Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2010, Az. 3 AZR 373/08

Die Parteien streiten über die Höhe eines [X.]es, der im Zusammenhang mit [X.], die neben einer [X.]etriebsrente gewährt werden, gezahlt wird.

Hintergrund der [X.]eihilferegelung in § 17 TR [X.] war, dass bei der [X.] viele ehemalige und beurlaubte [X.]eamte arbeiteten, denen im Vergleich zu den Regelungen im öffentlichen Dienst, wo [X.] steuerfrei sind, kein Nachteil entstehen sollte.

Der Kläger erhält - entgegen der Annahme in dem aus Anlass seines Ausscheidens formulierten Schreiben - nicht nur eine gesetzliche Altersrente und eine von der Unterstützungskasse des [X.] gezahlte Rente, sondern auch einen von der [X.]eklagten geleisteten Zuschuss, der im Jahre 2006 156,06 [X.] monatlich betrug. Zur Errechnung des von ihr zu zahlenden Zuschusses zur Gesamtversorgung verfügt die [X.]eklagte über Angaben zu den Zahlungen der [X.]-Unterstützungskasse und zur Höhe der gesetzlichen Rente.

Die [X.]eklagte gewährt dem Kläger [X.] im Krankheitsfall entsprechend § 17 TR [X.] und einen [X.]. Den errechnet sie so, dass sie am Ende des Jahres aus Anlass der Abführung der Steuer die von ihr gewährten Versorgungsleistungen um die [X.] hochrechnet, die sich aus dem so erhöhten [X.]ruttobetrag ergebende erhöhte Steuerpflicht ermittelt und den [X.]ruttobetrag weiter so erhöht, dass dem Kläger die [X.] netto verbleiben. Als eigene Versorgungsleistung legt die [X.]eklagte dabei nur den von ihr gezahlten Anteil an der Gesamtversorgung zugrunde. Unberücksichtigt bleiben der Teil der Gesamtversorgung, der von der [X.]-Unterstützungskasse gezahlt wird, und der steuerpflichtige Ertragsanteil der gesetzlichen Rente.

Das von der [X.]eklagten angewandte Verfahren führt dazu, dass die Steuerprogression(§ 32a EStG), die durch die Leistungen der [X.]-Unterstützungskasse und den steuerpflichtigen Ertragsanteil der gesetzlichen Rente (§ 22 EStG) entsteht, sich bei der Hochrechnung nicht widerspiegelt. Das führt zu Nachforderungen gegenüber dem Kläger bei der [X.]. Ein Verbleib des von der [X.]eklagten ermittelten und ausgezahlten [X.] beim Kläger ist daher nicht gewährleistet.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die [X.]eklagte müsse als Grundlage der für den [X.] not[X.]digen Nettoberechnung nicht nur die von ihr geleisteten Versorgungsleistungen berücksichtigen, sondern stattdessen den von ihr zugesagten Versorgungsgrad von 75 % der zuletzt bezogenen [X.]ruttobezüge zugrunde legen, soweit dadurch eine Steuerpflicht ausgelöst wird.

Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - rückständige Zahlungsansprüche für 2004 iHv. 801,80 [X.], 2005 iHv. 212,09 [X.] und 2006 iHv. 1.198,48 [X.] geltend gemacht und eine Feststellung dahingehend begehrt, dass die [X.]eklagte verpflichtet ist, entsprechend seiner Rechtsansicht zu verfahren.

Die [X.]eklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie hat behauptet, ihre Abrechnungsweise entspreche der Praxis, wie sie bereits früher die [X.] angewandt habe.

Weitere Angaben, insbesondere zur Parteirolle und darüber, [X.] die unterzeichnende Prozessbevollmächtigte vertrat, enthielt der Schriftsatz nicht. Auf [X.] vom 26. April 2007 gingen die erstinstanzlichen Akten am 3. Mai 2007 beim [X.] ein.

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das [X.].

I. Prozessuale Probleme stehen einer Sachentscheidung nicht entgegen.

1. Die Revision ist zulässig. Die fehlerhafte [X.]bezeichnung in der [X.] ist unschädlich. Aus der [X.] ging eindeutig hervor, dass für die [X.], die tatsächlich Beklagte des Verfahrens ist, Revision eingelegt werden sollte.

