Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.10.2004, Az. V ZR 84/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 8. Oktober 2004 Kanik Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

- 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Oktober 2004 durch den Vizepräsidenten des [X.] Dr. [X.] und [X.], [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.] wird das Urteil der 10. Zivilkammer des [X.] vom 17. März 2004 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.
Von Rechts wegen Tatbestand:

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Am 26. Februar 2002 stürzte ein ca. 15 m bis 18 m hoher Walnußbaum, der auf dem Grundstück der Beklagten stand, bei windigem Wetter um und fiel [X.] auf das Grundstück des [X.]. Dort wurden Pflanzen und Rankelemente beschädigt.

Mit der Behauptung, der Baum sei mit über 80 Jahren überaltert und er-krankt gewesen, er habe spätestens seit dem [X.] verschiedene auf ei-nen Krankheitsbefall hindeutende Anzeichen wie schütteres Blattwerk, abge-storbene Äste, eingetrocknete Blattknospen, ausgetrocknete Rinde, braune - 3 - trockene Stellen unter der teilweise abgefallenen Rinde und starker Rückgang von Menge und Größe der Früchte aufgewiesen, was die Beklagten hätten er-kennen können, verlangt der Kläger von den Beklagten die Zahlung von 1.223,80 • nebst Zinsen. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben; auf die Berufung der Beklagten hat das [X.] sie - nach Beweisaufnahme - ab-gewiesen.

Mit der in dem Berufungsurteil zugelassenen Revision, deren Zurück-weisung die Beklagten beantragen, verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.

Entscheidungsgründe:
[X.]

Das Berufungsgericht meint, dem Kläger stehe kein deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch zu, weil den Beklagten keine Verletzung der ihnen hinsichtlich des Baumes obliegenden Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen sei. Für sie habe bis zum Umstürzen des Baumes kein Anlaß bestanden, ihn durch einen Fachmann untersuchen zu lassen und gegebenenfalls daran an-schließend besondere Maßnahmen zur Sicherung oder Entfernung des Bau-mes zu treffen. Die von dem Kläger behaupteten Krankheitserscheinungen - mit Ausnahme der angeblich abgefallenen Rinde - seien aus der Sicht eines Laien keine Anzeichen für einen Krankheitsbefall. Ein teilweises Abfallen der Baumrinde habe der Kläger nicht bewiesen.
- 4 - Das Berufungsgericht verneint auch einen nachbarrechtlichen Aus-gleichsanspruch des [X.]. Die Beklagten seien nicht Störer hinsichtlich der durch das Umstürzen des Baumes bei dem Kläger eingetretenen Eigentums-beeinträchtigung. Diese sei durch ein Naturereignis, nämlich durch [X.] entstanden; das könne den Beklagten nicht zugerechnet werden. Daß sie den - zunächst gesunden und widerstandsfähigen - Baum auf ihrem Grund-stück stehen ließen, begründe keine Störereigenschaft, denn von gegenüber normalen Einwirkungen der Naturkräfte hinreichend widerstandsfähigen Bäu-men gehe keine Gefahr für das Nachbargrundstück aus. Auch wenn man zu-gunsten des [X.] unterstelle, der Baum habe vor dem Umstürzen infolge Überalterung oder Krankheit seine ursprüngliche Widerstandskraft gegen [X.] Windeinwirkung eingebüßt, ergebe sich kein anderes Ergebnis. Denn ein solcher Verlust der Widerstandskraft habe nur durch eine fachmännische Un-tersuchung festgestellt werden können, zu der die Beklagten rechtlich nicht verpflichtet gewesen seien.

Das hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

I[X.]
Die Revision ist insgesamt zulässig. Entgegen der von dem [X.] der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Auffassung läßt sich dem Berufungsurteil nicht mit der erforderli-chen Eindeutigkeit entnehmen, daß das Berufungsgericht die Revision be-schränkt auf den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch zulassen wollte. - 5 - 1. Nach der Entscheidungsformel des Berufungsurteils hat das [X.] die Revision unbeschränkt zugelassen, denn sie enthält keinen einschränkenden Zusatz. Allerdings kann sich die Beschränkung der Revisi-onszulassung auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (siehe nur [X.], 358, 360 m.w.[X.]). Sie muß dann jedoch eindeutig daraus hervorgehen (vgl. [X.], Urt. v. 5. Februar 1998, [X.], [X.], 870, 871). Daran fehlt es hier.

2. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, "weil - mit Blick auf die vorzitierte Entscheidung des [X.] - eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei der Beurteilung von Fällen der vorliegenden, nicht ganz selten vorkommenden Art erforderlich erscheint". Daß hierin eine Beschränkung der Zulassung auf den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch und nicht lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision hätte liegen sollen, ist nicht zum Ausdruck ge-kommen. Denn das Berufungsgericht hat - auch nicht mit dem Hinweis auf die in [X.], 917 abgedruckte Entscheidung des [X.] - keine Rechtsfrage formuliert, deretwegen es die Revision zugelassen hat. Es hat vielmehr ganz allgemein die Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung in vergleichbaren Fällen für notwendig erachtet. Damit ist die Revi-sion unbeschränkt zugelassen.

II[X.]
1. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht einen verschuldensabhängigen deliktsrechtlichen Schadensersatzanspruch des [X.] gegen die Beklagten - 6 - wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (§ 823 Abs. 1 BGB) ver-neint. Zu seiner Auffassung ist es, wie der Kläger mit Erfolg rügt, verfahrens-fehlerhaft gelangt, weil es insoweit seiner Entscheidung nur die - entgegen §§ 160 Abs. 3 Nr. 4, 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht protokollierten - Aussagen der Zeugen und des Sachverständigen zu den von dem Kläger behaupteten er-kennbaren Krankheitszeichen zugrunde gelegt hat. Es ist jedoch dem weiteren - beweisbewehrten - Vortrag des [X.] nicht nachgegangen, daß der Baum bei ordnungsgemäßem Beschnitt widerstandsfähiger gewesen und auch bei starkem Wind nicht umgestürzt und daß bei einem Beschnitt durch ein Fachun-ternehmen der Krankheitszustand des Baumes aufgefallen wäre. Treffen diese Behauptungen zu, waren die Beklagten unter dem Gesichtspunkt der [X.] verpflichtet, ausreichende Maßnahmen gegen das Um-stürzen des Baumes zu ergreifen.

a) Der Eigentümer eines Grundstücks hat im Rahmen des Möglichen dafür zu sorgen, daß von den dort stehenden Bäumen keine Gefahr für andere ausgeht, der Baumbestand vielmehr so angelegt ist, daß er im Rahmen des nach forstwissenschaftlichen Erkenntnissen Möglichen gegen Windbruch und Windwurf, insbesondere auch gegen Umstürzen aufgrund fehlender Standfe-stigkeit gesichert ist (Senat, Urt. v. 21. März 2003, [X.], NJW 2003, 1732, 1733 m.w.[X.]; Urt. v. 2. Juli 2004, [X.], Umdruck S. 5 [zur [X.] in [X.]Z bestimmt]). Danach waren die Beklagten nicht nur ver-pflichtet, den Baum in angemessenen Abständen auf Krankheitsbefall zu über-wachen (Senat, Urt. v. 2. Juli 2004, Umdruck S. 8), sondern auch solche Pfle-gemaßnahmen vorzunehmen, welche für das Beibehalten der Standfestigkeit notwendig waren. Falls sich dabei Krankheitszeichen gezeigt hätten, wäre eine eingehende fachmännische Untersuchung des Baumes erforderlich gewesen; - 7 - wenn dabei die mangelnde Standfestigkeit erkannt worden wäre, hätten [X.] geeignete Maßnahmen gegen ein Umstürzen ergriffen werden müssen (Senat, Urt. v. 2. Juli 2004, [X.]O).

b) Das alles haben die Beklagten nicht getan, obwohl ein anderer Nach-bar sie - unstreitig - zu einem Beschnitt des Baumes aufgefordert hatte. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, daß sie die Gefahr einer Beschä-digung des Nachbargrundstücks [X.] nicht erkannt haben.

2. Fehlerhaft hat das Berufungsgericht auch einen verschuldensunab-hängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog verneint.

a) Allerdings hat es die Begründetheit der Klage zu Recht auch unter diesem Gesichtspunkt geprüft. Zwar hat der Kläger einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch, der selbständig neben dem deliktsrechtlichen Anspruch nach § 823 Abs. 1 BGB steht (Senat, [X.]Z 120, 239, 249; 155, 99, 107 f.), bisher nicht ausdrücklich geltend gemacht. Aber beide Ansprüche werden von der auf Ersatz aller durch das Umstürzen des Baumes entstandenen Schäden gerichteten Klage erfaßt, sind also auch Streitgegenstand geworden. Da der vorgetragene Sachverhalt den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch von vornherein mit erfaßt, liefe ein das Rechtsschutzziel auf die unerlaubte Hand-lung beschränkende Auslegung des Klagebegehrens dem erkennbaren Rechtsschutzwillen des [X.] zuwider. Denn beide prozessualen Ansprüche verfolgen trotz ihrer Unterschiedlichkeit das gleiche prozessuale Ziel und kon-kurrieren nicht miteinander (Senat, Urt. v. 4. Juli 1997, [X.], [X.], 2262, 2263 m.w.[X.]). - 8 -

b) Jedoch hat die Begründung des Berufungsgerichts, mit der es den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch verneint hat, keinen Bestand. Es hat die Voraussetzungen, unter denen die Beklagten als Störer angesehen werden können, verkannt.

