Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.04.2019, Az. 3 StR 53/19

Das [X.] hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und [X.] getroffen. Von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat es abgesehen. Die auf die [X.] der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 [X.].

1. Nach den vom [X.] getroffenen [X.]eststellungen forderte der Angeklagte am Abend des 18. Juni 2018 in einer [X.] Spielothek eine dort im Kassenbereich tätige Mitarbeiterin unter Vorhalt einer scharfen [X.]austfeuerwaffe zur Herausgabe von Bargeld auf. Nachdem die Beschäftigte [X.] in Scheinen und Münzen in den von ihm übergebenen Rucksack gesteckt hatte, flüchtete sie unvermittelt mit diesem in den rückwärtigen [X.] der Spielothek. Nunmehr erkannte der Angeklagte, dass sein Vorhaben gescheitert war ([X.]all II. 1. der Urteilsgründe). Am Mittag des nächsten Tages richtete er die Waffe in einem nahegelegenen Kiosk auf den Kopf einer dort im Kassenbereich tätigen Mitarbeiterin, die ihm auf Aufforderung 510 € in bar aushändigte. Daraufhin verließ der Angeklagte die Räumlichkeiten mit dem Geld ([X.]all II. 2. der Urteilsgründe).

2. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Verfahrensrügen sind aus den in der Antragsschrift des [X.] dargelegten Gründen unzulässig.

3. Die auf die Sachbeschwerde gebotene Nachprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch und zu den [X.] keinen dem Angeklagten nachteiligen Rechtsfehler ergeben. Der Strafausspruch hat hingegen keinen Bestand, weil die [X.] die Voraussetzungen des § 21 StGB mit nicht tragfähiger Begründung verneint hat.

a) Das [X.] hat festgestellt, dass beim Angeklagten bereits im Jahr 2004 eine "bipolare Depression leichter Ausprägung" diagnostiziert worden war ([X.]). Seit Jahren leide er an einer "bipolaren depressiven Erkrankung" ([X.]). Ohne einen psychiatrischen Sachverständigen hinzuzuziehen, hat die [X.] - unter Inanspruchnahme eigener Sachkunde - die Ansicht vertreten, dieser geistig-seelische Zustand stelle "seiner Schwere nach keine krankhafte seelische Störung" im Sinne des § 20 StGB dar. Zwar schlage sich die Erkrankung laut einem nervenärztlichen Zeugnis "bisweilen in Wutanfällen" des Angeklagten nieder; sein Betreuer habe hierzu aber "bekundet, der Angeklagte könne seine Wutanfälle hinreichend kontrollieren" ([X.]). Darüber hinaus hat das [X.] die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten als zu den [X.] nicht erheblich vermindert beurteilt. Unter Heranziehung psychodiagnostischer Kriterien hat es ausgeschlossen, dass sich die "bipolare Depression" sowie ein dauerhafter Kokainkonsum verbunden mit - "von der Verteidigung behauptetem" - Alkoholgenuss ([X.]all II. 1.) bzw. Schlaflosigkeit ([X.]all II. 2.) auf seine [X.]ähigkeit ausgewirkt habe, nach der - von ihm eingestandenen - Unrechtseinsicht zu handeln ([X.] f.).

b) Die Inanspruchnahme eigener Sachkunde durch das [X.] erweist sich als rechtsfehlerhaft. Denn die Urteilsgründe belegen eine solche nicht. Anhand der dortigen Ausführungen lässt sich nicht nachvollziehen, inwieweit das [X.] das beim Angeklagten bestehende psychische Störungsbild sowie dessen Einfluss auf seine Handlungsmöglichkeiten in den konkreten [X.] zutreffend beurteilt hat.

Schon die Beschreibung des geistig-seelischen Zustands bleibt unklar. Die Internationale Klassifikation psychischer Störungen der [X.] ([X.]) gemäß [X.] Kapitel V ([X.]) sieht die Begriffe "bipolare Depression" bzw. "bipolare depressive Erkrankung" nicht vor. Sollte damit eine bipolare affektive Störung ([X.] [X.]31) gemeint sein, bei der im Zeitpunkt der Diagnose eine depressive Episode imponierte (s. [X.] [X.]31.3 ff.), so hätte sich die [X.] damit befassen müssen, dass diese psychische Grunderkrankung auch mit manischen Episoden einherzugehen pflegt (s. [X.] [X.]31.1 f.), die zu den [X.] vorgelegen haben könnten. Auf beim Angeklagten bisweilen eintretende manische Phasen könnten auch die in den Urteilsgründen angeführten "Wutanfälle" deuten. Als endogene Psychose erfüllt die bipolare affektive Störung grundsätzlich - unabhängig vom Schweregrad - das Eingangsmerkmal der krankhaften seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB (s. [X.], Beschluss vom 10. Januar 2001 - 2 StR 500/00, [X.]St 46, 257, 260; [X.], [X.] der [X.], 10. Aufl., Rn. 1739 ff.; [X.], StGB, 66. Aufl., § 20 Rn. 9, 38; LK/Schöch, StGB, 12. Aufl., § 20 Rn. 82). Die medizinisch-diagnostische Einordnung des psychischen [X.] wäre daher - nach sachverständiger Beratung - näher darzulegen gewesen.

Gleiches gilt für die Beurteilung der Auswirkungen des geistig-seelischen Zustands auf die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten in den konkreten [X.]. Die [X.] wäre im [X.]all der [X.]eststellung einer bipolaren affektiven Störung gehalten gewesen, sich damit auseinanderzusetzen, inwieweit [X.] und -verhalten auf diese Störung (Depression oder Manie) zurückzuführen sind. Im Hinblick auf die große Bandbreite von Ausprägungen und Schweregraden einer derartigen Erkrankung (s. [X.], Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, [X.], 135; vom 14. Juni 2016 - 1 StR 239/16, [X.], 237, 238) genügt es hier nicht, ohne sachverständige Beratung psychodiagnostische Kriterien (planvolle und kontrollierte Tatausführung, [X.]) abzuhandeln. Soweit das Urteil maßgebend darauf abstellt, die "Handlungskontrolle" des Angeklagten sei bei Tatbegehung "nicht durch Wutanfälle beeinträchtigt" gewesen, verengt es den Blick allein auf einen Aspekt des psychischen [X.], in dem sich die Erkrankung äußern könnte.

Umso mehr gilt all dies, als mit dem fortwährenden Kokainmissbrauch sowie dem Alkoholgenuss und der Schlaflosigkeit vor den Taten die Steuerungsfähigkeit beeinträchtigende konstellative [X.]aktoren in Betracht kommen, wobei das Urteil nicht mitteilt, welche [X.] die Verteidigung behauptet hat und inwieweit die [X.] diesen Angaben gefolgt ist.

c) Auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht der Strafausspruch (s. § 337 Abs. 1 [X.]). Der Schuldspruch kann indes aufrechterhalten bleiben. Soweit die [X.] davon ausgegangen ist, dass der Angeklagte in den beiden abgeurteilten [X.]ällen mit Unrechtseinsicht handelte, deckt die Revision keinen Rechtsfehler auf. Es kann ausgeschlossen werden, dass das [X.] bei Begehung der beiden Taten gemäß § 20 StGB ganz aufgehoben war.

4. [X.] in einer Entziehungsanstalt kann ebenso wenig bestehen bleiben; denn das [X.] hat an die Voraussetzung des Hangs im Sinne des § 64 StGB einen falschen rechtlichen Maßstab angelegt. Diesbezüglich schließt sich der Senat den zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des [X.] an: