Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2016, Az. 2 StR 36/15

Das [X.] hat die Angeklagten wie folgt verurteilt:

Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts, der Angeklagte [X.]darüber hinaus mit Verfahrensbeanstandungen. Die Rechtsmittel haben in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen sind sie unbegründet.

Nach den Feststellungen fassten die Angeklagten Da.   und [X.]im Oktober 2008 den Entschluss, durch den Einsatz von Vermittlern Anleger aus dem gesamten [X.] dazu zu bewegen, sich als Aktionäre an der zu diesem [X.]punkt noch in Gründung befindlichen [X.]AG mit einer Zeichnungssumme von mindestens 1.000 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten zu beteiligen. Zusätzlich sollten die Anleger ein Agio in Höhe von 12 % des [X.] zahlen. Auf Veranlassung der Angeklagten erklärten die gutgläubigen Vermittler, die ihrerseits Provisionen von bis zu 9 % der investierten Anlagesumme erhielten, den Anlegern wahrheitswidrig, die [X.]                   AG investiere in Immobilien in [X.] und kooperiere seit langem mit der in [X.] ansässigen [X.]; die [X.] verfüge darüber hinaus über ein umfangreiches Portfolio an Bestandsimmobilien, so dass fortlaufend Erträge in Form von Mieteinnahmen erwirtschaftet würden. Entsprechend den Angaben in einem von den Angeklagten entworfenen und für die Anleger bestimmten Prospekt stellten die Vermittler den Anlegern für das [X.] eine Rendite von 19,7 % mit monatlicher Ausschüttung in Aussicht, versprachen die Auszahlung des eingesetzten Kapitals nach zwölf Monaten Laufzeit und wiesen darauf hin, dass „100 % Einlagensicherung durch einen [X.] Kreditversicherer“ sowie „Mietsicherheit“ bestehe, weil die Miete in [X.] ein Jahr im Voraus gezahlt werde.

Tatsächlich verfügten weder die Angeklagten Da.    und [X.] noch die in Gründung befindliche [X.]                  AG oder die zu diesem [X.]punkt bereits gegründete GmbH gleichen Namens über Bestandsimmobilien oder Mieteinnahmen aus Immobilienvermögen. Die Angeklagten Da.     und [X.] hatten überdies kein tragfähiges Konzept, wie die Investitionen realisiert und die den Anlegern versprochene Rendite erwirtschaftet werden sollten. Beiden Angeklagten war ferner bewusst, dass der tägliche Geschäftsbetrieb, ihre eigenen Einkommen und die Gehälter der Mitarbeiter nur aus den vereinnahmten [X.] zu finanzieren waren. Zugleich wussten die Angeklagten, dass auch die den Anlegern versprochenen Renditen und die Rückzahlung der sukzessiv fällig werdenden [X.] allein durch die kontinuierliche Anwerbung weiterer Anleger bezahlt werden konnten. Soweit Auszahlungen an Anleger erfolgten, dienten diese dazu, Anleger von der Rückforderung der investierten Gelder abzuhalten und sie dazu zu veranlassen, weitere Einzahlungen zu tätigen. Das zu zahlende Agio in Höhe von 12 % der Anlagesumme sollte zur Finanzierung der Vermittlungsprovisionen dienen und gewährleisten, dass das [X.] für einen längeren [X.]raum aufrecht erhalten werden kann.

Dem gemeinsamen Tatplan entsprechend übernahm der Angeklagte Da.   die faktische Geschäftsführung der [X.] und entschied in Absprache mit dem Angeklagten M.  über die Verwendung der vereinnahmten Gelder. [X.], der das [X.] „entwickelt“ hatte, war vor allem für die Büroleitung und die Buchhaltung zuständig. Der Angeklagte [X.]   , ein Freund des Angeklagten Da.   und promovierter Rechtsanwalt, fungierte als Vorstand der [X.]                  AG, um zu einer seriösen Außendarstellung beizutragen, ohne aber an dem operativen Geschäft mitzuwirken. Er versprach sich hiervon eine Aufenthaltserlaubnis in [X.] und eine finanzielle Unterstützung seiner religiösen und politischen Ziele.

Um nach außen ein seriöses Erscheinungsbild des Unternehmens zu vermitteln, sollte die neu gegründete [X.]               AG in das Handelsregister eingetragen werden. Ein entsprechender Antrag wurde am 17. Februar 2009 auf Veranlassung des Angeklagten [X.]  und des Angeklagten Da.   , der die [X.] gegründet hatte und deren alleiniger Aktionär er war, bei dem [X.] gestellt. Dem Antrag war – wie die Angeklagten wussten – ein gefälschtes Schreiben der     bank vom 13. Februar 2009 beigefügt, wonach ein Betrag in Höhe von 500.000 Euro auf das Firmenkonto eingezahlt worden sei und zur freien Verfügung des Vorstands stehe. Der [X.] war auch der Gründungsbericht der [X.]             AG beigefügt, den Da.    am 17. Februar 2009 unterzeichnet und in dem er wahrheitswidrig die Einzahlung des Betrags in Höhe von 500.000 Euro bestätigt hatte. Der Angeklagte [X.]   unterzeichnete diesen Bericht für den Vorstand und Aufsichtsrat in dem Wissen, dass der Betrag in Höhe von 500.000 Euro tatsächlich nicht eingezahlt worden war (Fall II.1).

