Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.02.2020, Az. I ZB 66/19

I. Zivilsenat | REWIS RS 2020, 11906

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ECLI:DE:BGH:2020:060220BIZB66.19.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I ZB 66/19
vom
6.
Februar
2020
in der Rechtsbeschwerdesache

-
2
-
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6.
Februar
2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr.
Koch, die Richter Prof. Dr. Schaffert,
Feddersen, die Richterin Dr. Schmaltz und den Richter Odörfer
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juni 2019 wird auf Kosten der Antragsgegner als unzulässig verworfen
Wert des Beschwerdegegenstands: 10.000

Gründe:
I. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegner, die sich gegen die vom Oberlandesgericht vorgenommene Bestellung eines Schiedsrichters wendet, ist nicht statthaft und damit unzulässig.
Nach §
1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO findet lediglich
gegen die in §
1062 Abs.
1 Nr.
2 und 4 ZPO genannten Entscheidungen die Rechtsbeschwerde statt; im Übrigen
sind Entscheidungen in den in § 1062 Abs. 1 ZPO bezeichne-ten Verfahren unanfechtbar (§
1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
Die angefochtene Entscheidung über die Bestellung eines Schiedsrich-ters
ist im Rahmen eines
Verfahrens nach § 1062 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 ZPO er-gangen. Allein der Umstand, dass das Oberlandesgericht als Vorfrage geprüft hat, ob die zugrundeliegende
Schiedsvereinbarung offensichtlich unwirksam ist, macht die Entscheidung über die
Bestellung des Schiedsrichters
nicht zu einer 1
2
3
-
3
-
Entscheidung im Sinne des §
1062 Abs.
1 Nr.
2 Fall 1 ZPO, zumal mit der Ent-scheidung über die Bestellung oder Nichtbestellung eines Schiedsrichters
nicht rechtskräftig über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Schiedsvereinba-rung entschieden wird
(vgl. BGH, Beschluss vom 30.
April 2009 -
III ZB 5/09, WM 2009, 1582 Rn.
7 und 9 mwN; Beschluss vom 19. Juli 2012 -
III ZB 66/11, SchiedsVZ 2012, 281 Rn.
1).
II. Die Kostenentscheidung folgt aus §
97 Abs.
1 ZPO.
Koch
Schaffert
Feddersen

Schmaltz
Odörfer
Vorinstanz:
OLG Köln, Entscheidung vom 28.06.2019 -
19 SchH 4/19 -

4

Meta

I ZB 66/19

06.02.2020

Bundesgerichtshof I. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.02.2020, Az. I ZB 66/19 (REWIS RS 2020, 11906)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2020, 11906

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