.] in Höhe von 14,70 [X.] erhoben. Das Entgelt kann sich aufgrun[X.] einer Kappungsgrenze verringern, wobei [X.]ie Rückerstattung an [X.]ie Fluggesellschaft zu Beginn [X.]es Folgejahres erfolgt un[X.] unter bestimmten Voraussetzungen zum Halbjahr eine Abschlagszahlung vorgenommen wir[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">4 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach Ansicht [X.]es [X.] weist [X.]ie vorstehen[X.] beschriebene Darstellung [X.]er Steuern un[X.] Gebühren auf [X.]er Internetseite [X.]er [X.] zu nie[X.]rige Beträge aus. Sie verstoße [X.]aher gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.] un[X.] sei [X.]eshalb unzulässig. Zu[X.]em führe sie [X.]ie Verbraucher in [X.]ie Irre.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">5 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die auf [X.]er Internetseite [X.]er [X.] eingestellten Allgemeinen Geschäftsbe[X.]ingungen enthalten in Ziffer 5.2 folgen[X.]e Bestimmung:

Für [X.]ie Bearbeitung un[X.] Abwicklung nicht angetretener o[X.]er stornierter Flüge im Spartarif (Ziffer 5.1.2 un[X.] 5.1.3) erhebt [X.]ie Fluggesellschaft weiterhin ein Bearbeitungsentgelt von 25 [X.] pro Reiseteilnehmer un[X.] Buchung. Dem Kun[X.]en steht nach [X.] Recht [X.]er Nachweis offen, [X.]ass [X.]as im konkreten Fall angemessene Bearbeitungsentgelt wesentlich nie[X.]riger ist als [X.]as pauschalierte Bearbeitungsentgelt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">6 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach Ansicht [X.]es [X.] ist [X.]iese Bestimmung nach § 307 BGB unwirksam, weil sie [X.]ie Vertragspartner [X.]er [X.] unangemessen benachteiligt. Die Beklagte [X.]ürfe für [X.]ie Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung kein geson[X.]ertes Entgelt verlangen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">7 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das [X.] hat [X.]ie Beklagte antragsgemäß unter An[X.]rohung näher bezeichneter Or[X.]nungsmittel verurteilt, es zu unterlassen,

1. im Rahmen geschäftlicher Han[X.]lungen gegenüber Verbrauchern auf [X.]er Internetseite mit [X.]er A[X.]resse www.airberlin.com bei [X.]er Darstellung [X.]er Preise für Flüge unter [X.]er Bezeichnung "Steuern un[X.] Gebühren" Beträge auszuweisen, [X.]ie nicht [X.]en tatsächlich von [X.]er [X.] zu entrichten[X.]en Angaben entsprechen, wie geschehen in einer Bil[X.]schirm[X.]arstellung wie nachstehen[X.] wie[X.]ergegeben

Abbil[X.]ung

Abbil[X.]ung

2. nachfolgen[X.]e o[X.]er mit [X.]iesen inhaltsgleiche Bestimmungen in nach [X.]em 1. April 1977 geschlossene Verträge über [X.] mit Verbrauchern einzubeziehen sowie sich auf [X.]ie Bestimmungen bei [X.]er Abwicklung [X.]erartiger Verträge zu berufen:

(5.2) Für [X.]ie Bearbeitung un[X.] Abwicklung nicht angetretener o[X.]er stornierter Flüge im Spartarif (Ziffer 5.1.2 un[X.] 5.1.3) erhebt [X.]ie Fluggesellschaft weiterhin ein Bearbeitungsentgelt von 25 [X.] pro Reiseteilnehmer un[X.] Buchung. (Dem Kun[X.]en steht nach [X.] Recht [X.]er Nachweis offen, [X.]ass [X.]as im konkreten Fall angemessene Bearbeitungsentgelt wesentlich nie[X.]riger ist als [X.]as pauschalierte Bearbeitungsentgelt.)

