Bundessozialgericht, Beschluss vom 11.06.2015, Az. B 13 R 151/15 B

Das [X.] hat mit Beschluss vom 20.3.2015 einen Anspruch des [X.] auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt und Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung seiner Rechtsanwältin gestellt. Er beruft sich auf Verfahrensfehler.

Der Antrag auf PKH ist abzulehnen.

Gemäß § 73a [X.] SGG iVm § 114 [X.] ZPO kann einem Beteiligten, der nach sei-nen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, für das Verfahren vor dem [X.] bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Hier fehlt es der beabsichtigten Rechtsverfolgung an hinreichender Aussicht auf Erfolg. Es ist nicht zu erkennen, dass einer Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] Erfolg beschieden sein könnte. Daher kommt die Beiordnung einer Rechtsanwältin nicht in Betracht (vgl § 121 Abs 1 ZPO).

Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] ist unzulässig. Seine Begründung vom 27.4.2015 genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund des [X.] (§ 160 Abs 2 [X.] SGG) nicht ordnungsgemäß bezeichnet worden ist (§ 160a Abs 2 S 3 SGG).

Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 [X.] SGG vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne, müssen für die Bezeichnung des [X.] (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des [X.] - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht. Gemäß § 160 Abs 2 [X.] Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 [X.] SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

Wird - wie vorliegend - ein Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) gerügt, muss die Beschwerdebegründung hierzu folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das [X.] nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des [X.], aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen und zur weiteren Sachaufklärung drängen müssen, (3) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (4) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des [X.] auf einer angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das [X.] mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme von seinem Standpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (zum Ganzen s Senatsbeschluss vom 12.12.2003 - [X.]-1500 § 160a [X.] RdNr 5 mwN).

Ein anwaltlich vertretener Beteiligter kann nur dann mit der Rüge des Übergehens eines Beweisantrags iS von § 160 Abs 2 [X.] Halbs 2 SGG gehört werden, wenn er diesen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch entsprechenden Hinweis zu Protokoll aufrechterhalten hat oder das Gericht den Beweisantrag in seinem Urteil wiedergibt (stRspr, vgl [X.]-1500 § 160 [X.] Rd[X.] mwN). Nach Sinn und Zweck des § 160 Abs 2 [X.] Halbs 2 SGG soll die Sachaufklärungsrüge die Revisionsinstanz nur dann eröffnen, wenn das [X.] vor seiner Entscheidung durch einen Beweisantrag ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass ein Beteiligter die Sachaufklärungspflicht des Gerichts (§ 103 SGG) noch nicht als erfüllt ansieht (vgl [X.]-1500 § 160 [X.]; [X.]1 S 52). Wird im Beschlussverfahren entschieden (§ 153 Abs 4 S 1 SGG), ist der Beweisantrag, der nach Erhalt einer Anhörungsmitteilung nicht wiederholt wird, grundsätzlich so zu behandeln, als habe er sich erledigt (vgl [X.]-1500 § 160 [X.]1 S 52; [X.] 4-1500 § 160 [X.] RdNr 7).

Diesen aufgezeigten Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht, wenn der Kläger lediglich vorträgt, dass das [X.] objektiv gehalten gewesen wäre bzw sich hätte gedrängt sehen müssen, den Sachverhalt "zu dem von den betreffenden Beweisanträgen erfassten Punkten weiter aufzuklären". Der Kläger habe beantragt, "eine mündliche gutachterliche Aussage des Sachverständigen Dr. A. zu dem Gesundheitszustand und Leistungsvermögen des [X.] einzuholen und [X.] zu vernehmen und ein neues Gutachten einzuholen". Ungeachtet dessen, ob es sich hierbei um (prozessordnungsgemäße) Beweisanträge handelt, fehlt es an Darlegung, dass er einen solchen Beweisantrag bis zuletzt vor dem [X.] aufrechterhalten habe bzw dass das [X.] diesen Beweisantrag in seiner Entscheidung wiedergegeben habe. Daher kann auch dahinstehen, ob nach Ansicht des [X.] Ablehnungsgründe für einen Beweisantrag fehlten oder ob das Gutachten des Dr. A. fehlerhaft gewesen ist.

Die pauschale Behauptung der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG iVm Art 103 Abs 1 GG) durch die Entscheidung des [X.] durch Beschluss (§ 153 Abs 4 SGG) entbehrt einer - durch den Senat überprüfbaren - Begründung seitens des [X.].

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG ab, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen.

Die Verwerfung der danach nicht formgerecht begründeten und somit unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG iVm § 169 S 3 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.