Ab Ende des Jahres 2008 warben die Vermittler die ersten Anleger. In der [X.] von Dezember 2008 bis November 2010 kam es zu Investitionen in Höhe von 640.790,59 Euro inklusive Agio. Die Anleger hatten dabei die Vorstellung, eine sichere und rentable Anlage in Immobilien getätigt zu haben. Die [X.] flossen sämtlich der [X.]              AG zu, die während des gesamten Tatzeitraums über kein Immobilienvermögen verfügte, so dass auch die behaupteten Mieteinnahmen ausblieben. Die [X.] wurden auch nicht in Immobilienvermögen investiert, sondern von den Angeklagten Da.   und [X.] ausschließlich dazu verwendet, die zur Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit erforderlichen Kosten zu begleichen und [X.] an Anleger zu leisten. Teilweise erhielten die Anleger auf diese Weise ihr investiertes Geld vollumfänglich erstattet. Soweit das angelegte Geld nicht zurückerstattet wurde, erfolgte mit Zustimmung der Anleger eine vollständige Übertragung der Anlagesumme in das ab August 2010 betriebene [X.] „Erneuerbare Energien“ (Fall II.2).

Nachdem die Angeklagten von der [X.] auf einen möglichen Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz hingewiesen und [X.] nicht in der erwarteten Höhe eingezahlt worden waren, kamen die Angeklagten Da.    und [X.] spätestens im August 2010 überein, das [X.] grundlegend zu ändern, um den Zusammenbruch des [X.] infolge fehlender Einnahmen zu verhindern. Potentiellen Anlegern wurde in der Folge – wiederum über gutgläubige Vermittler – angeboten, sich an den Geschäften der [X.]                  AG in Form eines nachrangigen partiarischen Darlehens mit einer Laufzeit von 15 Jahren zu beteiligen und hierzu einen als Eigenkapital bezeichneten Betrag zuzüglich eines Agios in Höhe von 12 Prozent der Anlagesumme an die [X.] zu überweisen. Die im Fall II.2 dargestellte Aufgabenverteilung behielten die Angeklagten Da.    und [X.] im Wesentlichen bei. Die Vermittler erklärten den Anlegern jeweils, die Anlagesumme werde zweckgebunden zur Finanzierung bestimmter Anlagen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien verwendet. Zugleich versprachen sie den Anlegern eine zeitanteilige Festverzinsung auf den Darlehensbetrag in Höhe von sechs Prozent pro Jahr zuzüglich einer Gewinnbeteiligung in Höhe von acht Prozent pro Jahr. Teilweise wurde das [X.] auch als „Beteiligungsvertrag“ bezeichnet und mit den Anlegern als „stillen [X.]ern“ eine Beteiligung an dem Gewinn der [X.] von 23,5 % der eigenen Einlage vereinbart. In einigen Fällen boten die Vermittler den Anlegern auch an, ihre Investitionssumme dadurch zu „hebeln“, dass ein anderer Kapitalgeber der [X.]                 AG einen weiteren Darlehensbetrag zweckgebunden zur Verfügung stellt. Diese Anlageform sollte für die Anleger finanziell vorteilhaft sein, weil sich die Rendite in diesem Fall aus der gesamten (gehebelten) Anlagesumme berechnete. Tatsächlich wollten die Angeklagten Da.    und [X.]  auf diese Weise jedoch nur das von den Anlegern zu zahlende Agio in die Höhe treiben. Die von dem Angeklagten [X.]geschulten Vermittler erklärten den Anlegern jeweils wahrheitswidrig, die Anlagesumme sei dadurch abgesichert, dass entweder die Einspeisevergütungen oder angeblich im Eigentum der [X.] stehende Anlagen bis zur Höhe des angelegten Betrags sicherungshalber abgetreten werden. Teilweise wurde den Anlegern auch ein tatsächlich nicht existentes [X.] als Sicherheit abgetreten. In einer Werbebroschüre wurde darüber hinaus wahrheitswidrig behauptet, es existierten „bereits realisierte, an das Stromnetz angeschlossene Projekte“.

Insgesamt vereinnahmte die [X.]                 AG bzw. nach erfolgter Änderung des [X.]snamens die [X.] Gelder in Höhe von 9.837.026,17 Euro. Lediglich ein Betrag in Höhe von 520.000 Euro wurde durch Beteiligung an Partnerfirmen in Projekte aus dem Bereich „Erneuerbare Energien“ investiert, ohne dass es in der [X.] bis zur Festnahme der Angeklagten Da.   und [X.]am 30. Juli 2013 zu einem Erwerb von Anlagen oder zum Erwerb von Beteiligungen an solchen Anlagen kam. Der Erwerb zweier Photovoltaikanlagen, die geplante Finanzierung des Baus einer Plasma Hybrid Anlage und die Investition in eine Anlage zur Erzeugung von Strom und Wärme scheiterten, da keine Einspeisevergütungen zur Verfügung standen und die [X.] außer den [X.] über keine weiteren Einnahmen oder Vermögenswerte verfügte. Von den eingenommenen Geldern flossen 763.431,69 Euro an Anleger zurück, nachdem diese die Geschäftsbeziehung vorzeitig beendet hatten. Weitere 1.681.813,24 Euro wurden Anlegern als Rendite ausbezahlt (Fall [X.]).

Um die [X.]               AG als finanzstarkes Unternehmen darstellen zu können, fasste Da.    als alleiniger Aktionär der [X.] am 2. Dezember 2011 den Beschluss zur Erhöhung des Stammkapitals gegen Bareinlage und veranlasste den Angeklagten [X.]   dazu, die angeblich geleistete Kapitalerhöhung von 10 Millionen Euro bei dem [X.] zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Zu diesem Zweck unterzeichnete [X.]  , der die fehlende Einzahlung des Geldbetrags billigend in Kauf nahm, eine entsprechende Anmeldungserklärung, die anschließend bei dem Amtsgericht eingereicht wurde; zudem wurde dem Amtsgericht ein von Da.   unterschriebener [X.] übersandt, wonach er bis zum 28. Februar 2012 den Betrag in Höhe von 10 Millionen Euro auf dem Konto der [X.]                 AG einzahlen werde. Hierfür fälschte Da.   den Kontoauszug einer [X.] Bank, so dass dieser ein Guthaben von umgerechnet 10 Millionen Euro auswies. Der Angeklagte [X.]unterstützte Da.    im Wissen um die Übersendung des gefälschten [X.] vor allem dadurch, dass er die erforderlichen Absprachen mit dem die Erklärung beurkundenden Notariat vornahm. Das Amtsgericht lehnte die Eintragung jedoch ab, weil die Anmeldung nicht durch den Aufsichtsratsvorsitzenden mitunterzeichnet worden sei und es sich nicht um den Kontoauszug einer [X.] Bank handele (Fall II.4).

