Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.02.2015, Az. 1 WDS-VR 2/14

Der Antrag hat Erfolg.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im [X.] gemäß § 23a Abs. 2 [X.] i.V.m. § 123 VwGO grundsätzli[X.]h statthaft. Sa[X.]hli[X.]h zuständig ist das [X.] als Geri[X.]ht der - bereits anhängigen ([X.] 1 [X.] 44.14) - Hauptsa[X.]he (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 21 Abs. 1 Satz 1 [X.]).

1. Für die begehrte einstweilige Anordnung ist ein Anordnungsgrund gegeben (§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Zwar verfestigt si[X.]h eine einmal getroffene militäris[X.]he Verwendungsents[X.]heidung - au[X.]h na[X.]h einer der Bewertung des Dienstpostens entspre[X.]henden Beförderung oder Planstelleneinweisung - ni[X.]ht dahin, dass der dur[X.]h sie begünstigte Soldat eine re[X.]htli[X.]h gesi[X.]herte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; der Beigeladene müsste es vielmehr hinnehmen, von dem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber re[X.]htswidrig übergangen worden wäre (vgl. z.B. [X.], Bes[X.]hluss vom 25. April 2007 - 1 [X.] 31.06 - [X.]E 128, 329 Rn. 39 m.w.[X.]). Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Senats und des für das Beamtenre[X.]ht zuständigen 2. Revisionssenats des [X.]s (vgl. - au[X.]h zum Folgenden - [X.], Bes[X.]hlüsse vom 29. April 2010 - 1 [X.] 2.10 - [X.] 310 § 123 VwGO Nr. 28 Rn. 20 f. und vom 19. Dezember 2011 - 1 [X.] 5.11 - [X.]E 141, 271 Rn. 29 f. sowie Bes[X.]hluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 - juris Rn. 17) kann si[X.]h in [X.] um die Besetzung eines Dienstpostens ein Anordnungsgrund jedo[X.]h daraus ergeben, dass ein re[X.]htswidrig ausgewählter Bewerber auf dem Dienstposten einen Erfahrungsvorsprung erlangt, der im Fall des Obsiegens des Antragstellers in der Hauptsa[X.]he bei einer erneuten Auswahlents[X.]heidung zu berü[X.]ksi[X.]htigen wäre; dabei geht es um den materiellen Erfahrungsvorsprung, der si[X.]h - unabhängig von bestimmten Beurteilungszeiträumen oder [X.]en - in dem Leistungsbild des ausgewählten Bewerbers nieders[X.]hlägt und den der re[X.]htswidrig übergangene Bewerber ni[X.]ht mehr ausglei[X.]hen kann. Ein insoweit beurteilungsrelevanter Erfahrungsvorsprung und damit ein Anordnungsgrund ist dann anzunehmen, wenn zwis[X.]hen dem Dienstantritt des ausgewählten Bewerbers auf dem strittigen Dienstposten und der geri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidung in der Hauptsa[X.]he ein [X.]raum von mehr als se[X.]hs Monaten liegt.

Der Beigeladene wurde im [X.] an die hier gegenständli[X.]he Auswahlents[X.]heidung vom 10. September 2014 zwar erst mit Verfügung vom 12. September 2014 auf den strittigen Dienstposten versetzt. Er war jedo[X.]h bereits zuvor - teils aufgrund von Versetzungen im [X.] an die (aufgehobenen) Auswahlents[X.]heidungen vom 4. Dezember 2013 und 7. Mai 2014, teils aufgrund einer Übertragung der Aufgabenwahrnehmung - mit den Aufgaben des Dienstpostens betraut (vgl. für eine ähnli[X.]he Konstellation [X.], Bes[X.]hluss vom 9. April 2014 - 1 [X.] 23.13 - juris Rn. 25). Unter dem Bli[X.]kwinkel eines beurteilungsrelevanten Erfahrungsvorsprungs ist damit die Spanne von se[X.]hs Monaten deutli[X.]h übers[X.]hritten. Au[X.]h wenn der Beigeladene inzwis[X.]hen einen erhebli[X.]hen Erfahrungsvorsprung „angesammelt“ hat, besteht ein Interesse des Antragstellers daran, dessen weiteres Anwa[X.]hsen zu verhindern.