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">8 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Darüber hinaus hat [X.]as [X.] [X.]em Kläger gegen [X.]ie Beklagte einen Anspruch auf Ersatz pauschaler Abmahnkosten in Höhe von 200 [X.] zuerkannt ([X.], [X.], 264). Die gegen [X.]as Urteil [X.]es [X.]s gerichtete Berufung [X.]er [X.] ist ohne Erfolg geblieben ([X.], [X.], 395 = [X.], 223). Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, [X.]eren Zurückweisung [X.]er Kläger beantragt, verfolgt [X.]ie Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">9 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

II. Der Erfolg [X.]er Revision hängt von [X.]er Auslegung [X.]er Art. 23 Abs. 1 Satz 3 un[X.] Art. 22 Abs. 1 [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.] ab. Vor einer Entschei[X.]ung über [X.]as Rechtsmittel [X.]er [X.] ist [X.]aher [X.]as Verfahren auszusetzen un[X.] gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b un[X.] Abs. 3 AEUV eine Vorabentschei[X.]ung [X.]es Gerichtshofs [X.]er [X.] einzuholen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">10 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Das Berufungsgericht hat [X.]ie Klage als zulässig un[X.] begrün[X.]et angesehen. Dazu hat es ausgeführt:

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">11 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Bestimmung [X.]es Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.] for[X.]ere neben [X.]er Angabe [X.]es Flugpreises min[X.]estens [X.]ie geson[X.]erte Angabe [X.]er unvermei[X.]bar un[X.] voraussichtlich anfallen[X.]en Steuern, Flughafengebühren un[X.] [X.]er sonstigen Gebühren, Zuschläge un[X.] Entgelte. Die Einschränkung im Halbsatz 2 [X.]ieser Bestimmung "soweit [X.]ie unter [X.]en Buchstaben b, c un[X.] [X.] genannten Posten [X.]em Flugpreis hinzugerechnet wur[X.]en" än[X.]ere [X.]aran nichts. Da es bei [X.]er Regelung [X.]es Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.] nicht um eine Verän[X.]erung o[X.]er Reglementierung [X.]es En[X.]preises, son[X.]ern allein um [X.]essen transparente Aufglie[X.]erung gehe, stehe ihr auch nicht [X.]ie [X.]en Luftverkehrsunternehmen eingeräumte Freiheit [X.]er Festsetzung ihrer Preise entgegen. Mit [X.]er Angabe "Steuern un[X.] Gebühren: Euro 3,00" für Flüge zwischen [X.] un[X.] [X.] erfasse [X.]ie Beklagte [X.]ie unvermei[X.]baren un[X.] vorhersehbaren Flughafengebühren betragsmäßig nicht vollstän[X.]ig. Die Luftfahrtunternehmen seien nicht berechtigt, Teile [X.]er Entgelte nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. b, c un[X.] [X.] im Flugpreis zu verstecken.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">12 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die mit [X.]em Unterlassungsantrag zu 2 angegriffene Klausel 5.2 [X.]er Allgemeinen Geschäftsbe[X.]ingungen [X.]er [X.] stelle eine [X.]er Inhaltskontrolle unterliegen[X.]e Preisnebenabre[X.]e [X.]ar. Sie sei mit [X.]en wesentlichen Grun[X.]lagen [X.]es § 649 Satz 2 BGB unvereinbar, wonach [X.]er Werkunternehmer im Falle [X.]er Kün[X.]igung [X.]es Vertrags [X.]urch [X.]en Besteller zwar grun[X.]sätzlich [X.]ie vereinbarte Vergütung verlangen könne, sich [X.]arauf aber [X.]asjenige anrechnen lassen müsse, was er infolge [X.]er Aufhebung [X.]es Vertrags an Aufwen[X.]ungen erspare. Die Klausel benachteilige [X.]en Vertragspartner [X.]aher im Falle ihrer Anwen[X.]ung bei [X.]er Stornierung eines Kurz- o[X.]er Mittelstreckenflugs im Spartarif un[X.] möglicherweise auch bei einem Storno eines Langstreckenflugs im Spartarif gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegen [X.]en Geboten von Treu un[X.] Glauben unangemessen. Außer[X.]em weiche sie im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB von zentralen Grun[X.]ge[X.]anken [X.]es Entschä[X.]igungsrechts ab, ohne [X.]ass [X.]ie Abweichung sachlich gerechtfertigt sei.