28. Senat | REWIS RS 2016, 3923
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Markenbeschwerdeverfahren – "DRIVE (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
…
hat der 28. Senat (Marken- Beschwerdesenat) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden [X.] Prof. Dr. Kortbein, der Richterin [X.] sowie des [X.] am Landgericht Dr. Söchtig
beschlossen:
Der Beschluss des [X.] vom 27. August 2013, Markenstelle für Klasse 10, [X.], wird aufgehoben.
Meta
14.10.2016
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 14.10.2016, Az. 28 W (pat) 540/13 (REWIS RS 2016, 3923)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 3923
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
28 W (pat) 9/15 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "Kontron Medical/KONTRON (Unionsmarke)" – zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – eidesstattliche Versicherung, die …
28 W (pat) 576/17 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "DUB/LEDÛB (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – …
28 W (pat) 526/15 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "SANO" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
I ZB 97/06 (Bundesgerichtshof)
26 W (pat) 21/11 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S-Bahn" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
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