Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.07.2005, Az. IX ZR 105/04

[X.]BESCHLUSS [X.] ZR 105/04
vom 21. Juli 2005 in dem Rechtsstreit

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.] Ganter, [X.], [X.] und die Richterin [X.]
am 21. Juli 2005 beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 18. Zivilsenats des [X.] vom 25. März 2004 wird auf Kosten der [X.]n zu 4 und 5 zurück-gewiesen.

Der Gegenstandswert für die Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 386.025,37 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).
- 3 - [X.]

Das Recht der [X.]n auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) wird durch die angefochtene Entscheidung nicht verletzt.
Ob der 18. oder der 19. Zivilsenat des [X.] zuständig war, kann offen bleiben. Selbst wenn mit den Beschwerdeführern davon [X.] wäre, der 18. Zivilsenat habe die Sache zu Unrecht von dem eigent-lich zuständigen 19. Zivilsenat übernommen, läge darin keine Grundrechtsver-letzung. Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt erst dann vor, wenn der Geschäftsverteilungsplan objektiv willkürlich ausgelegt oder angewendet worden ist ([X.] 3, 359, 364 f.; 29, 45, 48 f.; [X.] NJW 1998, 3484). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

Die Auffassung, daß nach dem bei Eingang der Berufung maßgeblichen Geschäftsverteilungsplan des [X.] für das Jahr 2002 der Rechtsstreit dem 18. Zivilsenat als Spezialsenat zuzuordnen war, ist zumindest vertretbar. Wortlaut (vgl. Ziff. 3a) und Systematik des Geschäftsverteilungs-plans deuten darauf hin, daß schon damals der Spezialzuständigkeit gegen-über der Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs der Vorrang eingeräumt worden ist. Nach diesem Prinzip ist bei dem [X.] bereits seit 2000 verfahren worden. Im Geschäftsverteilungsplan 2004 ist der Vorrang klar-gestellt worden (Ziff. 2.3). Deutliche Bezüge zur Materie des Spezialsenats - insbesondere wegen der [X.] zu 4 und ihrer Wi-derklage, die beide jetzt nicht mehr im Streit sind - leugnet die Beschwerde nicht.
- 4 - Die Übernahme des Rechtsstreits durch den 18. Zivilsenat des Oberlan-desgerichts ist auch im Hinblick auf das eingeschlagene Verfahren nicht zu beanstanden. Der Auffassung der Beschwerdeführer, zur Klärung der [X.] hätte eine Entscheidung des Präsidiums eingeholt werden müssen, kann nicht gefolgt werden. In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. [X.], [X.]. v. 5. Oktober 1999 - [X.], [X.], 80, 81) sieht der Geschäftsverteilungsplan vor, daß bei [X.] unter den Senaten über die Zuständigkeit das Präsidium zu entscheiden hat. Zu einer derartigen Meinungsverschiedenheit ist es im [X.] jedoch nicht gekommen. Der Vorsitzenden des [X.] mögen zwar nach Übernahme der Sache vom 19. Zivilsenat Zweifel gekommen sein. Solche Zweifel stellen aber jedenfalls dann, wenn sie ausgeräumt wurden, keine [X.] dar. Die Vorsitzende des 18. Zivilsenats hat es nicht et-wa dem Dezernenten 1 des [X.] überlassen, die [X.] zu entscheiden; sie hat das Problem lediglich mit diesem diskutiert und sich sodann dessen Meinung, der 18. Zivilsenat habe die Sache zu Recht übernommen, angeschlossen. Falls dies irrtümlich geschehen sein sollte, [X.] dies keine Willkür.

I[X.]

Auch in der Sache besteht kein Anlaß für die Zulassung der Revision.

1. Entgegen der Ansicht der Nichtzulassungsbeschwerde hat das [X.] die Frage nach der Gläubigerbenachteiligung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 [X.] a.F.) und die Feststellung des zu leistenden Wertersatzes (§ 7 Abs. 1 - 5 - [X.]) nicht in unzulässiger Weise vermengt. Von einem "groben Rechts-fehler im [X.]", der "wegen struktureller Wiederholungsgefahr" die Zulas-sung der Revision erfordere, kann keine Rede sein.