Da.    beschloss daher, die Eintragung der Stammkapitalerhöhung durch Vorlage gefälschter Unterlagen eines [X.] Kreditinstituts zu erreichen. Zu diesem Zweck meldete [X.]   auf Veranlassung von Da.   am 9. Mai 2012 die Stammkapitalerhöhung erneut an und reichte einen am selben Tag unterschriebenen [X.] des Angeklagten Da.   ein, wonach dieser 10 Millionen Euro als Bareinlage auf das Konto der [X.] einzahlen werde. Da.    veranlasste zudem die Übermittlung eines gefälschten [X.] der          bank an das Amtsgericht. Nachdem dieses mitgeteilt hatte, dass der eingereichte Kontoauszug für eine Eintragung der Stammkapitalerhöhung nicht genüge, da aus diesem nicht hervorgehe, dass der Betrag endgültig zur freien Verfügung des Vorstands stehe, veranlasste Da.   die Übermittlung eines gefälschten Schreibens der        bank vom 14. Juni 2012, wonach ein Betrag in Höhe von 10,35 Millionen Euro zur freien Verfügung des Vorstands stehe. Die Eintragung der Stammkapitalerhöhung in das Handelsregister erfolgte am 20. Juni 2012 (Fall [X.]).

Nach den Feststellungen zu Fall II.6 der Urteilsgründe gab der Angeklagte [X.]am 10. September 2012 in einer gegen ihn gerichteten Zwangsvollstreckungssache die eidesstattliche Versicherung über sein Vermögen ab und erklärte wahrheitswidrig, er erhalte ein monatliches Einkommen von 2.500 Euro zuzüglich Beraterhonorar von der Firma „[X.]ob.                       [X.],        , [X.], [X.]“, das ihm in bar ausbezahlt werde. Tatsächlich wurde sein Gehalt jedoch von der „[X.]       AG            “ auf ein Konto seiner Ehefrau überwiesen.

Revision des Angeklagten Da.

Die auf die Sachrüge veranlasste Überprüfung des Urteils führt zur Aufhebung der [X.] in den [X.] und [X.] und des [X.]s sowie zur Aufhebung des Ausspruchs nach § 111i Abs. 2 StPO.

1. [X.] mit [X.] im Fall II.1 der Urteilsgründe ist rechtsfehlerfrei.

Nach den Feststellungen war der Angeklagte Da.    Gründer und alleiniger Aktionär der [X.]                 AG. Die wahrheitswidrige Behauptung des Angeklagten in dem an das Amtsgericht übersandten Gründungsbericht der [X.], wonach der Betrag in Höhe von 500.000 Euro auf dem Konto der [X.] eingezahlt sei und zur freien Verfügung des Vorstands stehe (§ 36 Abs. 2, § 37 Abs. 1 [X.]), stellt eine falsche Angabe über „die Einzahlung auf Aktien“ dar, die den Tatbestand des § 399 Abs. 1 Nr. 1 [X.] erfüllt (vgl. [X.], in: [X.], 2. Aufl., § 399 [X.] Rn. 45). Zugleich hat der Angeklagte durch die Falschangaben im Gründungsbericht (§ 32 [X.]) den Tatbestand des § 399 Abs. 1 Nr. 2 [X.] verwirklicht; insoweit liegt jedoch ein einheitliches Delikt des [X.]s vor ([X.], aaO, § 399 [X.] Rn. 158). Daneben hat der Angeklagte eine unechte Urkunde gebraucht (§ 267 Abs. 1 [X.]. 3 [X.]), indem er das gefälschte Schreiben der     bank dem Amtsgericht übermitteln ließ.

2. In den Fällen II.4 und [X.] hat Da.    den Angeklagten [X.]   jeweils zu falschen Angaben gegenüber dem Amtsgericht veranlasst und sich dadurch wegen Anstiftung zum [X.] in zwei Fällen strafbar gemacht (§ 399 Abs. 1 Nr. 4 [X.], § 27 [X.]). Eine Strafbarkeit wegen täterschaftlich begangenen [X.]s scheidet aus, da Da.   weder Mitglied des Vorstands noch des Aufsichtsrats der [X.] war (vgl. [X.], aaO, § 399 [X.] Rn. 99; [X.], in: [X.]/[X.], Strafrechtliche Nebengesetze, 205. EL Oktober 2015, § 399 [X.] Rn. 70 f.). Das Amtsgericht hat die Eintragung der Kapitalerhöhung im Fall II.4 zwar abgelehnt. Bei § 399 Abs.1 Nr. 4 [X.] handelt es sich jedoch um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, so dass es infolge der Falschangaben nicht zu einer unrichtigen Eintragung in das Handelsregister kommen muss ([X.], in: MünchKomm zum [X.], 3. Aufl., § 399 Rn. 237 mwN). Der Tatbestand des § 399 Abs. 1 Nr. 4 [X.] war daher schon mit der Kenntnisnahme der falschen Angaben durch das Amtsgericht vollendet (vgl. [X.], in: Park, Kapitalmarktstrafrecht, 3. Aufl., § 399 [X.] Rn. 99). Die Feststellungen in den Fällen II.4 und [X.] tragen zudem die Verurteilung des Angeklagten wegen einer jeweils tateinheitlich begangenen Urkundenfälschung. Im Fall II.4 hat Da.  die eingereichten Unterlagen selbst gefälscht (§ 267 Abs. 1 [X.]. 1 [X.]); im Fall [X.] hat er im Wissen um die Fälschung das Schreiben der       bank vom 14. Juni 2012 gebraucht (§ 267 Abs. 1 [X.]. 3 [X.]).

