Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.09.2013, Az. VII ZR 227/12

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
VII ZR 227/12
Verkündet am:

26. September 2013

Seelinger-S[X.]hardt,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Ges[X.]häftsstelle

in dem Re[X.]htsstreit

Na[X.]hs[X.]hlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
HGB § 86; BGB § 242 A
a)
Hat der Handelsvertreter ein während der Laufzeit des [X.] bestehendes Wettbewerbsverbot verletzt, kann dem Unternehmer zur [X.] des Anspru[X.]hs auf Ersatz des entgangenen Gewinns ein Anspru[X.]h na[X.]h §
242 BGB gegen den Handelsvertreter auf [X.] über die verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen vermittelten Ges[X.]häfte zustehen, da der verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen vermittelte Umsatz als Grundlage einer S[X.]hadens-s[X.]hätzung na[X.]h § 287 ZPO dienen kann ([X.] an [X.], Urteil vom 3. April 1996 -
VIII ZR 3/95, NJW 1996, 2097, 2098).
b)
Der Unternehmer hat in diesem Fall keinen Anspru[X.]h auf Nennung von Namen und Ans[X.]hriften von Versi[X.]herungsnehmern, au[X.]h ni[X.]ht mit der Eins[X.]hränkung ei-nes [X.], denen verbotswidrig Versi[X.]herungsverträge mit dem Konkurrenzunternehmen vermittelt worden sind.
[X.])
[X.] kann über sol[X.]he Versi[X.]herungsverträge zu erteilen sein, die von
Außendienstmitarbeitern vermittelt wurden, die der Handelsvertreter bei dem [X.] ni[X.]ht angeworben, aber betreut hat.
[X.], Urteil vom 26. September 2013 -
VII ZR 227/12 -
OLG [X.]

LG Osnabrü[X.]k
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2
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Der VII.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündli[X.]he Verhandlung vom 26. September 2013 dur[X.]h den
Vorsitzenden Ri[X.]hter Prof.
Dr.
Kniffka
und die Ri[X.]hter [X.], [X.], [X.] und Prof.
Dr. Jurgeleit

für Re[X.]ht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurü[X.]kweisung der [X.] Revision das Urteil des 13.
Zivilsenats des Oberlan-desgeri[X.]hts [X.] vom 24.
Juli 2012 in der Fassung des [X.] vom 8.
Oktober 2012 im Kostenpunkt und unter Nr. 4 des Tenors teilweise aufgehoben
und wie folgt neu ge-fasst:
4. Der [X.] wird verurteilt, der Klägerin in der ersten Stufe [X.] über die in der [X.] vom 1.
September 2010 bis zum 2. September 2011 von ihm selbst und/oder von den ihm als Vertriebsleiter der C.

Versi[X.]herung zugeordneten Außendienstmitarbeitern
für die C.

Versi[X.]herung und/oder deren Partnerun-ternehmen vermittelten Versi[X.]herungsverträge aus den Sparten [X.], Kraftfahrt, Re[X.]htss[X.]hutz, Un-fall, Leben, Kranken und Bausparen zu erteilen, und zwar unter Angabe der Sparte, des [X.], des Datums der Antragstellung und Vertragss[X.]hlusses, des Netto-
und des [X.], der Zahlungsweise sowie der [X.]. Der weitergehende [X.]santrag wird abgewiesen.
Die Ents[X.]heidung über die Kosten erster Instanz bleibt dem S[X.]hlussurteil vorbehalten.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen
die Klägerin
8/45 und der [X.] 37/45.

Der [X.] wird, na[X.]hdem er die Revision gegen das Urteil des
13.
Zivilsenats des [X.] vom -
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24.
Juli
2012 in der Fassung des [X.] vom 8.
Oktober 2012 zurü[X.]kgenommen
hat, dieses Re[X.]htsmittels für verlustig erklärt.
Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 1/3
und der [X.] 2/3.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren beträgt bis zur Revisi-ision

Von Re[X.]hts wegen

Tatbestand:
Die Klägerin befasst si[X.]h mit der Vermittlung von Finanzprodukten. Sie s[X.]hloss mit dem [X.] einen Handelsvertretervertrag. Am 30.
April
2009 trafen die Parteien eine Zusatzvereinbarung, na[X.]h der das [X.] frühestens zum 31.
Dezember 2012 gekündigt werden konnte; das Re[X.]ht zur Kündigung aus wi[X.]htigem Grund sollte davon unberührt bleiben. Mit S[X.]hreiben vom 29.
April 2010 kündigte der
[X.], der bei der Klägerin die Karrierestufe eines Teamleiters errei[X.]ht hatte,
den Vertrag zum 31.
Juli
2010. Seit dem 1.
September 2010 ist
er als Vertriebsleiter für die [X.] tätig. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Vertrags-verhältnis dur[X.]h die Kündigung des [X.]n ni[X.]ht zum 31.
Juli 2010 beendet worden ist. Ferner nimmt sie den [X.]n unter Berufung auf das ihm [X.]
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rend der Laufzeit des [X.] obliegende Wettbewerbsverbot auf Unterlassung und

im Wege
der Stufenklage
auf S[X.]hadensersatz in [X.]. Die Klägerin hat in erster Instanz unter anderem beantragt,
1. festzustellen, dass das am 29.
August 2007 begründete
Han-delsvertreterverhältnis der Parteien ni[X.]ht dur[X.]h die Kündigungser-klärung des [X.]n vom 29.
April 2010 zum 31.
Juli 2010 be-endet worden ist, sondern bis zum 31.
Dezember 2012 fortbe-steht;

