Bundesverwaltungsgericht: 8 B 59/19 vom 07.07.2020

8. Senat

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Leitsatz

Die bis zum 31. Dezember 2013 befristete Genehmigung einer staatlichen Beihilfe nach dem GAK-Programm 2010 bis 2013 durch die Europäische Kommission (Entscheidungen N 115/2008 vom 2. Juli 2008 - K(2008)3157 - und N 368/2009 vom 22. Dezember 2009 - K(2009)10669 -) erstreckte sich nicht auf Zuwendungen, die erst nach Fristablauf durch Zuwendungsbescheid gegenüber dem begünstigten Breitbandnetzbetreiber bewilligt wurden und bezüglich deren vor Fristablauf nur eine vorbehaltliche Vergabeentscheidung getroffen worden war.

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. April 2019 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 75 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Klägerin wendet sich gegen die Gewährung eines Zuschusses, den die beklagte Gemeinde der Beigeladenen zur Förderung des Ausbaus der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet bewilligt und geleistet hat. Mit vorbehaltlichem Vergabebeschluss vom 16. Dezember 2013 wählte die Beklagte die Beigeladene zur Erbringung von Breitbanddiensten in den Ortsteilen B. und E. unter Gewährung einer Zuwendung zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke in Höhe von maximal 150 000 € aus. Mit Schreiben vom 30. April 2014 teilte die Beklagte der Beigeladenen mit, sie erteile ihr nunmehr abschließend den Zuschlag, nachdem das Regierungspräsidium F. zwischenzeitlich den notwendigen Zuwendungsbescheid über die Gewährung der Landes-Beihilfe für den Breitbandausbau erteilt habe. In der Folgezeit zahlte die Beklagte einen Zuschuss von 150 000 € an die Beigeladene aus. Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid vom 30. April 2014 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Zuschuss nebst Zinsen von der Beigeladenen zurückzufordern. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und ausgeführt, der Zuwendungsbescheid verstoße gegen das Verbot der Durchführung nicht notifizierter Beihilfen. Unabhängig davon lägen die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe nach dem GAK-Programm und den Entscheidungen N 115/2008 und N 368/2009 der EU-Kommission nicht vor, da die Beklagte den Nachweis einer fehlenden oder unzureichenden Breitbandgrundversorgung in den beiden Ortsteilen nicht erbracht habe. Die Revision gegen dieses Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen.

2

Die dagegen erhobene Beschwerde, die die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend macht und das Vorliegen von Verfahrensfehlern (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rügt, bleibt ohne Erfolg. Ist die angefochtene Entscheidung selbstständig tragend auf mehrere Begründungen gestützt, ist die Revision nur zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2019 - 7 B 24.18 - juris Rn. 9 m.w.N.). Daran fehlt es hier.

3

1. Die Rügen betreffend die selbstständig tragende Annahme der Vorinstanz, der Zuwendungsbescheid habe gegen das unionsrechtliche Verbot der Durchführung nicht notifizierter Beihilfen gemäß Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV verstoßen, greifen nicht durch.

4

a) Insoweit ist der Beschwerdebegründung keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu entnehmen. Sie formuliert keine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukäme.

5

Die Frage,

welches der maßgebliche Zeitpunkt für die beihilferechtliche Überprüfung der Vereinbarkeit einer Maßnahme mit den dafür geltenden Breitband-Beihilferegelungen (wie sie exemplarisch in den Entscheidungen N 115/2008, N 368/2009 und den EU-Breitbandleitlinien enthalten sind), die eine Befristung enthalten, ist,

und die daran anschließende Frage,

ob eine Maßnahme ordnungsgemäß innerhalb der geltenden Breitband-Beihilferegelung (wie sie exemplarisch in den Entscheidungen N 115/2008, N 368/2009 und den EU-Breitbandleitlinien enthalten sind) durchgeführt worden ist, wenn die formelle Vergabeentscheidung bis zum Laufzeitende des jeweiligen Programms erfolgt ist und die verwaltungsmäßige Umsetzung anschließend zeitnah, jedoch nach Laufzeitende der Breitband-Beihilferegelung erfolgt,

