Bundessozialgericht, Urteil vom 19.05.2021, Az. B 14 AS 39/20 R

Umstritten ist die Höhe des anzuerkennenden Bedarfs für Unterkunft und Heizung im Zeitraum Februar 2018 bis Juli 2019 im Hinblick auf einen "[X.]".

Die Klägerin zu 1 ist die Mutter des 2013 geborenen [X.] zu 2 und der im Januar 2018 geborenen Klägerin zu 3. Die Kläger bewohnen eine Mietwohnung mit Tiefgaragenstellplatz, für die bei Beginn des streitgegenständlichen Zeitraums eine Bruttowarmmiete iHv 501,50 Euro zu zahlen war (350,94 Euro Grundmiete, 125 Euro Heiz- und Betriebskostenvorauszahlung, 25,56 Euro "[X.]"). Der Mietvertrag über den Stellplatz wurde nicht separat geschlossen und der Mietvertrag sieht auch keine Möglichkeit der Teilkündigung bezogen auf den Stellplatz vor. Nach Auskunft der Vermieterin, einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, würde sie einer Untervermietung des Stellplatzes an [X.] nicht zustimmen.

Das beklagte Jobcenter bewilligte den Klägern für die Monate Februar bis Juli 2018 Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, aber ohne "[X.]" (zuletzt mit abschließender Entscheidung vom 28.6.2018; Widerspruchsbescheid vom 14.9.2018). Die Kläger waren vom Beklagten zuvor nicht aufgefordert worden, die Kosten zu senken. Für die Monate August 2018 bis Juli 2019 bewilligte er Leistungen für Unterkunft und Heizung zunächst in gleicher und ab November 2018 aufgrund der Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlungen in der dann geänderten Höhe, aber weiterhin ohne "[X.]" (Bescheid ebenfalls vom 28.6.2018 sowie unter Anerkennung von [X.] sowie höherer Vorauszahlungen zuletzt mit Bescheiden vom 10.1.2019 für September 2018 bis Juli 2019 und vom 15.2.2019 für März 2019; Widerspruchsbescheid ebenfalls vom 14.9.2018).

Die Kläger haben hiergegen jeweils Klage erhoben. Das [X.] hat den Beklagten unter Abänderung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, als Bedarf für die Unterkunft und Heizung monatlich zusätzlich 25,56 Euro zu berücksichtigen. Die Berufung hat es jeweils zugelassen (Urteile vom [X.] - [X.] AS 4184/18, [X.] AS 4185/18). Das L[X.] hat die Verfahren verbunden und die Berufungen des Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 4.5.2020). Die Aufwendungen für den Stellplatz seien vorliegend Bestandteil der Bedarfe für Unterkunft und Heizung iS von § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II. Sie seien nicht "abtrennbar" im Sinne der Rechtsprechung des B[X.] (unter Verweis auf B[X.] vom 7.11.2006 - B 7b [X.]/06 R - B[X.]E 97, 231 = [X.]-4200 § 22 [X.], Rd[X.]8), weil eine Teilkündigung des einheitlichen Mietvertrags bezogen auf den Stellplatz nicht möglich sei. Die tatsächlichen Aufwendungen seien auch unter Berücksichtigung des "[X.]s" noch angemessen; im Übrigen sei ein Kostensenkungsverfahren nicht durchgeführt worden. Die Kläger seien nicht verpflichtet, die Kosten der Unterkunft in Höhe der [X.] zu senken. Eine solche Obliegenheit folge weder aus § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II noch aus dem "allgemeinen Nachranggrundsatz" des § 2 Abs 1 Satz 1 [X.]B II.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom L[X.] zugelassenen Revision. Er rügt (unter Bezugnahme auf L[X.] Baden-Württemberg vom 21.9.2018 - L 12 AS 346/18 - juris Rd[X.]3 und L[X.] Baden-Württemberg vom 10.12.2014 - L 2 SO 4042/14 - juris RdNr 37 ff) eine Verletzung von § 22 Abs 1 Satz 1 und § 2 Abs 1 [X.]B II. Bei der [X.] handele es sich schon nicht um einen Bedarf für Unterkunft und Heizung. Im Übrigen seien die Kläger aus dem [X.] und der Selbsthilfeobliegenheit zur Untervermietung des Stellplatzes verpflichtet. Entsprechende Bemühungen seien nicht dargelegt.

