Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.04.2013, Az. IX ZR 62/12

Die beklagte [X.] veräußerte ein Grundstück an eine Gesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin), damit diese darauf ein [X.]haus errichte. Die [X.] sollte das Grundstück von der Schuldnerin mieten und es nach Ablauf einer fünfundzwanzigjährigen Mietdauer [X.]. Entsprechend diesen Plänen schlossen die Vertragsparteien im [X.] 1997 einen Mietvertrag. Darin vereinbarten sie eine monatliche Miete in Höhe von 43.127,25 DM zuzüglich Betriebskostenvorauszahlung. Die Beklagte verpflichtete sich, die Mieten unter Verzicht auf jedwede Einwendungen und Einreden an die Rechtsvorgängerin der klagenden Bank (fortan nur Klägerin) auf ein Konto der Schuldnerin bei dieser zu zahlen. Das Mietverhältnis begann am 12. November 1997 und sollte spätestens am 11. November 2022 enden.

Die Schuldnerin finanzierte das Projekt durch die Klägerin, die von ihr die Mietansprüche gegen die Beklagte aus dem Mietvertrag durch Forfaitierungsvertrag von November 1997 kaufte und abgetreten erhielt. Mit Einredeverzichtserklärung vom 12. November 1997 übernahm die Beklagte gegenüber der Klägerin die unwiderrufliche Verpflichtung zur uneingeschränkten und termingerechten Zahlung der im Mietvertrag vereinbarten monatlichen Mieten bis zur Höhe der vereinbarten Gesamtmietforderung unabhängig vom Bestand des Mietverhältnisses und etwaiger Einreden und Einwendungen aus dem Mietverhältnis. Die Aufsichtsbehörde genehmigte die Sonderfinanzierungsmaßnahme; die Einredeverzichtserklärung erachtete sie als nicht genehmigungsbedürftig.

Die Beklagte zahlte die geschuldeten Mieten bis Juni 2003 wie im Mietvertrag vereinbart. Am 13. Juni 2003 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und die Streithelferin als Insolvenzverwalterin bestellt. Diese forderte die Beklagte auf, die Mieten ab Juli 2003 an die Masse zu zahlen. Seitdem entrichtete die Beklagte die vertraglich vereinbarten Mieten an ein Treuhandkonto der Streithelferin.

Mit der Klage verlangt die Klägerin aus eigenem und aus abgetretenem Recht die rückständigen Mieten ab Juli 2003 bis Dezember 2007 in Höhe von 924.075,01 € zuzüglich Zinsen. Das [X.] hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufungen der Beklagten und der Streithelferin hat das [X.] das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin, mit der diese die Mieten für das [X.] in Höhe von 240.000 € zuzüglich Zinsen beansprucht hat, hat es zurückgewiesen. Die Klägerin will mit der vom [X.] zugelassenen Revision erreichen, dass das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt und die Beklagte auf ihre Anschlussberufung verurteilt wird, an sie die rückständigen Mieten für das [X.] nebst Zinsen zu zahlen.

Die Revision ist uneingeschränkt zulässig.

Das [X.]erufungsgericht hat die Revision im [X.] ohne beschränkenden Zusatz zugelassen. In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt, die Revision werde zugelassen, weil die Frage, ob die Vorschrift des § 110 [X.] auch bei einem "Sale-and-lease-back" Anwendung finde, noch nicht entschieden sei. Damit ist die Nachprüfung des angefochtenen Urteils nicht auf diese Frage beschränkt.

Allerdings kann die [X.]eschränkung der Zulassung der Revision - auch nach der Rechtsprechung des [X.]s - in den Gründen des angefochtenen Urteils erfolgen (vgl. [X.], Urteil vom 7. Juli 1983 - [X.], NJW 1984, 615; vom 3. März 2005 - [X.], NJW-RR 2005, 715, 716; [X.]eschluss vom 8. Mai 2012 - [X.], NJW 2012, 2446 Rn. 5 ff; Urteil vom 10. Mai 2012 - [X.], NJW 2012, 2435 Rn. 11). Voraussetzung hierfür ist, dass die [X.]eschränkung rechtlich zulässig ist und sie sich klar und eindeutig aus dem [X.]erufungsurteil ergibt ([X.], Urteil vom 7. Juli 1983, aaO; vom 3. März 2005, aaO; vom 8. März 2006 - [X.], [X.], 777 f; vom 10. Mai 2012, aaO). Jedenfalls an der zweiten Voraussetzung fehlt es.