würden sich im angestrebten Revisionsverfahren so nicht stellen. Dafür entscheidungserheblich wären sie nur, soweit sie die Befristung der mit den Entscheidungen der EU-Kommission N 115/2008 vom 2. Juli 2008 - K(2008)3157 - und N 368/2009 vom 22. Dezember 2009 - K(2009)10669 - erteilten Genehmigung der Beihilfemaßnahme "Breitbandversorgung ländlicher Räume" betreffen und geklärt wissen wollen, ob diese Genehmigung sich auf Zuwendungen erstreckte, die erst nach Ablauf der Befristung von einer Gemeinde auf der Grundlage des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK-Gesetz) und des zu dessen Ausführung erlassenen ministeriellen "GAK-Rahmenplan[s] 2010-2013" gegenüber dem Breitbandnetzbetreiber bewilligt wurden, sofern die zugrunde liegende - vorbehaltliche - Vergabeentscheidung vor Ablauf der Befristung getroffen worden war. Diese Frage ist nicht klärungsbedürftig, weil sie ohne Weiteres aus Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV anhand der anerkannten Auslegungsregeln unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung - verneinend - zu beantworten ist.

6

Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV untersagt die Durchführung von Maßnahmen im Sinne des Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV, bevor die Kommission abschließend über ihre Zulässigkeit befunden hat. Genehmigt die Kommission die Beihilfemaßnahme, ist die Reichweite der Genehmigung durch Auslegung der jeweils verfahrensgegenständlichen Beihilfebedingungen und der darauf bezogenen Kommissionsentscheidung zu ermitteln (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-129/12 [ECLI:EU:C:2013:200], Magdeburger Mühlenwerke GmbH/Finanzamt Magdeburg - juris Rn. 20 und 36; EuG, Urteil vom 14. Januar 2004 - T-109/01 [ECLI:EU:T:2004:4], Fleuren Compost BV/Kommission - juris Rn. 9, 62 und 74). Soweit es auf die Frage ankommt, ob eine Beihilfe innerhalb des Geltungszeitraumes der Genehmigungsentscheidung der Kommission gewährt wurde, ist zu prüfen, ob der Beihilfeempfänger innerhalb dieses Zeitraums nach nationalem Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erworben hat (EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-129/12 - Rn. 40 f.; EuG, Urteil vom 14. Januar 2004 - T-109/01 - Rn. 74).

7

Beihilfeempfänger ist der durch die Zuwendung Begünstigte und nicht die staatliche Stelle, die über die Gewährung der Zuwendung entscheidet. Die gegenteilige Auffassung der Beklagten lässt sich weder mit ihrer von den Kommissions-Entscheidungen N 115/2008 und N 368/2009 abweichenden Definition des Begriffs der Maßnahme begründen noch mit ihrer Bezeichnung der Gemeinden als "prioritäre Zuwendungsempfänger". Die beiden Entscheidungen der Kommission verwenden den Begriff der Maßnahme zur Umschreibung der in den notifizierten Beihilfevorschriften geregelten Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume (vgl. Entscheidung N 115/2008 Rn. 1 und 8 ff.) sowie der im Juni 2009 angemeldeten Änderung dieser Beihilferegelung (Entscheidung N 368/2009 Rn. 2 und 4 ff.). Nach der oben zitierten Rechtsprechung ist Beihilfeempfänger nur das durch die staatliche Beihilfegewährung begünstigte Wirtschaftssubjekt. Das gilt auch, wenn der Träger der für die Bewilligung zuständigen staatlichen Stelle von anderen Hoheitsträgern Zuwendungen zur anteiligen Finanzierung der von ihm zu gewährenden Beihilfe erhält.

8

Einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt deren Empfänger mit dem Erlass eines an ihn gerichteten Zuwendungsbescheides. Ob schon eine Vergabe- oder Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten genügt, wäre im Revisionsverfahren nicht zu klären, weil eine solche Entscheidung hier nur unter dem Vorbehalt einer nach Ablauf der Befristung der Genehmigung beantragten und zugesagten Bereitstellung von Landesmitteln getroffen wurde. Eine solche Vorbehaltsentscheidung begründet jedenfalls noch keinen Anspruch des Ausgewählten auf die Beihilfe, da sie deren Gewährung von einem künftigen, ungewissen und auch nicht allein vom Auswählenden herbeizuführenden Ereignis abhängig macht.