Der Beklagte beantragt,
die Urteile des [X.] vom 4. Mai 2020 und des [X.] vom 9. Mai 2019 aufzuheben und die Klagen abzuweisen.

Die Kläger beantragen,
die Revision zurückzuweisen.

Die zulässige Revision des Beklagten ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 [X.]G). Die Kläger haben für den [X.]raum Februar 2018 bis Juli 2019 Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung des "Garagenzuschlags" iHv 25,56 Euro im Monat.

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind neben den vorinstanzlichen Urteilen die Bescheide vom 28.6.2018 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 14.9.2018 für die Monate Februar bis Juli 2018 und für August 2018 bis Juli 2019, soweit sie nicht für diesen [X.]raum durch die gemäß § 96 [X.]G kraft Gesetzes in das Klageverfahren einbezogenen Bescheide vom 10.1.2019 (September 2018 bis Juli 2019) und [X.] (März 2019) ersetzt worden sind, sowie die Zahlung von höherem [X.] und Sozialgeld für diese Monate, beschränkt auf Leistungen für Unterkunft und Heizung (vgl hierzu nur B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]/13 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] RdNr 10 mwN).

2. Der Sachentscheidung entgegenstehende prozessuale Hindernisse bestehen nicht. Die von den Klägern erhobenen kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklagen (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 [X.]G), die vom [X.] verbunden worden sind, sind statthaft. Die Berufungen sind vom [X.] zugelassen worden (vgl § 144 [X.]G). Die - auf die zusätzliche Berücksichtigung der [X.] iHv 25,56 Euro als Bedarf für die Unterkunft und Heizung gerichteten - Klagen sind zulässigerweise auf den Erlass eines Grundurteils gerichtet (B[X.] vom [X.] - [X.] [X.] - B[X.]E 127, 214 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], RdNr 11 f).

3. Rechtsgrundlage des geltend gemachten Leistungsanspruchs sind §§ 19, 22 ff und §§ 7 ff [X.]B II in der Fassung, die das [X.]B II für den streitbefangenen [X.]raum zuletzt durch das [X.] vom 23.12.2016 ([X.] 3234) mit Wirkung zum 1.1.2018 erhalten hat (Geltungszeitraumprinzip, vgl B[X.] vom 19.10.2016 - [X.] [X.]/15 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.] RdNr 14 f).

4. Die Kläger waren leistungsberechtigt nach § 7 Abs 1 Satz 1, Abs 2 [X.]B II und ein [X.] lag nicht vor, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des [X.] ergibt.

5. Die Kläger haben Anspruch auf die zusätzliche Berücksichtigung der [X.] iHv 25,56 Euro als Bedarf für die Unterkunft und Heizung. Aufwendungen für einen Stellplatz oder eine Garage sind als Bedarf für die Unterkunft und Heizung anzuerkennen, wenn - wie hier - Wohnung und Stellplatz Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses sind und die Gesamtmiete angemessen ist. Eine Obliegenheit zur Kostensenkung, zB durch Untervermietung des Stellplatzes, besteht unter diesen Voraussetzungen nicht.

a) Rechtsgrundlage für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung ist § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II. Hiernach werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Diese umfassen alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben (B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]4/08 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.] mwN), wobei auf dasjenige abzustellen ist, was zu Wohnzwecken angemietet wurde oder untrennbarer Gegenstand der Mietvereinbarung ist (B[X.] vom 16.6.2015 - [X.] AS 44/14 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] RdNr 35 mwN; zu § 35 [X.]B XII: B[X.] vom 24.2.2016 - [X.] [X.] 13/14 R - Rd[X.]4).

b) Danach gilt im Hinblick auf Aufwendungen für eine Garage oder einen Stellplatz, dass sie über § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II zwar im Grundsatz nicht zu übernehmen sind, weil sie für ein Ausstattungsmerkmal gezahlt werden, das nicht mehr der Erhaltung eines einfachen Wohnstandards und damit grundsicherungsrechtlichen Wohnzwecken dient (vgl B[X.] vom 7.11.2006 - B 7b [X.]/06 R - B[X.]E 97, 231 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], Rd[X.]8; vgl auch B[X.] vom 19.2.2009 - [X.] AS 48/08 R - B[X.]E 102, 274 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], Rd[X.]2 zum Breitbandkabelanschluss).