Gegenstand des [X.] ist ein von der Schuldnerin errichtetes und refinanziertes Mietobjekt. Die Rechtsbeziehungen zwischen der Schuldnerin als Vermieterin und Forderungsverkäuferin, der [X.]n als Mieterin und der Klägerin als finanzierender [X.]ank sind durch eine Vielzahl von Verträgen geregelt worden, die aufeinander aufbauen und wechselseitige [X.]ezüge entfalten. [X.]ei diesem komplexen Sach- und Streitstand hat das [X.]erufungsgericht nicht mit der gebotenen Deutlichkeit ausgesprochen, dass es nur für einen Teil des Streitgegenstandes den Weg zum Revisionsgericht eröffnen wollte. Mit den Ausführungen in den Gründen hat es vielmehr nur dargelegt, warum es die Revision zugelassen hat. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob sich - was ebenfalls zweifelhaft ist - eine [X.]eschränkung der Revision auf einen abtrennbaren Teil der Klageforderung bezogen hätte.

Die Revision hat keinen Erfolg.

Das [X.]erufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in [X.], 1523 veröffentlicht ist, hat die Klage für zulässig, aber unbegründet angesehen und hierzu ausgeführt, der Klägerin stünden die geltend gemachten Mietforderungen weder aus eigenem noch aus abgetretenem Recht zu. Der [X.]serklärung könne nicht entnommen werden, dass die [X.] für jeden Fall die Mieten statt an den Vermieter an die finanzierende [X.]ank zu leisten gehabt habe. Eine selbstständige und unwiderrufliche Garantie habe die [X.] gegenüber der Klägerin gerade nicht abgegeben, weil die Aufsichtsbehörde hiergegen [X.]edenken erhoben habe. Mit der [X.]serklärung habe die [X.] der Klägerin gegenüber nur die Verpflichtungen bestätigt, die sie bereits im Mietvertrag übernommen gehabt habe. Der Mietvertrag selbst enthalte keinen Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 [X.]G[X.], in ihm habe die [X.] nur die Verpflichtung zur Erfüllung direkt an die Klägerin übernommen. Die Vorausabtretung im Forfaitierungsvertrag sei nach § 110 Abs. 1 Satz 1 [X.] unwirksam. Diese Vorschrift bezwecke die Erhaltung der Masse; damit werde klargestellt, dass die Immobilie und ihre Nutzungen als Teil der Masse nach Verfahrenseröffnung der [X.]efriedigung der Gläubiger dienten. Soweit die Masse dem Mieter das unbewegliche Mietobjekt zur weiteren Nutzung überlassen müsse, stehe ihr die ungeschmälerte Miete zur Verfügung. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn der zwischen der [X.]n und der Schuldnerin geschlossene Vertrag trotz seiner [X.]ezeichnung als Mietvertrag rechtlich als Leasingvertrag zu qualifizieren sei. Auch bei einem "Sale-and-lease-back" erwerbe der Leasinggeber das Objekt vom Leasingnehmer, der es weiter nutzen wolle. Jedenfalls beim [X.] seien die §§ 108 bis 112 [X.] anzuwenden, wenn die [X.] vor der Verfahrenseröffnung eingesetzt habe.

Diese Ausführungen halten im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand.

1. Die Klage ist zulässig erhoben. Es liegt insbesondere kein Fall einer - unzulässigen - alternativen Klagehäufung vor. Eine sogenannte Alternativklage, bei der dem Gericht wahlweise zwei gleichrangige Streitgegenstände zur Entscheidung gestellt werden, verstößt gegen den in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO normierten [X.]estimmtheitsgrundsatz. Sie ist unzulässig, weil sich bei einer Entscheidung die materielle Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) nicht bestimmen lässt (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 24. März 2011 - [X.], [X.]Z 189, 56 Rn. 6 ff mwN).

Zwar hat die Klägerin ihre Ansprüche auf zwei selbständige prozessuale Ansprüche gestützt, indem sie die geltend gemachten Ansprüche auf die Mieten zum einen aus dem voraus abgetretenen Recht der Schuldnerin und damit aus dem Mietvertrag herleitet, zum anderen aus eigenem Recht, nämlich aus der [X.]svereinbarung mit der [X.]n vom 12. November 1997. Auch hat sie ausdrücklich eine Rangfolge, in der sie die Ansprüche zur Überprüfung durch das Gericht stellen wollte, nicht benannt (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 24. März 2011, aaO Rn. 10 f). Ihrer Klageschrift ist jedoch noch hinreichend deutlich zu entnehmen, dass sie ihren Anspruch zuvörderst auf die Vereinbarung vom 12. November 1997 und damit auf einen Anspruch aus eigenem Recht und erst in zweiter Linie auf einen ihr abgetretenen Anspruch aus dem Forfaitierungsvertrag stützt. Denn sie hat ausgeführt, dass die [X.] mit der sogenannten [X.]serklärung eine schuldunabhängige Einstandspflicht begründet und damit einen eigenständigen Schuldgrund geschaffen habe, so dass dahinstehen könne, ob § 110 [X.] auf die Abtretung im Forfaitierungsvertrag Anwendung finde.