3. Auch der Schuldspruch wegen zweier tatmehrheitlich begangener Taten des Betrugs (§ 263 [X.]) in den [X.] und [X.] hält im Ergebnis revisionsrechtlicher Überprüfung stand.

a) Nach den Feststellungen täuschten die Angeklagten Da.    und [X.]die Anleger, indem sie - über die eingesetzten Vermittler - behaupteten, die [X.]                AG verfüge über Bestandsimmobilien (Fall II.2) bzw. über Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien (Fall [X.]) und die angelegten Gelder seien gegen Verlust abgesichert.

Die den Feststellungen zugrunde liegende Beweiswürdigung weist im Ergebnis keinen Rechtsfehler auf. Das [X.] hat zwar die Einlassungen der Angeklagten, die die Tatvorwürfe bestritten haben, nicht zusammenfassend dargestellt (vgl. hierzu [X.], Beschluss vom 20. Februar 2002 - 3 StR 1/02, [X.], 243). Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe lässt sich jedoch noch hinreichend entnehmen, wie sich die Angeklagten im Einzelnen eingelassen haben und aus welchen Gründen das [X.] den Einlassungen nicht gefolgt ist, soweit sie den getroffenen Feststellungen widersprechen.

b) Die Urteilsgründe belegen zudem, dass die Vermögensverfügungen der Anleger auf den Täuschungshandlungen beruhten und somit irrtumsbedingt erfolgten. Das [X.] hat die entsprechende Feststellung im Fall II.2 zum einen auf die Bekundungen zweier als Zeugen vernommener Vermittler gestützt, die ausgesagt hatten, „ihre Kunden hätten [...] bei umfassender Aufklärung natürlich von einer Investition abgesehen“. Zum anderen hat das [X.] das Ergebnis einer schriftlichen Befragung von Anlegern herangezogen und hierzu den Ermittlungsbeamten vernommen, der die Angaben der Anleger ausgewertet hatte. Den schriftlichen Aussagen der Anleger war ebenfalls zu entnehmen, „dass sie in diesem Fall von der Investition Abstand genommen hätten“. Im Fall [X.] hat das [X.] seine Überzeugung auf die Vernehmung einer Geschädigten, die Aussagen von drei Anlagevermittlern sowie auf das Ergebnis der auch in diesem Fall erfolgten schriftlichen Anlegerbefragung gestützt. Dies ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

c) Während das [X.] im Fall II.2, in dem keinerlei Investitionen erfolgt sind, jeweils zutreffend von einem Vermögensschaden in Höhe der gesamten Anlagesumme ausgegangen ist, belegen die Feststellungen im Fall [X.] einen Vermögensschaden in entsprechender Höhe nicht.

Die Prüfung eines Vermögensschadens erfordert grundsätzlich einen objektiven Vergleich der Vermögenswerte vor und nach der [X.] Vermögensverfügung. Danach fehlt es an einem Schaden, soweit die Vermögensminderung durch den wirtschaftlichen Wert des [X.] ausgeglichen wird (vgl. [X.], Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, [X.], 234, 236). Handelt es sich – wie hier – um einen Fall des [X.], hat ein Wertvergleich der gegenseitigen vertraglichen Ansprüche zu erfolgen. Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn sich dabei ein [X.] zum Nachteil des [X.] ergibt (vgl. [X.], Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, [X.], 234, 236; Urteil vom 20. März 2013 - 5 [X.], NJW 2013, 1460). Von einem Schaden ist auch dann auszugehen, wenn zwar noch kein bleibender Vermögensschaden eingetreten ist, aber die Gefahr eines Vermögensverlusts so nahe liegt, dass sie bereits zum [X.]punkt der Verfügung eine Minderung des Vermögens begründet ([X.] 126, 170, 221 ff.; [X.], Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 [X.], [X.]St 51, 165, 177; Beschluss vom 2. April 2008 - 5 [X.], [X.]St 52, 182, 188).

Daran gemessen ist ein Vermögensschaden in Höhe der gesamten Anlagesumme im Fall [X.] nicht hinreichend belegt. Den Urteilsgründen lässt sich nicht entnehmen, dass es sich um eine nach Art eines Schneeballsystems betriebene „Geldanlage“ handelte, in der die eingehenden Gelder allein zur möglichen Rückzahlung zuvor geleisteter [X.], Ausschüttung versprochener Renditen und für Aufwendungen der [X.] und der sie betreibenden Personen verwendet wurden. Die Angeklagten haben von den als Eigenkapital vereinnahmten Geldern – wenn auch nur in Höhe von 520.000 Euro – „Investitionen in Partnerfirmen aus dem Bereich erneuerbare Energien“ getätigt, womöglich um hieraus Einnahmen zur Erfüllung der sich aus den [X.] ergebenden Verpflichtungen zu erzielen. Was im Einzelnen aus diesen Investitionen geworden ist, ob sie etwa zu einem relevanten Vermögenszuwachs der [X.] geführt haben, lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen. Aus diesem Grund ist die Annahme des [X.]s, der Rückzahlungsanspruch der Anleger sei völlig wertlos gewesen, nicht ohne Weiteres gerechtfertigt. Das [X.] hätte zumindest darlegen müssen, aus welchem Grund die bisher nicht näher spezifizierten Investitionsbemühungen von vornherein ungeeignet waren, zu einer – wenn auch nur geringfügigen – Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruchs zu führen (vgl. Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 [X.], NJW 2011, 2675, 2676 f.). Da aufgrund der getroffenen Feststellungen aber sicher davon auszugehen ist, dass den [X.] ein Schaden entstanden ist, hat der Rechtsfehler keine Auswirkungen auf den Bestand des Schuldspruchs (vgl. [X.], Urteil vom 26. November 2015 - 3 StR 247/15 mwN).