Nach der ständigen Rechtsprechung des B[X.] ist hiervon aber dann eine Ausnahme zu machen, wenn die Wohnung ohne Garage nicht anmietbar ist und der Mietpreis sich bei fehlender "Abtrennbarkeit" der Garage noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort hält (so bereits B[X.] vom 7.11.2006 - B 7b [X.]/06 R - B[X.]E 97, 231 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], Rd[X.]8; B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]/12 R - RdNr 16; B[X.] vom 16.6.2015 - [X.] AS 44/14 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] RdNr 35; B[X.] vom 30.3.2017 - [X.] [X.]8/16 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.] RdNr 16). Entscheidend für die fehlende "Abtrennbarkeit" ist im Sinne eines "Alles-oder-nichts", ob es dem Leistungsberechtigten möglich ist, seinen Wohnraumbedarf mietvertraglich zu decken, ohne zugleich zur Zahlung der Miete für einen Stellplatz verpflichtet zu sein.

Danach gilt vorliegend, dass die Kosten iHv 25,56 Euro als Bedarf für die Unterkunft und Heizung anzuerkennen sind. Es fehlt an einer "Abtrennbarkeit", weil die Wohnung ohne Stellplatz nicht anmietbar ist und der Stellplatz auch nicht separat gekündigt werden kann. Vielmehr sind Wohnung und Stellplatz Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses (vgl hierzu [X.] vom 12.10.2011 - [X.] - NJW 2012, 224). Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und deshalb für den Senat bindenden (§ 163 [X.]G) Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Mietvertrag über den Stellplatz nicht separat geschlossen worden und sieht der Mietvertrag auch keine Möglichkeit der Teilkündigung bezogen auf den Stellplatz vor.

Die weitere Voraussetzung für die Übernahmefähigkeit der [X.] im Rahmen des § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II liegt ebenfalls vor, weil der Mietpreis sich bei fehlender "Abtrennbarkeit" der Garagenmiete insgesamt innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort hält. Das [X.] hat insoweit festgestellt, dass die gesamten Kosten der Wohnung einschließlich des Stellplatzes für einen 3-Personen-Haushalt im Bezirk des Beklagten angemessen sind.

c) Die Übernahme der Kosten des Stellplatzes hängt nicht in Fortentwicklung der dargestellten Rechtsprechung des B[X.] davon ab, ob die Kläger sich bemüht haben, die Kosten zu senken, insbesondere durch eine Untervermietung des Stellplatzes. Dies ist keine (weitere) Voraussetzung für die Anerkennung der [X.] als Bedarf für die Unterkunft. Für eine hierauf gestützte teilweise Ablehnung von Leistungen fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

§ 22 Abs 1 [X.]B II stellt keine solche Rechtsgrundlage dar. Die Untervermietung eines Stellplatzes ist eine mögliche Kostensenkungsmaßnahme nach § 22 Abs 1 Satz 3 [X.]B II (B[X.] vom 6.8.2014 - [X.] [X.]/13 R - RdNr 30; Bayerisches [X.] vom 29.4.2020 - L 11 AS 656/19 - juris Rd[X.]; [X.], [X.]b 2021, 1, 9). Voraussetzung hierfür ist die Überschreitung der Angemessenheitsgrenze ([X.] in [X.]/[X.], [X.]B II, § 22 RdNr 74, Stand Januar 2021; [X.], NZS 2020, 721; vgl auch [X.], info also 2020, 249, 257), an der es vorliegend fehlt. Dies entspricht allgemeinen Grundsätzen: Nach § 22 Abs 1 Satz 3 [X.]B II sind Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung, die den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, so lange als Bedarf anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Die Obliegenheit der Leistungsberechtigten, Aufwendungen zu senken, knüpft danach an die abstrakte und konkrete Unangemessenheit der Kosten an und setzt grundsätzlich voraus, dass das Jobcenter ein Kostensenkungsverfahren durchführt und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilt (vgl zu den verschiedenen Schritten zur Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft zusammenfassend nur B[X.] vom [X.] - [X.] [X.] - B[X.]E 127, 214 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], RdNr 15, 19 mwN). Der Verweis auf die Angemessenheit der Gesamtmiete in der Rechtsprechung des B[X.] zur Übernahme der Kosten für einen Stellplatz (siehe oben unter b) stellt klar, dass für Wohnungen mit Stellplatz bei fehlender "Abtrennbarkeit" keine höheren Angemessenheitswerte gelten als für Wohnungen ohne Stellplatz. Im Übrigen bleibt es aber bei dem allgemeinen [X.] des § 22 Abs 1 [X.]B II einschließlich der Regelungen über die Kostensenkung bei Unangemessenheit.