Soweit die Klägerin ihren Anspruch aus § 3 Abs. 5 des [X.] herleitet, nach dem sich die [X.] als Mieterin verpflichtet hat, Miet- und Schadensersatzforderungen an die Klägerin unter Verzicht auf jegliche Einreden und Einwendungen zu zahlen, handelte es sich nicht um einen selbstständigen Streitgegenstand, sondern um eine andere rechtliche [X.]egründung innerhalb der vorgenannten Ansprüche.

2. Die Klage ist jedoch unbegründet.

aa) Die Auslegung von Willenserklärungen und von Vertragsbestimmungen obliegt grundsätzlich dem Tatrichter. Sie kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt wurde, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt wurden oder ob die Auslegung auf einem von der Revision gerügten Verfahrensfehler beruht ([X.], Urteil vom 8. Januar 2009 - [X.], [X.], 840 Rn. 9). Sofern das [X.]erufungsgericht solche Auslegungsregeln und Erfahrungssätze nicht verletzt hat, ist seine Auslegung für das Revisionsgericht bindend ([X.], Urteil vom 1. Februar 2007 - [X.], [X.], 407 Rn. 22).

bb) Die Auslegung des [X.]erufungsgerichts, § 3 Abs. 5 des [X.] begründe neben der in § 5 des [X.] erfolgten Abtretung der Mietansprüche der Schuldnerin an die Klägerin keinen direkten Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die [X.], ist rechtlich nicht zu beanstanden. Mit dieser Vereinbarung wollten die Parteien des [X.] sicherstellen, dass die [X.] die Mietzahlungen unabhängig von Einwendungen und Einreden aus dem Mietvertrag an die [X.], die Klägerin, erbrachte; die in § 3 Abs. 2 Satz 1 des [X.] normierte Vorleistungspflicht der [X.]n sollte auch auf diese Fälle erstreckt werden. Ihre Gegenrechte hatte sie nach § 3 Abs. 5 Satz 2 des [X.] allein gegenüber ihrer Vertragspartnerin, der Schuldnerin, zu verfolgen. Hierdurch sollten nach den Grundsätzen des § 328 Abs. 2 [X.]G[X.] für die Klägerin als [X.] keine weitergehenden Rechte begründet werden. Dies gilt insbesondere deswegen, weil die [X.] die Mieten nicht unmittelbar an die Klägerin, sondern auf ein bei der Klägerin geführtes Konto der Schuldnerin überweisen sollte. Der Revision kann daher nicht zugegeben werden, es liege eine die [X.] gemäß § 790 [X.]G[X.] bindende Anweisung nach §§ 783, 784 [X.]G[X.] vor, die Mieten an die Klägerin zu zahlen.

Auch die an dem Projekt [X.]eteiligten - die Klägerin als finanzierende [X.]ank, die Schuldnerin als [X.]auträgerin, Käuferin und Vermieterin und die [X.] als [X.]auherrin und Mieterin - sind bei Abschluss der Verträge - Kauf-, Miet- und Forfaitierungsvertrag - nicht davon ausgegangen, die [X.] hätte bereits in § 3 Abs. 5 des [X.] gegenüber der Klägerin im Wege eines echten Vertrages zugunsten Dritter ein abstraktes Schuld- oder Garantieversprechen abgegeben, worauf das [X.]erufungsgericht zutreffend hinweist. Denn sonst hätte die Klägerin, der der Mietvertrag bekannt war, nicht darauf gedrängt, von der [X.]n den [X.] von November 1997 zu erhalten. Noch im laufenden Rechtsstreit hat die Klägerin ihren Anspruch auf diese Vertragsklausel zunächst nicht gestützt; erst das [X.] hat diese Klausel als echten Vertrag zugunsten der Klägerin ausgelegt.

cc) Ebenso rechtsfehlerfrei ist die Auslegung der [X.]serklärung vom 12. November 1997 durch das [X.]erufungsgericht, aus ihr ergebe sich ein eigener Zahlungsanspruch der Klägerin ebenfalls nicht.