d) Der Vorsatz des Angeklagten umfasste sowohl die Täuschung der Anleger als auch den Eintritt eines Vermögensschadens. Soweit das [X.] dem Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung zugutegehalten hat, er habe „trotz Kenntnis des erheblichen [X.] einen Erfolg der beabsichtigten Geldanlagen“ erhofft ([X.]), steht dies der Annahme eines [X.]es nicht entgegen. Hieraus und aus den getroffenen Feststellungen ergibt sich vielmehr, dass der Angeklagte das mit der Geldanlage verbundene konkrete Verlustrisiko für die Anleger erkannt und gebilligt hat. Dies genügt für den [X.], der nicht auf den Eintritt eines Erfüllungs- oder [X.]s gerichtet sein muss ([X.], Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, [X.]St 53, 199, 204; Beschluss vom 26. August 2003 - 5 [X.], [X.]St 48, 331, 346 f.). Der [X.] entfällt auch nicht deshalb, weil der Täter beabsichtigt, hofft oder glaubt, einen endgültigen Vermögensschaden abwenden zu können ([X.], Beschluss vom 12. Juni 2001 - 4 [X.], NStZ-RR 2001, 328, 330).

e) Die konkurrenzrechtliche Bewertung des [X.]s, der Angeklagte Da.    habe sich in den [X.] und [X.] wegen zweier in Tatmehrheit stehender Betrugstaten strafbar gemacht, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach den Feststellungen erfolgte der Kontakt zu den Anlegern ausschließlich über die Anlagevermittler. Eigene Täuschungshandlungen der Angeklagten gegenüber den Geschädigten sind nicht erfolgt. Die [X.] beschränkten sich vielmehr auf den jeweiligen Aufbau bzw. die modifizierte Aufrechterhaltung eines auf Straftaten ausgerichteten "Geschäftsbetriebs". Das [X.] ist daher ohne Rechtsfehler von zwei uneigentlichen Organisationsdelikten ausgegangen (vgl. [X.], Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 3 [X.], [X.], 334; Beschluss vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14, [X.], 341 f.).

4. Die Strafaussprüche in den [X.] und [X.] haben keinen Bestand.

Das Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 2 [X.] ist nach den Feststellungen nicht erfüllt. Danach muss der Täter in der Absicht handeln, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen. Hierfür ist die Absicht zur Begehung mehrerer rechtlich selbständiger Betrugstaten erforderlich (vgl. [X.], Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 453/11, [X.], 114 mwN). Eine von vornherein bestehende Absicht der Angeklagten Da.    und [X.]zur Begehung mehrerer Betrugstaten lässt sich den Urteilsgründen jedoch nicht entnehmen. Zu der Auswechslung des Geschäftsmodells im Fall II.2 und zum Vertrieb des [X.]s im Fall [X.] kam es erst, als ein Schreiben der [X.] vorlag, mit dem die Angeklagten auf einen möglichen Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz hingewiesen worden waren, und in dem zunächst betriebenen [X.] nicht in der erwarteten Höhe [X.] eingezahlt worden waren.

Da die Feststellungen im Fall [X.] – wie dargelegt – die Annahme eines Vermögensschadens in Höhe der gesamten Anlagesumme nicht hinreichend belegen, ist das [X.] insoweit (möglicherweise) zudem von einem unzutreffenden Schuldumfang ausgegangen. Darüber hinaus ist die strafschärfende Erwägung, der Verbleib eines nach [X.] überwiesenen Betrags von 1,2 Millionen Euro habe nicht aufgeklärt werden können, rechtsfehlerhaft. Damit lastet das [X.] zu Unrecht dem die Tat bestreitenden Angeklagten an, den Verbleib eines Teils der [X.] nicht offenbart zu haben (vgl. Senatsurteil vom 4. September 2002 - 2 StR 80/02, [X.], 199). Das [X.] durfte auch nicht strafschärfend werten, dass seit Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister 4 Millionen Euro an [X.] eingesammelt worden sind, nachdem es den gesamten Schadensumfang von etwa 9,8 Millionen Euro schon zuvor straferschwerend berücksichtigt hatte.

5. Die Aufhebung der [X.] in den [X.] und [X.] zieht die Aufhebung des [X.]s nach sich.

6. Die Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO hat keinen Bestand.

Das [X.] geht davon aus, Da.  habe insgesamt 3.940.895,86 Euro erlangt ([X.]), davon im Fall II.2 einen Betrag von 316.151,28 Euro.

Das [X.] hat übersehen, dass im Fall II.2 sämtliche Anleger ihr investiertes Geld – wenn auch teilweise im Wege der „Thesaurierung“ – zurückerhalten haben. Diese Rückzahlungen waren gemäß § 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 StPO von dem erlangten Betrag in Abzug zu bringen (vgl. [X.], Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, [X.], 81, 82). Die erfolgten Rückzahlungen, die den durch den Angeklagten im Fall II.2 erlangten Betrag wertmäßig übersteigen, schließen daher im Fall II.2 eine Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO aus. Ob sämtliche, dem Angeklagten Da.   im Fall [X.] zugeflossenen Gelder „aus der Tat“ oder – zumindest teilweise – als Tatlohn „für die Tat“ erlangt worden sind, was einem Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO ebenfalls entgegenstünde (vgl. [X.], Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, [X.], 229), kann deshalb dahinstehen.

Die im Fall [X.] erfolgte Überweisung von 3.324.744,58 Euro von einem Konto der [X.]               AG auf ein Konto der [X.]bank in [X.] und der Bargeldbetrag in Höhe von 300.000 Euro, den der Angeklagte am 11. Januar 2012 von einem Firmenkonto abgehoben hat, sind jeweils im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 [X.] „aus der Tat“ erlangt.