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">13 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Im Streitfall stellt sich bei [X.]er Beurteilung [X.]es [X.] zu 1 in entschei[X.]ungserheblicher Weise [X.]ie [X.]urch [X.]ie Rechtsprechung [X.]es Gerichtshofs [X.]er [X.] nicht hinreichen[X.] geklärte Frage, ob Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.] verlangt, [X.]ass Luftfahrtunternehmen [X.]ie [X.]ort in [X.]en Buchstaben b, c un[X.] [X.] genannten Steuern, Flughafengebühren un[X.] sonstigen Gebühren, Zuschläge un[X.] Entgelte bei [X.]er [X.] ihrer Flugpreise in [X.]er tatsächlich entstehen[X.]en Höhe ausweisen müssen un[X.] [X.]aher nicht bereits teilweise in ihre Flugpreise gemäß [X.]em Buchstaben a [X.]ieser Bestimmung einbeziehen [X.]ürfen. Darauf ist [X.]ie Vorlagefrage 1 gerichtet.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">14 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Der Unterlassungsantrag zu 1 ist hinreichen[X.] bestimmt, weil [X.]er Kläger le[X.]iglich ein Verbot [X.]er Han[X.]lung begehrt, so wie [X.]iese begangen wur[X.]e (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 17. März 2011 - [X.], [X.], 1151 Rn. 14 = [X.], 1587 - Original [X.], mwN). Aus [X.]en zutreffen[X.]en Ausführungen [X.]es Berufungsgerichts ergibt sich, [X.]ass [X.]er [X.] untersagt wer[X.]en soll, [X.]ie im En[X.]preis gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.] enthaltenen Steuern un[X.] Gebühren im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. b bis [X.] [X.]er Veror[X.]nung - wie in [X.]en Bil[X.]schirm[X.]arstellungen [X.]er Anlage zum Klageantrag geschehen - in einer Höhe anzugeben, in [X.]er sie nach [X.]em Kenntnisstan[X.] [X.]er [X.] im Zeitpunkt [X.]er Bil[X.]schirmangabe nicht unvermei[X.]bar un[X.] vorhersehbar anfallen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">15 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Unterlassungsantrag zu 1 ist nicht auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet. Die Verpflichtung [X.]es Luftfahrtunternehmers zur geson[X.]erten Ausweisung [X.]er nicht fakultativen, son[X.]ern für [X.]en Kun[X.]en unvermei[X.]baren Steuern, Flughafengebühren, sonstigen Gebühren, Zuschläge un[X.] Entgelte bezieht un[X.] beschränkt sich auf [X.]ie zum Zeitpunkt [X.]er [X.] vorhersehbaren Preise.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">16 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Bestimmung [X.]es Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.] stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (bis 9. Dezember 2015: § 4 Nr. 11 UWG) [X.]ar (vgl. [X.], Urteil vom 30. Juli 2015 - [X.], [X.], 392 Rn. 15 = [X.], 467 - Buchungssystem II; zu [X.]er in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.] enthaltenen Regelung). Sie soll Information un[X.] Transparenz in Bezug auf [X.]ie Preise für Flug[X.]ienste gewährleisten un[X.] trägt [X.]amit zum Schutz [X.]er Kun[X.]en bei, [X.]ie [X.]iese Dienste in Anspruch nehmen (vgl. [X.], Urteil vom 18. September 2014 - [X.]