Der Wortlaut der Erklärung ist nicht eindeutig und deswegen auslegungsbedürftig (vgl. [X.], Urteil vom 13. Januar 1999 - [X.], [X.], 371, 372). Das [X.]erufungsgericht hat seiner Auslegung maßgeblich die Entstehungsgeschichte der Erklärung zugrunde gelegt. Danach hat sich die [X.] geweigert, eine solche von der Klägerin vorformulierte und ihr vorgelegte selbständige Garantie im Hinblick auf entsprechende Warnungen durch die kommunale Aufsichtsbehörde zu unterschreiben. Im Erklärungstext wurden daher die Wörter "selbstständige Garantie" durch "Verpflichtung" ersetzt, überschrieben wurde die Erklärung nunmehr - statt mit Garantieerklärung - mit [X.]serklärung. Weiter verwies die Klägerin in dem Schreiben vom 23. Oktober 1997 - mithin vor der Unterschriftsleistung durch die [X.] - darauf, dass die [X.] in der Verzichtserklärung lediglich - nunmehr allerdings ausdrücklich auch ihr gegenüber - die Verpflichtung übernehmen solle, die sie bereits in dem Mietvertrag gegenüber der Schuldnerin übernommen habe. Erst dann hat die [X.] den Erklärungstext unterzeichnet.

Aufbauend auf dieser Vorgeschichte hat das [X.]erufungsgericht bei seiner Würdigung zutreffend auf das Verständnis der Vertragsparteien abgestellt und angenommen, dass die Klägerin die Erklärungen der [X.]n nicht als selbstständige, anspruchsbegründende Verpflichtung der [X.]n ansehen durfte. Dies lässt einen Rechtsfehler zu Lasten der Klägerin nicht erkennen. Die Auslegung ist [X.]. Da die Mietansprüche der Schuldnerin bereits an die Klägerin abgetreten waren und die Abtretung aufgedeckt war, konnte die [X.] außerhalb der Insolvenz ihres Vertragspartners schuldbefreiend nur auf das von der Schuldnerin benannte Konto bei der Klägerin leisten. Die [X.]egründung einer zusätzlichen selbstständigen Verpflichtung der [X.]n wäre nur sinnvoll gewesen, wenn die Parteien das Risiko hätten absichern wollen, dass im Fall der Insolvenz der Vermieterin die Vorausabtretung wegen insolvenzrechtlicher Vorschriften wirkungslos wäre. In einem solchen Fall hätte eine selbstständige Verpflichtung der [X.]n gegenüber der Klägerin jedoch zur Folge gehabt, dass jene die Mieten für den Fall, dass die Abtretung ihre Wirksamkeit verlor, zweimal hätte zahlen müssen, nämlich einmal an die Masse und [X.] an die Klägerin. Dass die [X.] bereit war, gerade dieses Risiko einzugehen, kann der Entstehungsgeschichte der Erklärung nicht entnommen werden, insbesondere wegen der beiden Seiten bekannten Warnungen der kommunalen Aufsichtsbehörde. Zudem hätten die Vertragsparteien die Absicherung der Klägerin in der Insolvenz auf andere Weise erreichen können, ohne die [X.] der Gefahr der zweimaligen Zahlung der Mieten auszusetzen.

b) Die Revision hat auch insoweit keinen Erfolg, als sie sich gegen die Verneinung eines hilfsweise auf die Abtretung in § 5 des [X.] gestützten Anspruchs wendet. Die sich aus diesem Vertrag ergebende Abtretung künftiger Mieten entfaltet in der Insolvenz des Vermieters als eine nach § 91 Abs. 1 [X.] grundsätzlich unwirksame Vorausverfügung nur in den Grenzen des § 110 [X.] Wirkungen. Da die Verfahrenseröffnung am 13. des laufenden Monats erfolgte, verlor die Abtretung mit [X.]eginn des Folgemonats (Juli 2003) ihre Wirksamkeit.

aa) Auf die im Jahr 1997 geschlossenen Verträge findet die am 1. Januar 1999 in [X.] getretene Insolvenzordnung, insbesondere auch die Vorschriften der §§ 91, 108 ff [X.], Anwendung. Unstreitig ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin im Jahr 2002 beantragt worden. Damit gilt die Insolvenzordnung auch für Rechtsverhältnisse, die vor dem 1. Januar 1999 begründet worden sind (§ 359 [X.], Art. 110 Abs. 1, Art. 103, 104 EG[X.]).

