Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.06.2012, Az. X ZR 104/09

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
X [X.]/09
vom
12. Juni 2012
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

antimykotischer Nagellack II
[X.] § 38; ZPO § 3
a)
Bei einem nach § 38 [X.] unbezifferten Antrag auf Festsetzung einer angemessenen Erfindervergütung ist der Streitwert, soweit der Kläger nicht einen verbindlichen Mindestbetrag angegeben hat, in freier Schätzung nach §
3 ZPO festzusetzen, wobei grundsätzlich nach dem Betrag zu bemessen ist, den das Gericht aufgrund des Sachvortrags des [X.] als angemessen erachtet. Offensichtlich übertriebene Ein-schätzungen und Angaben insbesondere zu Umständen, über die der Beklagte erst Auskunft erteilen soll, haben dabei außer Betracht zu bleiben.
b)
Zielt das Klagebegehren auf eine grundsätzlich abweichende recht-liche Beurteilung der Höhe einer angemessenen Vergütung, muss sich dieses Rechtsschutzziel im Streitwert niederschlagen. Dabei ist jedoch umso mehr Zurückhaltung geboten, desto fernliegender es erscheint, dass die rechtlichen Erwägungen des [X.] die Höhe des Vergü-tungsanspruchs maßgeblich bestimmen könnten.
[X.], Beschluss vom 12. Juni 2012 -
X [X.]/09 -
OLG [X.]/Main

LG [X.]/Main

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Der X.
Zivilsenat des [X.] hat am 12.
Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr.
Meier-Beck, [X.], die Richterin [X.], den
Richter Dr.
Grabinski und die Richterin Schuster
beschlossen:
Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der [X.] gegen die Streitwertfestsetzung vom 6. März 2012 wird zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Der Kläger war unter anderem als Leiter des Controllings "[X.]"
und zuletzt als Leiter der "Strategischen Ge-schäftseinheit [X.]"
bei der [X.] beschäftigt. Er hat geltend
gemacht, dass eine mit der [X.] geschlossene Vergütungsvereinba-rung betreffend die Erfindung eines antimykotisch wirksamen Nagellacks zur Behandlung von Nagelpilzerkrankungen
ungeachtet dessen, dass ihm aufgrund dieser Vereinbarung bereits eine Erfindervergütung in Höhe von 1.078.693 [X.] zugeflossen ist, erheblich unbillig und damit nach §
23 Abs. 1 Satz 1 [X.] unwirksam sei. Seine Stufenklage, die in der letzten Stufe einen unbezifferten Zahlungsantrag enthalten hat, ist vom [X.] abgewiesen worden. Seine Berufung hat keinen Erfolg gehabt. Beide Instanzen haben den Streitwert jeweils auf 1 Million [X.] festgesetzt. Mit Urteil vom 6. März 2012 hat der Senat die Revision des [X.] zurück-gewiesen. Mit Beschluss vom selben Tag hat der Senat den Wert des Streitgegenstands für die Revision ebenfalls auf 1 Million [X.] festgesetzt.
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Hiergegen wendet sich der Prozessbevollmächtigte der [X.] in eigenem Namen mit seiner Gegenvorstellung vom 22. März 2012. Zur Begründung führt er aus, dass der Kläger in der Revisionsbegründung vom 18. Juli 2011 beansprucht habe, der Vergütungsberechnung einen Nettoerfindungswert in Höhe von 448.444.854,80 US-Dollar zugrunde zu legen, was an diesem Tag einem Betrag von 317.933.263 [X.] entspro-chen habe. Der Kläger habe außerdem die Heranziehung eines Anteils-faktors in Höhe von 30 Prozent begehrt, so dass sich unter Berücksichti-gung des unstreitigen Miterfinderanteils des [X.] von 10 Prozent eine Erfindervergütung in Höhe von 9.537.998 [X.] errechne. Er beantragt, den Streitwert, wie schon in der mündlichen Verhandlung angeregt, an den Vergütungsvorstellungen des Revisionsklägers zu Beginn der [X.] zu orientieren und entsprechend heraufzusetzen.
Der Kläger, der keinen Mindestbetrag angegeben und keine Anga-ben zum Streitwert gemacht hat, wendet sich gegen die beantragte Her-aufsetzung des Streitwerts. Der Streitwert eines unbezifferten Zahlungsan-trages bemesse sich nach dem Betrag, den das Gericht zusprechen [X.], weswegen im Rahmen der Streitwertfestsetzung eine Schlüssigkeits-prüfung vorzunehmen sei. Insoweit bestehe keine Veranlassung, den Streitwert heraufzusetzen.
II.
Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklag-ten ist in analoger Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässig (vgl. [X.], Beschluss vom 12. Februar 1986