9

b) Wirksame Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 und § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) wurden bezüglich der entscheidungstragenden Annahme, die Beihilfegewährung habe gegen Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV verstoßen, nicht erhoben.

aa) Die Ablehnung des Antrags der Beklagten, eine schriftliche Auskunft der EU-Kommission zur Auslegung ihrer Genehmigungsentscheidungen N 115/2008 und N 368/2009 einzuholen, verletzt keine Verpflichtung des Berufungsgerichts zur loyalen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten im Bereich der staatlichen Beihilfen. Ob und inwiefern aus Art. 4 Abs. 3 EUV wegen der Befugnis der mitgliedstaatlichen Gerichte, die EU-Kommission um Erläuterungen zu bitten (EuGH, Urteil vom 21. November 2013 - C-284/12 - [ECLI:EU:C:2013:755], Deutsche Lufthansa AG/Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH Rn. 45), eine entsprechende Verfahrenspflicht gegenüber den Beteiligten folgen kann, muss hier nicht abschließend geklärt werden. Jedenfalls kommt eine solche Pflicht nur in Betracht, wenn die dem Gericht obliegende eigenständige und umfassende Überprüfung der Beihilfevoraussetzungen (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 10 C 3.15 - BVerwGE 156, 199 Rn. 33) auf Zweifel betreffend entscheidungserhebliche Fragen der Auslegung einer Kommissionsentscheidung führt, die sich nicht ohne eine Erläuterung der Kommission ausräumen lassen. Davon kann hier nicht die Rede sein. Wie oben dargelegt, ist in der unionsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass befristet genehmigte Beihilferegelungen nur Beihilfegewährungen decken, bei denen der Beihilfeempfänger vor Ablauf der Befristung einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erworben hat. Die Voraussetzungen des Anspruchserwerbs sind von den mitgliedstaatlichen Gerichten nach nationalem Recht zu bestimmen (EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-129/12 - Rn. 40 f.; vgl. EuG, Urteil vom 14. Januar 2004 - T-109/01 - Rn. 74 ff.). Ob erst der Erlass des Zuwendungsbescheides oder schon eine - überdies vorbehaltliche - Auswahlentscheidung einen Rechtsanspruch des Beihilfeempfängers entstehen lässt, ist daher eine Frage des nationalen Rechts und kein Problem der Auslegung einer Kommissionsentscheidung. Unionsrechtliche Fragen der Umgehung des Durchführungsverbots würden sich nur bei einer Auslegung des nationalen Rechts stellen, die den Zeitpunkt vorverlegte, in dem die Beihilfe - trotz Fehlens mindestens einer Anspruchsvoraussetzung - als gewährt anzusehen wäre (EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-129/12 - Rn. 43 ff.). Eine solche Auslegung hat die Vorinstanz abgelehnt.

bb) Der hilfsweise gerügte Aufklärungsmangel gemäß § 86 Abs. 1 VwGO ist nicht dargetan. Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Sachaufklärung können nur Tatsachen- und keine Rechtsfragen sein. Um Letztere handelt es sich jedoch bei der Frage, ob eine Beihilfegewährung schon mit einer - vorbehaltlichen - Vergabeentscheidung oder erst mit Erlass des Zuwendungsbescheides vorliegt. Auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Unionsrecht eine Beihilfegewährung annimmt, ist eine Rechtsfrage. Sie ist nicht allein mit Tatsachenfeststellungen zu beantworten, sondern nur mit Aussagen zu deren rechtlicher Relevanz.

cc) Sollte die Beklagte mit dem Vorwurf, der Verwaltungsgerichtshof habe die Anforderungen an den Erwerb eines Beihilfeanspruchs überraschend konkretisiert, eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) rügen wollen, fehlt insoweit eine substantiierte Darlegung. Die Beklagte hätte dartun müssen, weshalb sie nach dem bisherigen Prozessverlauf auch unter Berücksichtigung aller vertretbaren Rechtsauffassungen nicht damit zu rechnen brauchte, dass der Verwaltungsgerichtshof eine verbindliche Zuwendungsentscheidung gegenüber dem Begünstigten für erforderlich halten würde. Der Hinweis auf eine abweichende Auslegung der Beihilferegelungen durch Landesbehörden genügt dazu ebenso wenig wie der Vortrag, das Verwaltungsgericht habe die Anforderungen an den Anspruchserwerb anders als das Berufungsurteil - allerdings mit demselben Ergebnis wie dieses - bestimmt.