§ 2 Abs 1 Satz 1 [X.]B II, wonach erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen müssen ("Grundsatz des Forderns"), ist ebenfalls keine ausreichende Rechtsgrundlage, um die Übernahme der Kosten für den Stellplatz abzulehnen. Diese Vorschrift fordert den Nachrang des [X.]B II ein, wie er für ein Existenzsicherungssystem bestimmendes Wesensmerkmal ist. § 2 Abs 1 Satz 1 [X.]B II regelt aber keinen eigenständigen [X.]; vielmehr handelt es sich um eine Grundsatznorm, die durch die speziellen Regelungen über Anspruchsvoraussetzungen und Leistungen konkretisiert wird und regelmäßig nur im Zusammenhang mit ihnen Wirkung entfaltet (vgl B[X.] vom 27.9.2011 - [X.] [X.]/10 R - [X.] 4-4200 § 23 [X.] Rd[X.]; ähnlich bereits B[X.] vom [X.] - [X.] AS 7/09 R - B[X.]E 106, 135 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], RdNr 19; so im Ergebnis übereinstimmend auch die Kommentarliteratur: [X.] in LPK-[X.]B II, 7. Aufl 2021, § 2 RdNr 9, 12; [X.] in [X.], § 2 [X.]B II Rd[X.] f, Stand März 2021; [X.] in jurisPK-[X.]B II, 5. Aufl 2020, § 2 Rd[X.]; [X.] in GK-[X.]B II, § 2 RdNr 7, Stand September 2015; [X.] in Eicher/[X.], [X.]B II, 4. Aufl 2017, § 2 RdNr 1; [X.] in Gagel, [X.]B II/[X.]B III, § 2 [X.]B II RdNr 3 ff, Stand März 2021; vgl zu dieser Funktion bei der Auslegung beispielhaft aus jüngster [X.] nur B[X.] vom 24.6.2020 - [X.] [X.]/20 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.] RdNr 33 und B[X.] vom 19.3.2020 - [X.] [X.]/20 R - Rd[X.]8 zu den Regelungen über die Berücksichtigung von Einkommen; B[X.] vom 20.2.2020 - [X.] [X.]/18 R - [X.] 4-4200 § 12 [X.] Rd[X.]8 zu § 37 Abs 2 Satz 2 [X.]B II; vgl zu § 2 Abs 1 [X.]B XII, der ebenfalls keine eigenständige Ausschlussnorm darstellt, sondern der Konkretisierung bedarf, zuletzt B[X.] vom [X.] - [X.] [X.] 2/20 R, vorgesehen für [X.]).

Im Zusammenhang mit den Bedarfen für Unterkunft und Heizung findet eine Konkretisierung des Nachranggrundsatzes durch das ausdifferenzierte [X.] des § 22 [X.]B II statt. Soweit bei der Anwendung dieser Vorschrift ein Auslegungsspielraum besteht, kann § 2 Abs 1 Satz 1 [X.]B II zu berücksichtigen sein. Ausdruck des existenzsicherungsrechtlichen Nachrangs ist dabei ua die bereits angeführte Rechtsprechung des B[X.] zur (einschränkenden) Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "Aufwendungen für die Unterkunft", wonach Kosten für einen Stellplatz nur dann übernommen werden können, wenn die Wohnung ohne Garage nicht anmietbar und die Gesamtmiete angemessen ist. § 22 [X.]B II ermöglicht aber - wie dargelegt - keinen Spielraum für die Nichtberücksichtigung von Unterkunftsbedarfen, wenn die Aufwendungen für die Unterkunft insgesamt angemessen sind. Das [X.] weist zu Recht darauf hin, dass es dem [X.] des § 22 Abs 1 [X.]B II widersprechen würde, auf der Grundlage des § 2 Abs 1 Satz 1 [X.]B II die Übernahme angemessen hoher Kosten abzulehnen, wenn die Ablehnung der Übernahme unangemessen hoher Kosten nach § 22 Abs 1 Satz 3 [X.]B II grundsätzlich erst die Durchführung eines Kostensenkungsverfahrens voraussetzt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 [X.]G.