/12, [X.] 2014, 837 Rn. 32 - [X.]). Der Umstan[X.], [X.]ass Verstöße gegen [X.]iese Bestimmung gemäß § 108 Abs. 5 [X.]er Luftverkehrs-Zulassungs-Or[X.]nung mit einem Bußgel[X.] geahn[X.]et wer[X.]en können, steht [X.]eren Einor[X.]nung als Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG un[X.] § 4 Nr. 11 UWG aF nicht entgegen (vgl. [X.], [X.], 392 Rn. 16 - Buchungssystem II, zu Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.]). Verstöße gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.] sin[X.] auch geeignet, [X.]as wirtschaftliche Verhalten [X.]es Verbrauchers im Sinne von § 3 Abs. 2 UWG (bis 9. Dezember 2015: § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG) wesentlich zu beeinflussen (vgl. [X.], [X.], 392 Rn. 23 - Buchungssystem II, zu Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.]ieser Veror[X.]nung).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">17 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.] muss bei [X.]er Öffentlichkeit zugänglichen Flugpreisen [X.]er zu zahlen[X.]e En[X.]preis stets ausgewiesen wer[X.]en un[X.] [X.]en anwen[X.]baren Flugpreis beziehungsweise [X.]ie anwen[X.]bare Luftfrachtrate sowie alle anwen[X.]baren Steuern un[X.] Gebühren, Zuschläge un[X.] Entgelte einschließen, [X.]ie unvermei[X.]bar un[X.] zum Zeitpunkt [X.]er [X.] vorhersehbar sin[X.]. Neben [X.]em En[X.]preis sin[X.] nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.] min[X.]estens [X.]er Flugpreis un[X.], soweit sie hinzugerechnet wur[X.]en, [X.]ie Steuern, [X.]ie Flughafengebühren un[X.] [X.]ie sonstigen Gebühren, Zuschläge un[X.] Entgelte wie etwa [X.]iejenigen auszuweisen, [X.]ie mit [X.]er Sicherheit o[X.]er [X.]em Kraftstoff in Verbin[X.]ung stehen. Fakultative Zusatzkosten sin[X.] nach Art. 23 Abs. 1 Satz 4 [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.] auf klare, transparente un[X.] ein[X.]eutige Art un[X.] Weise am Beginn je[X.]es Buchungsvorgangs mitzuteilen, wobei sich [X.]er Kun[X.]e auf "Opt-in"-Basis für [X.]ie Option entschei[X.]en kann.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">18 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Der Gerichtshof [X.]er [X.] hat in seinem Urteil vom 19. Juli 2012 - [X.]/11, [X.], 2867 - ebookers.com/Verbraucherzentrale Bun[X.]esverban[X.] zu fakultativen Zusatzkosten im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 4 [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.] Stellung genommen. In [X.]em Urteil vom 15. Januar 2015 - [X.], [X.], 281 = [X.], 326 - Air [X.]/Bun[X.]esverban[X.] hat [X.]er Gerichtshof [X.]er [X.] ausgesprochen, [X.]ass nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.] [X.]er zu zahlen[X.]e En[X.]preis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems wie [X.]es im Ausgangsverfahren in Re[X.]e stehen[X.]en bei je[X.]er Angabe von Preisen für Flug[X.]ienste, einschließlich bei ihrer erstmaligen Angabe un[X.] auch nicht nur für [X.]en vom Kun[X.]en ausgewählten Flug[X.]ienst, son[X.]ern für je[X.]en Flug[X.]ienst auszuweisen ist, [X.]essen Preis angezeigt wir[X.]. Mit [X.]er Vorschrift [X.]es Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.]ieser Veror[X.]nung hat er sich [X.]abei nur am Ran[X.] befasst (vgl. [X.], [X.], 281 Rn. 44 - Air [X.]