§ 5 ERVV

(1) Die Bundesregierung macht folgende technische Standards für an die Übermittlung und Eignung zur Bearbeitung elektronischer Dokumente im Bundesanzeiger und auf der Internetseite www.justiz.de bekannt:

1.

die Versionen der Dateiformate PDF und TIFF;

2.

die Definitions- oder Schemadateien, die bei der Übermittlung eines strukturierten maschinenlesbaren Datensatzes im Format XML genutzt werden sollen;

3.

die Höchstgrenzen für die Anzahl und das Volumen elektronischer Dokumente;

4.

die zulässigen physischen Datenträger;

5.

die Einzelheiten der Anbringung der qualifizierten elektronischen Signatur am elektronischen Dokument und

6.

die technischen Eigenschaften der elektronischen Dokumente.

(2) ¹Die technischen Standards müssen den aktuellen Stand der Technik und die Barrierefreiheit im Sinne der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. ²I S. 1843), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 25. November 2016 (BGBl. ³I S. 2659) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, berücksichtigen und mit einer Mindestgültigkeitsdauer bekanntgemacht werden. ⁴Die technischen Standards können mit einem Ablaufdatum nach der Mindestgültigkeitsdauer versehen werden, ab dem sie voraussichtlich durch neue bekanntgegebene Standards abgelöst sein müssen.