Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.09.2013, Az. VII ZR 227/12

Die Klägerin befasst sich mit der Vermittlung von Finanzprodukten. Sie schloss mit dem [X.] einen Handelsvertretervertrag. Am 30. April 2009 trafen die Parteien eine Zusatzvereinbarung, nach der das Vertragsverhältnis frühestens zum 31. Dezember 2012 gekündigt werden konnte; das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund sollte davon unberührt bleiben. Mit Schreiben vom 29. April 2010 kündigte der [X.], der bei der Klägerin die Karrierestufe eines Teamleiters erreicht hatte, den Vertrag zum 31. Juli 2010. Seit dem 1. September 2010 ist er als Vertriebsleiter für die [X.] tätig. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Vertragsverhältnis durch die Kündigung des [X.]n nicht zum 31. Juli 2010 beendet worden ist. Ferner nimmt sie den [X.]n unter Berufung auf das ihm während der Laufzeit des [X.] obliegende Wettbewerbsverbot auf Unterlassung und - im Wege der Stufenklage - auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin hat in erster Instanz unter anderem beantragt,

Das [X.] hat der Klage teilweise stattgegeben. Es hat unter anderem festgestellt, dass das am 29. August 2007 begründete [X.] der Parteien durch die Kündigungserklärung des [X.]n vom 29. April 2010 nicht zum 31. Juli 2010 beendet worden ist. Ferner hat es den [X.]n im Wege der Stufenklage verurteilt,

Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Die Berufung des [X.]n ist erfolglos geblieben. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil des [X.]s teilweise geändert und, soweit für die Revisionsinstanz noch von Bedeutung, wie folgt entschieden:

Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, soweit über den Auskunftsanspruch entschieden worden ist. In den Gründen seines Urteils hat es ausgeführt, die Revision sei wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage des Umfangs der Auskunftspflicht eines Versicherungsvertreters gegenüber dem Unternehmer bei einem Wettbewerbsverstoß zuzulassen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Auskunftsbegehren, soweit diesem nicht stattgegeben worden ist, in eingeschränktem Umfang weiter. Sie erstrebt, den [X.]n zu verurteilen,

Der [X.] beantragt, die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

Der [X.] hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Berufungsgerichts sowie Revision eingelegt. Der [X.] hat diese Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Seine Revision hat der [X.] vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Die Revision der Klägerin hat Erfolg, soweit sie [X.] auch über die Geschäfte begehrt, die die nicht vom [X.]n neu angeworbenen, ihm aber zugeordneten Außendienstmitarbeiter vermittelt haben. Hingegen hat die Revision keinen Erfolg, soweit die Klägerin [X.] über Namen und Anschriften von Versicherungsnehmern verlangt.

Das Berufungsgericht, dessen Urteil in IHR 2013, 79 veröffentlicht ist, hat, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt, die Zusatzvereinbarung vom 30. April 2009 sei wirksam, weshalb das Handelsvertreterverhältnis nicht durch die Kündigung des [X.]n vom 29. April 2010 beendet worden sei.

Gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur [X.]serteilung erhebe der [X.] keine konkreten Einwände.

Der Klägerin sei insoweit Recht zu geben, als der [X.] [X.] auch über die Geschäfte schulde, die von den bereits vom [X.]n angeworbenen Handelsvertretern der [X.] vermittelt worden seien. Hätte der [X.] sich an den fortbestehenden Vertrag mit der Klägerin gehalten, hätte er die neuen Handelsvertreter für diese werben müssen und die Handelsvertreter hätten für die Klägerin vermittelt. Im Hinblick auf den der Klägerin dadurch entgangenen Gewinn sei der [X.] zum Schadensersatz verpflichtet. Anders verhalte es sich mit dem Geschäft, das die übrigen (nicht vom [X.]n neu angeworbenen) Außendienstmitarbeiter "seiner" Organisation vermittelt hätten. Diese Handelsvertreter wären auch ohne Zutun des [X.]n für die [X.] tätig geworden, wie der [X.] mit Recht einwende. Insoweit sei der [X.]santrag abzuweisen.