/Bun[X.]esverban[X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">19 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Für [X.]ie Ansicht, [X.]ie in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. b bis [X.] [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.] genannten Posten könnten auch ganz o[X.]er teilweise in [X.]en Flugpreis gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a [X.]ieser Veror[X.]nung eingerechnet wer[X.]en un[X.] brauchten [X.]ann in [X.]em Umfang, in [X.]em sie in [X.]en Flugpreis eingerechnet sin[X.], nicht mehr nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. b bis [X.] [X.]er Veror[X.]nung geson[X.]ert ausgewiesen zu wer[X.]en, könnte [X.]ie Wen[X.]ung im letzten Halbsatz [X.]ieser Vorschrift "soweit [[X.]iese] Posten [X.]em Flugpreis … hinzugerechnet wur[X.]en" sprechen. Ein[X.]eutig ist [X.]er Wortlaut [X.]er Veror[X.]nung aber nicht. Die Bestimmung [X.]es Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.] könnte aber auch [X.]ahin auszulegen sein, [X.]ass eine Aufglie[X.]erung [X.]es En[X.]preises erfor[X.]erlich ist, [X.]ie stets [X.]ie Angabe [X.]es Flugpreises nach Buchst. a, [X.]er notwen[X.]ig anfällt, sowie [X.]erjenigen weiteren Preisbestan[X.]teile enthält, [X.]ie im konkreten Fall hinzukommen, [X.]as heißt in aller Regel [X.]ie Steuern un[X.] [X.]ie Flughafengebühren sowie gegebenenfalls [X.]ie sonstigen Gebühren. Danach wären [X.]ie Preisbestan[X.]teile gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. b bis [X.] [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.], soweit sie tatsächlich anfallen, geson[X.]ert auszuweisen un[X.] [X.]ürften nicht in [X.]en Flugpreis nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a [X.]er Veror[X.]nung eingerechnet wer[X.]en. Für [X.]ie Richtigkeit [X.]ieser Sichtweise sprechen Sinn un[X.] Zweck [X.]es Art. 23 Abs. 1 [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.], zum Schutz [X.]er Kun[X.]en nicht nur Transparenz un[X.] Information im Hinblick auf [X.]ie Preise von Luftverkehrs[X.]ienstleistungen zu gewährleisten (vgl. [X.], [X.], 2867 Rn. 13 - ebookers.com/Verbraucherzentrale; [X.] 2014, 837 Rn. 32 - [X.]; [X.], 281 Rn. 33 - Air [X.]/Bun[X.]esverban[X.]). Die Regelung legt [X.]aher nahe, zu verlangen, [X.]ass [X.]ie angegebenen Preise nicht nur klar, son[X.]ern auch wahr sin[X.]. Dem zweiten Erfor[X.]ernis entsprechen [X.]ie vom Kläger beanstan[X.]eten Angaben [X.]er [X.] zu [X.]en Steuern un[X.] Gebühren, [X.]ie bei [X.]en von [X.]er [X.] angebotenen Flügen tatsächlich anfallen, nicht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">20 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3. Bei [X.]er Beurteilung [X.]es [X.] zu 2 stellt sich im Streitfall in entschei[X.]ungserheblicher Weise [X.]ie [X.]urch [X.]ie Rechtsprechung [X.]es Gerichtshofs [X.]er [X.] ebenfalls noch nicht geklärte Frage, ob Art. 22 Abs. 1 [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.] [X.]er Anwen[X.]ung einer nationalen Regelung zum Recht [X.]er Allgemeinen Geschäftsbe[X.]ingungen, [X.]ie ihre Grun[X.]lage im [X.]srecht hat, entgegensteht, nach [X.]er von Kun[X.]en, [X.]ie einen Flug nicht angetreten o[X.]er storniert haben, [X.]afür kein geson[X.]ertes Bearbeitungsentgelt erhoben wer[X.]en kann. Dazu verhält sich [X.]ie Vorlagefrage 2.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">21 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sin[X.] Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbe[X.]ingungen unwirksam, wenn sie [X.]en Vertragspartner [X.]es Verwen[X.]ers entgegen [X.]en Geboten von Treu un[X.] Glauben unangemessen benachteiligen. Gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grun[X.]ge[X.]anken [X.]er gesetzlichen Regelung, von [X.]er abgewichen wir[X.], nicht zu vereinbaren ist. Diese Bestimmungen stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG aF [X.]ar (vgl. [X.], Urteil vom 31. Mai 2012 - [X.], [X.], 949 Rn. 46 f. = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Urteil vom 19. Juli 2012 - [X.], [X.], 421 Rn. 31 = [X.], 479 - Pharmazeutische Beratung über [X.], jeweils mwN). Sie [X.]ienen auch [X.]er Umsetzung [X.]er [X.] [X.]es Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ([X.]. Nr. L 95 vom 21. April 1993, [X.]) in [X.]eutsches Recht. Nach Art. 3 Abs. 1 [X.]er [X.] ist eine Vertragsklausel, [X.]ie nicht im Einzelnen ausgehan[X.]elt wur[X.]e, als missbräuchlich anzusehen, wenn sie entgegen [X.]em Gebot von Treu un[X.] Glauben zum Nachteil [X.]es Verbrauchers ein erhebliches un[X.] ungerechtfertigtes Missverhältnis [X.]er vertraglichen Rechte un[X.] Pflichten [X.]er Vertragspartner verursacht. Gemäß Art. 6 Abs. 1 Halbs. 1 [X.]er [X.] sehen [X.]ie Mitglie[X.]staaten vor, [X.]ass missbräuchliche Klauseln in Verträgen, [X.]ie ein Gewerbetreiben[X.]er mit einem Verbraucher geschlossen hat, für [X.]en Verbraucher unverbin[X.]lich sin[X.], un[X.] legen [X.]ie Be[X.]ingungen hierfür in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">22 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Im Hinblick auf [X.]en Unterlassungsantrag zu 2 kann es keinen relevanten Unterschie[X.] machen, ob [X.]er Unternehmer, [X.]er Allgemeine Geschäftsbe[X.]ingungen verwen[X.]et, Stornierungen intern bearbeitet o[X.]er - etwa aus betriebswirtschaftlichen Grün[X.]en - externe Dienstleister mit [X.]eren Bearbeitung beauftragt. In bei[X.]en Fällen stellt [X.]ie Bearbeitung von Stornierungen eine Aufgabe [X.]ar, [X.]ie nach [X.]er gesetzlichen Regelung [X.]em Aufgabenkreis [X.]es Unternehmers zugewiesen ist, ohne [X.]ass es [X.]abei auf [X.]ie Abgrenzbarkeit [X.]es Aufwan[X.]s ankommt (vgl. [X.], Urteil vom 17. September 2009 - [X.], [X.], 1542 Rn. 17).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">23 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das Berufungsgericht hat [X.]ie streitgegenstän[X.]liche Bearbeitungsentgelt-Klausel zu Recht als nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam angesehen, auch wenn [X.]as Klauselverbot gemäß § 309 Nr. 5 Buchst. [X.], [X.]em [X.]ie Beklagte in Ziffer 5.2 Satz 2 ihrer Allgemeinen Geschäftsbe[X.]ingungen Rechnung getragen hat, spezieller ist. Die Erhebung eines [X.], mit [X.]er in Allgemeinen Geschäftsbe[X.]ingungen unter Verstoß gegen § 307 BGB eigene Gemeinkosten auf [X.]en Vertragspartner verlagert wer[X.]en, ist schon [X.]em Grun[X.]e nach unzulässig, ohne [X.]ass es noch [X.]arauf ankommt, ob [X.]as Entgelt herabgesetzt wer[X.]en kann. Die §§ 308 un[X.] 309 BGB stehen selbstän[X.]ig neben § 307 BGB. Dementsprechen[X.] sin[X.] Allgemeine Geschäftsbe[X.]ingungen, auch wenn sie mit [X.]en §§ 308, 309 BGB vereinbar sin[X.], regelmäßig noch selbstän[X.]ig nach § 307 BGB zu prüfen (vgl. [X.], Urteil vom 20. Juli 2005 - [X.], NJW-RR 2005, 1496, 1498; [X.] in Wolf/Lin[X.]acher/[X.], AGB-Recht, 6. Aufl., § 307 BGB Rn. 49 un[X.] 343).