bb) Es kann dahinstehen, ob es sich bei dem Vertragsverhältnis zwischen der Schuldnerin und der [X.]n in der Sache um einen Mietvertrag, einen Leasingvertrag oder um einen Mietkaufvertrag (vgl. von [X.], [X.], 6. Aufl., [X.]. [X.] Rn. 78 ff) handelt. In jedem Fall bestand das Vertragsverhältnis im Fall der Insolvenz der Schuldnerin - bezogen auf die Verpflichtung, den Gebrauch an dem Gegenstand zu überlassen und dafür ein Entgelt zu entrichten - fort, wie sich aus § 108 Abs. 1 [X.] ergibt. Alle drei Vertragstypen unterfallen insoweit dem Mietrecht (vgl. [X.], Urteil vom 25. Januar 1989 - [X.], [X.]Z 106, 304, 308 ff mwN; vom 14. Dezember 1989 - [X.], [X.]Z 109, 368, 370 f; von [X.], [X.], 6. Aufl., [X.]. [X.] Rn. 2, 86) und somit dieser Vorschrift (vgl. MünchKomm-[X.]/[X.], 2. Aufl., § 108 Rn. 28, 35; [X.] in [X.]/Prütting/[X.]ork, [X.], 2007, § 108 Rn. 6; FK-[X.]/[X.], 7. Aufl., § 108 Rn. 15). Daher bestanden die Ansprüche auf Zahlung der Mieten auch für die [X.] nach der Insolvenzeröffnung am 13. Juni 2003 fort und wurden - vorbehaltlich der Wirkungen der §§ 91, 110 [X.] - von der Abtretung erfasst.

cc) Nach der Rechtsprechung des [X.]s beschränkt § 110 Abs. 1 [X.] - ebenso wie die [X.] des § 114 Abs. 1 [X.] ([X.], Urteil vom 11. Mai 2006 – [X.], [X.]Z 167, 363 Rn. 9 ff, 12) - nicht die Wirksamkeit von Vorausverfügungen über Mietforderungen, sondern verdrängt in seinem Anwendungsbereich § 91 [X.] ([X.], Urteil vom 14. Dezember 2006 - [X.], [X.]Z 170, 196 Rn. 12; vom 17. September 2009 - [X.], [X.]Z 182, 264 Rn. 10; vom 20. September 2012 - [X.], [X.], 2358 Rn. 15). Mithin begründen die besonderen Vorschriften (in ihren zeitlichen Grenzen) die Wirksamkeit der Vorausabtretung, auch wenn diese nach der allgemeinen, die Masse schützenden Vorschrift des § 91 [X.] unwirksam wäre. Ist die Vorausverfügung des Schuldners für die [X.] nach Insolvenzeröffnung hingegen nicht nach den §§ 81, 91 Abs. 1 [X.] unwirksam, ist für eine Anwendung von § 110 [X.] kein Raum ([X.]/[X.], [X.], 13. Aufl., § 110 Rn. 13; HK-[X.]/[X.], 6. Aufl., § 91 Rn. 15; vgl. HmbKomm-[X.]/Ahrendt, 4. Aufl., § 110 Rn. 7; MünchKomm-[X.]/[X.], aaO § 110 Rn. 11). Der [X.] hält an dieser Rechtsprechung trotz einiger Gegenstimmen im Schrifttum ([X.]/[X.] in [X.]/[X.]/Ringstmeier, [X.], § 110 Rn. 2; Jaeger/Windel, [X.], § 91 Rn. 54; [X.]/[X.], [X.] 2012, 501, 502 f; HK-[X.]/[X.], 6. Aufl., § 110 Rn. 5; [X.] in [X.]/Prütting/[X.]ork, aaO § 110 Rn. 8) fest.

dd) Da die Frist des § 110 Abs. 1 Satz 1 [X.] für die hier eingeklagten Forderungen abgelaufen ist, beurteilt sich die Frage nach der Wirksamkeit der Vorausabtretung in dem Forfaitierungsvertrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens allein nach § 91 Abs. 1 [X.]. Danach hat die Vorausverfügung keine Wirkung.