Nach den Feststellungen wurden auf die Firmenkonten der [X.] ausschließlich [X.] eingezahlt. Die dort eingegangenen Geldbeträge stammen somit sämtlich aus den verfahrensgegenständlichen Betrugstaten. Durch einen Tatbeteiligten erlangt sind auch solche Gelder, die aus einer „gesammelten“ Menge durch Betrug erlangter Vermögenswerte entnommen oder aufgeteilt werden (vgl. [X.], Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, [X.], 81, 82). Der Angeklagte hatte auch jeweils die erforderliche faktische Verfügungsgewalt über die vereinnahmten Gelder. Der Betrag in Höhe von 3.324.744,58 Euro wurde zwar an die [X.]ob.                       AG [X.]E überwiesen. Der Angeklagte war jedoch für das Konto der [X.] bei der [X.]   bank in [X.] verfügungsberechtigt und hatte somit Zugriff auf die eingegangenen Gelder. Die Urteilsgründe belegen zudem, dass der Angeklagte Da.    die [X.]ob.                         AG [X.]E nur als einen formalen Mantel zur Förderung der Tatbegehung nutzte; insoweit ist ihm der überwiesene Geldbetrag somit als erlangt zuzurechnen (vgl. hierzu [X.], NJW 2005, 3630, 3631; [X.], Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 [X.], [X.]St 52, 227, 256). Auch den Bargeldbetrag in Höhe von 300.000 Euro hat der Angeklagte Da.    durch die Abhebung von dem Tagesgeldkonto der [X.]             AG erlangt. Dass der Geldbetrag dem Angeklagten später abhandengekommen und damit die tatsächliche Verfügungsgewalt nachträglich entfallen ist, ändert nichts am Eintritt der Voraussetzungen der § 73 Abs. 1, § 73a Satz 1 [X.]. [X.]eiches gilt für den Geldbetrag in Höhe von 3.324.744,58 Euro, der vom Konto bei der [X.]  bank in [X.] in der Folge – zumindest teilweise – weitergeleitet worden ist. Eine spätere Weitergabe des [X.] kann ebenso wie der Verlust des [X.] allenfalls noch im Rahmen der Prüfung der Vorschrift des § 73c [X.] von Bedeutung sein (vgl. [X.], Beschluss vom 17. September 2013 - 5 [X.], [X.], 32 mwN).

Da die Schadensersatzansprüche der Anleger (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 [X.]) der Anordnung des Verfalls (von Wertersatz) gemäß § 73, 73a [X.] entgegenstehen (§ 73 Abs. 1 Satz 2 [X.]), ist das [X.] zutreffend von der Anwendbarkeit des § 111i Abs. 2 StPO ausgegangen.

Die Vorschrift des § 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 StPO führt im Fall [X.] nicht zu einem Abzug bei der Höhe des durch den Angeklagten Da.    erlangten Betrags von 3.624.744,58 Euro. Zwar sind im Fall [X.] [X.] in Höhe von 763.431,69 Euro zurückerstattet und 1.681.813,24 Euro als Rendite ausbezahlt worden, die den „[X.]“ der Anleger verringert haben. Der von der [X.] im Fall [X.] insgesamt vereinnahmte Betrag von 9.837.026,17 Euro übersteigt aber auch nach Abzug der erfolgten Rückzahlungen den durch den Angeklagten Da.    im Fall [X.] erlangten Geldbetrag. Es bestehen daher weiterhin Verletztenansprüche, für die der Angeklagte gemäß § 830 Abs. 1, § 840 Abs. 1 BGB haftet.

Die Urteilsgründe lassen indes nicht erkennen, dass das [X.] rechtsfehlerfrei von der Anwendung des § 73c [X.] abgesehen hat. Das [X.] hat lediglich ausgeführt, es bestünden keine Gründe, „zugunsten der Angeklagten Da.    , [X.]und [X.]   [...] von der Anordnung abzusehen“ ([X.]). Nach den getroffenen Feststellungen ist der auf dem Konto der [X.]   bank in [X.] eingegangene Geldbetrag in Höhe von 3.324.744,58 Euro jedoch zumindest teilweise weiterüberwiesen worden; der Bargeldbetrag in Höhe von 300.000 Euro ist dem Angeklagten abhandengekommen. Das [X.] hätte daher feststellen müssen, ob und in welcher Höhe der Angeklagte noch über (weitere) Vermögenswerte verfügt, die dem Wert des [X.] entsprechen. Gegebenenfalls hätte es sodann eine Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 [X.] treffen müssen (vgl. [X.], Beschluss vom 7. Januar 2014 - 3 [X.]; Senat, Urteil vom 28. Mai 2014 - 2 StR 437/13, [X.], 439, 441 f.). Auch die Prüfung des § 73c Abs. 1 Satz 1 [X.] ist unterblieben. Dies führt zur Aufhebung des Ausspruchs gemäß § 111i Abs. 2 StPO.

Revision des Angeklagten M.

Die Revision führt zur Klarstellung des Schuldspruchs in den Fällen II.1, II.4 und [X.] der Urteilsgründe, zur Aufhebung der [X.] in den [X.] und [X.] und des [X.]s sowie zur Aufhebung des Ausspruchs gemäß § 111i Abs. 2 StPO.

1. Die Verfahrensrügen haben aus den Gründen der Antragsschrift des [X.] keinen Erfolg.

2. a) Wie sich den Urteilsgründen entnehmen lässt (vgl. [X.]/157 f.), hat das [X.] die Tat des Angeklagten rechtlich zutreffend im Fall II.1 als Beihilfe zum [X.] und die Taten II.4 und [X.] jeweils als Beihilfe zum [X.] in zwei Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenfälschung gewürdigt. Soweit dies im [X.] nicht zum Ausdruck kommt, hat der Senat daher die Urteilsformel entsprechend berichtigt.

b) Die Feststellungen tragen – ebenso wie bei dem Angeklagten Da.     – im Ergebnis die Verurteilung wegen Betrugs in zwei Fällen (Fälle II.2 und [X.]). Auf die Ausführungen unter [X.]. wird insoweit Bezug genommen.

c) Der Schuldspruch wegen falscher Versicherung an Eides Statt (§ 156 [X.]) im Fall II.6 weist ebenfalls keinen Rechtsfehler auf. Die wahrheitswidrige Behauptung des Angeklagten, er erhalte sein Gehalt in bar ausgezahlt, obwohl es auf ein Konto seiner Ehefrau überwiesen wurde, stellt eine falsche Angabe im Rahmen des § 802c ZPO dar, da sie geeignet war, die Vollstreckung durch [X.]äubiger zu erschweren.

