Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.05.2021, Az. 1 StR 144/20

Das [X.] hat den [X.]   wegen Untreue in 20 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und se[X.]hs Monaten verurteilt. Gegen den Angeklagten [X.]hat es wegen Untreue in sieben Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verhängt. Die Vollstre[X.]kung der Strafen hat das [X.] jeweils zur Bewährung ausgesetzt. In weiteren Fällen hat es die beiden Angeklagten von den Vorwürfen der Untreue und der Vorteilsgewährung bzw. Vorteilsannahme aus tatsä[X.]hli[X.]hen und re[X.]htli[X.]hen Gründen freigespro[X.]hen.

Die nur gegen den Re[X.]htsfolgenausspru[X.]h geri[X.]htete Revision des [X.]  , mit der er die Verletzung sa[X.]hli[X.]hen Re[X.]hts beanstandet, hat - unter Erstre[X.]kung auf den ni[X.]ht revidierenden Mitangeklagten [X.]- den aus der Urteilsformel ersi[X.]htli[X.]hen Erfolg. Die zuungunsten der Angeklagten geführten, vom [X.] vertretenen Revisionen der St[X.]tsanwalts[X.]haft, die die Verletzung formellen und materiellen Re[X.]hts rügen, greifen die Freisprü[X.]he in jeweils zwei [X.] (B.     : [X.] an den [X.] und [X.]; [X.]: [X.] und [X.]) an und beanstanden bezügli[X.]h des [X.]in zwei [X.] ([X.] und [X.]) die unterbliebene Verurteilung wegen Vorteilsgewährung (§ 333 Abs. 1 StGB) bzw. bezügli[X.]h des Angeklagten [X.] im Tatkomplex [X.] wegen Vorteilsannahme (§ 331 Abs. 1 StGB); diese Re[X.]htsmittel sind ebenfalls teilweise begründet. Die gegen den Angeklagten [X.]geführte Revision führt zudem zu dessen Gunsten in einem weiteren Fall zum Freispru[X.]h (§ 301 StPO).

Das [X.] hat - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - Folgendes festgestellt und gewertet:

Der Angeklagte B.     war von 1997 bis zum 31. März 2012 Vorstandsvorsitzender der [X.], einer re[X.]htsfähigen Anstalt des öffentli[X.]hen Re[X.]hts, dessen Träger der [X.]       ist (Art. 1 Abs. 1, Art. 3, Art. 4 Abs. 2 des [X.] über die öffentli[X.]hen Sparkassen [Sparkassengesetz - [X.]] vom 1. Oktober 1956 [[X.]yRS 2025-1-I]); in dieser Funktion gehörte er zuglei[X.]h dem Verwaltungsrat der Kreissparkasse an. Der Verwaltungsrat hatte insbesondere die Aufgabe, die Ges[X.]häftsführung des Vorstands zu überwa[X.]hen (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 [X.] BY). Vorsitzender des Verwaltungsrats war - in seiner Stellung als Landrat des [X.]      (Art. 7 Abs. 1 Bu[X.]hst. b [X.] BY) - der Mitangeklagte [X.]in den Jahren 2008 bis 2014; [X.]übte damit die Dienstaufsi[X.]ht über [X.]aus (§ 13 Abs. 6 der Verordnung über die Organisation und den Ges[X.]häftsbetrieb der Sparkassen [Sparkassenordnung - [X.]] vom 21. April 2007 [GVBl. S. 332] iVm Art. 20 Abs. 1 Nr. 1 [X.] BY). Bei einer jährli[X.]hen Bilanzsumme von etwa 1,5 Milliarden € und einem jährli[X.]hen Eigenkapital um 120 Millionen € erzielte die Kreissparkasse in den Jahren 2009 bis 2011 einen Bilanzgewinn von jeweils um 1,4 Millionen €, im Jahr 2012 einen Bilanzgewinn von [X.]a. 500.000 €.

Als [X.] einer generellen Großzügigkeitʺ übernahm der Angeklagte [X.] im Namen der Kreissparkasse und zu deren Lasten in insgesamt 20 Fällen sa[X.]hli[X.]h ni[X.]ht gere[X.]htfertigte und zudem übermäßige Ausgaben in den Jahren 2009 bis 2012 für vier Fahrten, fünf angebli[X.]he Spenden, eine Geburtstagsfeier, zwei Abendessen und vers[X.]hiedene Ges[X.]henke (insoweit a[X.]ht Fälle). So trug die Kreissparkasse etwa die Kosten für mehrtägige luxuriöse Fahrten des Verwaltungsrats na[X.]h [X.]und S.    in Höhe von über 70.000 €, um dort fünfstündige Ratssitzungen abzuhalten, sowie für eine Fahrt der Bürgermeister des [X.] na[X.]h [X.]       in Höhe von rund 85.000 €. Aus den Mitteln der Kreissparkasse bestritt der Angeklagte B.     als [X.] gar Ausgaben für den S[X.]hießstand eines [X.], dem er si[X.]h persönli[X.]h verpfli[X.]htet fühlte, in Höhe von über 13.500 €, und zwar u.a. für einen Fahrzeuganhänger und eine Kaffeemas[X.]hine sowie für die Reparatur eines Lär[X.]henbodens und eines Zauns. Insgesamt fügte na[X.]h den Bere[X.]hnungen des [X.]s der Angeklagte [X.]der Kreissparkasse einen Vermögenss[X.]haden in Höhe von rund 256.000 € zu. Der Angeklagte [X.] beteiligte si[X.]h an allen vier Fahrten.

