Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.03.2022, Az. VI ZB 25/20

Die Klägerin nimmt den beklagten Fahrzeughersteller auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung in Anspruch. Das [X.] hat die Klage mit Urteil vom 18. Juni 2019 abgewiesen. Gegen dieses Urteil hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin über das besondere elektronische Anwaltspostfach [X.]) fristgerecht Berufung eingelegt. Die Begründungsfrist ist am 26. August 2019 abgelaufen. Mit Beschluss vom 28. August 2019, der dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 4. September 2019 zugestellt worden ist, hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass eine Berufungsbegründungsschrift bis zum Ablauf der Frist zur Berufungsbegründung nicht eingegangen sei. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat daraufhin mit [X.] vom 16. September 2019 mitgeteilt, er habe am 23. August 2019 die Berufungsbegründung über [X.] an das [X.] übermittelt; die Berufungsbegründung werde als Anlage "zusammen mit dem Sendeprotokoll des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs auf der Website der [X.]" erneut zur Gerichtsakte überreicht. Nach Hinweis des Berufungsgerichts, dass dem [X.] vom 16. September 2019 die dort benannten Anlagen nicht beigefügt gewesen seien, über [X.] sei nur der [X.] selbst eingegangen, hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin dem Berufungsgericht am 26. September 2019 die von ihm unterzeichnete Berufungsbegründung vom 23. August 2019 sowie den "erfolgreichen Sendebericht" per Telefax übermittelt.

Auf Anfrage des [X.] hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit [X.] vom 9. Oktober 2019 das [X.] für die Übermittlung der Berufungsbegründung vom 23. August 2019 mitgeteilt. Ferner hat er einen "Screenshot der [X.] aus dem Webportal der [X.] zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach" über die erfolgreiche Übermittlung des [X.]es an das [X.] als Anlage übersandt. Auf Anfrage des [X.] hat die Fachgruppe Justiz zu dem angegebenen [X.] am 10. Oktober 2019 mitgeteilt, dass die Nachricht eingegangen sei, aber keinerlei Inhalt gehabt und deshalb nicht verarbeitbar gewesen sei; der Absender sei per E-Mail vom 26. August 2019 davon in Kenntnis gesetzt und gebeten worden, die Nachricht erneut zu senden oder eine andere Versandart zu wählen. Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit [X.] vom 31. Oktober 2019 mitgeteilt hatte, den Eingang der E-Mail nicht feststellen zu können, teilte die Fachgruppe Justiz auf erneute Rückfrage mit, es habe bezüglich der E-Mail keine Unzustellbarkeitsmeldung gegeben.

Daraufhin hat das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen. Gegen den Verwerfungsbeschluss wendet sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist das Rechtsmittel nicht innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist begründet worden. Nach dem Ergebnis seiner Ermittlungen bei der Fachgruppe Justiz sei davon auszugehen, dass vor Ablauf der Frist über [X.] zwar eine Nachricht eingegangen sei, diese aber keinen Inhalt gehabt habe. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht. Wiedereinsetzung sei von Amts wegen nur dann zu gewähren, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung für das Gericht offenkundig sei. Dies sei nicht der Fall. Insbesondere fehlten nähere Angaben dazu, dass ein anwaltliches Verschulden bei der Datenübertragung ausgeschlossen werden könne.

Die frist- und formgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Die [X.] statthafte Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die angefochtene Entscheidung verletzt das Verfahrensgrundrecht der Klägerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip). Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus [X.] nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren ([X.] 77, 275, 284, juris Rn. 25; 88, 118, 123 f., juris Rn. 21; [X.] NJW 2005, 814, 815, juris Rn. 12; Senatsbeschluss vom 28. Januar 2020 - [X.]/17, NJW 2020, 1225 Rn. 5; vom 14. September 2021 - [X.]/19, juris Rn. 9).