2. Dem Antragsteller steht au[X.]h ein Anordnungsanspru[X.]h zur Seite (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Bei summaris[X.]her Prüfung bestehen dur[X.]hgreifende Zweifel an der Re[X.]htmäßigkeit der zugunsten des Beigeladenen getroffenen Auswahlents[X.]heidung des Abteilungs[X.] Personal im [X.] vom 10. September 2014 zur Besetzung des na[X.]h Besoldungsgruppe [X.] bewerteten Dienstpostens des ...[X.] ... im ...amt. Die Auswahlents[X.]heidung ist re[X.]htswidrig, weil die für sie auss[X.]hlaggebende Feststellung, der Beigeladene verfüge über ein deutli[X.]h besseres Leistungsbild als der Antragsteller, ni[X.]ht auf der Grundlage verglei[X.]hbarer dienstli[X.]her Beurteilungen getroffen wurde.

a) Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung zu beamtenre[X.]htli[X.]hen [X.] um [X.] folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspru[X.]h, der Bewerbern um ein öffentli[X.]hes Amt ein grundre[X.]htsglei[X.]hes Re[X.]ht auf leistungsgere[X.]hte Einbeziehung - na[X.]h Eignung, Befähigung und fa[X.]hli[X.]her Leistung - in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die dur[X.]h Art. 33 Abs. 2 GG gede[X.]kt sind (vgl. [X.], Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - [X.]E 124, 99 <102>). § 3 Abs. 1 SG übernimmt die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstre[X.]kt sie über Ernennungen hinaus auf [X.]. Der Senat hat deshalb einen dem Beamtenre[X.]ht entspre[X.]henden Bewerbungsverfahrensanspru[X.]h au[X.]h für soldatenre[X.]htli[X.]he Konkurrenzverhältnisse anerkannt (vgl. z.B. [X.], Bes[X.]hluss vom 29. Januar 2013 - 1 [X.] 60.11 - juris Rn. 40 m.w.[X.]). Allerdings bes[X.]hränkt si[X.]h die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Berei[X.]h der [X.] auf Ents[X.]heidungen über - wie hier - höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. klarstellend [X.], Bes[X.]hluss vom 30. Januar 2014 - 1 [X.] 1.13 - juris Rn. 32).

Aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt ferner die Verpfli[X.]htung des Dienstherrn, die seiner Ents[X.]heidung zugrunde liegenden wesentli[X.]hen Auswahlerwägungen s[X.]hriftli[X.]h niederzulegen, um eine sa[X.]hgere[X.]hte Kontrolle dur[X.]h den unterlegenen Bewerber und ggf. dur[X.]h das Geri[X.]ht zu ermögli[X.]hen (vgl. [X.], [X.] vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - [X.]K 11, 398 <402 f.>). Dem folgend hat der Senat eine entspre[X.]hende Verpfli[X.]htung zur Dokumentation der wesentli[X.]hen Auswahlerwägungen au[X.]h für Ents[X.]heidungen angenommen, die ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militäris[X.]he Verwendung betreffen (vgl. z.B. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 25. April 2007 ‌- 1 [X.] 31.06 - [X.]E 128, 329 <335 f.> und vom 16. Dezember 2008 ‌- 1 [X.] 19.08 - [X.]E 133, 13 Rn. 36). Zur Dokumentation verpfli[X.]htet ist dabei primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlents[X.]heidung zuständig ist (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 23. Februar 2010 - 1 [X.] 36.09 - Rn. 27).

b) Die Dokumentationspfli[X.]ht ist mit den vom [X.] vorgelegten Auswahlunterlagen erfüllt.