Der [X.]sanspruch, so meint das Berufungsgericht, erstrecke sich nicht auf die Angabe von Namen und Anschriften der Kunden. Diese Angaben seien zur Berechnung des der Klägerin entgangenen Gewinns auf Grundlage des verbotswidrig vermittelten Geschäfts nicht erforderlich. Dazu genügten die in der Urteilsformel genannten abstrakten Daten zu den jeweiligen Verträgen. Die zusätzliche Angabe der Namen und Anschriften der Kunden würde der Klägerin einen Informationsgewinn allenfalls insoweit bringen, als sie dadurch zur Überprüfung der Richtigkeit der erteilten [X.] in der Lage wäre. Diesem Zweck diene die [X.] aber nicht. Denn bei Zweifeln darüber, ob die [X.] mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden sei, könne die Klägerin vom [X.]n verlangen, die Richtigkeit und Vollständigkeit an Eides statt zu versichern. Andererseits bestehe auf Seiten des Konkurrenzunternehmens, der [X.], ein Interesse, dass die Daten der für sie geworbenen Kunden der Klägerin nicht bekannt würden. Dieses Interesse habe der für die [X.] als Vertriebsleiter tätige [X.], soweit möglich, zu wahren. Im Hinblick auf Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherungen komme hinzu, dass der [X.] sich durch die Weitergabe nicht anonymisierter Vertragsdaten gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB strafbar machen würde, wie sich aus dem vom [X.] zitierten Urteil des [X.] vom 10. Februar 2010 - [X.], NJW 2010, 2509 ergebe.

Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand.

1. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht einen Anspruch auf [X.] über solche Geschäfte verneint, die die dem [X.]n bei der [X.] zugeordneten, aber nicht von ihm neu angeworbenen Außendienstmitarbeiter vermittelt haben.

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] gebieten es Treu und Glauben, einem Anspruchsberechtigten einen [X.]sanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche [X.] zu erteilen (vgl. [X.], Urteil vom 6. Februar 2007 - [X.], NJW 2007, 1806 Rn. 13 m.w.[X.]). Ein aus § 242 BGB abgeleiteter unselbständiger Anspruch auf [X.] zur Vorbereitung eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs setzt voraus, dass zumindest der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung besteht und dass ein daraus resultierender Schaden des Anspruchstellers wahrscheinlich ist (vgl. [X.], Urteil vom 1. August 2013 - [X.], juris Rn. 20; Beschluss vom 11. Februar 2008 - [X.], BeckRS 2008, 04552 Rn. 7).

Verletzt ein Handelsvertreter während der Laufzeit des [X.] ein Wettbewerbsverbot, macht er sich regelmäßig schadensersatzpflichtig; er schuldet dem Unternehmer Ersatz des Gewinns, der diesem durch die verbotswidrige Tätigkeit des Handelsvertreters entgangen ist (vgl. [X.], Urteil vom 3. April 1996 - [X.], NJW 1996, 2097, 2098; Urteil vom 24. Juni 2009 - [X.], NJW-RR 2009, 1404 Rn. 14; Urteil vom 21. März 2013 - [X.], NJW 2013, 2111 Rn. 26). Hat der Handelsvertreter verbotswidrig Geschäfte für Konkurrenzunternehmen vermittelt, kann dem Unternehmer zur Vorbereitung des Anspruchs auf Ersatz des entgangenen Gewinns ein Anspruch nach § 242 BGB gegen den Handelsvertreter auf [X.] über die verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen vermittelten Geschäfte zustehen, da der verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen vermittelte Umsatz als Grundlage einer Schadensschätzung nach § 287 ZPO dienen kann (vgl. [X.], Urteil vom 3. April 1996 - [X.], NJW 1996, 2097, 2098; Urteil vom 23. Januar 1964 - [X.], NJW 1964, 817; [X.]/[X.], HGB, 35. Aufl., § 86 Rn. 32). Ein [X.]sanspruch, der den Gläubiger in die Lage versetzen soll, die für eine Schadensschätzung erforderlichen Anhaltspunkte für einen entgangenen Gewinn darzulegen, darf grundsätzlich nicht mit der Begründung verneint werden, es sei unwahrscheinlich, dass der Gläubiger mit Hilfe der erhaltenen Angaben entgangene Umsatzgeschäfte konkret darlegen könne (vgl. [X.], Urteil vom 6. Februar 2007 - [X.], NJW 2007, 1806 Rn. 15).