Der genaueren Betra[X.]htung bedürfen folgende vier Fälle:

1. Jeweils zu Beginn der Jahre 2011 bis 2013 lud der Angeklagte [X.]als Landrat die Teilnehmer des jährli[X.]hen Landräteseminars, namentli[X.]h Landräte aus [X.]         , dem Sa.     und [X.].     sowie weitere Personen insbesondere aus der Kommunalverwaltung, zum Abs[X.]hluss dieser Veranstaltungen, die von anderen [X.] organisiert wurden, in ein Restaurant zum [X.] ein; diese gemeinsamen Essen dienten zum Ausklang der Seminare sowie zum weiteren Erfahrungsaustaus[X.]h und Kennenlernen. Aus einer seit 1978 bestehenden Tradition übernahm die Kreissparkasse stets die Kosten hierfür. Der Bitte des Angeklagten [X.], weiterhin so zu verfahren, kam der Angeklagte [X.]in den Jahren 2011 und 2012 na[X.]h; daher trug die Kreissparkasse die Restaurantkosten in Höhe von rund 4.600 € im Jahr 2011 und in Höhe von rund 5.000 € im Jahr 2012 (Fälle [X.] 2. und 3. der Urteilsgründe). [X.] erfüllte der ni[X.]htrevidierende, wegen seiner Beteiligung an drei Fahrten verurteilte Mitangeklagte   [X.].     , [X.] Na[X.]hfolger als Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse, [X.]s Ansinnen (Fall [X.] 4. der Urteilsgründe: Kosten rund 4.500 €).

2. Der Angeklagte [X.]organisierte im Oktober 2010 eine private Geburtstagsfeier für den stellvertretenden Landrat und stellvertretenden [X.]     mit über 100 Gästen. An die wegen ihrer berufli[X.]hen oder ges[X.]häftli[X.]hen Verbindung zur Kreissparkasse einzuladenden Gäste versandte die Kreissparkasse in ihrem Namen die Einladungskarten, die neben B.     der - insoweit freigespro[X.]hene (Fall D. V[X.] 2. der Urteilsgründe) - Angeklagte [X.]im Glauben unters[X.]hrieb, es handele si[X.]h um eine Kundenveranstaltung. Der Angeklagte B.     ließ die Kreissparkasse die Kosten der Feier in Höhe von über 30.000 € bezahlen (Fall C. VI[X.] der Urteilsgründe).

1. [X.] wendete der Angeklagte [X.]im Namen und aus den Mitteln der Kreissparkasse - vom [X.] als Spendentätigkeit für gemeinnützige Zwe[X.]ke unter Wahrung des Regionalprinzips gewertet ([X.]; § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 3, 5 [X.] BY) - dem [X.] Gelder in Höhe von fast 3.600 € zum Erwerb neuer [X.] und zur Förderung der Jugendarbeit zu. Damit sollte ein von der Kreissparkasse seit 2001 unterstütztes Naturs[X.]hutzprojekt zur Beoba[X.]htung von [X.] im [X.]      , innerhalb dessen der [X.] beoba[X.]htend tätig war, weiter gefördert werden (zwei Fälle unter D. II[X.] 2. der Urteilsgründe; Tatkomplex [X.] an den [X.]).

2. Im Tatkomplex [X.] geht es um folgende angeklagte Vorwürfe:

a) Der Angeklagte [X.]ließ dem Angeklagten [X.]für dessen Dienstzimmer im Landratsamt in der [X.] von Dezember 2009 bis März 2012 vers[X.]hiedene Gegenstände zukommen, und zwar eine silberne Fotodose (Preis von knapp 1.800 €), einen Bleistifthalter mit Gravur (250 €), einen Füllhalter und einen Kugels[X.]hreiber [X.] mit Lederetui (insgesamt 785 €), einen Koffer ʺSamsoniteʺ (knapp 400 €) sowie wö[X.]hentli[X.]he Blumenstraußlieferungen (Gesamtpreis von gut 1.400 €; Fälle unter [X.] 2. b) der Urteilsgründe). Das [X.] hat diese Zuwendungen ni[X.]ht als Ges[X.]henke, sondern als Leihgaben gewertet, die einer angemessenen Repräsentation des Angeklagten [X.]als Verwaltungsvorsitzenden der Kreissparkasse dienen sollten ([X.], 357, 361). Der Angeklagte [X.]nutzte die ihm leihweise zur Verfügung gestellten Gegenstände (Fälle unter [X.]) der Urteilsgründe).

b) Im [X.]raum von 2009 bis Dezember 2012 vers[X.]henkte der Angeklagte [X.]jeweils auf Kosten der Kreissparkasse anlässli[X.]h von Geburtstagsfeiern und [X.] an seine Verwaltungsrats- bzw. Vorstandskollegen vers[X.]hiedene Gegenstände, und zwar etwa an den Angeklagten [X.]je zwölf Flas[X.]hen Wein zum Preis von 300 € (im Jahr 2010) bzw. knapp 200 € (im Jahr 2011; Fälle [X.] 2. [X.]) 1) der Urteilsgründe) sowie Körbe mit Lebensmitteln (bis zu 225 €; Fall [X.] 2. d) 1) der Urteilsgründe), an   [X.].     Mans[X.]hettenknöpfe (etwa 320 €; Fall [X.] 2. [X.]) 2) der Urteilsgründe) sowie an den gesondert Verfolgten [X.].   einen Blumenstrauß und eine Messings[X.]hließe mit einem si[X.]htbaren Sparkassenzei[X.]hen (Gesamtpreis von etwa 156 €; Fall [X.] 2. [X.]) 3) der Urteilsgründe). Na[X.]h der landgeri[X.]htli[X.]hen Würdigung hielten si[X.]h diese Ges[X.]henke - anders als die Zuwendungen bei den vierteljährli[X.]hen [X.] und dem an [X.]vers[X.]henkten Beste[X.]k- und Löffelset zum Gesamtpreis von über 1.700 € im Dezember 2010, die Gegenstand der Verurteilung des [X.] sind - angesi[X.]hts der Stellung der Beda[X.]hten und der Unternehmensgröße in einem sozialadäquaten ([X.], 140, 358) bzw. repräsentativen Rahmen ([X.]). Demzufolge hat es au[X.]h den Angeklagten [X.]mit Bli[X.]k auf die Annahme der Ges[X.]henke ni[X.]ht als strafbar angesehen (Fall [X.]) und e) der Urteilsgründe).