Der für die Auswahlents[X.]heidung zuständige und damit primär dokumentationspfli[X.]htige Abteilungsleiter Personal im [X.] hat unter dem 10. September 2014 die Ents[X.]heidungsvorlage des [X.] vom 8. September 2014 abgezei[X.]hnet. Er hat si[X.]h damit deren Inhalt, insbesondere die in die Auswahlempfehlung mündende Kandidatenvorstellung (Nr. 2 des [X.]), zu Eigen gema[X.]ht und diejenigen Erwägungen fixiert, die der geri[X.]htli[X.]hen Kontrolle zugrunde zu legen sind.

Na[X.]h der Auswahlempfehlung wurden alle drei Kandidaten (der Beigeladene, der Antragsteller sowie Oberst Y) als für den Dienstposten geeignet und fa[X.]hli[X.]h kompetent era[X.]htet, wobei der Beigeladene die Anforderungen des Dienstpostens besser erfülle als die Mitbewerber; der Beigeladene hebe si[X.]h zudem von den mitbetra[X.]hteten Offizieren deutli[X.]h im aktuellen [X.] ab. In glei[X.]her Weise hat das [X.] in dem Vorlages[X.]hreiben zusammenfassend ausgeführt, dass sowohl der Beigeladene als au[X.]h der Antragsteller über die erforderli[X.]he Eignung für den Dienstposten verfügten; der Beigeladene sei jedo[X.]h im Verglei[X.]h zum Antragsteller na[X.]h den erstellten Sonderbeurteilungen mit einem Dur[X.]hs[X.]hnittswert in der Aufgabenerfüllung von „8,67“ im Verhältnis zu „8,00“ der deutli[X.]h leistungsstärkere Soldat.

[X.]) Die Auswahlents[X.]heidung des Abteilungs[X.] Personal ist jedo[X.]h deshalb re[X.]htswidrig, weil der für die Ents[X.]heidung auss[X.]hlaggebende Leistungsverglei[X.]h ni[X.]ht auf einer hinrei[X.]hend tragfähigen Grundlage verglei[X.]hbarer Beurteilungen beruht.

aa) Na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des Senats haben dann, wenn mehrere Bewerber den Anforderungskriterien gere[X.]ht werden und deshalb über die erforderli[X.]he Eignung für den Dienstposten verfügen, - in der Regel dur[X.]h dienstli[X.]he Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (vgl., au[X.]h zum Folgenden, z.B. [X.], Bes[X.]hluss vom 29. Januar 2013 ‌- 1 [X.] 60.11 - juris Rn. 36 m.w.[X.]; für das Beamtenre[X.]ht Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - [X.]E 115, 58 <61>). Zur Ermittlung des [X.] konkurrierender Bewerber ist dabei in erster Linie auf die zum [X.]punkt der Auswahlents[X.]heidung aktuellsten Beurteilungen abzustellen, weshalb der letzten dienstli[X.]hen Beurteilung regelmäßig eine auss[X.]hlaggebende Bedeutung zukommt; zur abgerundeten Bewertung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes und seiner Kontinuität ist es darüber hinaus zulässig, in die Auswahlents[X.]heidung au[X.]h frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen. Sind dana[X.]h mehrere Bewerber als im Wesentli[X.]hen glei[X.]h geeignet einzustufen, kann im Rahmen sa[X.]hgere[X.]hter Erwägungen au[X.]h sonstigen sa[X.]hli[X.]hen Gesi[X.]htspunkten ein (gegebenenfalls) ents[X.]heidendes Gewi[X.]ht für die Auswahl beigemessen werden, sofern dadur[X.]h das Gebot der Auswahl na[X.]h Eignung, Befähigung und Leistung ni[X.]ht in Frage gestellt wird.

bb) [X.] kann die Funktion als Maßstab des [X.] im Auswahlverfahren allerdings nur dann erfüllen, wenn es si[X.]h bei ihr ni[X.]ht nur um die relativ aktuellste unter den für den Soldaten erstellten Beurteilungen handelt, sondern ihr au[X.]h ‌- absolut gesehen - eine hinrei[X.]hende Aktualität, d.h. zeitli[X.]he Nähe zum [X.]punkt der Auswahlents[X.]heidung, zukommt (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 24. Mai 2011 - 1 [X.] 59.10 - [X.] 449 § 3 SG Nr. 60 Rn. 32).