b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann der Anspruch auf [X.] über die Geschäfte, die die dem [X.]n bei der [X.] zugeordneten, aber nicht von ihm neu angeworbenen Außendienstmitarbeiter vermittelt haben, nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung verneint werden, es fehle am Kausalzusammenhang mit der Verletzung des Wettbewerbsverbots. Denn es ist möglich, dass die Tätigkeit des [X.]n als Vertriebsleiter bei der [X.] jedenfalls für einen Anteil des Geschäftsvermittlungsvolumens bei den vom [X.]n angeleiteten, aber nicht von ihm neu angeworbenen Außendienstmitarbeitern, etwa durch Steigerung dieses Volumens, ursächlich war. Des Weiteren ist ein Gewinnentgang bei der Klägerin in der Weise möglich, dass der [X.] bei einer Tätigkeit für die Klägerin in dem fraglichen Zeitraum als Teamleiter auf eine entsprechende Weise auf das Geschäftsvermittlungsvolumen Einfluss genommen hätte, wovon die Klägerin profitiert hätte. Die genannte [X.] kann als Grundlage einer Schätzung des der Klägerin insoweit entgangenen Gewinns dienen. Dem Umstand, dass die Tätigkeit des [X.]n bei der [X.] nur für einen Anteil des Geschäftsvermittlungsvolumens bei den vom [X.]n angeleiteten, aber nicht von ihm neu angeworbenen Außendienstmitarbeitern ursächlich war, kann gegebenenfalls im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO Rechnung getragen werden.

c) Der [X.] war deshalb zu der begehrten [X.] zu verurteilen. Der [X.] kann selbst entscheiden, weil weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind. Der [X.] hat weder in der Revisionsinstanz noch in den Tatsacheninstanzen Gründe vorgebracht, die es rechtfertigen würden, den [X.]sanspruch im Hinblick auf ein Geheimhaltungsinteresse zu verneinen. Der [X.] hat nach den nicht angefochtenen Feststellungen des Berufungsgerichts gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur [X.]serteilung keine Einwände erhoben. Unbegründet ist auch der in der mündlichen Verhandlung erhobene Einwand, der Antrag sei zu unbestimmt. Die gegebene Verurteilung zur Erteilung einer [X.] bietet eine hinreichende Grundlage für eine etwaige Vollstreckung.

2. Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungsgericht einen Anspruch der Klägerin auf Nennung der Namen und Anschriften der Versicherungsnehmer bezüglich der außerhalb der Sparten Kranken-, Unfall- und Lebensversicherung vermittelten Versicherungsverträge verneint hat.

a) Bei der Zubilligung eines [X.]sanspruchs nach § 242 BGB sind insbesondere die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigen (vgl. [X.], Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, [X.]Z 148, 26, 32 - Entfernung der [X.]). Die [X.]spflicht richtet sich nach Art und Umfang in Anwendung der Grundsätze von § 242 BGB nach den Bedürfnissen des Gläubigers unter schonender Rücksichtnahme auf die Belange des Schuldners (vgl. [X.], Urteil vom 19. März 1987 - [X.], NJW-RR 1987, 1521 - Briefentwürfe). Insbesondere ist zu berücksichtigen, ob der Schuldner ein Geheimhaltungsinteresse bezüglich der geforderten Angaben geltend macht und ob dieses Interesse schutzwürdig ist (vgl. [X.], Urteil vom 6. Februar 2007 - [X.], NJW 2007, 1806 Rn. 18). Das Informationsinteresse des Gläubigers und ein etwa geltend gemachtes schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse des Schuldners sind gegebenenfalls gegeneinander abzuwägen (vgl. [X.], Urteil vom 11. April 1989 - [X.], [X.]Z 107, 161, 167 - Offenend-Spinnmaschine).

b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht auch einen Anspruch auf Nennung der Namen und Anschriften der Versicherungsnehmer bezüglich der außerhalb der Sparten Kranken-, Unfall- und Lebensversicherung vermittelten Verträge verneint hat. Eine Abwägung ergibt, dass die Nachteile einer solchen Nennung für den [X.]n deren Vorteile für die Klägerin überwiegen.