Das Berufungsgericht hat im rechtlichen Ausgangspunkt seiner Prüfung durchaus zwischen der objektiven Gläubigerbenachteiligung einerseits und der Frage, wie - und auf welchen Zeitpunkt bezogen - der Wertersatz zu berechnen ist, unterschieden. Seine Rechtsauffassung, daß für die Beurteilung beider Fragen auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung [X.] ist, wird von den Beschwerdeführern geteilt. Sie ist auch zutreffend (vgl. zur Gläubigerbenachteiligung [X.], Urt. v. 27. September 1990 - [X.] ZR 67/90, [X.], 1981, 1984 m.w.N., zum Wertersatz nach § 37 Abs. 1 KO [X.], Urt. v. 20. Februar 1980 - [X.], NJW 1980, 1580, 1581). Der Erwägung der Beschwerdeerwiderung, eine bis zum Schluß der letzten mündlichen Tat-sachenverhandlung eingetretene Wertminderung sei vom [X.] zu ersetzen, kann nur für den - hier nicht in Betracht kommenden - Fall gefolgt werden, daß die Wertminderung beim Unterbleiben der anfechtbaren Rechts-handlung nicht eingetreten wäre ([X.]/[X.], [X.] 8. Aufl. § 7 [X.]. III 6).

Falls das Berufungsgericht trotz seines richtigen Ansatzes in der Folge den Wertersatz auf einen falschen Zeitpunkt bezogen hätte, so läge darin le-diglich ein schlichter Rechtsanwendungsfehler, der die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen könnte. Von einem solchen Rechtsanwendungsfehler kann zudem nicht ausgegangen werden. Zwar hat das Berufungsgericht den Wert der Anteile, die in anfechtbarer Weise abgetreten worden sein sollen, nach dem Zeitpunkt ihrer Veräußerung bemessen und eine von den [X.]n vor-getragene spätere Minderung ihres Wertes als "unzulässige Umgehung des - 6 - sich aus der ursprünglichen Kaufpreisvereinbarung ohne weiteres ergebenden Wertersatzanspruchs" bezeichnet. Daraus folgt jedoch nicht, daß das [X.] seinen rechtlichen Ansatz, entscheidend sei der Wert des wegge-gebenen Gegenstands im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhand-lung, aus dem Auge verloren hat. Die [X.]n haben behauptet, durch [X.] im Jahr 1995 sei der Wert der Geschäftsanteile auf Null gesunken. Für den Zeitraum seit 1996 haben sie sogar ausdrücklich vorgetragen, daß sich an der wirtschaftlichen Situation der B. nichts (jedenfalls nichts Wesentli-ches) mehr geändert habe. Deshalb hat sich das Berufungsgericht zutreffend nur mit den als maßgeblich bezeichneten Vorgängen des Jahres 1995 befaßt. Wenn diese keine wertmindernde Wirkung hatten, durfte das Berufungsgericht auch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (18. Dezember 2003) noch den vollen Wert der Geschäftsanteile zugrunde le-gen.

2. Daß das Berufungsgericht aus dem im Jahre 1995 vereinbarten [X.] auf den Verkehrswert der Geschäftsanteile geschlossen hat, rechtfertigt eine Zulassung der Revision ebensowenig.

Der Verkehrswert eines Geschäftsanteils entspricht dem bei einer [X.] an einen Dritten erzielbaren Preis (Rowedder/[X.], GmbHG 4. Aufl. § 34 Rn. 105; [X.]/[X.]/[X.], GmbHG 17. Aufl. § 34 Rn. 19). In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß eine Bewertung, die an einen konkreten Verkauf des betreffenden Gegenstands anknüpfen kann, nicht nur zulässig ist, sondern gegenüber einer Schätzung, die sich an allgemeinen Erfahrungswerten orientiert, sogar den Vorzug verdie-nen kann ([X.], Urt. v. 17. März 1982 - [X.], NJW 1982, 2497, 2498; - 7 - v. 14. Oktober 1992 - [X.], [X.], 343, 344). Die Nichtzulas-sungsbeschwerde räumt denn auch ein, daß der Kaufpreis eine indizielle Be-deutung für den Wert der Anteile haben und sogar eine "wichtige [X.]" sein konnte.

Wenn das Berufungsgericht davon gesprochen hat, es habe den "An-schein", daß die veräußerten Geschäftsanteile zumindest den Wert gehabt [X.], den der Erwerber als Gegenleistung zu zahlen bereit gewesen sei, so folgt daraus nicht, daß es auf die Wertfeststellung die Regeln des Anscheinsbewei-ses angewendet hat. Denn es hat diese Feststellung nicht ausschließlich auf diesen "Anschein" gestützt, sondern weitere Indizien berücksichtigt, die darauf hindeuten, daß der Kaufpreis dem tatsächlichen Verkehrswert entsprach. [X.] ist nicht ersichtlich, daß das Berufungsgericht jenem mehr als eine indi-zielle Bedeutung beigemessen hat.

3. Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, der Verkehrswert der Geschäftsanteile sei durch Ereignisse nach dem Verkauf nicht gemindert [X.], beruht dies nicht, wie die Nichtzulassungsbeschwerde geltend macht, auf einer Verkennung der Beweislast. Zwar traf - entgegen der Ansicht der Be-schwerdeerwiderung - die Klägerin die Beweislast für die Voraussetzungen des Anfechtungsanspruchs einschließlich des nach § 7 Abs. 1 [X.] a.F. zu erset-zenden Wertes. Eine Beweislastentscheidung hat das Berufungsgericht jedoch nicht getroffen. Vielmehr hat es festgestellt, daß es für die spätere Befreiung der [X.] von jeglicher Zahlungsverpflichtung "an einem sachlichen Grund fehlte". Dies ist ersichtlich in dem Sinne gemeint, daß der Wert der [X.] nicht abgenommen hat (vgl. dazu auch unten zu 4.). - 8 - 4. Dabei kann dem Berufungsgericht auch nicht der Vorwurf gemacht werden, den Anspruch der [X.]n auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt zu haben. Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwä-gung zu ziehen ([X.] NJW 1994, 2683). Die Nichtzulassungsbeschwerde macht geltend, das Berufungsgericht habe den Prozeßstoff nicht ausgeschöpft, angebotene Beweise übergangen und das Ergebnis einer Beweisaufnahme vorweggenommen. Konkret rügt sie jedoch nur die Nichterhebung des von den [X.]n beantragten Sachverständigengutachtens und die - ihres Erachtens verfehlte - Würdigung der vorgelegten Urkunden. Insofern ist ein [X.] (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO) nicht erkennbar. Das Berufungsgericht hat den Vortrag der [X.]n zur Wertentwicklung im Jahre 1995 einschließ-lich der vorgelegten Urkunden vollständig berücksichtigt und für unerheblich - weil nicht nachvollziehbar und widersprüchlich - erachtet. Weshalb dies so sei, ist im einzelnen dargelegt. Unter diesen Umständen kann, selbst wenn der Standpunkt des Berufungsgerichts in der Sache verfehlt sein sollte, kein [X.] gegen das Gebot rechtlichen Gehörs angenommen werden (vgl. [X.] 86, 133, 145 f.; [X.] NJW 1994, 2683).

5. Hinsichtlich der Verurteilung des [X.]n zu 5 beanstandet die Nichtzulassungsbeschwerde, daß aus der Unwirksamkeit des [X.], den der [X.] zu 5 als für ihn bindend erachtet habe, ein Schädigungsvorsatz im Sinne von § 826 BGB oder ein Vorsatz der Vollstre-ckungsvereitelung im Sinne von § 288 StGB in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB hergeleitet worden sei. Die Prüfung des Berufungsgerichts sei "nicht nur im rechtlichen [X.]", sondern insgesamt mangelhaft.
- 9 - Damit ist ein Zulassungsgrund nicht dargelegt. Welcher "rechtliche O-bersatz" vom Berufungsgericht unzutreffenderweise aufgestellt worden sei, ist nicht erkennbar. Das Berufungsgericht hat nicht aus der Unwirksamkeit von [X.] gefolgert, daß der [X.] zu 5 vorsätzlich gehan-delt habe. Es hat diese Annahme vielmehr darauf gestützt, daß dieser auf bei-den Seiten maßgeblich an der Veräußerung der Geschäftsanteile beteiligt ge-wesen sei und ihm somit alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände [X.] gewesen seien. Der von der Nichtzulassungsbeschwerde in Bezug ge-nommene Vortrag, der [X.] zu 5 habe im Dezember 1994 davon ausgehen müssen, daß die [X.]die offene Forderung der Klägerin werde ausgleichen können, ist unerheblich, weil es um eine (Rest-) Forderung gegen die Käuferin [X.]. geht. Im übrigen hat der [X.] zu 5 seinerzeit auch die [X.] als Sa-nierungsfall eingeordnet. Vor diesem Hintergrund ist der Schluß des [X.]s rechtlich möglich, dem [X.]n zu 5 sei das "deutliche Bild ei-nes kollusiven Zusammenwirkens mit dem Ziel der Gläubigerbenachteiligung" nicht verborgen geblieben.

Auf den [X.] vom 5. Dezember 1994 ist das [X.] nur deshalb eingegangen, weil der [X.] zu 5 gegen seine In-anspruchnahme eingewendet hat, er sei aufgrund dieses [X.]usses zu dem ihm vorgeworfenen Handeln verpflichtet gewesen. Diesen Einwand hat das Berufungsgericht schon deshalb für unbeachtlich gehalten, weil der [X.]uß - was auch die Nichtzulassungsbeschwerde für möglich hält - formell nicht ord-nungsgemäß gefaßt worden sei.

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