Insofern war es zutreffend und geboten, zur Vorbereitung der Ents[X.]heidung über die hier strittige Dienstpostenbesetzung für den Antragsteller und den Beigeladenen Sonderbeurteilungen (Nr. 206 Bu[X.]hst. a [X.]) anzufordern. Denn für beide Offiziere waren zu dem an si[X.]h maßgebli[X.]hen aktuellen [X.] 30. September 2013 im Hinbli[X.]k auf Nr. 205 Bu[X.]hst. a (1) [X.], wona[X.]h eine planmäßige Beurteilung für Berufssoldaten fünf Jahre vor dem Übers[X.]hreiten der für die Zurruhesetzung geltenden (besonderen, allgemeinen oder individuellen) Altersgrenze unterbleibt, keine planmäßigen Beurteilungen mehr erstellt worden. Die aktuellste planmäßige Beurteilung für den Antragsteller datiert vielmehr vom 28. Juli 2011 ([X.] 30. September 2011) und für den Beigeladenen - no[X.]h weiter zurü[X.]kliegend - vom 31. Juli 2007 ([X.] 30. September 2007). Unabhängig von der Divergenz der Beurteilungszeitpunkte wären diese planmäßigen Beurteilungen s[X.]hon aus Gründen fehlender Aktualität ni[X.]ht als Grundlage für eine Auswahlents[X.]heidung im September 2014 in Betra[X.]ht gekommen.

Die Sonderbeurteilungen, die na[X.]h denselben verfahrensre[X.]htli[X.]hen und inhaltli[X.]hen Bestimmungen und auf demselben Vordru[X.]k abgefasst werden wie planmäßige Beurteilungen (zu der daraus folgenden Mögli[X.]hkeit, bei Soldaten ggf. au[X.]h planmäßige und Sonderbeurteilungen miteinander zu verglei[X.]hen, vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 24. Mai 2011 - 1 [X.] 59.10 - [X.] 449 § 3 SG Nr. 60 Rn. 37), wurden für den Antragsteller am 3. April 2014 und für den Beigeladenen am 25. März 2014 erstellt. Sie bilden eine hinrei[X.]hend aktuelle Ents[X.]heidungsgrundlage.

[X.][X.]) Den Sonderbeurteilungen für den Antragsteller und den Beigeladenen fehlt jedo[X.]h die Verglei[X.]hbarkeit, weil sie si[X.]h auf unters[X.]hiedli[X.]he Beurteilungszeiträume beziehen. Der Unters[X.]hied in den Beurteilungszeiträumen ist im vorliegenden Fall so gravierend, dass die Sonderbeurteilungen ihre Funktion als Maßstab des Leistungsverglei[X.]hs im Auswahlverfahren ni[X.]ht erfüllen können.