(1) Nach § 91 Abs. 1 [X.] können Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht wirksam erworben werden, auch wenn keine Verfügung des Schuldners und keine Zwangsvollstreckung für einen Insolvenzgläubiger zugrunde liegt. Im Falle der Abtretung einer künftigen Forderung ist der Verfügungstatbestand mit dem Zustandekommen des [X.] abgeschlossen. Der [X.] vollzieht sich jedoch erst mit dem Entstehen der Forderung. Entsteht die im Voraus abgetretene Forderung erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kann der Zessionar deshalb gemäß § 91 Abs. 1 [X.] kein Forderungsrecht mehr zu Lasten der Masse erwerben. Nur wenn der Zessionar bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der abgetretenen Forderung erlangt hat, ist die Abtretung [X.] ([X.], Urteil vom 20. September 2012 - [X.], [X.], 2358 Rn. 13 mwN). Werden Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen abgetreten, kommt es deshalb darauf an, ob sie bereits mit dem Vertragsschluss betagt entstehen, mithin nur hinsichtlich ihrer Fälligkeit vom Ablauf einer Frist abhängig sind, oder befristet entstehen, weil sie in ihrem [X.]estehen vom Ablauf der Frist abhängig sind; nur im ersten Fall hat der Abtretungsempfänger eine gesicherte Rechtsposition ([X.], Urteil vom 20. September 2012, aaO Rn. 14 mwN; vgl. auch [X.], Urteil vom 17. September 2009 - [X.], [X.]Z 182, 264 Rn. 10).

Im Allgemeinen sind Mietforderungen als aufschiebend befristete Forderungen anzusehen, weil der Anspruch auf Entrichtung der Miete - ähnlich wie der Anspruch auf Vergütung für geleistete Dienste (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 20. September 2012, aaO Rn. 14) - erst zum Anfangstermin des jeweiligen [X.]raums der Nutzungsüberlassung entsteht. Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung (vgl. [X.], Urteil vom 17. September 2009, aaO mwN). Nach § 91 Abs. 1 [X.] wird die Abtretung solcher Forderungen mit Ablauf der Frist in § 110 [X.] unwirksam (vgl. [X.], Urteil vom 20. September 2012, aaO; vom 11. Oktober 2012 - [X.], [X.], 883 Rn. 17).

Etwas anderes gilt für die Grundmietzeit des Finanzierungsleasings, weil die Forderungen auf Zahlung der Leasingraten betagte Forderungen darstellen. Sie entstehen nicht erst nach Maßgabe der zeitlichen Entwicklung des Dauerschuldverhältnisses, sondern sind in jeder Weise durch den Leasingvertrag rechtlich von vornherein festgelegt, weil die feste Dauer der Mietzeit, die Fälligkeit und die Höhe der Leasingraten wesentlicher [X.]estandteil des Finanzierungsleasings sind, bei dem Kündigungsmöglichkeiten vor Ablauf der Grundmietzeit in der Regel ausgeschlossen sind ([X.], Urteil vom 14. Dezember 1989 - [X.], [X.]Z 109, 368, 372 f; vgl. [X.], Urteil vom 30. Januar 1997 - [X.], [X.], 513, 514). Es kommt hinzu, dass die vereinbarten Leasingraten nicht nur das Entgelt für eine zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung, sondern zugleich für die vom Leasinggeber erbrachte Finanzierungsleistung sind. Auch dies rechtfertigt es, sie als betagte Forderungen zu behandeln ([X.], Urteil vom 28. März 1990 - [X.], [X.]Z 111, 84, 94 f; vom 3. Juni 1992 - [X.], [X.]Z 118, 282, 290 f; vgl. auch Urteil vom 10. November 2011 - [X.], [X.]Z 191, 277 Rn. 12). Dies hat zur Folge, dass die Vorausabtretung der Leasingrate in der Insolvenz des Leasinggebers wirksam bleibt, weil die Forderung schon vor Insolvenzeröffnung entstanden ist.

Entschieden hat der [X.] dies in dem zitierten Urteil vom 14. Dezember 1989 (aaO) zu §§ 15, 21 KO und für einen Leasingvertrag über bewegliche Gegenstände. Für §§ 91, 110 [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 14. Januar 2010 - [X.], [X.], 220 Rn. 21; vom 10. November 2011, aaO) sowie für [X.] über unbewegliche Gegenstände gilt nichts anderes, sofern der Leasingvertrag in der Weise ausgestaltet ist, dass die Forderungen auf Zahlung der künftigen Leasingraten bereits mit Vertragsschluss als betagte Forderungen entstehen.