[X.]) S[X.]hließli[X.]h hat das [X.] den Angeklagten [X.]- anders als, wie vorstehend ausgeführt, den [X.]  - in den Fällen des Ges[X.]henks des Beste[X.]k- und Löffelsets sowie der Ges[X.]henke in den [X.] freigespro[X.]hen. Das zuletzt Genannte betrifft ein Tu[X.]h mit Handdru[X.]k (Preis 30 €), einen [X.] (Preis 145 €), ein Käsebeste[X.]k, einen Korkenzieher, ein Brotzeitbrett und einen Flas[X.]henhalter (Gesamtpreis rund 600 €), ein Käsebrett (Preis knapp 60 €), einen Regens[X.]hirm [X.] und ein Hirs[X.]htu[X.]h (Gesamtpreis knapp 410 €), ein Lederetui für Mans[X.]hettenknöpfe (Preis 62,50 €) sowie ein Ges[X.]henkpaket mit Lebensmitteln zum Preis von fast 43 € (Fälle [X.]) der Urteilsgründe). Den Wert der angenommenen Ges[X.]henke habe der Angeklagte [X.]na[X.]h der Würdigung des [X.]s ni[X.]ht erkennen können; er hielt sie für [X.] ([X.] 360).

1. Die Verurteilung in den Fällen [X.] 2. und 3. der Urteilsgründe ([X.] in den Jahren 2011 und 2012) hält sa[X.]hli[X.]hre[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung ni[X.]ht stand; vielmehr sind die [X.] und [X.]insoweit aus re[X.]htli[X.]hen Gründen freizuspre[X.]hen (§ 354 Abs. 1 StPO).

a) Die Bes[X.]hränkung der Revision auf den Re[X.]htsfolgenausspru[X.]h ist insoweit unwirksam. Denn die Feststellungen zum ni[X.]ht angefo[X.]htenen S[X.]huldspru[X.]h lassen überhaupt keine Verurteilung zu (vgl. [X.], Urteil vom 11. Januar 2018 - 3 [X.] Rn. 28; Bes[X.]hluss vom 10. Januar 2017 - 5 StR 532/16, [X.]St 62, 13 Rn. 6).

b) Die Feststellungen tragen ni[X.]ht den Vorwurf der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB).

[X.]) Insoweit ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

(1) Für das Vorstandsmitglied, das die laufenden Ges[X.]häfte der Sparkasse führt (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 [X.] BY) sowie für die Unternehmenssteuerung und -kontrolle verantwortli[X.]h ist (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 [X.] BY iVm Art. 20 Abs. 1 Nr. 1 [X.] BY), ʺgelten die Grundsätze guter und verantwortungsvoller [X.] (§ 11 [X.] BY; vgl. [X.], Urteil vom 27. Januar 2021 - 3 [X.] Rn. 13). Da der Vorstand ein ʺselbständige[s] Wirts[X.]haftsunternehmen ... mit der Aufgabe ..., auf der Grundlage der Markt- und [X.] die geld- und kreditwirts[X.]haftli[X.]he Versorgung im Landkreis si[X.]herzustellen (§ 1 Satz 1 [X.]), leitet, ist ihm im Ausgangspunkt - insoweit ni[X.]ht anders als der Ges[X.]häftsleitung eines privatwirts[X.]haftli[X.]hen Unternehmens - ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum eröffnet, ohne den eine unternehmeris[X.]he Tätigkeit ni[X.]ht mögli[X.]h ist (vgl. [X.], [X.]O Rn. 15; zum Vorstand einer Aktiengesells[X.]haft: [X.], Urteile vom 21. April 1997 - [X.], [X.]Z 135, 244, 253 und vom 6. Dezember 2001 - 1 [X.] Rn. 18, [X.]St 47, 187, 192 [hinsi[X.]htli[X.]h eines Verkehrsunternehmens, dessen Alleinaktionär ein Bundesland war]). Eine strafre[X.]htli[X.]h relevante Verletzung der Vermögensbetreuungspfli[X.]ht kommt u.a. erst dann in Betra[X.]ht, wenn der Ges[X.]häftsleiter seine Ents[X.]heidungen ni[X.]ht mehr am [X.] ausri[X.]htet (vgl. [X.], Urteil vom 27. Januar 2021 - 3 [X.] Rn. 15; Bes[X.]hluss vom 17. Dezember 2020 - 3 StR 403/19 Rn. 22 mwN). In der Regel wird erst unvertretbares [X.], bei dem si[X.]h ein Leitungsfehler aufdrängt, einen strafre[X.]htli[X.]h bedeutsamen Pfli[X.]htenverstoß begründen ([X.], Bes[X.]hluss vom 17. Dezember 2020 - 3 StR 403/19 Rn. 22, 24 mwN; ferner [X.], Bes[X.]hluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, [X.]E 126, 170, 210).