2. Auch die - in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfenden(vgl. [X.] 23. März 2004 - 3 [X.] - zu I 1 der Gründe, [X.] ArbGG 1979 § 64 Nr. 36 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 38) - [X.] liegen vor. Insbesondere hat der Kläger innerhalb der Frist zur Einlegung der Berufung, die einen Monat seit Zustellung des arbeitsgerichtlichen Urteils beträgt (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG) und damit am 26. April 2007 ablief, in ausreichender Weise Berufung eingelegt. Die not[X.]digen Angaben lagen dem Berufungsgericht vor.

Es entspricht einer ständigen, schon auf das [X.] zurückgehenden Rechtsprechung sowohl des [X.] als auch des [X.], dass zum not[X.]digen Inhalt einer Berufungsschrift die Erklärung gehört, für [X.] und gegen [X.] das Rechtsmittel eingelegt wird. Sowohl nach der Rechtsprechung des [X.] als auch des [X.] muss diese Angabe allerdings nicht in der [X.] selbst enthalten sein; es genügt, [X.]n sie sich innerhalb der Rechtsmittelfrist aus anderen, dem Gericht vorliegenden Unterlagen eindeutig entnehmen lässt(vgl. [X.] 14. Juni 1989 - 2 [X.] - zu II 2 der Gründe, mit umfassenden Nachweisen). Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung ist die Berufung rechtzeitig eingelegt:

Allerdings ist die Berufungsschrift bei Anlegung dieser Grundsätze unvollständig. Sie enthält keinerlei Angaben darüber, [X.] die Prozessbevollmächtigte des [X.] vertreten hat und für [X.] sie in dem von ihr angeführten Verfahren Berufung einlegen wollte. Dass der Kläger in der Berufungsschrift als Erster genannt wurde, ändert daran nichts. Daraus wird nicht ersichtlich, ob dies der [X.]stellung im erstinstanzlichen oder im zweitinstanzlichen Verfahren entspricht. Auch dass der Kläger zugleich Berufungskläger gewesen ist macht keinen Unterschied, denn gerade dies war(anders als im Fall [X.] 19. Mai 1983 - V ZB 14/83 - VersR 1983, 778) aus der Berufungsschrift nicht ersichtlich. Auch gingen die erstinstanzlichen Akten, denen die erforderlichen Angaben hätten entnommen werden können, nicht mehr innerhalb der Berufungsfrist, sondern erst am 3. Mai 2007 beim [X.] ein.

Die not[X.]digen Angaben ließen sich jedoch aus anderen, dem [X.] vorliegenden Unterlagen eindeutig entnehmen. Unterlage in diesem Sinne sind nicht nur schriftliche Unterlagen wie die Verfahrensakten, sondern auch elektronisch gespeicherte Daten, [X.]n sie in vergleichbarer Weise verfügbar sind. Insoweit besteht kein sachlicher Unterschied. Im vorliegenden Fall lagen dem [X.] in elektronischer Form Unterlagen vor, denen alle not[X.]digen Angaben zu entnehmen waren. Die Präsidentin des [X.]s Berlin-Brandenburg hat auf Anfrage des Senats mitgeteilt, dass sowohl die [X.] als auch die Geschäftsstellenmitarbeiter des [X.]s auf ein Geschäftsstellenprogramm für die gesamte [X.] Arbeitsgerichtsbarkeit Zugriff haben. Über eine Maske können sie, ohne dass es eines nennenswerten technischen Aufwandes bedarf, feststellen, welcher Prozessbevollmächtigte welche [X.] erstinstanzlich vertreten hat. [X.] sind zudem das Datum der Entscheidung, gegen welche [X.] die Entscheidung ergangen ist und der Tenor der Entscheidung. Voraussetzung für diese Feststellungen ist lediglich, dass - wie hier aufgrund der Angaben in der Berufungsschrift - das erkennende Gericht und das Aktenzeichen eines Verfahrens oder die Namen der [X.]en bekannt sind.

3. Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken. Auch der Feststellungsantrag ist als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO ohne Weiteres zulässig. Er ist auch bestimmt genug(§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die gebotene Auslegung ergibt, dass der Kläger den konkreten Steuernachteil erstattet haben möchte, der ihm durch die Leistung von Beihilfen entsteht, [X.]n man die Jahressteuerpflicht auf der Grundlage des steuerpflichtigen Teils seiner in die Berechnung der Gesamtversorgung einfließenden Bezüge errechnet.

