Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.01.2015, Az. 5 StR 522/14

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln, und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die gegen das Urteil eingelegte und auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Nach den Feststellungen des [X.]s einigte sich der selbst Rauschgift konsumierende Angeklagte mit der gesondert Verfolgten [X.], ihr von seinem Drogenlieferanten Heroin für den gewinnbringenden Weiterverkauf zu besorgen. Durch diese Geschäfte wollte er sich eine regelmäßige und dauerhafte Einnahmequelle verschaffen, um seinen Drogenkonsum zu finanzieren. Beide vereinbarten, dass der Angeklagte für die Absprache und die Treffen mit dem Lieferanten zuständig sein würde; [X.] sollte den Angeklagten zur Abwicklung der Käufe zum Treffpunkt mit dem Lieferanten und zurück zu seiner Wohnung fahren.

Diesem Plan entsprechend kam es Anfang 2014 zunächst zu zwei Einkaufsfahrten, bei denen der [X.] zehn bzw. 15 Gramm Heroin erwarb. Von diesen Mengen behielt er jeweils fünf Gramm zum Eigenkonsum; das restliche Rauschgift übergab er an [X.] teils als Entlohnung für die Fahrt, teils verkaufte er es ihr mit einem Aufschlag von fünf Euro pro Gramm auf seinen Einkaufspreis. Bei Tat 3 der Urteilsgründe kaufte der Angeklagte Mitte Februar 2014 mindestens 30 Gramm Heroin bei seinem Lieferanten. Davon behielt er erneut fünf Gramm für seinen Eigenkonsum, fünf Gramm erhielt [X.] für ihre Fahrdienste und weitere 20 Gramm verkaufte ihr der Angeklagte wiederum mit einem Aufschlag von fünf Euro pro Gramm auf seinen Einkaufspreis für insgesamt 240 Euro, wobei sie einen Teil dieses Betrages erst später bezahlen sollte. Bei dieser Gelegenheit bestellte [X.] beim Angeklagten 50 Gramm Heroin. Er versprach ihr, diese Menge beim nächsten Treffen von seinem Lieferanten für sie zu besorgen. Hierzu kam es am 13. März 2014 (Tat 4), nachdem der Angeklagte zuvor telefonisch 200 Gramm Heroin bei seinem Lieferanten bestellt hatte. Am selben Tag hatte der Angeklagte von [X.] 1.050 Euro erhalten; mit diesem Betrag tilgte sie die Schulden aus dem vorausgehenden Rauschgiftgeschäft (Tat 3) und leistete eine Vorauszahlung auf die von ihr bestellten 50 Gramm Heroin. Nach seiner nunmehr mit [X.] durchgeführten Einkaufsfahrt zu seinem Lieferanten ließ der Angeklagte die von [X.] bestellte Menge sowie weitere 100 Gramm Heroin, die für einen anderen Abnehmer bestimmt waren, bei sich abholen. Das Rauschgift und die vom Angeklagten noch verwahrte Restmenge wurden anschließend sichergestellt.

2. Der Schuldspruch zu den Taten 3 und 4 der Urteilsgründe hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. Der [X.] hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt:

Dem folgt der Senat.

Der aufgezeigte Rechtsfehler führt gemäß § 354 Abs. 1 StPO analog zur Änderung des Schuldspruchs. Die Vorschrift des § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der geständige Angeklagte sich insoweit nicht hätte anders verteidigen können.

3. Die Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall der für Tat 3 verhängten [X.], hat aber keine Auswirkungen auf den [X.]. Vor dem Hintergrund der für Tat 4 erkannten Einsatzstrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe und der angesichts der Vielzahl der auch einschlägigen Vorstrafen noch moderat bemessenen Gesamtstrafe schließt der Senat aus, dass das [X.] ohne die weggefallene [X.] auf eine noch mildere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.

4. Der nur geringfügige Erfolg des Rechtsmittels rechtfertigt keine Kostenermäßigung (§ 473 Abs. 4 StPO).