(2) Ein sol[X.]h weiter Handlungsspielraum steht der Ges[X.]häftsleitung grundsätzli[X.]h au[X.]h bei [X.] zur Förderung von Kunst, Wissens[X.]haft, mildtätigen ([X.]) Zwe[X.]ken oder Sport zu, ohne dass der wirts[X.]haftli[X.]he Nutzen (Werbung; Verbesserung der [X.] Akzeptanz [ʺgood [X.]orporate [X.]itizenʺ]) im Einzelnen genau bestimmt werden könnte (ausführli[X.]h [X.], Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 [X.], [X.]St 47, 187, 192 ff.). Indes muss der Vorstand sol[X.]he freiwilligen Vermögensopfer mit der Sorgfalt eines Treuhänders erbringen, der über Geld verfügt, das ihm ni[X.]ht gehört, sondern der juristis[X.]hen Person. Ob die Ges[X.]häftsleitung dur[X.]h eine Spende ihre Vermögensbetreuungspfli[X.]ht gravierend verletzt, ist innerhalb einer Gesamts[X.]hau unter Abwägung folgender Gesi[X.]htspunkte zu bestimmen: fehlende Nähe zum Unternehmensgegenstand, Unangemessenheit im Hinbli[X.]k auf die Ertrags- und Vermögenslage, fehlende innerbetriebli[X.]he Transparenz sowie sa[X.]hwidrige Motive, namentli[X.]h Verfolgung rein persönli[X.]her Präferenzen ([X.]St, [X.]O S. 197). Vornehmli[X.]h die Zielsetzung des unternehmeris[X.]hen Einsatzes ist ents[X.]heidend.

(3) Au[X.]h Sparkassen, die auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge tätig sind (Art. 2 Abs. 1 [X.] BY, § 1 [X.] BY: Versorgung der örtli[X.]hen Bevölkerung und Unternehmen mit Geld und Krediten; Anbieten si[X.]herer und verzinsli[X.]her Anlagen; Förderung des Sparsinns; vgl. dazu [X.], Urteil vom 10. März 1983 - 4 StR 375/82, [X.]St 31, 264, 271 ff.), dürfen als im Wettbewerb stehende Wirts[X.]haftsunternehmen grundsätzli[X.]h zur Förderung [X.], mildtätiger oder gemeinnütziger Zwe[X.]ke spenden, um für si[X.]h zu werben oder ihr Ansehen zu verbessern (vgl. [X.]St, [X.]O S. 278 f.). Indes haben Sparkassenvorstände als ʺöffentli[X.]he Behördenʺ (Art. 5 Abs. 5 [X.] BY) bei Führung des [X.] neben betriebswirts[X.]haftli[X.]hen Grundsätzen zusätzli[X.]h zur Treuhand und zu ihrem öffentli[X.]hen Auftrag (§ 1 [X.]) den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirts[X.]haftli[X.]hkeit zu bea[X.]hten (Art. 95 Abs. 1 Satz 1, Art. 89 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freist[X.]t [X.]yern vom 22. August 1998), der als allgemeines Prinzip der Haushaltsführung für den gesamten öffentli[X.]hen Berei[X.]h gilt.

Das Sparsamkeitsgebot (ʺwona[X.]h der St[X.]t ‚ni[X.]hts vers[X.]henken‘ darfʺ; [X.], Bes[X.]hluss vom 17. Dezember 2020 - 3 StR 403/19 Rn. 19) bezwe[X.]kt zur bestmögli[X.]hen Nutzung der öffentli[X.]hen Ressour[X.]en, dass das Ziel mit mögli[X.]hst geringem Mitteleinsatz zu errei[X.]hen ist. Das Gebot verhindert als äußerer Begrenzungsrahmen des bestehenden Entfaltungs- und Gestaltungsspielraums nur sol[X.]he Maßnahmen, die mit den Grundsätzen vernünftigen Wirts[X.]haftens s[X.]hli[X.]ht unvereinbar sind (ausführli[X.]h [X.], Bes[X.]hlüsse vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, [X.]St 61, 48 Rn. 82 und vom 8. Januar 2020 - 5 StR 366/19, [X.]St 64, 246 Rn. 16).

bb) An diesen Grundsätzen gemessen hat der Angeklagte B.     die ihm obliegende Vermögensbetreuungspfli[X.]ht dur[X.]h Übernahme der Kosten für das [X.] ni[X.]ht verletzt:

Ein besonderes persönli[X.]hes Interesse an der - gemeinnützigen - Übernahme der Kosten dur[X.]h die Kreissparkasse hatte der Angeklagte [X.]ni[X.]ht; vielmehr bestand diese Übung bereits, bevor der Angeklagte B.     in den Vorstand berufen wurde. Au[X.]h die Abendessen dienten dem Erfahrungsaustaus[X.]h etwa über Fragen der Kommunalfinanzierung und hatten damit insgesamt Bezug zur Aufgabe der Kreissparkasse, den Landkreis im regionalpolitis[X.]hen Berei[X.]h zu unterstützen (vgl. § 1 Satz 2 [X.] BY). Wegen dieser Verbindung von Landkreis und Kreissparkasse ist es ni[X.]ht auss[X.]hlaggebend, dass der Angeklagte [X.]beim Abendessen ni[X.]ht öffentli[X.]h werben ließ und die Kreissparkasse - verglei[X.]hbar einem Mäzen - im Hintergrund blieb. S[X.]hließli[X.]h stand die [X.] ni[X.]ht im unangemessenen Verhältnis zum Eigenkapital und zu den Jahresübers[X.]hüssen der Kreissparkasse. Der Landkreis, vertreten dur[X.]h den Landrat [X.], stimmte als Träger wirksam der Kostenübernahme zu. Die Bezahlung der Abendessen ist der engen Verfle[X.]htung der Kreissparkasse mit der Gebietskörpers[X.]haft als ihrer Trägerin ges[X.]huldet.