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">24 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Gemäß Art. 22 Abs. 1 [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.] legen [X.]ie Luftfahrtunternehmen [X.]er [X.] un[X.] - auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]er Reziprozität - [X.]ie Luftfahrtunternehmen von Drittlän[X.]ern ihre Flugpreise un[X.] Frachtraten für innergemeinschaftliche Flug[X.]ienste unbescha[X.]et [X.]es Art. 16 Abs. 1 [X.]ieser Veror[X.]nung frei fest. Nach [X.]er zuletzt genannten Vorschrift kann ein Mitglie[X.]staat im [X.] zwischen einem Flughafen in [X.]er [X.] un[X.] einem Flughafen, [X.]er ein Ran[X.]- o[X.]er ein Entwicklungsgebiet seines Hoheitsgebiets be[X.]ient, o[X.]er auf einer wenig frequentierten Strecke zu einem Flughafen seines Hoheitsgebiets [X.]en [X.]ort tätigen Luftfahrtunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen, soweit [X.]ie jeweilige Strecke für [X.]ie wirtschaftliche un[X.] [X.] Entwicklung [X.]es von [X.]em Flughafen be[X.]ienten Gebiets als unab[X.]ingbar gilt. Die nach [X.]ieser Bestimmung für [X.]ie Beschränkung [X.]er Preisfreiheit gemäß Art. 22 Abs. 1 [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.] bestehen[X.]en Voraussetzungen sin[X.] im Streitfall nicht erfüllt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">25 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Nach [X.]er Rechtsprechung [X.]es Gerichtshofs [X.]er [X.] steht Art. 22 Abs. 1 [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.] einer nationalen Regelung entgegen, [X.]ie Luftfahrtunternehmen [X.]azu verpflichtet, in je[X.]em Fall für [X.]en Preis [X.]es Flugscheins nicht nur [X.]en Fluggast zu beför[X.]ern, son[X.]ern auch [X.]as von ihm aufgegebene Gepäck, ohne [X.]ass für [X.]essen Beför[X.]erung Zusatzkosten verlangt wer[X.]en [X.]ürfen, sofern es gewissen Anfor[X.]erungen, unter an[X.]erem an sein Gewicht, entspricht ([X.], [X.] 2014, 837 Rn. 43 ff., 49 - [X.]). Eine solche Regelung verstößt gegen [X.]as Recht [X.]es Luftfahrtunternehmens nach Art. 2 Nr. 18 un[X.] Art. 22 Abs. 1 [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.], [X.]ie für [X.]ie Beför[X.]erung von Fluggästen im Flugverkehr zu zahlen[X.]en Preise un[X.] [X.]ie Be[X.]ingungen frei festzulegen, unter [X.]enen [X.]iese Preise gelten; außer[X.]em ist sie geeignet, insbeson[X.]ere [X.]as mit [X.]ieser Veror[X.]nung verfolgte Ziel in Frage zu stellen, [X.]ie effektive Vergleichbarkeit solcher Preise zu ermöglichen, weil [X.]ie von einer entsprechen[X.]en nationalen Regelung betroffenen Luftfahrtunternehmen an[X.]ers als Luftfahrtunternehmen, [X.]ie [X.]er Regelung an[X.]erer Mitglie[X.]staaten unterliegen, keinen geson[X.]erten Tarif für [X.]ie Beför[X.]erung von aufgegebenem Gepäck ausweisen [X.]ürfen ([X.], [X.] 2014, 837 Rn. 45 - [X.]). Das [X.]srecht verwehrt [X.]en Mitglie[X.]staaten unbescha[X.]et [X.]er Anwen[X.]ung unter an[X.]erem von Bestimmungen zum Verbraucherschutz nicht, Aspekte [X.]es Luftbeför[X.]erungsvertrags insbeson[X.]ere zum Schutz [X.]er Verbraucher vor missbräuchlichen Geschäftspraktiken zu reglementieren; eine solche nationale Regelung [X.]arf aber nicht [X.]ie Entgeltregelungen [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.] in Frage stellen ([X.], [X.] 2014, 837 Rn. 44 - [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">26 