Zur Vorbereitung des Anspruchs auf Ersatz des der Klägerin entgangenen Gewinns sind die Namen und Anschriften der Versicherungsnehmer nicht unmittelbar erforderlich. Diese Angaben ermöglichen für sich genommen keine Schätzung des entgangenen Gewinns auf der Grundlage vermittelter Verträge. Das von der Revision angeführte Interesse der Klägerin, die Richtigkeit einer vom [X.]n erteilten [X.] zu überprüfen, rechtfertigt die Erstreckung der [X.] auf die Namen und Anschriften der Versicherungsnehmer im Streitfall nicht. Grundsätzlich kann sich ein [X.]sanspruch allerdings auch auf Umstände erstrecken, die dem Gläubiger eine Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer [X.] ermöglichen (vgl. [X.], Urteil vom 7. Dezember 1979 - I ZR 157/77, [X.], 227, 233 - [X.]; vgl. ferner [X.], Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, [X.]Z 148, 26, 37 - Entfernung der [X.]). Im Streitfall überwiegt indes das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse das Informationsinteresse der Klägerin an der Nennung der Namen und Anschriften der Versicherungsnehmer. Zu berücksichtigen ist, dass eine solche Nennung nicht geeignet ist, die Vollständigkeit einer vom [X.]n erteilten [X.] über vermittelte Verträge verlässlich zu belegen, da aus der Nennung von Namen und Anschriften von Versicherungsnehmern nicht hervorgeht, ob weitere Verträge vermittelt wurden. Zu Gunsten des [X.]n ist als gewichtig zu berücksichtigen, dass es sich bei den Namen und Anschriften der Versicherungsnehmer um Angaben handelt, die wettbewerblich besonders sensibel und die zudem auf natürliche Personen bezogen sind, deren [X.] Selbstbestimmungsrecht durch eine solche [X.] tangiert würde. Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass auf Seiten des Konkurrenzunternehmens, der [X.], ein Interesse besteht, dass die Namen und Anschriften der für sie geworbenen Kunden der Klägerin nicht bekannt werden, und dass der [X.] als Vertriebsleiter dieses Interesse, soweit möglich, zu wahren hat.

Entsprechendes gilt für die Namen und Anschriften der für die Partnerunternehmen der [X.] geworbenen Versicherungsnehmer. Es kann dahinstehen, ob das Geheimhaltungsinteresse des [X.]n an den Namen und Anschriften der Versicherungsnehmer unbeschadet ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung weniger oder gar nicht schutzwürdig wäre, wenn die [X.] oder deren Partnerunternehmen an der Verletzung des Wettbewerbsverbots vorsätzlich mitgewirkt hätten. Das Berufungsgericht hat [X.] nicht festgestellt. Anhaltspunkte dafür sind auch sonst nicht ersichtlich. Die Revision konzediert, dass die Parteien zu einer mittelbaren Täterschaft der [X.] bezüglich der Verletzung des Wettbewerbsverbots in den Tatsacheninstanzen keinen Sachvortrag gehalten haben. Angesichts des begrenzten Werts, den eine Nennung der Namen und Anschriften der betreffenden Versicherungsnehmer für die Schätzung des der Klägerin entgangenen Gewinns hat, ist dem vorstehend erörterten [X.]sbegehren auch nicht mit der von der Klägerin in ihren Antrag aufgenommenen Einschränkung eines Wirtschaftsprüfervorbehalts stattzugeben.

c) Schließlich rechtfertigt auch das weiter von der Revision angeführte Interesse der Klägerin, Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob Mitarbeiter der [X.], die der [X.] führt oder geführt hat, Kunden abgeworben haben, denen die Klägerin ursprünglich Versicherungsverträge vermittelt hatte, den Anspruch auf Nennung der Namen und Anschriften der Versicherungsvernehmer nicht. Die Revision macht insoweit geltend, dass der Klägerin Schadensersatzansprüche im Hinblick auf Folgeprovisionen (Bestandsprovisionen der Versicherer) zustünden, wenn der [X.] seine bei der Klägerin ehemals über die ihm unterstellten [X.] betreuten Kunden auf die [X.] übergeleitet habe. Dabei handelt es sich um eine neue, erstmals in der Revisionsinstanz angeführte Schadensberechnung auf der Grundlage neuen Tatsachenvorbringens. Solches Vorbringen kann, von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen, im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden (§ 559 Abs. 1 ZPO; vgl. [X.], Beschluss vom 28. Mai 2013 - [X.], juris Rn. 13 m.w.N.). Die Revision zeigt nicht auf, dass die Klägerin in den Tatsacheninstanzen eine [X.] zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Ersatz desjenigen Schadens geltend gemacht hätte, der durch den Verlust von Folgeprovisionen infolge Abwerbung entstanden ist.

d) Soweit dem Urteil des [X.] vom 3. April 1996 - [X.], NJW 1996, 2097 bezüglich der Nennung von Kundennamen beim Anspruch des Unternehmers auf [X.] zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Ersatz entgangenen Gewinns etwas Abweichendes entnommen werden könnte, hält der [X.], der nunmehr für die Vertragsverhältnisse der Handelsvertreter zuständig ist, daran nicht fest.

Die Kostenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 565, § 516 Abs. 3 ZPO.