[X.]) Der Senat s[X.]hließt - au[X.]h mit Bli[X.]k auf weitere mögli[X.]he Untreuefälle na[X.]h Aufhebung eines Teils der Freisprü[X.]he (na[X.]hfolgend unter I[X.]) - aufgrund der sorgfältigen und den Sa[X.]hverhalt auss[X.]höpfenden Beweiswürdigung aus, dass weitere Feststellungen getroffen werden können, die eine Verurteilung des [X.] tragen könnten. Der daher in den Fällen [X.] 2. und 3. der Urteilsgründe gebotene Freispru[X.]h ist auf den Mitangeklagten [X.], der als Verwaltungsratsmitglied die ʺSorgfalt eines ordentli[X.]hen Kaufmannsʺ (§ 12 Abs. 1 Satz 2 [X.] BY) aus den vorstehenden Gründen bea[X.]htet hatte, zu erstre[X.]ken (§ 357 Satz 1 StPO) und zieht jeweils die Aufhebung des [X.] na[X.]h si[X.]h.

2. Im Übrigen ist das Re[X.]htsmittel des [X.] aus den zutreffenden Erwägungen in der Antragss[X.]hrift des [X.]s unbegründet. Au[X.]h die Verurteilung wegen Bezahlung der Kosten der Geburtstagsfeier aus den Mitteln der Kreissparkasse hält sa[X.]hli[X.]hre[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung stand. Denn au[X.]h damit verfolgte der Angeklagte B.     keinen Unternehmenszwe[X.]k. Darauf, in wel[X.]hem Umfang der Angeklagte [X.]dur[X.]h diese Zuwendung den Zeugen [X.]     für si[X.]h vereinnahmen wollte, kommt es entgegen der Auffassung des [X.]s mithin ni[X.]ht mehr an.

1. Die Revision betreffend den [X.]  ist teilweise begründet.

a) Sowohl der Freispru[X.]h in den Fällen unter D. II[X.] 2. (Spenden an den [X.]), [X.] 2. b) (Zuwendungen für das Büro des Angeklagten [X.]) sowie der [X.] unter [X.] 2. [X.]) - mit Ausnahme der Ges[X.]henke an [X.].   - und [X.] 2. d) (dazu unter [X.])) als au[X.]h die Strafzumessung (dazu unter bb)) weisen den [X.] begünstigende Re[X.]htsfehler auf.

[X.]) Die Beweiswürdigung in den genannten [X.]n hält sa[X.]hli[X.]hre[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung ni[X.]ht stand. Auf die bezügli[X.]h zweier Tatkomplexe erhobenen Inbegriffsrügen (§ 261 StPO) kommt es mithin ni[X.]ht mehr an.

(1) Insoweit ist vom folgenden revisionsgeri[X.]htli[X.]hen Prüfungsmaßstab auszugehen:

Spri[X.]ht das Geri[X.]ht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täters[X.]haft ni[X.]ht zu überwinden vermag, so ist dies dur[X.]h das Revisionsgeri[X.]ht in der Regel hinzunehmen. Die Beweiswürdigung ist Sa[X.]he des Tatgeri[X.]hts. Es kommt ni[X.]ht darauf an, ob das Revisionsgeri[X.]ht angefallene Erkenntnisse anders würdigt oder Zweifel überwunden hätte. Die Beweiswürdigung ist erst dann re[X.]htsfehlerhaft, wenn sie von einem re[X.]htli[X.]h unzutreffenden Ansatz ausgeht, wenn sie lü[X.]kenhaft ist, namentli[X.]h wesentli[X.]he Feststellungen ni[X.]ht erörtert, wenn sie widersprü[X.]hli[X.]h oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gegen gesi[X.]herte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderli[X.]he Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; [X.], Urteile vom 4. Juni 2019 - 1 StR 585/17 Rn. 27 und vom 30. Januar 2019 - 2 StR 500/18 Rn. 14; je mwN).

Freili[X.]h können und müssen die Gründe au[X.]h eines freispre[X.]henden Urteils ni[X.]ht jeden irgendwie beweiserhebli[X.]hen Umstand ausdrü[X.]kli[X.]h würdigen. Das Maß der gebotenen Darlegung hängt von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umständen des Einzelfalles ab; dieser kann so bes[X.]haffen sein, dass si[X.]h die Erörterung bestimmter einzelner Beweisumstände erübrigt. Insbesondere wenn das Tatgeri[X.]ht auf Freispru[X.]h erkennt, obwohl na[X.]h dem Ergebnis der Hauptverhandlung ein ganz erhebli[X.]her Tatverda[X.]ht besteht, muss es allerdings in seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersi[X.]htli[X.]h mögli[X.]herweise wesentli[X.]hen gegen den Angeklagten spre[X.]henden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betra[X.]hten ([X.], Urteile vom 4. Juni 2019 - 1 StR 585/17 Rn. 28; vom 6. September 2006 - 5 [X.] Rn. 16; vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15 Rn. 39 und vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 Rn. 13).