II. [X.] ist an das [X.] zurückzuverweisen. Aufgrund der bisherigen Feststellungen steht nicht fest, ob dem Kläger der geltend gemachte Anspruch zusteht. Vielmehr bedarf es weiterer Aufklärung durch das [X.](§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO).

1. Ein Anspruch kann dem Kläger lediglich aus dem Eingangsabsatz des Austrittsschreibens der Abteilung Funktionäre/Personal des Hauptvorstandes der [X.] vom 14. Juli 1998 zustehen. § 17 der Tarifregelungen der [X.] unmittelbar gibt keinen Anspruch, da diese Tarifregelungen nach ihrem § 1 Satz 1 lediglich für die Beschäftigten der [X.] gelten. Sie enthalten zwar in § 26 auch Bestimmungen über die Versorgung der Beschäftigten. Diese Regelung gibt den ausgeschiedenen Beschäftigten jedoch keinen Beihilfeanspruch.

2. Dementsprechend hat das [X.] dem Kläger den noch streitgegenständlichen Teil seiner Forderung nach einer Auslegung des [X.]. § 17 TR [X.] zugesprochen. Es hat dabei im Wesentlichen darauf abgestellt, dass dem einzelnen Beschäftigten durch die [X.]en kein steuerlicher Verlust entstehen, sondern die Beihilfe als Nettoleistung erhalten bleiben sollte. Grund sei gewesen, dass für Beschäftigte, die zuvor im Status eines Beamten gestanden hatten, durch die Beschäftigung bei der [X.] keine Änderung der aus Krankenversicherung und Beihilfe bestehenden Absicherung eintreten sollte. Dies sei dem Kläger ua. mit dem Schreiben der [X.] vom 14. Juli 1998 bestätigt worden.

Für die [X.] hätten in dieser Hinsicht keine Schwierigkeiten bestanden, weil der [X.] auf der Grundlage des von der [X.] geschuldeten [X.] errechnet wurde. Lediglich dadurch, dass die Beklagte die Steuerschuld allein auf der Basis der von ihr geleisteten Zahlungen berechnet habe, hätten sich Probleme ergeben. Wegen der Steuerprogression sei der Steueranteil auf die Beihilfe als Teil der Gesamtbezüge höher als der, der sich aus den von der [X.] unmittelbar geleisteten Zahlungen ergebe. Dadurch fließe dem Kläger die Beihilfe nicht netto zu und es tue sich eine Versorgungslücke auf, die er mit eigenen Mitteln schließen müsse. Das sei mit § 17 Nr. 6 TR [X.] nicht vereinbar. Danach sei der [X.] auf der Grundlage der Nettoberechnung zu errechnen.

Auch steuerrechtliche Argumente kämen der [X.] nicht zugute. Auf die Praxis der [X.] ist das [X.] nicht eingegangen.

3. Damit ist die Auslegung durch das [X.] revisionsrechtlich zu beanstanden und der Rechtsstreit an das [X.] zurückzuverweisen. Das ist unabhängig davon, ob die Inbezugnahme von § 17 TR [X.] eine individuelle oder eine typische Erklärung darstellt.

a) Die revisionsrechtliche Prüfdichte für eine vom [X.] gefundene Auslegung hängt davon ab, ob eine individuelle Willenserklärung oder eine typische Erklärung vorliegt. Die Auslegung individueller Willenserklärungen kann das Revisionsgericht nur daraufhin überprüfen, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat. Die Auslegung typischer Erklärungen unterliegt dagegen einer unbeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle([X.] 11. Dezember 2001 - 3 [X.] I 2 a aa der Gründe, [X.] [X.] § 1 Unverfallbarkeit Nr. 11 = EzA [X.] § 1 Nr. 80). Diese Grundsätze gelten auch, [X.]n es um die Frage geht, ob mit einer Erklärung überhaupt eine rechtsgeschäftliche Bindung eingegangen werden soll (vgl. [X.] 6. Dezember 2006 - [X.]/04 - Rn. 26 ff., [X.]Z 170, 152; ebenso wohl 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04 - Rn. 26, NJW-RR 2007, 1530).