3. Die Strafaussprüche in den [X.] und [X.] sind aufzuheben.

Im Fall [X.] tragen die Feststellungen – wie oben dargelegt – bereits nicht die Annahme eines Vermögensschadens in Höhe der gesamten Anlagesumme, so dass das [X.] möglicherweise von einem unzutreffenden Schuldumfang ausgegangen ist.

Überdies belegen die Urteilsgründe nicht die Absicht des Angeklagten [X.], durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen (§ 263 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 [X.]). Ebenso sind die bereits bei dem Angeklagten Da.   dargestellten Strafzumessungserwägungen (vgl. II.4) rechtsfehlerhaft. Darüber hinaus ist die strafschärfende Erwägung, der Angeklagte habe zwar die objektiven Aspekte des Tatgeschehens in den [X.] und [X.] überwiegend eingeräumt, dabei aber kein Unrechtsbewusstsein gezeigt, rechtsfehlerhaft. Der Angeklagte hat die Tatvorwürfe in Abrede gestellt; dieses prozessual zulässige Verhalten darf ihm nicht als fehlendes Unrechtsbewusstsein angelastet werden (vgl. [X.], Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 1 StR 354/11, [X.] 2012, 110, 112; Beschluss 11. September 2001 - 4 StR 321/01).

4. Infolge der Aufhebung der Strafaussprüche im Fall II.2 und [X.] entfällt auch der [X.].

5. Die Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO hält revisionsrechtlicher Überprüfung ebenfalls nicht stand.

Die Zahlung des Betrags von 700 Euro durch die [X.]         AG an den Gerichtsvollzieher im Fall II.2 und die Zahlung von 8.614 Euro zur Tilgung einer gegen den Angeklagten verhängten Geldstrafe führten zwar dazu, dass der Angeklagte [X.] von diesen Verbindlichkeiten befreit worden ist. Die dadurch ersparten eigenen Aufwendungen hat der Angeklagte erlangt ([X.], [X.], 63. Aufl., § 73 Rn. 9). Der Geldwert in Höhe von 9.314 Euro ist dem Angeklagten aber nicht unmittelbar aus der Tatbegehung selbst zugeflossen, sondern als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt worden; er hat ihn daher „für die Tat“ im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 [X.] erlangt. Damit scheidet eine Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO aus. Das [X.] hätte stattdessen den Verfall von Wertersatz (§ 73a [X.]) anordnen müssen (vgl. [X.], Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, [X.], 81). Da eine Aufhebung und Zurückverweisung zur Prüfung eines Wertersatzverfalls (§ 73a [X.]) aufgrund des Verschlechterungsverbots ausscheidet (Senat, Beschluss vom 13. März 2013 - 2 StR 275/12, [X.], 347, 350; [X.], Beschluss vom 6. Februar 2014 - 1 StR 577/13, [X.] 2014, 432, 437), muss der Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO entfallen.

Revision des Angeklagten [X.]

Die Revision des Angeklagten [X.]   führt zur Aufhebung des Einzelstrafausspruchs wegen Beihilfe zum Betrug (Fall II.2/3) und des [X.]s sowie zur Aufhebung des Ausspruchs gemäß § 111i Abs. 2 StPO.

1. a) Der Schuldspruch wegen Beihilfe zum Betrug in zwei Fällen ist im Ergebnis rechtsfehlerfrei. Der Angeklagte hat die Betrugstaten der Angeklagten Da.   und [X.] unterstützt, indem er als Vorstand der [X.]       AG zu einer seriösen Außendarstellung der [X.] beigetragen hat. Dadurch hat er sowohl die Tatbegehung im Fall II.2 als auch die Tatausführung im Fall [X.] gefördert. Dies führt zur Annahme einer Beihilfetat im Rechtssinn [X.], [X.], 63. Aufl., § 27 Rn. 31).

b) Im Fall II.1 der Urteilsgründe hat der Angeklagte [X.]   den Gründungsbericht der [X.], der der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister beigefügt war, am 17. Februar 2009 unterzeichnet und darin wahrheitswidrig die Einzahlung des Betrags in Höhe von 500.000 Euro bestätigt. Damit hat er falsche Angaben über die Einzahlung auf Aktien gemacht (§ 399 Abs. 1 Nr. 1 [X.]). Zudem hat er durch die Bestätigung der Falschangaben im Gründungsbericht (§ 34 Abs. 2 [X.]) den Tatbestand des § 399 Abs. 1 Nr. 2 [X.] verwirklicht (vgl. [X.], aaO, § 399 [X.] Rn. 76). Insoweit handelt es sich um eine einheitliche Tat des [X.]s. In den Fällen II.4 und [X.] hat sich der Angeklagte [X.]   jeweils wegen [X.]s (§ 399 Abs. 1 Nr. 4 [X.]) strafbar gemacht. Als Vorstand der [X.] oblag es ihm, die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 188 Abs. 1 [X.]). Dabei hatte er gemäß § 188 Abs. 2 Satz 1 [X.] die Pflichten der § 36 Abs. 2, § 37 [X.] zu beachten (vgl. [X.], in [X.], 2. Aufl., § 399 [X.] Rn. 105 f.). Die Tat war im Fall II.4 bereits aufgrund der Falschangaben gegenüber dem Amtsgericht vollendet ([X.], in [X.], 2. Aufl., § 399 [X.] Rn. 150).

2. [X.] (Beihilfe zum Betrug) hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.