Allerdings wird in der Literatur erwogen, beim Leasing unbeweglicher Gegenstände die Vorausabtretung des dem Gebrauchswert entsprechenden Teils der Leasingraten über die zeitlichen Schranken des § 110 Abs. 1 [X.] hinaus als unwirksam und nur hinsichtlich des die Finanzierung betreffenden Teils als wirksam anzusehen, weil die fortdauernde Überlassung des [X.] nach Verfahrenseröffnung eine nicht vernachlässigbare Leistung der Masse darstelle (MünchKomm-[X.]/[X.], 2. Aufl., § 110 Rn. 17 f, § 108 Rn. 34; [X.]/[X.], [X.] 2012, 501, 504). Diese Erwägung müsste in gleicher Weise auch für Leasingverträge über bewegliche Gegenstände gelten. Hier hat der [X.] jedoch bereits entschieden und hält nach Überprüfung daran fest, dass es der Masse auch ohne gleichwertige Gegenleistung zuzumuten ist, dem Leasingnehmer den Gebrauch zu gewähren, sofern sich die Gebrauchsgewährung darauf beschränkt, den Leasingnehmer nicht in der Nutzung zu stören und ihn allenfalls gegenüber Störungen durch Dritte zu unterstützen ([X.], Urteil vom 14. Dezember 1989 - [X.], [X.]Z 109, 369, 379 f; vgl. [X.]eschlussempfehlung und [X.]ericht des Rechtsausschusses vom 22. Mai 1996 zu dem Gesetzesentwurf der [X.]undesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AG[X.]-Gesetzes, [X.]T-Drucks. 13/4699 S. 6).

(2) Das Vertragsverhältnis zwischen der [X.]n und der Schuldnerin ist jedoch abweichend von den Gegebenheiten eines üblichen Leasingvertrages derart ausgestaltet, dass die Forderungen auf die künftigen Mieten nicht betagt, sondern nur befristet entstanden sind.

Unerheblich ist allerdings, dass die Parteien den [X.] als Mietvertrag bezeichnet und im Vertragstext einheitlich mietrechtliche [X.]ezeichnungen verwendet haben. Denn es kommt auf die Verwendung bestimmter [X.]ezeichnungen nicht an. Maßgebend ist vielmehr, ob sich der Inhalt des [X.] in erheblicher Weise unterscheidet. [X.]ei einem Finanzierungsleasingvertrag können die Vertragsparteien abweichend von dem in erster Linie maßgeblichen Mietrecht die Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer abwälzen, die mietrechtliche Gewährleistung des Leasinggebers bei gleichzeitiger Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten ausschließen und regeln, dass der Vertrag während einer befristeten Grundmietzeit nur außerordentlich gekündigt werden darf. Sie können auch die Rechtsfolgen einer ordentlichen oder außerordentlichen Vertragsbeendigung vor Ablauf der vorgesehenen Leasingzeit dem Vertragszweck anpassen, um zu erreichen, dass der Leasingnehmer nach Ablauf der Vertragszeit auch in diesem Fall für die gesamten Finanzierungskosten aufzukommen hat (vgl. [X.], Urteil vom 28. März 1990 - [X.], [X.]Z 111, 84, 94 f; [X.], Urteil vom 11. März 1998 - [X.], NJW 1998, 1637, 1638).

Hier haben die [X.] und die Schuldnerin in dem streitgegenständlichen Mietvertrag mietvertragstypische Vereinbarungen getroffen, die nicht wesentlich von einem gewöhnlichen Mietvertrag abweichen. Die Schuldnerin schuldete während der Mietzeit auch die üblichen Mietnebenleistungen (Wasser, Strom, [X.]eheizbarkeit u.a.) und hatte der [X.]n das Mietobjekt in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und es während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Sie trug - leasinguntypisch - die notwendigen Instandsetzungs- und Instandhaltungsaufwendungen und war zur Gewährleistung nach §§ 537 ff [X.]G[X.] aF verpflichtet. Mithin beschränkte sich ihre Verpflichtung, der [X.]n den Gebrauch der Mietsache zu überlassen, nicht darauf, sie in ihrer Nutzung nicht zu stören. Mit der Übernahme der mietrechtlichen Gewährleistung konnten erhebliche [X.]elastungen auf die Schuldnerin und in ihrer Insolvenz auf die Masse zukommen, die dieser ohne gleichwertige Gegenleistungen nicht zugemutet werden können (vgl. [X.], Urteil vom 14. Dezember 1989 - [X.], [X.]Z 109, 368, 372 f; MünchKomm-[X.]/[X.], aaO § 110 Rn. 38; aA wohl [X.]eschlussempfehlung und [X.]ericht des Rechtsausschusses vom 22. Mai 1996 zu dem Gesetzesentwurf der [X.]undesregierung zur Änderung des AG[X.]-Gesetzes, [X.]T-Drucks. 13/4699 S. 6).