[X.]) Nach ständiger Rechtsprechung des [X.], insbe-sondere des Senats (siehe nur Senat, Urt. v. 21. März 2003, [X.], NJW 2003, 1732, 1733 m.w.[X.]), ist der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf ein ande-res Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen gem. § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden. Danach kommt hier ein [X.] unter dem Gesichtspunkt einer rechtswidrigen Beeinträchtigung in [X.], die infolge faktischen Duldungszwangs nicht rechtzeitig verhindert wer-den konnte. Ein solcher Zwang kann sich u.a. daraus ergeben, daß der Betrof-fene die abzuwehrende Gefahr nicht rechtzeitig erkannt hat und auch nicht er-kennen konnte. So liegt es hier. Dem Kläger war es vor dem Umstürzen des Baumes nicht möglich, gegen die Beklagten mit Erfolg den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB geltend zu machen. Denn eine von dem Baum ausgehende Gefahr der ernsthaft drohenden Beeinträchtigung seines Grundstücks, die ein Einschreiten erforderte (vgl. Senat, [X.]Z 155, 99, 106), war für ihn nicht erkennbar.
- 9 - [X.]) Dem steht nicht etwa der Vortrag des [X.] in den [X.] entgegen, in welchem er den Beklagten die schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorgeworfen hat, weil sie trotz erkennbarer [X.] untätig geblieben sind. Dem kann nicht entnommen werden, daß der Kläger selbst Krankheitszeichen und die mangelnde Standfestigkeit des Baumes erkannt hatte, so daß er gegen die Beklagten nach § 1004 Abs. 1 BGB hätte vorgehen können und somit keinem faktischen Duldungszwang unterle-gen gewesen wäre. Das hätte zum Ausschluß des nachbarrechtlichen [X.] geführt (Senat, Urt. v. 21. März 2003, [X.]O). Daß der Kläger insoweit zu seinem Nachteil vortragen wollte, ist nicht anzunehmen. Sein [X.] Vortrag bezieht sich vielmehr nur auf den deliktsrechtlichen Anspruch nach § 823 Abs. 1 BGB. Unter dem Gesichtspunkt der hier gegebenen alterna-tiven Klagenhäufung (Senat, Urt. v. 4. Juli 1997, [X.]O) ist es ihm jedoch nicht verwehrt, einerseits zu dem deliktsrechtlichen Anspruch die Erkennbarkeit von Krankheitszeichen an dem Baum vorzutragen und andererseits hinsichtlich des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs davon abzurücken, zumal auch die Beweisaufnahme derartige Anzeichen nicht ergeben hat.

3. Da die Revision Erfolg hat, ist das Berufungsurteil aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Es muß den von dem Kläger angebotenen [X.] zu den bisher über-gangenen Behauptungen erheben und sodann über den deliktsrechtlichen [X.] neu entscheiden. Falls es diesen Anspruch wiederum verneint, wird es auch die Entscheidung über den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch neu treffen müssen. Dabei wird es die neuere Rechtsprechung des Senats zu be-rücksichtigen haben, wonach der Eigentümer, der auf seinem Grundstück ei-- 10 - nen Baum unterhält, welcher allein infolge seines Alters auf das Nachbar-grundstück stürzen kann, Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB ist (Senat, Urt. v. 21. März 2003, [X.]O), und wonach durch Naturereignisse ausgelöste Störungen dem Eigentümer zugerechnet werden können, wenn sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Störung ausgeht, eine "Siche-rungspflicht", also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen ergibt. Hierfür ist u.a. entscheidend, ob sich die Nutzung des störenden Grund-stücks im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält (vgl. Senat, Urt. v. 14. November 2003, [X.], NJW 2004, 1037, 1039 [zur Veröffentlichung in [X.]Z 157, 33 vorgesehen]). Unter diesen Gesichtspunkten, zu welchen die Parteien noch ergänzend vortragen können, kann sich eine Verantwortlichkeit der Beklagten für das Umstürzen des Baumes ergeben.

[X.] Tropf Lemke

Gaier

Schmidt-Räntsch