Bundespatentgericht: 28 W (pat) 9/15 vom 13.11.2017

28. Senat

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "Kontron Medical/KONTRON (Unionsmarke)" – zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – eidesstattliche Versicherung, die sich auf einen längere Zeit zurückliegenden Sachverhalt bezieht – zur Relevant der Dauer der Zugehörigkeit des Erklärenden zum Unternehmen - zur Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr


Tenor

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig

beschlossen:

1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 10, vom 21. November 2014 wird aufgehoben.

2. Die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke 30 2009 054 703 wird für die Waren „medizintechnische Geräte, insbesondere Ultraschallgeräte und Sonden“ angeordnet.

Meta

28 W (pat) 9/15

13.11.2017

Bundespatentgericht 28. Senat

Beschluss

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