b) Im vorliegenden Fall steht nicht eindeutig fest, ob eine individuelle oder eine typische Erklärung vorliegt. Wurde von der [X.] bei den Austrittsschreiben hinsichtlich des Weiterbestehens von Ansprüchen auf Beihilfe und Versorgung in drei oder mehr Fällen(dazu [X.] 15. September 2009 - 3 [X.]/08 - Rn. 30, [X.] 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 13) dieselbe Formulierung ver[X.]det, handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Das gilt auch, [X.]n in den Austrittsschreiben weitere, auf den Einzelfall zugeschnittene Formulierungen enthalten sind (vgl. für den vergleichbaren Fall handschriftlich ergänzter Formulare [X.] 15. März 2005 - 9 [X.] - zu II 2 b der Gründe, [X.]E 114, 97).

Die Frage kann jedoch für das Revisionsverfahren dahinstehen, da das [X.] tatsächliches Vorbringen unbeachtet gelassen hat, das auf Umstände hindeutet, die bei der Auslegung sowohl individueller als auch typischer Erklärungen heranzuziehen wären.

c) Geht man davon aus, dass eine individuelle Willenserklärung vorliegt, gilt Folgendes:

aa) Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die [X.]en sie nach [X.] und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, zur Ermittlung des wirklichen Willens der [X.]en sind jedoch auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt. Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden, so geht der wirkliche Wille dem Wortlaut des Vertrages und jeder anderweitigen Interpretation vor und setzt sich auch gegenüber einem völlig eindeutigen Vertragswortlaut durch([X.] 2. Juli 2009 - 3 [X.] - Rn. 19 mwN, [X.] [X.] § 1b Nr. 9).

Dass auch arbeitsrechtliche Vereinbarungen, [X.]n sie - wie hier - vom Arbeitgeber gestellt sind, [X.] darstellen([X.] 25. Mai 2005 - 5 [X.] - zu V 1 der Gründe, [X.]E 115, 19), ändert an diesen Auslegungsgrundsätzen nichts. § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB steht nicht entgegen. Diese Bestimmung weist zwar die den Vertragsschluss begleitenden Umstände der [X.] zu und steht damit ihrer Berücksichtigung bei der Auslegung entgegen (vgl. [X.] 7. Dezember 2005 - 5 [X.] - Rn. 22, [X.]E 116, 267). Diese Folge der Regelung betrifft aber nur Allgemeine Geschäftsbedingungen, also für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen. Nur dann sind individuelle Umstände für die Bedeutung derartiger Regelungen nicht aussagekräftig (noch offengelassen [X.] 19. Januar 2010 - 3 [X.] - Rn. 15).

Hat der Arbeitgeber - wie hier - eine Regelung geschaffen, gilt ergänzend die Unklarheitenregel. Er muss bei Unklarheiten die für ihn ungünstigste Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen. Das ergibt sich nunmehr für [X.] aus § 310 Abs. 3 Nr. 2 iVm. § 305c Abs. 2 BGB, galt aber auch bereits vor deren Inkrafttreten aufgrund des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes(vgl. [X.] 12. Dezember 2006 - 3 [X.] - Rn. 17 ff., [X.] [X.] § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 67 = EzA [X.] § 1 Zusatzversorgung Nr. 18).

[X.]) Diesen Auslegungsregeln ist das [X.] nicht in vollem Umfange gerecht geworden. Vielmehr ergibt sich weiterer Aufklärungsbedarf, weil das [X.] Behauptungen der [X.] über wesentliche Tatsachen bei seiner Auslegung außer [X.] gelassen und den Sachverhalt nicht in vollem Umfange aufgeklärt hat.

(1) Das [X.] ist ohne Weiteres davon ausgegangen, dass sich die [X.] durch das Austrittsschreiben rechtsgeschäftlich binden wollte. Das ist möglich, aber nicht zwingend.