2. Mangels durchgreifender Rügen gegen die erste, selbstständig tragende Urteilserwägung zu Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV kommt es auf die Wirksamkeit der Rügen betreffend das Fehlen der Beihilfevoraussetzungen nicht an. Unabhängig davon sind auch die insoweit erhobenen Rügen erfolglos, weil sie nicht prozessordnungsgemäß substantiiert wurden (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

a) Die von der Beklagten für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen Fragen,

ob sich aus den Breitband-Beihilferegelungen (wie sie exemplarisch in den Entscheidungen N 115/2008, N 368/2009 und den EU-Breitbandleitlinien enthalten sind) die Anforderungen der Bewilligungsstelle an den Nachweis des Marktversagens durch fehlende oder unzureichende Breitbandversorgung im zu versorgenden Gebiet durch eine im jeweiligen Einzelfall durchgeführte technische Ermittlung einer Gesamtversorgung über alle Anbieter und alle Technologien ergeben,

und

ob der Nachweis des Marktversagens durch fehlende oder unzureichende Breitbandversorgung im zu versorgenden Gebiet rechtmäßig entsprechend den Breitbandhilferegelungen (wie sie exemplarisch in den Entscheidungen N 115/2008, N 368/2009 und den EU-Breitbandleitlinien enthalten sind) durch kartographische Darstellung der Ist-Versorgung durch Rückgriff auf den Breitbandatlas des Bundes, den Ergebnissen einer Abfrage der im Gebiet tätigen Breitbandanbieter und den Ergebnissen einer Interessentenabfrage für Breitbandnutzung erbracht wird,

betreffen kein revisibles Recht, soweit sie sich ausweislich der Beschwerdebegründung der Sache nach auf eine Auslegung der Ziff. 4.1 des GAK-Rahmenplans 2010 bis 2013 richten. Diesem Rahmenplan kommt keine Rechtssatzqualität zu, da er keine über die Beziehungen zwischen Bund und Ländern hinausgehende Außenwirkung gegenüber Dritten entfaltet (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1986 - 3 C 72.84 - BVerwGE 75, 109 ).

Im Übrigen wären die Fragen im angestrebten Revisionsverfahren nicht erheblich. Zum einen hat das Berufungsurteil keine technische Ermittlung einer Gesamtversorgung verlangt, sondern nur beanstandet, dass der Beklagten bei seiner Haushaltebefragung die vertragliche Versorgung in den betreffenden Ortsteilen erhoben hat, nicht jedoch das seinerzeit und in absehbarer Zukunft dort für die Einwohner verfügbare Angebot. Zum anderen stellt das Berufungsurteil nicht darauf ab, dass eine fehlende oder unzureichende Breitbandversorgung nicht durch kartographische Darstellungen und Abfrageergebnisse der von der Beklagten beschriebenen Art zu belegen wäre. Es begründet das Fehlen des erforderlichen Nachweises mit den dargestellten inhaltlichen Mängeln der Einwohnerabfrage.

b) Ein als Verfahrensfehler einzuordnender Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) durch selektive Würdigung des Prozessstoffs (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 2008 - 7 B 13.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 S. 17 und vom 29. Juli 2010 - 8 B 106.09 - [insoweit in Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 77 nicht abgedruckt] juris Rn. 31) ist nicht mit dem Vorwurf dargetan, das Berufungsgericht habe die im Tatbestand des Berufungsurteils erwähnte Bieterabfrage bei allen im Breitbandatlas verzeichneten Anbietern in den Entscheidungsgründen nicht berücksichtigt. Die Beklagte hat nicht dargelegt, weshalb es nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs - und nicht nur nach ihrer eigenen - für die Berufungsentscheidung auf diesen Vortrag ankam. Im Übrigen hat das Berufungsurteil (Seite 26, erster Absatz a.E.) das Vorbringen zur Bieterbefragung - wenn auch ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Ermittlung der Bieter aus dem Breitbandatlas - gewürdigt, weil es ausführt, einen "weißen Fleck" der Breitbandgrundversorgung in Bezug auf die Angebots- (und nicht die Vertrags-)situation habe die Beklagte weder durch die von ihr durchgeführte Haushaltebefragung noch durch die Befragung der Breitbandanbieter nachweisen können. Dass diese Sachverhalts- und Beweiswürdigung verfahrensfehlerhaft, weil denkgesetzwidrig, aktenwidrig oder objektiv willkürlich wäre, ist nicht dargetan.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Meta