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Die getroffenen Feststellungen rechtfertigen nicht die Annahme, das Rechtsmittel der Klägerin sei nicht in der gesetzlich bestimmten Frist begründet worden. Das Berufungsgericht hat die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung nicht ausreichend aufgeklärt.

a) Gemäß § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO ist ein elektronisches Dokument eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Ob es von dort aus rechtzeitig an andere Rechner innerhalb des [X.] weitergeleitet oder von solchen Rechnern abgeholt werden konnte, ist demgegenüber unerheblich. Hierbei handelt es sich um gerichtsinterne Vorgänge, die für den Zeitpunkt des Eingangs des Dokuments nicht von Bedeutung sind (vgl. Senatsbeschluss vom 25. August 2020 - [X.]/19, NJW-RR 2020, 1519 Rn. 7; [X.], Urteil vom 14. Mai 2020 - [X.], [X.], 980 Rn. 12; Beschluss vom 11. Mai 2021 - [X.], NJW 2021, 2201 Rn. 18). Dementsprechend steht es der Wirksamkeit und Rechtzeitigkeit des Eingangs nicht entgegen, wenn der für die Abholung von Nachrichten eingesetzte Rechner im internen Netzwerk das Dokument nicht von dem [X.] des Gerichts herunterladen kann, sondern lediglich eine Fehlermeldung erhält ([X.], Urteil vom 14. Mai 2020 - [X.], [X.], 980 Rn. 13).

b) Die Feststellungen des Berufungsgerichts lassen die Möglichkeit offen, dass die Berufungsbegründung am 23. August 2019 auf der für den Empfang elektronischer Dokumente bestimmten Einrichtung des Berufungsgerichts gespeichert worden ist und lediglich nicht von anderen Rechnern innerhalb des [X.] abgeholt werden konnte.

aa) Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung auf das Ergebnis seiner Ermittlungen zum angegebenen [X.] der Berufungsbegründung Bezug genommen. Von dieser Bezugnahme erfasst ist auch die an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin gerichtete E-Mail der Fachgruppe Justiz vom 26. August 2019, die diese dem Berufungssenat am 5. November 2019 auf dessen Rückfrage übermittelt hat. In dieser E-Mail wird darauf hingewiesen, dass die von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 23. August 2019 an das Berufungsgericht übersandte elektronische Nachricht nicht von der virtuellen Poststelle habe abgeholt und deshalb auch nicht an den Empfänger habe weitergeleitet werden können. Dies könne - neben weiteren angegebenen Umständen - den Grund haben, dass sich in den Dateinamen der Anhänge [X.] oder Sonderzeichen befänden, wobei einige Probleme mit den Sonderzeichen ihre Ursache in der virtuellen Poststelle hätten.

bb) Diese Hinweise legen nahe, dass die am 23. August 2019 über [X.] des Prozessbevollmächtigten der Klägerin beim Berufungsgericht eingegangene Nachricht nicht in dem Sinne "ohne Inhalt" war, dass sie bereits inhaltsleer und ohne Anhänge auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des [X.]s eingegangen, sondern vielmehr vollständig dort gespeichert worden war und lediglich für andere Rechner innerhalb des [X.], insbesondere der virtuellen Poststelle, keinen Inhalt hatte, weil diese nicht auf sie zugreifen konnten (vgl. zu einer derartigen Fallgestaltung [X.], Urteil vom 14. Mai 2020 - [X.], [X.], 980).

cc) Hierfür sprechen auch die von der Klägerin vorgelegten Auszüge aus dem Protokoll [X.] ihres Prozessbevollmächtigten, denen nicht nur zu entnehmen ist, dass der "allgemeinen Nachricht" vom 23. August 2019 sechs Anlagen im [X.] beigefügt waren - darunter ein unter der Verwendung des Umlauts "ü" als "Berufungsbegründung" bezeichnetes Dokument mit 554 KB - sondern aus denen sich auch ergibt, dass ihrem Prozessbevollmächtigen eine automatisierte Bestätigung über den Eingang der Nachricht im Sinne von § 130a Abs. 5 ZPO erteilt worden ist.