Die Funktion einer dienstli[X.]hen (planmäßigen oder Sonder-) Beurteilung in einer Auswahlents[X.]heidung als Instrument der „Klärung einer Wettbewerbssituation“ erfordert die Gewährleistung einer Verglei[X.]hbarkeit der Beurteilungen. Deshalb muss s[X.]hon im [X.] soweit wie mögli[X.]h glei[X.]hmäßig verfahren werden; die [X.] müssen glei[X.]h sein und glei[X.]h angewendet werden. Insbesondere der gemeinsame [X.] und der jeweils glei[X.]he Beurteilungszeitraum garantieren eine hö[X.]hstmögli[X.]he Verglei[X.]hbarkeit. Für das Auswahlverfahren folgt hieraus, dass zur Wahrung der Chan[X.]englei[X.]hheit der Bewerber ein inhaltli[X.]her Verglei[X.]h von dienstli[X.]hen (planmäßigen oder Sonder-) Beurteilungen nur zulässig ist, wenn er si[X.]h im Wesentli[X.]hen auf die glei[X.]hen Beurteilungszeiträume und die glei[X.]hen [X.]e erstre[X.]kt (vgl. insb. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 24. Mai 2011 ‌- 1 [X.] 59.10 - [X.] 449 § 3 SG Nr. 60 Rn. 33 und vom 12. April 2013 ‌- 1 [X.] 1.13 - juris Rn. 33). Die Einheitli[X.]hkeit des [X.] soll gewährleisten, dass die Beurteilung - für alle Beurteilten glei[X.]hmäßig - die zu beurteilenden Merkmale ni[X.]ht nur punktuell, sondern in ihrer zeitli[X.]hen Entwi[X.]klung unabhängig von einer konkreten Verwendungsents[X.]heidung erfasst (vgl. für das Beamtenre[X.]ht [X.], Urteil vom 26. September 2012 - 2 A 2.10 - juris Rn. 10 m.w.[X.])

Der Beurteilungszeitraum beginnt - von hier ni[X.]ht gegebenen Ausnahmefällen abgesehen - mit dem [X.]punkt, zu dem die vorherige planmäßige Beurteilung oder Sonderbeurteilung, die auf Weisung der [X.] Stelle eine fehlende planmäßige Beurteilung ersetzt, von der oder dem Vorgesetzten unters[X.]hrieben wurde, und endet mit der Unters[X.]hrift der oder des beurteilenden Vorgesetzten in der anstehenden Beurteilung ([X.]. a Abs. 2 i.V.m. Nr. 622 [X.]). Dieser Vors[X.]hrift entspre[X.]hend wurde bei der Sonderbeurteilung des Antragstellers, ni[X.]ht aber bei derjenigen des Beigeladenen verfahren.

Die Sonderbeurteilung des Antragstellers vom 3. April 2014 nennt als Datum der letzten Beurteilung zutreffend dasjenige der planmäßigen Beurteilung vom 28. Juli 2011. Die Sonderbeurteilung bes[X.]hreibt und bewertet die Tätigkeit des Antragstellers während des gesamten si[X.]h daraus ergebenden [X.] vom 28. Juli 2011 bis 3. April 2014 (siehe au[X.]h [X.]. a Abs. 2, Nr. 607 Bu[X.]hst. a, Nr. 608, Nr. 612 Bu[X.]hst. a Abs. 1, Nr. 905 Bu[X.]hst. a [X.]). Der Tatsa[X.]he, dass si[X.]h das [X.] des Antragstellers innerhalb des [X.] zum 1. Oktober 2012 geändert hat (siehe unter Nr. 2 der Sonderbeurteilung), wurde dadur[X.]h Re[X.]hnung getragen, dass der für die Sonderbeurteilung zuständige Vorgesetzte als Beurteilungsgrundlage vors[X.]hriftsgemäß einen Beurteilungsbeitrag des früheren Vorgesetzten herangezogen (siehe Nr. 1.2 Feld [X.] der Sonderbeurteilung) und in seine Gesamtwürdigung einbezogen hat (Nr. 503 Bu[X.]hst. a, [X.] und i, Nr. 602 und 603 [X.]).