8 B 59/19

07.07.2020

Bundesverwaltungsgericht 8. Senat

Beschluss

vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 10. April 2019, Az: 9 S 75/17, Urteil

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§ 132 VwGO


(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

§ 133 VwGO


(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) 1Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. 2Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. 3In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. 2Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. 3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

§ 86 VwGO


(1) 1Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. 2Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) 1Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. 2Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. 3Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) 1Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. 2Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

§ 108 VwGO


(1) 1Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

§ 3 VermG


(1) 1Vermögenswerte, die den Maßnahmen im Sinne des § 1 unterlagen und in Volkseigentum überführt oder an Dritte veräußert wurden, sind auf Antrag an die Berechtigten zurückzuübertragen, soweit dies nicht nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist. 2Der Anspruch auf Rückübertragung, Rückgabe oder Entschädigung kann abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden; die Abtretung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung erfolgt; sie und die Verpflichtung hierzu bedürfen der notariellen Beurkundung, wenn der Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks, Gebäudes oder Unternehmens gerichtet ist; eine ohne Beachtung dieser Form eingegangene Verpflichtung oder Abtretung wird ihrem ganzen Inhalte nach gültig, wenn das Eigentum an dem Grundstück, Gebäude oder Unternehmen gemäß § 34 oder sonst wirksam auf den Erwerber des Anspruchs übertragen wird. 3Ein Berechtigter, der einen Antrag auf Rückgabe eines Unternehmens stellt oder stellen könnte, kann seinen Antrag nicht auf die Rückgabe einzelner Vermögensgegenstände beschränken, die sich im Zeitpunkt der Schädigung in seinem Eigentum befanden; § 6 Abs. 6a Satz 1 bleibt unberührt. 4Gehören Vermögensgegenstände, die mit einem nach § 1 Abs. 6 in Verbindung mit § 6 zurückzugebenden oder einem nach diesem oder einem anderen nach dem 8. Mai 1945 ergangenen Gesetz bereits zurückgegebenen Unternehmen entzogen oder von ihm später angeschafft worden sind, aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zum Vermögen des Unternehmens, so kann der Berechtigte verlangen, dass ihm an diesen Gegenständen im Wege der Einzelrestitution in Höhe der ihm entzogenen Beteiligung Bruchteilseigentum eingeräumt wird; dieser Anspruch besteht auch, wenn eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand der Schädigung nach § 1 Abs. 6 ist und das Unternehmen zum Zeitpunkt der Schädigung nicht von Maßnahmen nach § 1 betroffen war; in Fällen der mittelbaren Beteiligung gilt dies nur, wenn das Beteiligungsunternehmen jeweils mehr als den fünften Teil der Anteile, auf deren Berechnung § 16 Abs. 2 und 4 des Aktiengesetzes anzuwenden ist, am gezeichneten Kapital eines Unternehmens besaß; als Zeitpunkt der Schädigung gilt der Zeitpunkt der Entziehung des Unternehmens oder der Beteiligung. 5Berechtigter im Sinne des Satzes 4 ist der geschädigte Gesellschafter und nicht das in § 6 Abs. 1a bezeichnete Unternehmen. 6Es wird vermutet, dass Gegenstände, die von einem dieser Unternehmen bis zum 8. Mai 1945 angeschafft worden sind, mit Mitteln des Unternehmens erworben wurden. 7Dem Verfügungsberechtigten ist auf seinen Antrag zu gestatten, den Anspruch des Berechtigten auf Einräumung von Bruchteilseigentum mit dem anteiligen Verkehrswert abzufinden. 8Ist der Anspruch auf Vermögenswerte gerichtet, die zu einem selbständigen Unternehmen zusammengefasst sind oder ohne erhebliche wirtschaftliche Nachteile für den Berechtigten zu einem Unternehmen zusammengefasst werden können, so ist der Berechtigte auf Antrag des Verfügungsberechtigten an dem Unternehmen entsprechend zu beteiligen; gehören solche Vermögenswerte zu einem Unternehmen, das auch anderes Vermögen besitzt, so ist auf Antrag des Verfügungsberechtigten dem Berechtigten eine entsprechende Beteiligung an dem die Vermögenswerte besitzenden Unternehmen einzuräumen, wenn dies nicht zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für den Berechtigten führt. 9Der Berechtigte hat dem Verfügungsberechtigten die nach dem 2. Oktober 1990 aufgewendeten Kosten für vor der Konkretisierung des Antrags auf Rückübertragung (§ 11 Abs. 1 Grundstücksverkehrsordnung) in bezug auf den Vermögenswert durchgeführte oder begonnene Bebauungs-, Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen anteilig zu erstatten, sobald über die Einräumung von Bruchteilseigentum bestandskräftig entschieden wurde, soweit diese Kosten nicht mit Entgelten im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 und 4 oder entsprechend der Finanzierung mit künftigen Entgelten dieser Art verrechenbar sind; im Streitfall entscheiden die ordentlichen Gerichte. 10Die Sätze 4 bis 9 sind entsprechend auf Vermögenswerte anzuwenden, die nach § 1 Abs. 6 in Verbindung mit § 6 Abs. 6a Satz 1 zurückzuübertragen sind, auch wenn sie schon vor der Stillegung nicht mehr zum Vermögen des Unternehmens gehörten; § 6 Abs. 1a, Abs. 6a Satz 2 gilt nicht. 11Die Sätze 4 bis 10 sind nicht anzuwenden, wenn für den Wohnungsbau bestimmte Vermögenswerte entsprechend dem überwiegenden Unternehmenszweck eines Entwicklungs-, Siedlungs- oder Wohnungsbauunternehmens, wie er vor der Schädigung bestanden hat, bis zum 8. Mai 1945 an natürliche Personen veräußert wurden, es sei denn, die Veräußerung ist nicht zu einem für das Unternehmen üblichen Preis erfolgt.