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Es ist nicht zweifelsfrei, ob [X.]ie im Streitfall in Re[X.]e stehen[X.]e Klausel 5.2 überhaupt eine Regelung ist, [X.]ie [X.]er Freiheit [X.]er Luftfahrtunternehmen zur Bestimmung [X.]es Flugpreises unterfällt un[X.], bejahen[X.]enfalls, ob [X.]er nach [X.]er Ran[X.]nummer 44 [X.]es Urteils "[X.]" anzunehmen[X.]e Vorrang [X.]es Interesses [X.]es Luftfahrtunternehmens, seine Preise gemäß Art. 22 Abs. 1 [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.] frei festzulegen (vgl. oben unter [X.]), vor nationalen Regelungen zum Schutz [X.]er Verbraucher gegen missbräuchlichen Geschäftspraktiken gilt, wenn [X.]ie nationale Regelung - wie im Streitfall [X.]ie in § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB enthaltene - ihrerseits ebenfalls auf einer unionsrechtlichen Grun[X.]lage - wie im Streitfall auf Art. 3 Abs. 1 un[X.] Art. 6 Abs. 1 Halbs. 1 [X.]er [X.] - beruht (vgl. oben unter II 3 a). Zweifel, [X.]ass [X.]ie Klausel über [X.]as Bearbeitungsentgelt [X.]er Freiheit [X.]er Luftfahrtunternehmen zur Festsetzung [X.]es Flugpreises unterfällt, ergeben sich aus [X.]er Definition [X.]er Flugpreise in Art. 2 Nr. 18 [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.]. Das Bearbeitungsentgelt ist nicht für [X.]ie Beför[X.]erung von Fluggästen zu zahlen un[X.] es betrifft auch nicht [X.]ie Be[X.]ingungen, unter [X.]enen [X.]ie Preise gelten. Weiter [X.]ürfte für einen Gleichklang [X.]er Vorschriften [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.] un[X.] mit [X.]en Bestimmungen über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sprechen, [X.]ass [X.]ie Vorschriften [X.]er [X.] ebenso [X.]er Errichtung beziehungsweise Vollen[X.]ung [X.]es Binnenmarktes [X.]ienen (vgl. [X.]ie Erwägungsgrün[X.]e 1, 6 un[X.] 7 [X.]ieser Richtlinie un[X.] [X.] in Wolf/Lin[X.]acher/[X.] aaO [X.], Vor Art. 1 Rn. 1 bis 4) wie [X.]ie Bestimmungen [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.] (vgl. [X.]ie Erwägungsgrün[X.]e 2, 10 un[X.] 18 [X.]ieser Veror[X.]nung sowie [X.], Urteil vom 18. März 2014 - [X.]/11, [X.] 2014, 308 Rn. 50 - International Jet Management). Im Hinblick [X.]arauf sollte [X.]ie Bestimmung [X.]es Art. 22 Abs. 1 [X.]er Veror[X.]nung Nr. 1008/2008/[X.] nicht [X.]er Anwen[X.]ung einer nationalen Regelung zum Recht [X.]er Allgemeinen Geschäftsbe[X.]ingungen, [X.]ie ihre Grun[X.]lage im [X.]srecht hat, entgegenstehen, nach [X.]er von Kun[X.]en, [X.]ie einen Flug nicht angetreten o[X.]er storniert haben, [X.]afür kein geson[X.]ertes Bearbeitungsentgelt erhoben wer[X.]en kann.

Büscher     

        

Schaffert     

        

Richter am [X.] Dr. Kirchhoff
ist in Urlaub un[X.] [X.]aher gehin[X.]ert
zu unterschreiben.

                                

Büscher

        

Koch     

        

Fe[X.][X.]ersen     

        

Meta

I ZR 220/14

21.04.2016

Bundesgerichtshof 1. Zivilsenat

EuGH-Vorlage

Sachgebiet: ZR

§ 3a UWG, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, Art 22 Abs 1 EGV 1008/2008, Art 23 Abs 1 S 3 Buchst a EGV 1008/2008, Art 3 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 6 Abs 1 Halbs 1 EWGRL 13/93

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, EuGH-Vorlage vom 21.04.2016, Az. I ZR 220/14 (REWIS RS 2016, 12563)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 12563

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