Die Formulierung, in der es heißt, die Ansprüche aus § 26 und § 17 TR [X.] „bleiben bestehen“ ist zunächst deskriptiv, lediglich beschreibend. Hinsichtlich der Erwähnung von § 26 TR [X.] über die Versorgung handelt es sich eindeutig lediglich um eine Darstellung des Rechtszustandes, wie er bereits aus den TR [X.] folgte. Stellt man allerdings beim Verweis im Austrittsschreiben auf § 17 TR [X.] allein auf die Tarifregelung ab, kommt eine lediglich beschreibende Bedeutung des Austrittsschreibens insoweit nicht in Betracht. § 17 TR [X.] galt gerade nicht für Ruheständler. Eine Auslegung der Erklärung im Austrittsschreiben als lediglich beschreibende Formulierung wäre jedoch denkbar, [X.]n damit lediglich der Hinweis auf eine anderweitig begründete Praxis verbunden gewesen sein sollte.

In diesem Zusammenhang kommt der streitigen Behauptung der [X.], schon die [X.] sei bei der Berechnung des [X.]es so vorgegangen wie sie, möglicherweise Bedeutung zu. Für die Frage, ob tatsächlich ein Rechtsbindungswille der [X.] vorlag, kann entscheidend sein, ob unabhängig von konkreten Zusagen an die ausscheidenden Arbeitnehmer eine aus anderen Gründen rechtsverbindliche Praxis bestand, auf die die [X.] beschreibend Bezug nehmen konnte und möglicherweise Bezug genommen hat. Darauf könnte die Behauptung der [X.], soweit sie sich bestätigen sollte, hindeuten. Die damit im Zusammenhang stehenden Fragen hat das [X.] nicht ausreichend aufgeklärt.

(2) Auch [X.]n man zu dem Ergebnis kommt, die [X.] als Rechtsvorgängerin der [X.] habe sich durch das Austrittsschreiben binden wollen, kommt es für die Frage, in welcher Weise sie sich hat binden wollen, möglicherweise auf eine bestehende Praxis bei der [X.] an. Denkbar erscheint, dass die An[X.]dung des § 17 TR [X.] lediglich entsprechend der tatsächlichen Praxis verpflichtend werden sollte. Auch insoweit kann die streitige Behauptung der [X.] über die Praxis bei der [X.] von Bedeutung sein.

(3) Neben der noch aufzuklärenden Praxis bei der [X.] kommen allerdings noch weitere Aspekte bei der Auslegung in Betracht. Die Überlegungen des [X.]s sind insoweit nicht zu beanstanden.

Entgegen der Ansicht der [X.] ergibt sich die Richtigkeit ihrer Berechnungsmethode nicht bereits aus dem Begriff „Nettoberechnung“. Zwar stellt der Begriff „netto“ regelmäßig lediglich auf die Abzüge von [X.] ab(vgl. nur [X.] 24. Juni 2003 - 9 [X.] [X.] 2 c aa der Gründe, [X.]E 106, 345; 1. Oktober 2002 - 9 [X.] - zu II 1 a [X.] der Gründe). [X.] dies auch hier, wäre in der Tat auf die von der [X.] vorzunehmenden Abzüge abzustellen. Eine derartige Auslegung gilt jedoch nicht ausnahmslos. Nach den Umständen des Falles können Regelungen, die auf einen Nettobetrag Bezug nehmen, auch anders auszulegen sein ([X.] 26. August 2009 - 5 [X.] - Rn. 17, [X.] 2009-71).

Zu Recht hat das [X.] als Argument für eine andere Auslegung hier darauf abgestellt, dass § 17 Nr. 6 TR [X.] dazu dient, die steuerlichen Nachteile der [X.] beim Arbeitgeber, im Falle des [X.] also bei der [X.] als [X.]in, zu belassen. Die [X.] war daran interessiert, ihren Arbeitnehmern, die aus einem Beamtenverhältnis kamen, Vergünstigungen wie in einem Beamtenverhältnis zu gewähren. Damit musste sie die Steuerfreiheit der [X.] sicherstellen. Soweit deshalb § 17 TR [X.] den Begriff „Nettoberechnung“ ver[X.]det, bedeutet dies vor dem Hintergrund dieses Zweckes lediglich, dass steuerliche Effekte außerhalb des Rechtsverhältnisses zwischen der Arbeitgeberin, nunmehr [X.]in, und dem Berechtigten unberücksichtigt zu lassen sind. Dabei geht es um die Auswirkungen weiterer Einnahmen, die die Progression weiter erhöhen. Sie spielen bei der Berechnung keine Rolle.