1(1a) Die Rückübertragung von dinglichen Rechten an einem Grundstück oder Gebäude erfolgt dadurch, dass das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen diese an rangbereiter Stelle in dem Umfang begründet, in dem sie nach § 16 zu übernehmen wären. 2Auf Geldleistung gerichtete Rechte können nur in Deutscher Mark begründet werden. 3Eine Haftung für Zinsen kann höchstens in Höhe von 13 vom Hundert ab dem Tag der Entscheidung über die Rückübertragung begründet werden. 4Kann das frühere Recht nach den seit dem 3. Oktober 1990 geltenden Vorschriften nicht wiederbegründet werden, ist dasjenige Recht zu begründen, das dem früheren Recht entspricht oder am ehesten entspricht. 5Bei Grundpfandrechten ist die Erteilung eines Briefes ausgeschlossen. 6Hypotheken und Aufbauhypotheken nach dem Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik sind als Hypotheken zu begründen. 7Eine Wiederbegründung erfolgt nicht, wenn der Eigentümer des Grundstücks das zu begründende Grundpfandrecht oder eine dadurch gesicherte Forderung ablöst. 8Eine Wiederbegründung erfolgt ferner nicht, wenn die Belastung mit dem Recht für den Eigentümer des Grundstücks mit Nachteilen verbunden ist, welche den beim Berechtigten durch die Nichtbegründung des Rechts entstehenden Schaden erheblich überwiegen und der Eigentümer des Grundstücks dem Berechtigten die durch die Nichtbegründung des Rechts entstehenden Vermögensnachteile ausgleicht.

(2) Werden von mehreren Personen Ansprüche auf Rückübertragung desselben Vermögenswertes geltend gemacht, so gilt derjenige als Berechtigter, der von einer Maßnahme gemäß des § 1 als Erster betroffen war.