Es kommt Weiteres hinzu: Das auf 25 Jahre angelegte Mietverhältnis konnte die [X.] ordentlich mit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines jeden Jahres kündigen. Damit waren die Mietraten nicht in jeder Weise durch den Mietvertrag rechtlich von vornherein festgelegt, wie es für die Annahme einer betagten Forderung erforderlich ist (vgl. [X.], Urteil vom 14. Dezember 1989, aaO S. 272 f).

Allerdings darf für die [X.]eurteilung des Vertragsverhältnisses zwischen der [X.]n und der Schuldnerin nicht allein der Mietvertrag in den [X.]lick genommen werden. Die Vertragsparteien haben im zeitlichen Zusammenhang eine Vielzahl von aufeinander abgestimmten Verträgen geschlossen. Danach wollte die [X.] das Stadthaus errichten und hat zur Finanzierung dieser Maßnahme die Schuldnerin herangezogen; die Schuldnerin hat die Maßnahme bei der Klägerin durch den Forfaitierungsvertrag refinanziert. Zur Realisierung der Pläne hat die [X.] das Grundstück an die Schuldnerin verkauft und sollte es von ihr mieten und nach Ablauf der Mietzeit zurückerwerben, wobei ihr ein durch eine Auflassungsvormerkung und durch ein - notariell beurkundetes, bis zum 30. Juli 2022 unwiderrufliches - Verkaufsangebot der Schuldnerin abgesichertes Rückkaufsrecht eingeräumt war. Die vereinbarten Mieten sollten letztlich an die Klägerin fließen. Im Falle der Kündigung sollte die [X.] verpflichtet sein, das notariell beurkundete unwiderrufliche Kaufangebot der Schuldnerin zu den dort genannten [X.]edingungen anzunehmen, wobei der Kaufpreis sich in der Höhe nach der Dauer des [X.] richtete. Außerdem sollte sie die Schuldnerin in diesem Fall von ihren Verpflichtungen gegenüber der Klägerin freistellen. Letztlich wollten die Vertragsparteien durch diese Regelungen erreichen, dass die [X.] innerhalb der vereinbarten - durch Kündigung gegebenenfalls variablen - Laufzeit des [X.] einerseits die Kosten für die Anschaffung des Grundstücks und die Errichtung des [X.] und andererseits die Finanzierungskosten vollständig trug.

Tatsächlich leiden Teile der getroffenen Vereinbarungen an [X.]. Die allein im Mietvertrag enthaltene Verpflichtung der [X.]n, das Kaufangebot der Schuldnerin bei [X.]eendigung des [X.] anzunehmen, mithin das Eigentum an dem Grundstück zu erwerben, war entgegen § 313 Satz 1 [X.]G[X.] aF, § 311b Abs. 1 [X.]G[X.] nicht notariell beurkundet. Dies führt nach §§ 125, 139 [X.]G[X.] zur Nichtigkeit jedenfalls der Erwerbsverpflichtung, aber auch der Verpflichtung, die Schuldnerin gegenüber der Klägerin freizustellen, weil letztere nur im Zusammenspiel mit der Erwerbsverpflichtung [X.]edeutung erlangt und bei ihrer Fortgeltung ein mittelbarer Zwang auf die [X.] herbeigeführt werden würde, das Grundstück zurück zu erwerben (vgl. [X.], Urteil vom 6. Dezember 1979 – [X.], [X.]Z 76, 43, 46). Das aber hat zur Folge, dass die [X.] den Mietvertrag jederzeit kündigen und sich der Verpflichtung entziehen kann, für die Finanzierung des Objekts bis zum Ende aufzukommen, sofern sie den Verlust des Grundstücks in Kauf nimmt. Mithin entstehen die Mietforderungen zum Anfang eines jeden Monats befristet. Die nicht wirksam umgesetzten Absichten der Vertragsparteien sind bei der rechtlichen Einordnung der Forderung als betagt unbeachtlich.

ee) Der [X.] vom 12. November 1997 steht dem nicht entgegen. Die [X.] durfte sich gegenüber der Klägerin aufgrund dieses Verzichts nicht auf irgendwelche Einwendungen aus dem Mietvertrag oder auf die Unwirksamkeit des [X.] berufen und war ihr gegenüber weiterhin vorleistungspflichtig. Die Geltendmachung der insolvenzrechtlichen Unwirksamkeit der Abtretung im Verhältnis der Klägerin zur Schuldnerin sollte durch die Erklärung jedoch nicht ausgeschlossen werden. Dagegen spricht bereits der Wortlaut der Erklärung, aber auch ihre bereits dargestellte Entstehungsgeschichte.