Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.04.2013, Az. 1 WDS-VR 1/13

Der [X.]ntragsteller wendet sich mit seinem [X.]ntrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung des [X.]bteilungsleiters Personal im [X.], den nach Besoldungsgruppe [X.] bewerteten Dienstposten [X.] und Gruppenleiter "..." in der [X.]bteilung ... des [X.]mtes für den Militärischen [X.]bschirmdienst ([X.]) in [X.] mit dem Beigeladenen zu besetzen.

Der 19.. geborene [X.]ntragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit [X.]blauf des 30. September 20.. enden wird. Er wurde am 21. Februar 20.. zum Oberstleutnant ernannt und mit Wirkung vom 1. November 20.. in eine Planstelle der Besoldungsgruppe [X.] eingewiesen. Er verfügt aufgrund der am 17. Februar 19.. bestandenen [X.] über die Befähigung zum Richteramt. Der [X.]ntragsteller wurde vom 1. [X.]pril 2000 bis zum 3. [X.]ugust 2003 als ...-Stabsoffizier (...) im [X.] in [X.] verwendet. [X.]m 7. September 2000 wurde ihm der [X.] 1000 406 ("[X.]") zuerkannt. Vom 4. [X.]ugust 2003 bis zum 30. [X.]pril 2004 wurde er im [X.] [X.] in [X.] als ...-Stabsoffizier und anschließend vom 1. Mai 2004 bis zum 30. September 2009 als Referent im Referat ... im [X.] verwendet. Seit dem 1. Oktober 2009 ist er als ...-Stabsoffizier und Dezernatsleiter beim [X.] [X.] (...) eingesetzt.

[X.]m 18. Februar 2011 entschied der [X.]bteilungsleiter Personal-, Sozial- und Zentralangelegenheiten im [X.], den strittigen Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen. Der Beigeladene wurde daraufhin zum 1. [X.]pril 2011 mit Dienstantritt am 26. [X.]pril 2011 auf den Dienstposten versetzt.

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2011 (BVerwG 1 [X.] 5.11) verpflichtete der Senat auf [X.]ntrag des [X.]ntragstellers den [X.] im Wege der einstweiligen [X.]nordnung, die Versetzung des Beigeladenen auf den Dienstposten vorläufig rückgängig zu machen. Daraufhin wechselte der Beigeladene auf [X.]nordnung des [X.] - [X.] - vom 29. Dezember 2011 zum 1. Januar 2012 auf ein "dienstpostenähnliches Konstrukt" (z.b.V.-Dienstposten) im [X.]. Dort wurde er mit der Wahrnehmung von [X.]ufgaben in der [X.]bteilung ... und ab dem 13. Februar 2012 in der [X.]bteilung ... als ... des [X.]es für erforderliche [X.]rbeiten des [X.] im Rahmen des Untersuchungsausschusses "..." betraut.

[X.]m 16. März 2012 wurde der am 28. Dezember 19... geborene Beigeladene auf [X.]nforderung des zuständigen Personalführers in einer Sonderbeurteilung beurteilt. Diese erstreckte sich auf seine Tätigkeiten im [X.] und auf die zuvor von ihm wahrgenommenen [X.]ufgaben als Referent im [X.] - ... -. Der Durchschnittswert der [X.]ufgabenerfüllung auf dem Dienstposten wurde mit 8,0 bewertet.

[X.]m 23. Mai 2012 entschied Staatssekretär [X.] - nach Beteiligung von Staatssekretär [X.] - aufgrund einer Vorlage des [X.] vom 15. Mai 2012, für [X.] im [X.] könnten [X.]bweichungen vom "Modell für die Verwendungsplanung der Offiziere des Truppendienstes im [X.]" ([X.] - Staatssekretär vom 1. Februar 2002) dergestalt vorgenommen werden, dass nach Maßgabe der Personalführung des [X.] von der modellhaften Forderung einer Vorverwendung im [X.] und einer bereits erfolgten [X.]usbildung zum [X.] abgewichen werden dürfe.