(3) Liegt ein Antrag nach § 30 vor, so ist der Verfügungsberechtigte verpflichtet, den Abschluss dinglicher Rechtsgeschäfte oder die Eingehung langfristiger vertraglicher Verpflichtungen ohne Zustimmung des Berechtigten zu unterlassen. Ausgenommen sind solche Rechtsgeschäfte, die

a)
zur Erfüllung von Rechtspflichten des Eigentümers, insbesondere bei Anordnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 des Baugesetzbuchs zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel oder
b)
zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögenswerts
erforderlich sind. Ausgenommen sind, soweit sie nicht bereits nach den Sätzen 2 und 5 ohne Zustimmung des Berechtigten zulässig sind, ferner Instandsetzungsmaßnahmen, wenn die hierfür aufzuwendenden Kosten den Verfügungsberechtigten als Vermieter nach Rechtsvorschriften zu einer Erhöhung der jährlichen Miete berechtigen. Der Berechtigte ist verpflichtet, dem Verfügungsberechtigten die aufgewendeten Kosten, soweit diese durch eine instandsetzungsbedingte Mieterhöhung nicht bereits ausgeglichen sind, zu erstatten, sobald über die Rückübertragung des Eigentums bestandskräftig entschieden ist. Satz 2 gilt entsprechend für Maßnahmen der in Satz 2 Buchstabe a bezeichneten Art, die ohne eine Anordnung nach § 177 des Baugesetzbuchs vorgenommen werden, wenn die Kosten der Maßnahmen von der Gemeinde oder einer anderen Stelle nach Maßgabe des § 177 Abs. 4 und 5 des Baugesetzbuchs erstattet werden. Der Verfügungsberechtigte hat diese Rechtsgeschäfte so zu führen, wie das Interesse des Berechtigten mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert, soweit dem nicht das Gesamtinteresse des von dem Verfügungsberechtigten geführten Unternehmens entgegensteht; § 678 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden, jedoch bleiben die Befugnisse als gegenwärtig Verfügungsberechtigter in den Fällen des § 177 des Baugesetzbuchs und der Sätze 3 und 5 sowie nach dem Investitionsgesetz von diesem Satz unberührt. Der Verfügungsberechtigte ist zur Liquidation berechtigt und zur Abwendung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, wenn der Berechtigte trotz Aufforderung innerhalb eines Monats einen Antrag auf vorläufige Einweisung nach § 6a nicht stellt oder ein solcher Antrag abgelehnt worden ist. Dies gilt auch bei verspäteter Anmeldung. Die Treuhandanstalt ist zur Abwendung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, wenn der Berechtigte bis zum 1. September 1992 keinen Antrag nach § 6a zur vorläufigen Einweisung gestellt hat oder wenn über einen gestellten Antrag bis zum 1. Dezember 1992 nicht entschieden worden ist.

(4) 1Wird die Anmeldefrist (§ 3 der Anmeldeverordnung) versäumt und liegt keine verspätete Anmeldung vor, kann der Verfügungsberechtigte über das Eigentum verfügen oder schuldrechtliche oder dingliche Verpflichtungen eingehen. 2Ist über das Eigentum noch nicht verfügt worden, so kann der Berechtigte den Anspruch auf Rückübertragung noch geltend machen. 3Anderenfalls steht ihm nur noch ein Anspruch auf den Erlös zu. 4Übernimmt die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben oder eine sonstige Behörde des Bundes die einem Verfügungsberechtigten obliegende Verpflichtung zur Auszahlung des Erlöses oder zur Zahlung des Verkehrswertes aus einer mit Zustimmung des Berechtigten erfolgten Veräußerung, bedarf es für die Übertragung dieser Verpflichtung der Zustimmung des Gläubigers nach § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht. 5Dies gilt ebenfalls in den Fällen des Anwendungsbereiches des Satzes 3.

(5) Der Verfügungsberechtigte hat sich vor einer Verfügung bei dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk der Vermögenswert belegen ist, und, soweit ein Unternehmen betroffen ist, bei dem Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Sitz (Hauptniederlassung) hat, zu vergewissern, dass keine Anmeldung im Sinne des Absatzes 3 hinsichtlich des Vermögenswertes vorliegt; diese Pflicht besteht in beiden Fallgruppen auch gegenüber dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen.

§ 162 VwGO


(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) 1Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. 2Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. 3Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

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