4. den [X.]n im Wege der Stufenklage in der ersten Stufe zu verurteilen, der Klägerin [X.] über die von ihm entweder selbst und/oder über die ihm als Vertriebsleiter der [X.] zugeordneten Außendienstmitarbeiter in der [X.] vom 1.
September 2010 bis zum [X.]punkt der mündli[X.]hen Verhand-lung konkurrierend über die [X.] und/oder deren Part-nerunternehmen vermittelten Versi[X.]herungsprodukte aus den Sparten [X.], Kraftfahrt, Re[X.]htss[X.]hutz, Unfall, Leben, Kranken und Bausparen ges[X.]häftsbezogen zu erteilen, insbeson-dere unter Angabe von Name und Ans[X.]hrift des Kunden, des kon-kreten Produktes, der Sparte, des [X.], des Antrags-
und [X.], des Netto-
und Bruttobeitrags, der Zahlungsweise sowie der [X.], wobei die [X.] au[X.]h einem von der Klägerin zu benennenden,
zur Vers[X.]hwiegenheit verpfli[X.]hte-ten,
vereidigten Wirts[X.]haftsprüfer erteilt werden kann, sofern der [X.] diesen ermä[X.]htigt, das Ergebnis seiner Feststellungen der Klägerin mitzuteilen.
Das [X.] hat der Klage teilweise stattgegeben. Es hat unter ande-rem festgestellt, dass das am 29.
August 2007 begründete Handelsvertreter-verhältnis der Parteien dur[X.]h die Kündigungserklärung des [X.]n vom 29.
April 2010 ni[X.]ht zum 31.
Juli 2010 beendet worden ist.
Ferner hat es den [X.]n im Wege der Stufenklage verurteilt,
in der ersten Stufe der Klägerin [X.] über die von ihm in der [X.] vom 1.
September 2010 bis zum 2.
September 2011 für [X.]
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bewerber vermittelte Versi[X.]herungsverträge aus den Sparten [X.], Kraftfahrt, Re[X.]htss[X.]hutz, Unfall, Leben, Kranken und Bausparen ges[X.]häftsbezogen zu erteilen, und zwar unter An-gabe des konkreten Vertrages, der Sparte, des [X.], des Datums der Antragstellung und des Vertragss[X.]hlusses, des Netto-
und des [X.], der Zahlungsweise sowie der [X.].
Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Die Beru-fung des [X.]n ist erfolglos geblieben. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgeri[X.]ht das Urteil des [X.]s teilweise geändert und, so-weit für die Revisionsinstanz
no[X.]h von Bedeutung, wie folgt ents[X.]hieden:

1. Es wird festgestellt, dass das
am 29.
August 2007 begründete [X.] der Parteien in der Fassung des [X.] vom 10./18.
August 2008, ergänzt dur[X.]h die Zusatzvereinbarung vom 30.
April 2009, bis zum 31.
Dezember 2012 fest abges[X.]hlossen und dur[X.]h die
Kündigung des [X.]n vom 29.
April 2010 ni[X.]ht beendet worden ist.

4. Der [X.] wird verurteilt, der Klägerin in der ersten Stufe [X.] über die in der [X.] vom 1.
September 2010 bis zum 2.
September 2011 von ihm selbst und/oder von Außendienstmit-arbeitern, die dur[X.]h den [X.]n als Vertriebsleiter der [X.] geworben wurden und die ihm in dieser Eigens[X.]haft zu-geordnet sind, für die [X.] und/oder deren Partnerun-ternehmen vermittelten Versi[X.]herungsverträge aus den Sparten [X.], Kraftfahrt, Re[X.]htss[X.]hutz, Unfall, Leben, Kranken und Bausparen zu erteilen, und zwar unter Angabe der Sparte, des [X.], des Datums der Antragstellung und Vertragss[X.]hlusses, des Netto-
und des [X.], der Zahlungsweise sowie der [X.]. Der weitergehende [X.]santrag wird ab-gewiesen.
Das Berufungsgeri[X.]ht hat die Revision
zugelassen, soweit über den [X.] ents[X.]hieden worden ist.
In den Gründen seines Urteils hat es ausgeführt, die Revision sei wegen der grundsätzli[X.]hen Bedeutung der Frage 3
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des Umfangs der [X.]spfli[X.]ht eines Versi[X.]herungsvertreters gegenüber dem Unternehmer bei einem Wettbewerbsverstoß zuzulassen.
Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr [X.]sbegehren, soweit diesem ni[X.]ht stattgegeben worden ist, in einges[X.]hränktem Umfang
weiter. Sie
erstrebt, den [X.]n zu verurteilen,
a) [X.] au[X.]h über die Ges[X.]häfte
zu erteilen, die die ni[X.]ht vom [X.]n neu angeworbenen Außendienstmitarbeiter seiner [X.] vermittelt haben,
b)
im Rahmen der [X.] -
mit Ausnahme der Versi[X.]herungs-verträge aus den Sparten Kranken-, Unfall-
und Lebensversi[X.]he-rung