[X.]m 25. Mai 2012 leitete das Referat [X.] ein erneutes [X.]uswahlverfahren zur Besetzung des strittigen [X.] ein. Unter dem 8. Januar 2013 legte das Referat [X.] 1 dem [X.]bteilungsleiter Personal im [X.] eine Entscheidungsvorlage zur Besetzung des [X.] vor, der ein Protokoll des zuständigen Beratungsgremiums mit einem [X.]uswahlrational und den Personalbögen der fünf betrachteten Kandidaten beigefügt waren. In der Vorlage wurden die wesentlichen [X.]ufgaben des Dienstposteninhabers dargestellt. [X.]ls "Besonderheiten" war Folgendes ausgeführt:

In der Vorlage wurden der Beigeladene, der [X.]ntragsteller und drei weitere Oberstleutnante in einem ausführlichen "[X.]" in ihren Werdegängen, mit ihren Qualifikationen sowie in ihrem Beurteilungsbild vorgestellt. Die Vorlage schließt mit folgender "Besetzungsempfehlung" ab:

Im Beratungsgremium hatten der Generalinspekteur der [X.] am 4. Dezember 2012, der Inspekteur der [X.]basis am 20. November 2012, der Inspekteur des [X.] am 20. Dezember 2012, der Inspekteur der [X.] am 28. Dezember 2012 und die Militärische Gleichstellungsbeauftragte am 5. November 2012 für die Besetzung des strittigen [X.] mit dem Beigeladenen votiert. Der [X.]bteilungsleiter Personal erklärte sich unter dem 8. Januar 2013 mit der Empfehlung, den Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen, einverstanden. Mit Verfügung vom 10. Januar 2013 ordnete das [X.] - [X.] 1 - die Umsetzung des Beigeladenen zum 9. Januar 2013 auf den Dienstposten an.

Gegen die ihm am 14. Januar 2013 mitgeteilte [X.]uswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen hat der [X.]ntragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 18. Januar 2013 die Entscheidung des [X.] und mit Schreiben vom 22. Januar 2013 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt.

Zu beiden [X.]nträgen hat der [X.] - [X.] 2 - mit Schriftsatz vom 6. Februar 2013 Stellung genommen.

Zur Begründung seines [X.] trägt der [X.]ntragsteller insbesondere vor:

Der [X.]ntragsteller beantragt,

Der [X.] beantragt,

Er hält die getroffene [X.]uswahlentscheidung für rechtmäßig und führt insbesondere aus:

Der Beigeladene hatte im Verfahren Gelegenheit zur Äußerung. Er hat keinen [X.]ntrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der [X.]kten Bezug genommen. Die Verfahrensakten des [X.] - [X.] 2 - ../13 und ../13 -, die Personalgrundakten des Beigeladenen und des [X.]ntragstellers sowie die Gerichtsakten BVerwG 1 [X.] 8.13, BVerwG 1 [X.] 5.11 und BVerwG 1 [X.] 45.11 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat Erfolg.

1. Der Antrag ist gemäß § 23a Abs. 2 [X.] in Verbindung mit § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

a) Für den Antrag ist das [X.] als Gericht der - am 6. Februar 2013 rechtshängig gewordenen - Hauptsache sachlich zuständig (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Die strittige Auswahlentscheidung hat entsprechend der Anordnung in Nr. 2.7 und Nr. 2.8 der "Übergangsregelung für die Auswahl von militärischem Personal zur Besetzung von Dienstposten im [X.] und im [X.] der Besoldungsgruppen [X.] und [X.]" vom 25. Oktober 2012 ([X.] 1 <40> - Az. 16-30-00/10) der Abteilungsleiter Personal im [X.] als zuständiger Entscheidungsträger getroffen. Für die gerichtliche Überprüfung dieser Auswahlentscheidung ist das [X.] unmittelbar sachlich zuständig, weil die Entscheidung des Abteilungsleiters Personal im Sinne des § 21 Abs. 1 [X.] dem [X.] zuzurechnen ist.

b) Der Rechtsstreit hat sich durch die Besetzung des strittigen Dienstpostens mit dem Beigeladenen nicht in der Hauptsache erledigt. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.]s verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden ist (vgl. z.B. Beschluss vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 1 [X.] 18.10 - BVerwGE 138, 70 = [X.] 449 § 3 SG Nr. 59, Rn. 20 m.w.N. ).