(2) An diesen Maßstäben gemessen erweist si[X.]h die Beweiswürdigung, die dem Freispru[X.]h in den beiden Fällen der Spenden im Januar und Oktober 2011 an den [X.] zugrunde liegt, als lü[X.]kenhaft. Es ist ni[X.]ht erkennbar, wie die Gelder zum Erwerb neuer [X.] und für die Jugendarbeit die Beoba[X.]htung der Steinadler au[X.]h nur mittelbar fördern konnten. Vielmehr bleibt offen, wel[X.]he konkreten Naturs[X.]hutzmaßnahmen der Verein im Jahr 2011 ergriff. Au[X.]h ist ni[X.]ht na[X.]hvollziehbar, warum das [X.] einen Zusammenhang der Geldspenden mit dem Naturs[X.]hutzprojekt auf die Zeugenaussage des Mitglieds [X.].   zu stützen meinen könnte ([X.] 298), na[X.]hdem dieser gerade keine Einzelheiten zur Beoba[X.]htung von [X.] im Jahr 2011 hatte bekunden können ([X.] 297) und mithin unergiebig gewesen war. S[X.]hließli[X.]h bleibt im Dunkeln, wie ein zeitli[X.]h viel früheres - inhaltli[X.]h ni[X.]ht [X.] - S[X.]hreiben des [X.]  aus dem April 2008 die Förderung des [X.] belegen soll.

(3) In den Fällen der Büro-, Geburtstags- und Weihna[X.]htsges[X.]henke ist das [X.] von einem unzutreffenden re[X.]htli[X.]hen Maßstab ausgegangen. Es hat ni[X.]ht beda[X.]ht, dass die - vorstehend aufgezeigten ([X.] 1. b) [X.])) - Grundsätze über die Zulässigkeit von [X.] für das Außenverhältnis entwi[X.]kelt sind. Bei Ges[X.]henken innerhalb des Organs [X.] bzw. gar an Mitglieder des [X.] (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 [X.], § 13 Abs. 6 [X.]) gilt jedo[X.]h ein wesentli[X.]h strengerer Maßstab: Nur in einem bes[X.]heidenen Rahmen sind eher geringwertige Aufmerksamkeiten aus Höfli[X.]hkeit und Anstand anlässli[X.]h gesetzli[X.]her Feiertage wie etwa [X.] oder besonderer Ereignisse wie etwa Jubiläen oder persönli[X.]her Feiertage (ʺrunden Geburtstagsʺ, Ho[X.]hzeit) zulässig. Dies folgt zum einen aus der strikten Zwe[X.]kbindung an den öffentli[X.]hen Auftrag auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge (§ 1 [X.]) und dem Sparsamkeitsgebot. Luxuriöse organisationsinterne Ges[X.]henke sind mit dem Selbstverständnis der [X.] ni[X.]ht vereinbar. Die Sparkassen unterliegen, wie aufgezeigt, bei Erfüllung der Aufgabe der Daseinsvorsorge auf dem Gebiet des [X.] der [X.] st[X.]tli[X.]her Steuerung ([X.], Bes[X.]hluss vom 11. Dezember 2019 - 5 [X.], [X.]R StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 20 Rn. 8); insoweit ist ihre Tätigkeit weitgehend dem Berei[X.]h der s[X.]hli[X.]hten Hoheitsverwaltung zuzuordnen (vgl. [X.], Urteil vom 27. Februar 1976 - VI R 97/72, [X.]E 118, 339, 345). Die Sparkasse, die na[X.]h öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Grundsätzen verfasst ist, nimmt zwar privatre[X.]htli[X.]h am [X.] teil; denno[X.]h ist sie dabei an ihren öffentli[X.]hen Auftrag gebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1972 - [X.] 19.69 Rn. 13, BVerwGE 41, 195, 197). Zum anderen begründen übermäßige Zuwendungen - wie hier - den Anfangsverda[X.]ht der Vorteilsgewährung und -annahme; die Mitglieder des Verwaltungsrats bzw. des Vorstands sind Amtsträger im Sinne der §§ 331, 333 StGB (vgl. Art. 5 Abs. 5 [X.] BY; für den Landrat vgl. zudem Art. 31 Satz 1 der Landkreisordnung für den Freist[X.]t [X.]yern [Landkreisordnung - LKrO] vom 22. August 1998 [GVBl. S. 826]).

bb) Die gesamte Strafzumessung begegnet jedenfalls wegen eines Erörterungsmangels dur[X.]hgreifenden Bedenken. Denn das [X.] hat ni[X.]ht beda[X.]ht, ob es den Strafrahmen für besonders s[X.]hwere Fälle mit Bli[X.]k auf eine Amtsträgerstellung des [X.] na[X.]h § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 4 StGB hätte anwenden müssen. Der Angeklagte [X.]beging seine Verfehlungen in seiner Funktion als bei einer Behörde Bestellter (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.], Art. 5 Abs. 5 [X.] BY) bei Ausübung der ihm obliegenden Verwaltungstätigkeit, insbesondere bei Organisation der [X.] (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 11. März 2004 - 3 StR 68/04; [X.], Urteil vom 10. März 1983 - 4 StR 375/82, [X.]St 31, 264, 269 ff.; vgl. au[X.]h [X.], Bes[X.]hluss vom 11. Dezember 2009 -5 [X.], [X.]R StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 20 Rn. 9, 14 f.: keine öffentli[X.]he Aufgabenerfüllung bei Rü[X.]kabwi[X.]klung notleidender Kredite). Ohnehin konnte der Angeklagte [X.]die Bu[X.]hhaltung nur in seiner Stellung als Vorstandsvorsitzender zu den Zahlungsüberweisungen anweisen.

b) Im Übrigen ist die Revision unbegründet.