Das [X.] ist ohne nähere Begründung von einem besonders schweren Fall der Beihilfe zum Betrug (§ 263 Abs. 3 [X.]) ausgegangen ([X.] 155 f.). Dabei hat es nicht beachtet, dass sich die Tat für den Gehilfen selbst als besonders schwerer Fall darstellen muss; dies ist anhand der Regelbeispiele des § 263 [X.] in einer eigenen Gesamtwürdigung aufgrund des Gewichts der [X.] festzustellen ([X.], Beschluss vom 31. Juli 2012 - 5 [X.], [X.], 342, 343). Hieran fehlt es.

Das Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 2 [X.] ist nicht erfüllt. Die Absicht, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen setzt den Entschluss voraus, mehrere rechtlich selbständige Taten zu begehen (vgl. [X.], Beschluss vom 15. März 2011 - 1 StR 529/10, [X.], 402; Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 453/11, [X.], 114). Eine entsprechende Absicht des Angeklagten [X.]    hat das [X.] nicht festgestellt. Soweit im Fall [X.] bei der Geschädigten [X.].   ein Vermögensverlust großen Ausmaßes (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 [X.]) eingetreten ist ([X.] 156), lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen, ob dies von dem Vorsatz des Angeklagten umfasst war (vgl. hierzu [X.]/[X.], [X.], 29. Aufl., § 263 Rn. 188; vgl. auch [X.], Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 3 [X.], [X.], 150, 151). Nach den Urteilsgründen ist das [X.] auch nicht davon ausgegangen, dass der Angeklagte [X.]   gewerbsmäßig gehandelt hat (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 [X.]).

Das [X.], das den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 [X.] gemäß § 27 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 [X.] gemildert hat, hätte zudem prüfen müssen, ob – bei Annahme eines besonders schweren Falls der Beihilfe zum Betrug – der vertypte Milderungsgrund des § 27 Abs. 2 [X.] geeignet gewesen wäre, allein oder zusammen mit den übrigen Milderungsgründen die Annahme eines besonders schweren Falls auszuschließen, zumal der Strafrahmen des § 263 Abs. 1 [X.] für den Angeklagten günstiger gewesen wäre (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2014 - 2 [X.], NJW 2015, 2595, 2599; [X.], Beschluss vom 24. April 2003 - 4 [X.], [X.], 297).

Auch die weiteren Strafzumessungserwägungen des [X.]s erweisen sich teilweise als rechtsfehlerhaft. So hat das [X.] zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, dass seit Eintragung der Kapitalerhöhung vier Millionen Euro eingesammelt worden sind, obwohl es den Schadensumfang bereits zuvor strafschärfend erwähnt hatte. Daneben hätte das [X.] auch bei dem Angeklagten [X.]   nicht zu seinen Lasten berücksichtigen dürfen, dass der Verbleib eines Betrags in Höhe von 1,2 Millionen Euro, der nach [X.] überwiesen worden ist, nicht aufgeklärt werden konnte (vgl. Senat, Urteil vom 4. September 2002 - 2 StR 80/02, [X.], 199). Schließlich ist nicht ersichtlich, welche ausländerrechtlichen Vorteile der Angeklagte durch die Taten erlangt hat und inwiefern diese eine strafschärfende Berücksichtigung rechtfertigen.

3. Die Aufhebung des Einzelstrafausspruchs wegen Beihilfe zum Betrug entzieht dem [X.] die Grundlage.

4. Auch der Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO hat keinen Bestand.

Den im Fall II.2 von der [X.]       AG auf Privatkonten des Angeklagten überwiesenen Betrag von 2.042,50 Euro hat der Angeklagte zwar aus der Tat erlangt. Die Anleger haben im Fall II.2 indes keinen bleibenden Schaden erlitten (§ 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 StPO), so dass der Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO in Höhe von 2.042,50 Euro entfallen muss.

Im Fall [X.] bestehen demgegenüber weiterhin Verletztenansprüche in einer Höhe, die den durch den Angeklagten erlangten Geldbetrag übersteigen, so dass die Vorschrift des § 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 StPO insoweit nicht entgegensteht. Die Urteilsgründe belegen jedoch nicht, dass der Angeklagte im Fall [X.] einen Betrag von 114.410,70 Euro im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 [X.] tatsächlich erlangt hat. Dies ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass dieser Geldbetrag am 3. Juni 2013 auf dem Konto der    [X.] vorhanden war. Das Konto wurde zwar am 20. Oktober 2011 auf den Namen des Angeklagten eröffnet; die Urteilsgründe verhalten sich aber weder zu der Frage, ob der an dem operativen Geschäft nicht beteiligte Angeklagte hinsichtlich dieses Kontos verfügungsberechtigt war bzw. tatsächlich Zugriff hatte, noch dazu, ob der Angeklagte – sollte dies der Fall gewesen sein – auch Kenntnis von dem Geldeingang hatte.

Die [X.] ist hinsichtlich des Ausspruchs nach § 111i Abs. 2 StPO nicht gemäß § 357 StPO auf die [X.] [X.] zu erstrecken. Das [X.] hat die Anwendbarkeit des § 73c [X.] bei der zu Lasten der [X.]n (§ 442 i.V.m. § 431 StPO) getroffenen Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO zwar mit derselben rechtsfehlerhaften Erwägung verneint wie bei den Angeklagten. Eine Erstreckung der Aufhebung gemäß § 357 StPO scheitert jedoch daran, dass die Entscheidung, ob wegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 [X.] oder – bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 Satz 2 [X.] – aufgrund tatrichterlichen Ermessens von einer Maßnahme der Vermögensabschöpfung abzusehen ist, grundsätzlich auf individuellen Erwägungen beruht und wesentlich von den persönlichen Verhältnissen des jeweils Betroffenen abhängt (vgl. [X.], Beschluss vom 6. November 2014 - 4 StR 290/14, [X.], 44).