2. Für die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung ist ein Anordnungsgrund gegeben (§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Nach der Rechtsprechung des [X.]s und des für das Beamtenrecht zuständigen 2. Revisionssenats des [X.]s besteht in [X.] um die Besetzung eines Dienstpostens ein Anordnungsgrund für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, weil ein rechtswidrig ausgewählter Bewerber auf dem Dienstposten einen Erfahrungsvorsprung erlangen kann, der im Fall des Obsiegens des Antragstellers in der Hauptsache bei einer erneuten Auswahlentscheidung zu berücksichtigen ist. Dabei geht es um den materiellen Erfahrungsvorsprung, der sich - unabhängig von bestimmten Beurteilungszeiträumen oder [X.]en - in dem Leistungsbild des ausgewählten Bewerbers niederschlägt und den der rechtswidrig übergangene Bewerber nicht mehr ausgleichen kann. Ein insoweit (beurteilungs-)relevanter Erfahrungsvorsprung und damit ein Anordnungsgrund ist dann anzunehmen, wenn zwischen dem Dienstantritt auf dem strittigen Dienstposten und der gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache ein Zeitraum von deutlich mehr als sechs Monaten liegt (Beschlüsse vom 29. April 2010 - BVerwG 1 [X.] 2.10 - [X.] 310 § 123 VwGO Nr. 28 Rn. 20 f., vom 25. Juli 2011 - BVerwG 1 [X.] 1.11 - Rn. 12 und vom 19. Dezember 2011 - BVerwG 1 [X.] 5.11 - Rn. 30; vgl. auch Beschluss vom 27. September 2011 - BVerwG 2 VR 3.11 - Rn. 17 m.w.N.).

Der Beigeladene hat seinen Dienst auf dem strittigen Dienstposten am 9. Januar 2013 angetreten. Bei diesem Dienstantritt handelt es sich aber um die erneute Wahrnehmung des strittigen Dienstpostens, auf dem der Beigeladene zuvor schon vom 26. April 2011 bis zum 31. Dezember 2011 - also deutlich mehr als sechs Monate lang - eingesetzt worden ist. Da es nach der zitierten Rechtsprechung des [X.]s und des 2. Revisionssenats des [X.]s bei der Feststellung eines Anordnungsgrundes um den Schutz des übergangenen Bewerbers vor einem zunehmend anwachsenden materiellen Erfahrungsvorsprung geht, den der ausgewählte Bewerber auf dem strittigen Dienstposten erwerben und weiter ausbauen kann, ist bei der Frage, ob der ausgewählte Kandidat auf dem Dienstposten mehr als sechs Monate verwendet worden ist, der gesamte Zeitraum seiner Verwendung auf dem strittigen Dienstposten zu berücksichtigen. Das sind in der Person des Beigeladenen inzwischen etwa elf Monate.

3. Dem Antragsteller steht auch ein Anordnungsanspruch zur Seite. In der Hauptsache bestehen durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zugunsten des Beigeladenen getroffenen Auswahlentscheidung des Abteilungsleiters Personal vom 8. Januar 2013. Diese Entscheidung ist rechtswidrig, weil die für sie ausschlaggebende Feststellung, der Beigeladene verfüge über ein besseres dokumentiertes Leistungsbild als der Antragsteller, nicht auf einer hinreichend tragfähigen Grundlage vergleichbarer dienstlicher Beurteilungen getroffen wurde.

a) Die Entscheidung des Abteilungsleiters Personal ist hinreichend dokumentiert.

Nach der Rechtsprechung des [X.] zu beamtenrechtlichen [X.] um [X.] folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen ([X.], [X.] vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - [X.]K 11, 398 <402 f.> = NVwZ 2007, 1178 = [X.] 2008, 169). § 3 Abs. 1 SG übernimmt die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstreckt sie über Ernennungen hinaus ausdrücklich auf [X.]. Der [X.] hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 [X.] 31.06 - BVerwGE 128, 329 <335 f.> = [X.] 449 § 3 SG Nr. 41 und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 [X.] 19.08 - BVerwGE 133, 13 <14 f.> = [X.] 449 § 3 SG Nr. 50, Rn. 36). Zur Dokumentation verpflichtet ist primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist (vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 [X.] 52.08 - Rn. 29 f. und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 [X.] 36.09 - Rn. 27 ).

Die Dokumentationspflicht ist, was von dem Antragsteller auch nicht in Frage gestellt wird, im vorliegenden Fall erfüllt. Der nach Nr. 2.8 des zitierten [X.] vom 25. Oktober 2012 für die Auswahlentscheidung zuständige und damit dokumentationspflichtige Abteilungsleiter Personal hat unter dem 8. Januar 2013 die ihm mit Schreiben vom selben Tag vom [X.] - [X.] 1 - übermittelte Empfehlung des zu beteiligenden Beratungsgremiums (Generalinspekteur der [X.], Inspekteure der Streitkräftebasis, des [X.] und der [X.] sowie die Militärische Gleichstellungsbeauftragte im [X.]), den strittigen Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen, mit seiner [X.] und mit dem Datum abgezeichnet. Zugleich hat er damit die ausführliche [X.] vom 8. Januar 2013 abgezeichnet, mit der ihm die der Empfehlung zugrunde liegenden Unterlagen unterbreitet wurden und er um Zustimmung zu der Auswahlentscheidung gebeten wurde. Diese Zustimmung hat er mit gesondertem Schreiben vom 8. Januar 2013 an den Referatsleiter [X.] 1 (sowie nachrichtlich an die Mitglieder des Beratungsgremiums) noch einmal bestätigt. Mit der Einverständniserklärung und der Abzeichnung der [X.] hat sich der Abteilungsleiter Personal auch den Inhalt der [X.] zu eigen gemacht und damit diejenigen Erwägungen fixiert, die der gerichtlichen Kontrolle zugrunde zu legen sind.

b) Die angefochtene Auswahlentscheidung des Abteilungsleiters Personal ist rechtswidrig, weil die ausweislich der "Besetzungsempfehlung" ausschlaggebende Auswahlerwägung, dass der Beigeladene über ein besseres dokumentiertes Leistungsbild als der Antragsteller verfüge, nicht auf einer hinreichend tragfähigen Grundlage vergleichbarer Beurteilungen beruht.

Die vom Abteilungsleiter Personal gebilligte [X.] bezeichnet als ausschlaggebende Auswahlerwägung den Vergleich des Beurteilungsbildes des Beigeladenen und des Antragstellers auf der Basis der zuletzt aktuellen planmäßigen Beurteilung des Antragstellers vom 25. Juli 2011 (zum 30. September 2011), in der diesem ein Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten von 6,2 bescheinigt wird, und der für den Beigeladenen am 16. März 2012 erstellten Sonderbeurteilung mit einem Durchschnittswert von 8,0.

Dieser Vergleich ist schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil der Beigeladene nicht eine Sonderbeurteilung, sondern zum [X.] 30. September 2011 eine planmäßige Beurteilung nach Maßgabe der Nr. 205 Buchst. a (1) [X.] hätte erhalten müssen. Denn zu diesem Stichtag wurde er auf dem nach [X.] bewerteten strittigen Dienstposten und damit auf einem Dienstposten verwendet, dessen [X.] durch Beförderung/Einweisung noch nicht erreicht worden war. Nichts anderes ergibt sich unter Berücksichtigung des Vortrags des [X.], dass mit Zustimmung des Referates [X.] 1 der [X.] 30. September 2011 für den Beigeladenen auf den 31. Dezember 2011 aufgeschoben worden sei. Auch zu diesem Zeitpunkt wurde der Beigeladene noch auf dem strittigen höherwertigen Dienstposten verwendet. Seine Umsetzung auf ein "dienstpostenähnliches Konstrukt" erfolgte erst mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012; erst zu diesem Stichtag wurde die Weisung des [X.]s im Beschluss vom 19. Dezember 2011 - BVerwG 1 [X.] 5.11 - vollzogen, die Versetzung des Beigeladenen auf den strittigen Dienstposten vorläufig rückgängig zu machen.