[X.]) Die Würdigung des [X.]s, mit der es hinsi[X.]htli[X.]h der Geburtstagsges[X.]henke an den gesondert Verfolgten [X.].  - eines (sozialadäquaten) Blumenstraußes im Preis von 28 € und einer Messings[X.]hließe zum Preis von 128 € - eine Pfli[X.]htverletzung des [X.]  verneint hat, ist na[X.]h den aufgezeigten Grundsätzen ni[X.]ht zu beanstanden. Die Zuwendung der Messings[X.]hließe mit dem deutli[X.]h si[X.]htbaren [X.] lag, worauf die [X.] in ihrer Begründung zutreffend abgestellt hat, im Interesse der Kreissparkasse, weil die Erwartung bestand, dass die Kreissparkasse dur[X.]h den Träger der S[X.]hließe beworben und repräsentiert wird.

bb) Dass das [X.] si[X.]h im Tatkomplex [X.], soweit der Angeklagte [X.]verurteilt worden ist, und im Fall [X.] ni[X.]ht von einer Unre[X.]htsvereinbarung, die von der Vorteilsgewährung (§ 333 Abs. 1 StGB) vorausgesetzt wird, überzeugt hat (§ 261 StPO), begegnet keinen dur[X.]hgreifenden Bedenken. Insoweit ist es von einem zutreffenden re[X.]htli[X.]hen Ansatz ausgegangen (dazu unter [1]). Au[X.]h im Übrigen ist seine Beweiswürdigung ([X.] 362-380) frei von [X.] (dazu unter [2]).

(1) Na[X.]h der Neufassung der Tatbestände der Vorteilsgewährung und -annahme werden bereits die Fälle erfasst, in denen der Zuwendende dur[X.]h einen Vorteil nur das generelle Wohlwollen und die Geneigtheit des Amtsträgers erkauft bzw. "allgemeine Klimapflege" betreibt; dabei muss allerdings zwis[X.]hen dem Vorteil und der Dienstausübung ein "Gegenseitigkeitsverhältnis" in dem Sinne bestehen, dass der Vorteil na[X.]h dem ausdrü[X.]kli[X.]hen oder stills[X.]hweigenden Einverständnis der Beteiligten seinen Grund gerade in der Dienstausübung hat, also Ziel der Vorteilszuwendung ist, auf die künftige Dienstausübung Einfluss zu nehmen und/oder die vergangene Dienstausübung zu honorieren. Ob eine sol[X.]he Unre[X.]htsvereinbarung na[X.]hzuweisen ist, ist Tatfrage, die der wertenden Beurteilung des Tatgeri[X.]hts dur[X.]h eine Gesamts[X.]hau aller in Betra[X.]ht kommenden Indizien unterliegt. Als mögli[X.]he Indizien für oder gegen das Ziel, mit dem Vorteil auf die künftige Dienstausübung Einfluss zu nehmen oder die vergangene Dienstausübung zu honorieren, fließen neben der Plausibilität einer anderen - behaupteten oder sonst in Betra[X.]ht kommenden - Zielsetzung in die wertende Beurteilung namentli[X.]h ein: die Stellung des Amtsträgers und die Beziehung des Vorteilsgebers zu dessen dienstli[X.]hen Aufgaben (dienstli[X.]he Berührungspunkte), die Vorgehensweise bei dem Angebot, dem Verspre[X.]hen oder dem Gewähren von Vorteilen (Heimli[X.]hkeit) sowie die Art, der Wert und die Zahl sol[X.]her Vorteile ([X.], Urteile vom 14. Oktober 2008 - 1 [X.], [X.]St 53, 6 Rn. 30 ff.; vom 18. Oktober 2017 - 2 StR 529/16 Rn. 30 und vom 28. Juli 2011 - 4 [X.] Rn. 23).

(2) In der erforderli[X.]hen Gesamts[X.]hau hat das [X.] in tragfähiger Weise darauf abgestellt, dass der Angeklagte [X.]stets als Gönner auftrat, si[X.]h aufgrund seiner Vorstandserfahrung von fast zwei Jahrzehnten gegenüber den anderen Mitgliedern als überlegen fühlte, die Ges[X.]henke ni[X.]ht verde[X.]kt übergab und in der Bu[X.]hhaltung zutreffend erfassen ließ sowie die beda[X.]hten Mitglieder, die ohnehin sehr gut verdienten bzw. ausrei[X.]hend für ihre Verwaltungstätigkeit ents[X.]hädigt wurden, kein sonderli[X.]hes Interesse am Erwerb der vom [X.] ausgesu[X.]hten Gegenstände zeigten. Der Angeklagte [X.]übte seine großzügige Ges[X.]henkpraxis auf Kosten der Kreissparkasse aus, bevor der Angeklagte [X.]2008 als Landrat den Vorsitz im Verwaltungsrat übernahm. Damit hat das [X.] in ni[X.]ht zu beanstandender Weise si[X.]h mit der naheliegenden Mögli[X.]hkeit, der Angeklagte B.     wolle si[X.]h dur[X.]h die Zuwendungen das Wohlwollen der Kollegen und insbesondere der Aufsi[X.]htsperson [X.] si[X.]hern sowie ein Eins[X.]hreiten der Dienstaufsi[X.]ht gegen seine re[X.]htswidrige S[X.]henkungs- und Spendenpraxis mit berufs- und strafre[X.]htli[X.]hen Folgen verhindern, auseinandergesetzt (vgl. insbesondere [X.] 371, 373); au[X.]h hat das [X.] erkennbar beda[X.]ht, dass der Angeklagte [X.]tatsä[X.]hli[X.]h ni[X.]ht gegen diese Übung vorgegangen ist.