Zu Recht hat das [X.] für seine Auslegung auch berücksichtigt, dass der so zugrunde gelegte Zweck von § 17 TR [X.] im Rahmen eines Versorgungsverhältnisses nur erreicht werden kann, [X.]n alle bei der Gesamtversorgung zu berücksichtigenden steuerpflichtigen Altersbezüge in die Berechnung des [X.]es einbezogen werden.

Entgegen der Ansicht der [X.] hat das [X.] auch zu Recht angenommen, dass einer Auslegung einkommenssteuerrechtliche Gründe nicht entgegenstehen. Das [X.] regelt lediglich die Verpflichtung des [X.]s, von den geleisteten Zahlungen zunächst Abzüge zu machen und an die Finanzverwaltung abzuführen(§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 38 ff. EStG). Diese steuerrechtlichen Verpflichtungen sind den arbeitsrechtlichen Verpflichtungen nachgelagert. Die steuerrechtlichen Verpflichtungen bestimmen nicht, was arbeitsrechtlich gilt. Das Begehren des [X.] richtet sich nicht dahin, dass die Beklagte ihre einkommenssteuerrechtlichen Verpflichtungen als [X.] nicht einhalten soll.

d) Sollte es sich bei den fraglichen Erklärungen um typische Erklärungen handeln, gilt Folgendes:

aa) In diesem Fall gelten für die Auslegung die für Allgemeine Geschäftsbedingungen entwickelten Grundsätze. Diese sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die [X.] des durchschnittlichen Vertragspartners des Ver[X.]ders zugrunde zu legen sind. Dabei sind die den Vertragsschluss begleitenden Umstände gem. § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht bei der Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern bei der Prüfung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB zu berücksichtigen([X.] 7. Dezember 2005 - 5 [X.] - Rn. 22, [X.]E 116, 267).

Von den den Vertragsschluss begleitenden Umständen sind jedoch die äußeren Umstände, die zum Vertragsschluss geführt haben, zu unterscheiden. Dabei geht es um Umstände, die für einen verständigen und redlichen Vertragspartner Anhaltspunkte für eine bestimmte Auslegung des Vertrages gegeben haben(vgl. [X.] 6. September 2006 - 5 [X.] - Rn. 14). Da Allgemeine Geschäftsbedingungen einheitlich auszulegen sind, kommen insoweit jedoch nur allgemeine Umstände in Betracht, die auf einen verallgemeinerbaren Willen des Ver[X.]ders schließen lassen. Umstände, die den konkreten Vertragsabschluss im Einzelfall betreffen, sind nur zu berücksichtigen, [X.]n es darum geht, zu ermitteln, ob im konkreten Einzelfall die Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden haben (vgl. dazu [X.] 15. September 2009 - 3 [X.]/08 - Rn. 27, [X.] 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 13).

Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Ver[X.]ders. Diese Unklarheitenregel folgt nunmehr aus § 305c BGB. Sie galt aber auch bereits vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes(vgl. [X.] 12. Dezember 2006 - 3 [X.] - Rn. 17 ff., [X.] [X.] § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 67 = EzA [X.] § 1 Zusatzversorgung Nr. 18).

[X.]) Auch bei Anlegung dieser Grundsätze bedarf es der Aufklärung, inwieweit durch die Ver[X.]dung der Formulierung, wie sie im vorliegenden und weiteren Austrittsschreiben gebraucht wurde, bei allgemeiner Betrachtung nur eine beschreibende Aussage zu entnehmen ist oder, falls von einem Rechtsbindungswillen auszugehen ist, dieser lediglich eine bereits geübte Praxis verpflichtend in Bezug nahm. Auch insoweit gibt der streitige Vortrag der [X.] Anlass zu weiteren Aufklärungen. Entscheidend ist dabei jedoch nicht auf das konkrete Verständnis, das der Kläger haben konnte, abzustellen. Maßgeblich ist vielmehr, wie die allgemein von der Abteilung Personal/Funktionäre gebrauchte Formulierung generell zu verstehen ist.

Im Übrigen gilt hinsichtlich der Interessenlage das bereits oben - II. 3. c) [X.]) (3) - Gesagte auch hier.