Die Sonderbeurteilung des Beigeladenen vom 25. März 2014 führt zwar ebenfalls das Datum der letzten Beurteilung, hier den 31. Juli 2007, an. Die Bes[X.]hreibung und Bewertung der Tätigkeit des Beigeladenen bezieht si[X.]h inhaltli[X.]h jedo[X.]h nur auf die [X.] ab „Aufstellung der Abteilung ... im ...“ und auf die Wahrnehmung der Aufgaben als ...leiter ... (siehe unter Nr. 2 der Sonderbeurteilung). Für die davorliegende [X.] und die entspre[X.]henden Verwendungen des Beigeladenen wurden - insoweit konsequent - au[X.]h keine [X.] früherer Vorgesetzter herangezogen (siehe Nr. 1.2 Feld [X.] der Sonderbeurteilung). Der - als sol[X.]her ni[X.]ht benannte - „faktis[X.]he Beurteilungszeitraum“ beginnt damit wohl am 1. Januar 2013 (erste Kommandierung des Beigeladenen zum ... zur Dienstleistung gemäß Weisung Abteilungsleiter ... dur[X.]h Verfügung vom 19. Dezember 2012), mögli[X.]herweise au[X.]h am 1. Oktober 2012 (Beginn des [X.]ses zum beurteilenden Vorgesetzten). Er bleibt damit ni[X.]ht nur hinter dem si[X.]h formal na[X.]h [X.]. a Abs. 2 [X.] ergebenden Beurteilungszeitraum (31. Juli 2007 bis 25. März 2014), sondern vor allem au[X.]h deutli[X.]h hinter dem Beurteilungszeitraum der korrespondierenden Sonderbeurteilung des Antragstellers (28. Juli 2011 bis 3. April 2014) zurü[X.]k.

Die Sonderbeurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen stimmen somit zwar hinsi[X.]htli[X.]h des [X.]punkts ihres Erstellens im Wesentli[X.]hen überein, jedo[X.]h divergieren ihre Beurteilungszeiträume in einem Ausmaß, das ihre Verglei[X.]hbarkeit auss[X.]hließt. Der „faktis[X.]he Beurteilungszeitraum“ der Sonderbeurteilung des Beigeladenen ist um 14 bzw. 17 Monate (bezogen auf den 1. Oktober 2012 bzw. den 1. Januar 2013), also um mehr als die Hälfte eines regelmäßigen Beurteilungsintervalls von zwei Jahren, kürzer als der mit dem 28. Juli 2011 beginnende Beurteilungszeitraum der Sonderbeurteilung des Antragstellers (vgl. für eine Divergenz von a[X.]ht Monaten [X.], Bes[X.]hluss vom 12. April 2013 - 1 [X.] 1.13 - juris Rn. 40). Zur Herstellung einer Verglei[X.]hbarkeit der beurteilten Leistungen au[X.]h in ihrer zeitli[X.]hen Kontinuität wäre es erforderli[X.]h gewesen, den Beurteilungszeitraum der Sonderbeurteilung für den Beigeladenen an denjenigen der Sonderbeurteilung für den Antragsteller anzuglei[X.]hen, also die Tätigkeit des Beigeladenen ebenfalls bis zum 28. Juli 2011 oder zumindest bis zum damaligen [X.] 30. September 2011 zurü[X.]kzuverfolgen. Von diesem Erfordernis wird der beurteilende Vorgesetzte ni[X.]ht dadur[X.]h entbunden, dass er die Tätigkeit des Beigeladenen in der [X.] vor Beginn des [X.]ses ni[X.]ht aus eigener Ans[X.]hauung beurteilen kann; er hat si[X.]h vielmehr - ebenso wie im Falle des Antragstellers ges[X.]hehen - die ihm fehlenden eigenen Erkenntnisse dur[X.]h Anforderung und Auswertung eines Beurteilungsbeitrags des früheren Vorgesetzten zu vers[X.]haffen (vgl. für das Beamtenre[X.]ht [X.], Urteil vom 26. September 2012 - 2 A 2.10 - juris Rn. 11 f. m.w.[X.]).