Die Sonderbeurteilung des Beigeladenen und die planmäßige Beurteilung des Antragstellers sind außerdem inhaltlich nicht vergleichbar.

Grundsätzlich bestehen nach der Rechtsprechung des [X.]s keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, in einer Auswahlentscheidung eine planmäßige dienstliche Beurteilung mit einer Sonderbeurteilung zu vergleichen (vgl. grundlegend: Beschluss vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 [X.] 59.10 - [X.] 449 § 3 SG Nr. 60, Rn. 37). Voraussetzung dafür ist aber, dass die heranzuziehenden aktuellen dienstlichen Beurteilungen ihre Funktion als Maßstab des [X.] im Auswahlverfahren erfüllen können, indem sie materiell vergleichbar sind. Die Funktion einer (planmäßigen) Beurteilung in einer Auswahlentscheidung als Instrument der "Klärung einer Wettbewerbssituation" erfordert die Gewährleistung einer Vergleichbarkeit der Beurteilungen. Deshalb muss schon im [X.] soweit wie möglich gleichmäßig verfahren werden; die [X.] müssen gleich sein und gleich angewendet werden. Insbesondere der gemeinsame [X.] und der jeweils gleiche Beurteilungszeitraum garantieren eine höchstmögliche Vergleichbarkeit. Für das Auswahlverfahren folgt hieraus, dass zur Wahrung der Chancengleichheit der Bewerber ein inhaltlicher Vergleich von planmäßigen Beurteilungen nur zulässig ist, wenn er sich im Wesentlichen auf die gleichen Beurteilungszeiträume und die gleichen [X.]e erstreckt (Beschlüsse vom 25. März 2010 - BVerwG 1 [X.] 27.09 - BVerwGE 136, 198 = [X.] 449 § 3 SG Nr. 55 und vom 24. Mai 2011 a.a.[X.] Rn. 33). Diese Grundsätze gelten genauso für den Fall, dass eine Sonderbeurteilung mit einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung in einem Auswahlverfahren miteinander verglichen werden soll.

Die relativ aktuellsten dienstlichen Beurteilungen, die für den Antragsteller als planmäßige Beurteilung und für den Beigeladenen als Sonderbeurteilung erstellt worden sind, sind nach diesen Kriterien nicht miteinander vergleichbar.

aa) Der Vergleich der Beurteilungen führt nicht bereits deshalb zu einem Fehler im Auswahlverfahren, weil die aktuellste Beurteilung des Antragstellers zum 30. September 2011 nichtig und deshalb für den Vergleich nicht tauglich wäre.

Nach ständiger Rechtsprechung des [X.]s erwächst die dienstliche Beurteilung eines Soldaten, die nicht fristgerecht im [X.] angefochten wird, in Bestandskraft, sofern sie nicht ausnahmsweise nach den entsprechend anwendbaren Grundsätzen des § 44 VwVfG nichtig ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 [X.] 36.09 - BVerwGE 136, 119 = [X.] 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 17, Rn. 48 ff und vom 18. Mai 2010 - BVerwG 1 [X.] 25.09 -, Rn. 17). Der Antragsteller hat die planmäßige dienstliche Beurteilung vom 25. Juli 2011 (zum [X.] 30. September 2011) nicht mit der Beschwerde angefochten. Ein [X.] im Sinne von § 44 Abs. 2 VwVfG ist nicht ersichtlich und vom Antragsteller auch nicht geltend gemacht. Auch ein sonstiger [X.] nach Maßgabe des § 44 Abs. 1 VwVfG ist nach dem Vortrag des Antragstellers nicht erkennbar, zumal die Voraussetzung der Offenkundigkeit des Fehlers nicht erfüllt ist. Die vom Antragsteller geltend gemachte Fehlerhaftigkeit der Beurteilung müsste danach für einen unvoreingenommenen, mit den in Betracht kommenden Umständen vertrauten, verständigen Beobachter ohne Weiteres ersichtlich sein und sich ihm als evident aufdrängen (vgl. [X.]/Rammsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 44 Rn. 12). Der vom Antragsteller vorrangig geltend gemachte Verstoß gegen die Vergleichsgruppenbildung würde - sein Vorliegen unterstellt - keinen besonders schwerwiegenden und zudem keinen offensichtlichen Fehler darstellen, der entsprechend § 44 Abs. 1 VwVfG die Nichtigkeit seiner Beurteilung zur Folge hätte. Es war deshalb nicht rechtlich ausgeschlossen, die bestandskräftige dienstliche Beurteilung des Antragstellers vom 25. Juli 2011 im Auswahlverfahren zu verwerten.