[X.], NJW-RR 1986, 737; Beschluss vom 7. April 2011

VII ZR 66/07 Rn. 7), aber nicht [X.].
1.
Der Wert des Streitgegenstands der Revision bestimmt sich nach den Schlussanträgen des [X.] aus der Vorinstanz, die er mit [X.] Revision weiter verfolgt (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GKG). Von im Wege der Stufenklage miteinander verbundenen Schlussanträgen ist allein der Leis-2
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tungsantrag für die [X.] maßgebend (§ 44 GKG). Ist die-ser

wie im Streitfall

nicht beziffert (§ 38 [X.]) und hat der Kläger auch keinen Mindestbetrag genannt, ist der Streitwert in freier Schätzung nach § 3 ZPO festzusetzen, wobei grundsätzlich nach dem Betrag zu [X.] ist, den das Gericht auf Grund des Sachvortrags des [X.] als [X.] erachtet
([X.] in [X.], ZPO, 29. Aufl., § 3 Rn. 16 "unbezif-ferte Klageanträge"
mwN). Offensichtlich übertriebene Einschätzungen und Angaben insbesondere zu Umständen, über die der Beklagte erst Auskunft erteilen soll, haben dabei außer Betracht zu bleiben.
Allerdings kann die Bewertung des mit der Klage verfolgten [X.] des [X.] sich nicht stets auf das schlüssige Vorbringen des [X.] und denjenigen Betrag beschränken, der ihm, gegebenenfalls nach Beweisaufnahme, auf dieser Grundlage zuerkannt werden könnte. Zielt das Klagebegehren, wie im Streitfall, auf eine grundsätzlich abweichende rechtliche Beurteilung der Höhe einer angemessenen Vergütung, muss sich dieses Rechtsschutzziel im Streitwert niederschlagen. Dabei ist [X.] umso mehr Zurückhaltung geboten, desto fernliegender es erscheint, dass die rechtlichen Erwägungen des [X.] die Höhe des [X.] maßgeblich bestimmen könnten.
2.
Nach diesen Grundsätzen besteht keine Veranlassung, den Streitwert höher als 1 Million [X.] festzusetzen.

Der Kläger hat aufgrund der mit der [X.] geschlossenen [X.] bereits eine Erfindervergütung in Höhe von knapp über 1 Million [X.] erhalten. Seine auf die Zahlung einer weiteren Erfin-dervergütung nach § 9 Abs. 1 [X.] gerichtete Klage wäre nur erfolgreich gewesen, wenn er schlüssig dargetan hätte, dass diese [X.] wegen eines objektiv erheblichen Missverhältnisses zwischen der gesetzlich geschuldeten und der in der Vereinbarung niedergelegten Leistung nach § 23 Abs. 1 [X.] unwirksam gewesen wäre (vgl. dazu: 6
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[X.], Urteil vom 4. Oktober 1988

[X.], [X.], 271 -
Vi-nylchlorid). Dafür wird in der Praxis regelmäßig ein Mindestnachforde-rungsbetrag in Höhe von 50 Prozent der vereinbarten Vergütung verlangt (vgl. [X.]/[X.], [X.], 4. Aufl., § 23 Rn. 22.1; [X.]/[X.], Arbeitnehmererfindungen

Praxisleitfaden, 5. Aufl.
Rn. 381; Keuken-schrijver in Busse, [X.], 6. Aufl., § 23 [X.] Rn. 6; [X.], FS [X.] (2004), S.
199, 208 f.; [X.], [X.], 1. Aufl., § 23 Rn. 9), woraus sich für die Klage ein Mindestnachforderungsbetrag in Höhe von 500.000 [X.] ergäbe. Diesen Betrag hat der Senat in freier Schätzung (§ 3 ZPO) und in Übereinstimmung mit der Einschätzung der Vorinstanzen auf 1
Mil-lion
[X.] erhöht, weil das Begehren des [X.] auf eine deutlich höhere Vergütung als die bislang erhaltene gerichtet war.
Demgegenüber stellen sich die Angaben des [X.] zur [X.] auf der Grundlage der Umsatzrendite der [X.] und in Anlehnung an
die Vergütung von Hochschulerfindungen als aufgrund des Erfindungswertes unter Berücksichtigung des Anteilsfaktors und des Miterfinderanteils des [X.] für die rechtliche Beurteilung ganz überwiegend unmaßgebliche Einschätzungen und persönliche Rechtsan-sichten dar, die für die [X.] nicht heranzuziehen sind.

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Entsprechend würde eine Streitwertfestsetzung auf einen Betrag weit über 1 Million [X.], wie sie die Gegenvorstellung fordert, den Bereich des An-gemessenen verlassen.
Meier-Beck

[X.]

[X.]

Grabinski

Schuster
Vorinstanzen:
LG [X.]/Main, Entscheidung vom 12.03.2008 -
2/6 O 440/07 -

OLG [X.]/Main, Entscheidung vom 14.05.2009 -
6 [X.]/08 -