Die - bereits für si[X.]h genommen ni[X.]ht hinnehmbare - Verkürzung des [X.] für den Beigeladenen wirkt si[X.]h im vorliegenden Fall darüber hinaus dadur[X.]h weiter verzerrend aus, dass in dessen Sonderbeurteilung auss[X.]hließli[X.]h die Tätigkeit auf dem strittigen Dienstposten bewertet wurde. Das [X.] verweist zwar zutreffend darauf, dass der dienstli[X.]hen Beurteilung die im Beurteilungszeitraum tatsä[X.]hli[X.]h wahrgenommenen Aufgaben und Tätigkeiten zugrunde zu legen sind (siehe au[X.]h Nr. 607 [X.]), im Falle des Beigeladenen also die Wahrnehmung der Aufgaben des Leiters der ... im .... Dies gilt au[X.]h dann, wenn - wie im Falle des Beigeladenen - die Personalmaßnahmen, die der Tätigkeit zugrunde liegen, wegen Re[X.]htswidrigkeit aufgehoben wurden (Auswahlents[X.]heidungen vom 4. Dezember 2013 und 7. Mai 2014 mit zugehörigen [X.]) oder voraussi[X.]htli[X.]h aufzuheben sind (Auswahlents[X.]heidung vom 10. September 2014 und Versetzungsverfügung vom 12. September 2014) (vgl. für das Beamtenre[X.]ht [X.], Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -‌ [X.]E 138, 102 Rn. 58 und 60). Es ist jedo[X.]h ni[X.]ht zu verkennen, dass die Funktion von dienstli[X.]hen Beurteilungen als Instrument der „Klärung einer Wettbewerbssituation“ ganz erhebli[X.]h beeinträ[X.]htigt ist, wenn si[X.]h - wie im Falle des Beigeladenen - das Eignungs- und Leistungsurteil für einen der konkurrierenden Bewerber auss[X.]hließli[X.]h auf die faktis[X.]he oder kommissaris[X.]he Wahrnehmung von Aufgaben desjenigen Dienstpostens stützt, über dessen Besetzung mit dem besten Bewerber - na[X.]h Aufhebung mehrerer vorangegangener re[X.]htswidriger Auswahlents[X.]heidungen - erst ents[X.]hieden werden soll. Au[X.]h wenn der Beigeladene die vorangegangenen re[X.]htswidrigen Auswahlents[X.]heidungen ni[X.]ht zu vertreten hat, so dürfen si[X.]h andererseits deren Wirkungen ni[X.]ht zulasten der Mitbewerber perpetuieren.

3. Zur Si[X.]herung des Bewerbungsverfahrensanspru[X.]hs (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) des Antragstellers ist das [X.] verpfli[X.]htet, bis zu einer Ents[X.]heidung des Senats über den Antrag des Antragstellers auf geri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidung gegen die Auswahlents[X.]heidung des Abteilungs[X.] Personal im [X.] vom 10. September 2014 ([X.] 1 [X.] 44.14) die Versetzung des Beigeladenen auf den Dienstposten des ...[X.] ... im ... vorläufig rü[X.]kgängig zu ma[X.]hen.

Dies bedeutet, dass die Verfügung Nr. ... vom 12. September 2014 aufzuheben ist. Vor dem Hintergrund der Umstände des vorliegenden Falls bedeutet dies weiter, dass es das [X.] (und die ihm na[X.]hgeordneten Dienststellen) zu unterlassen hat, den Beigeladenen ans[X.]hließend wiederum mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstpostens des ...[X.] ... im ... zu betrauen; die kommissaris[X.]he Aufgabenwahrnehmung ist, sofern die amtsinterne Vertretungsregelung ni[X.]ht ausrei[X.]hen sollte, auf andere Weise si[X.]herzustellen. Der vorläufige Re[X.]htss[X.]hutz würde leerlaufen, wenn au[X.]h ein Obsiegen des Antragstellers ni[X.]hts daran ändern könnte, dass der ausgewählte Konkurrent in einem Falle, in dem die Ents[X.]heidung zur Dienstpostenbesetzung [X.] aufgehoben wurde und voraussi[X.]htli[X.]h [X.] aufzuheben sein wird, seinen materiellen Erfahrungsvorsprung (siehe oben [X.] zum Anordnungsgrund) glei[X.]hwohl immer weiter ausbaut.

4. Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Der Beigeladene trägt seine außergeri[X.]htli[X.]hen Kosten selbst.