bb) Die für den Antragsteller und den Beigeladenen erstellten Beurteilungen sind aber nicht vergleichbar, weil bei ihnen keine Identität der [X.]e und der Beurteilungszeiträume besteht.

Die letzte planmäßige Beurteilung des Antragstellers war auf den [X.] 30. September 2011 bezogen. Zu diesem [X.] hat der [X.] keine planmäßige Beurteilung des Beigeladenen erstellen lassen. Die vom zuständigen [X.] angeforderte Sonderbeurteilung stellt keine Beurteilung dar, die eine fehlende planmäßige Beurteilung ersetzen kann. Die Sonderbeurteilung des Beigeladenen weist insoweit nicht die gemäß [X.] Buchst. a Satz 3 [X.] erforderlichen Kennzeichnungen auf, derzufolge in Abschnitt 1.1 b der Beurteilung neben dem Grund für die Sonderbeurteilung zusätzlich die Kennung "P" und das Datum der zu ersetzenden planmäßigen Beurteilung aufzunehmen sind. Die für den Beigeladenen erstellte Sonderbeurteilung ist schon aus diesem formellen Grund nicht auf den Stichtag 30. September 2011 zu beziehen. Es kommt hinzu, dass sie materiell auch die geänderten Verwendungen des Beigeladenen im [X.] ab dem 1. Januar 2012 bewertet; dieser [X.] weist keinen inhaltlichen Bezug zum [X.] 30. September 2011 auf.

Außerdem divergieren die Beurteilungszeiträume im Sinne der Nr. 406 Buchst. a [X.] in den Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen in einem Ausmaß, das ihre inhaltliche Vergleichbarkeit ausschließt.

Nach Nr. 406 Buchst. a [X.] endet der Beurteilungszeitraum mit der Unterschrift der oder des beurteilenden Vorgesetzten in der anstehenden Beurteilung (Beurteilungsdatum). Im Hinblick auf die erforderliche Aktualität der Dokumentation des Leistungsstandes der konkurrierenden Bewerber um einen Dienstposten darf das Ende des [X.] in den zu vergleichenden Beurteilungen nicht zu weit auseinanderfallen. Im vorliegenden Fall datiert die dem Antragsteller zum Stichtag 30. September 2011 erteilte planmäßige Beurteilung vom 25. Juli 2011. Die dem Beigeladenen erteilte Sonderbeurteilung datiert hingegen vom 16. März 2012. Damit besteht zwischen dem jeweiligen Ende der Beurteilungszeiträume für den Antragsteller und den Beigeladenen eine Zeitspanne von annähernd acht Monaten. Diese Zeitspanne umfasst ein Drittel des bei typisierender Betrachtung 24 Monate umfassenden Zeitraums, der nach [X.] Buchst. a [X.] als regelmäßiges Beurteilungsintervall für Stabsoffiziere zugrunde zu legen ist. Der Zeitraum von annähernd acht Monaten überschreitet außerdem erheblich den Zeitraum von drei Monaten, der für ein reguläres Aufschieben einer planmäßigen Beurteilung nach [X.] Buchst. g [X.] zur Verfügung steht. Angesichts dieser gravierenden zeitlichen Divergenz zwischen dem Ende der Beurteilungszeiträume in den beiden zu vergleichenden Beurteilungen kann von der notwendigen Identität der Beurteilungszeiträume nicht mehr die Rede sein.