Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.02.2020, Az. I ZB 66/19

I. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegner, die sich gegen die vom [X.] vorgenommene Bestellung eines Schiedsrichters wendet, ist nicht statthaft und damit unzulässig.

Nach § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO findet lediglich gegen die in § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4 ZPO genannten Entscheidungen die Rechtsbeschwerde statt; im Übrigen sind Entscheidungen in den in § 1062 Abs. 1 ZPO bezeichneten Verfahren unanfechtbar (§ 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Die angefochtene Entscheidung über die Bestellung eines Schiedsrichters ist im Rahmen eines Verfahrens nach § 1062 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 ZPO ergangen. Allein der Umstand, dass das [X.] als Vorfrage geprüft hat, ob die zugrundeliegende Schiedsvereinbarung offensichtlich unwirksam ist, macht die Entscheidung über die Bestellung des Schiedsrichters nicht zu einer Entscheidung im Sinne des § 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO, zumal mit der Entscheidung über die Bestellung oder Nichtbestellung eines Schiedsrichters nicht rechtskräftig über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung entschieden wird (vgl. [X.], Beschluss vom 30. April 2009 - [X.], [X.], 1582 Rn. 7 und 9 mwN; Beschluss vom 19. Juli 2012 - [X.], [X.] 2012, 281 Rn. 1).

II. [X.] folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.