Die Eingangsbestätigung, die der [X.] bei ordnungsgemäßem Zugang der Nachricht automatisch generiert und dem Absender unmittelbar und ohne weiteres Eingreifen eines Justizbediensteten Gewissheit darüber verschaffen soll, ob die Übermittlung an das Gericht erfolgreich war oder ob weitere Bemühungen zur erfolgreichen Übermittlung des elektronischen Dokuments erforderlich sind (vgl. [X.], Beschluss vom 11. Mai 2021 - [X.], NJW 2021, 2201 Rn. 22 mwN), wird durch [X.]-System grundsätzlich in die gesendete Nachricht mit eingebettet. Die Bestätigung findet sich in der im Ordner "Gesendet" geöffneten Nachricht oder der [X.] der geöffneten Nachricht unterhalb der Dateianhänge als weiterer Anhang mit dem Meldetext "request executed", dem Eingangsdatum und dem [X.] "erfolgreich" (vgl. [X.], Beschluss vom 11. Mai 2021 - [X.], NJW 2021, 2201 Rn. 33; [X.], [X.]-Newsletter 31/2019, "Wo findet man Eingangsbestätigung, Prüf- und Übermittlungsprotokoll?", abrufbar über [X.]-Newsletter Archiv unter https://www.brak.de/bea-newsletter/, zuletzt abgerufen am 27. Februar 2022; [X.], [X.], 916, 917; [X.], NJW 2020, 1785, 1786).

Im Streitfall zeigt das von der Klägerin mit Telefax vom 26. September 2019 übermittelte "Sendeprotokoll [X.]-Postfachs auf der Website der [X.]", bei dem es sich um den Ausdruck der [X.] der im Ordner "Gesendet" geöffneten Nachricht vom 23. August 2019 handeln dürfte (vgl. [X.], [X.]-Newsletter 31/2019, aaO), unter dem Abschnitt "Zusammenfassung Prüfprotokoll", Unterpunkt "Meldungstext", die Meldung "request executed", das Eingangsdatum vom 23. August 2019 und unter dem Unterpunkt "[X.]" die Meldung "erfolgreich" an. Dieselben Angaben enthält der mit [X.] vom 9. Oktober 2019 übersandte Screenshot der im Webportal der [X.] zum [X.] geöffneten Nachricht vom 23. August 2019.

dd) [X.] am 23. August 2019 über [X.] übersandten Dokumente stände es nicht entgegen, wenn die mangelnde Weiterleitungsfähigkeit der Nachricht dadurch ausgelöst wurde, dass der Dateiname den Umlaut "ü" enthielt. Zwar muss ein eingereichtes elektronisches Dokument nach § 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Diese Frage bestimmt sich aber allein nach den Regelungen, die der Verordnungsgeber auf der Grundlage von § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO getroffen hat ([X.], Urteil vom 14. Mai 2020 - [X.], [X.], 980 Rn. 15). Die danach für den Streitfall maßgebliche Regelung in § 2 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach in der vom 1. Juli 2019 bis 31. Dezember 2021 gültigen Fassung ([X.] vom 24. November 2017, [X.] I S. 3803, geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Februar 2018, [X.] [X.]) und die Bekanntmachung zu § 5 dieser Verordnung vom 20. Dezember 2018 ([X.], zuletzt abgerufen am 27. Februar 2022) sehen ein Verbot von [X.]n nicht vor (vgl. [X.], Urteil vom 14. Mai 2020 - [X.], [X.], 980 Rn. 16; [X.] in [X.]/[X.], jurisPK-ERV Band 2, 1. Aufl., § 2 [X.] [Stand: 1. September 2020], Rn. 35; [X.], [X.] 2020, 266, 268).

3. Die Entscheidung des Berufungsgerichts kann nach alledem keinen Bestand haben. Da es noch weiterer tatsächlicher Aufklärung bedarf, ist die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Sollte das Berufungsgericht erneut zu dem Ergebnis gelangen, die Berufungsbegründungsfrist sei versäumt, wird es bei der Prüfung einer Wiedereinsetzung von Amts wegen zu berücksichtigen haben, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht damit rechnen musste, dass ein Dokument, dessen Dateiname [X.] enthält, von einem internen Rechner des Gerichts nicht abgeholt werden kann, obwohl der Versand über das besondere elektronische Anwaltspostfach möglich ist und die erfolgreiche Übermittlung des Dokuments bestätigt worden ist (vgl. [X.], Urteil vom 14. Mai 2020 - [X.], [X.], 980 Rn. 21).