(3) Letztli[X.]h ist es au[X.]h ni[X.]ht dur[X.]hgreifend widersprü[X.]hli[X.]h oder lü[X.]kenhaft, dass das [X.] an anderer Stelle ausgeführt hat, na[X.]h Einlassung des vormals Mitangeklagten [X.].  habe der Angeklagte [X.]ʺvolle Rü[X.]kende[X.]kung dur[X.]h den Verwaltungsrat gehabtʺ ([X.] 184) und sei au[X.]h na[X.]h Eins[X.]hätzung anderer Vorstandsmitglieder unangreifbar gewesen ([X.] 168 f.). Das [X.] hat si[X.]h re[X.]htsfehlerfrei die Überzeugung aus seiner Gesamts[X.]hau gebildet, dass der Angeklagte [X.]von Anfang an gut mit dem [X.]   zusammenarbeitete und sie si[X.]h gegenseitig unterstützten. Da nur ein Teil des [X.] angefo[X.]hten ist, ist ni[X.]ht zu erwarten, dass gravierend neue Erkenntnisse zu einer Unre[X.]htsvereinbarung ledigli[X.]h aus untergeordneten weiteren mögli[X.]hen untreuerelevanten Ges[X.]henken gewonnen werden. Das Unre[X.]ht wird na[X.]h alledem hier allein dur[X.]h den Straftatbestand der Untreue erfasst.

2. Die den Angeklagten [X.] betreffende Revision ist ebenfalls teilweise begründet.

a) Der Freispru[X.]h im Tatkomplex ʺAnnahme von Ges[X.]henken dur[X.]h den Angeklagten [X.]ʺ unter [X.] - mit Ausnahme der ni[X.]ht mehr angefo[X.]htenen Fälle [X.] zur [X.] und [X.] - unterliegt der Aufhebung.

[X.]) Das [X.] ist wiederum von einem unzutreffenden re[X.]htli[X.]hen Ansatz ausgegangen. Es hat ni[X.]ht beda[X.]ht, dass bei Zuwendungen innerhalb der Leitungsorgane der Kreissparkasse aufgrund der öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Bindung an den Auftrag auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge und Eins[X.]hränkungen dur[X.]h das Sparsamkeitsgebot deutli[X.]h strengere Maßstäbe gelten (vgl. B. I[X.] 1. a) [X.]) [3]).

Bezügli[X.]h der Annahme von Ges[X.]henken in [X.] (Fälle [X.]) der Urteilsgründe) kommt hinzu, dass dem Angeklagten [X.]für seine Tätigkeit im Verwaltungsrat monatli[X.]he Paus[X.]halen und Sitzungsgelder na[X.]h § 12 Abs. 2 Satz 1 [X.] BY im Verbund mit den vom [X.] angespro[X.]henen Ri[X.]htlinien und Satzungen, etwa den ʺRi[X.]htlinien des Sparkassenverbands [X.]yern für die Ents[X.]hädigung der Mitglieder von Verwaltungsräten der [X.] [X.] vom 29. Dezember 2006, zustanden; diese Regelungen über eine angemessene Ents[X.]hädigung sind abs[X.]hließend. Für das Gewähren von - ins Ermessen des Vorstandsvorsitzenden gestellten - weiteren Vermögensvorteilen in Form von Ges[X.]henken war demna[X.]h kein Raum.

bb) Die Aufhebung des vorgenannten Freispru[X.]hs bedingt die Aufhebung der Gesamtstrafe zu Lasten des Angeklagten [X.]. Die verhängten Einzelstrafen sind - anders als beim [X.]- ni[X.]ht angefo[X.]hten und haben mithin Bestand.

b) Der Freispru[X.]h des Angeklagten [X.]im Fall D. V[X.] [X.] an der Geburtstagsfeier [X.]   ʺ begegnet eingedenk des einges[X.]hränkten revisionsgeri[X.]htli[X.]hen [X.] keinen Bedenken: In der erforderli[X.]hen Gesamts[X.]hau hat das [X.] re[X.]htsfehlerfrei dargelegt, warum es si[X.]h ni[X.]ht von einem Untreuevorsatz des Angeklagten [X.]hat überzeugen können. Die hiergegen geri[X.]htete eigene Beweiswürdigung der St[X.]tsanwalts[X.]haft, die eher eine straflose bewusste Fahrlässigkeit nahelegt, ist unbehelfli[X.]h.

[X.]) Letztendli[X.]h unterliegt die Verurteilung wegen der Finanzierung des [X.] (Fall [X.] 4. der Urteilsgründe) auf die Revision der St[X.]tsanwalts[X.]haft zugunsten des Angeklagten [X.]der Aufhebung (§ 301 StPO); der Angeklagte [X.]ist aus den genannten Gründen (B. [X.] 1. b) und [X.])) au[X.]h insoweit freizuspre[X.]hen (§ 354 Abs. 1 StPO).