den konkret
vermittelten Vertrag unter Nennung des [X.] und der Ans[X.]hrift des Versi[X.]herungsnehmers
zu erteilen,
wobei die [X.] zu a) und b) au[X.]h einem von der Klägerin zu benennenden, zur Vers[X.]hwiegenheit verpfli[X.]hteten, vereidigten Wirts[X.]haftsprüfer erteilt werden
kann, sofern der [X.] diesen ermä[X.]htigt, das Ergebnis seiner Feststellungen der Klägerin mitzu-teilen.
Der [X.] beantragt, die Revision der Klägerin zurü[X.]kzuweisen.
Der [X.] hat Bes[X.]hwerde gegen die Ni[X.]htzulassung der Revision
in dem Urteil des Berufungsgeri[X.]hts sowie Revision eingelegt.
Der [X.] hat [X.] Ni[X.]htzulassungsbes[X.]hwerde zurü[X.]kgewiesen. Seine Revision hat der [X.] vor der mündli[X.]hen Verhandlung zurü[X.]kgenommen.

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Ents[X.]heidungsgründe:
Die Revision der Klägerin hat Erfolg, soweit sie [X.] au[X.]h über die Ges[X.]häfte begehrt, die die ni[X.]ht vom [X.]n neu angeworbenen, ihm aber zugeordneten Außendienstmitarbeiter vermittelt haben.
Hingegen hat die Revi-sion keinen Erfolg, soweit die Klägerin [X.] über Namen und Ans[X.]hriften von Versi[X.]herungsnehmern verlangt.

I.
Das Berufungsgeri[X.]ht, dessen Urteil in IHR 2013, 79 veröffentli[X.]ht ist,
hat, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse,
im Wesentli[X.]hen ausge-führt, die Zusatzvereinbarung vom 30. April 2009 sei wirksam, weshalb das [X.] ni[X.]ht dur[X.]h die Kündigung des [X.]n vom 29.
April 2010 beendet worden sei.
Gegen die erstinstanzli[X.]he Verurteilung zur [X.]serteilung erhebe der [X.] keine konkreten Einwände.
Der Klägerin sei insoweit Re[X.]ht zu geben, als
der [X.] [X.] au[X.]h über die Ges[X.]häfte s[X.]hulde, die von den bereits vom [X.]n angewor-benen Handelsvertretern der [X.] vermittelt worden seien. Hätte der [X.] si[X.]h an den fortbestehenden Vertrag mit der Klägerin gehalten, hätte er die neuen Handelsvertreter für diese werben müssen und die Handelsvertre-ter hätten für die Klägerin vermittelt. Im Hinbli[X.]k auf den der Klägerin dadur[X.]h entgangenen Gewinn sei
der [X.] zum S[X.]hadensersatz verpfli[X.]htet. Anders verhalte es si[X.]h mit dem Ges[X.]häft, das die übrigen (ni[X.]ht vom [X.]n neu angeworbenen) Außendienstmitarbeiter "seiner" Organisation vermittelt hätten. Diese Handelsvertreter wären au[X.]h ohne Zutun des [X.]n für die C. Versi-7
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[X.]herung
tätig geworden, wie der [X.] mit Re[X.]ht einwende. Insoweit sei
der [X.]santrag abzuweisen.
Der [X.]sanspru[X.]h, so meint das Berufungsgeri[X.]ht,
erstre[X.]ke
si[X.]h ni[X.]ht auf die Angabe von Namen und Ans[X.]hriften der Kunden. Diese Angaben seien zur Bere[X.]hnung des der Klägerin entgangenen Gewinns auf Grundlage des verbotswidrig vermittelten Ges[X.]häfts ni[X.]ht erforderli[X.]h. Dazu genügten die in der Urteilsformel genannten abstrakten Daten zu den jeweiligen Verträgen. Die zusätzli[X.]he Angabe der Namen und Ans[X.]hriften der Kunden würde der Klä-gerin einen Informationsgewinn allenfalls insoweit bringen, als sie dadur[X.]h zur Überprüfung der Ri[X.]htigkeit der erteilten [X.] in der Lage wäre. Diesem Zwe[X.]k diene die [X.] aber ni[X.]ht. Denn bei Zweifeln darüber, ob die [X.] mit der erforderli[X.]hen Sorgfalt erteilt worden sei, könne die Klägerin vom [X.]n verlangen, die Ri[X.]htigkeit und Vollständigkeit an Eides
statt zu [X.]. Andererseits bestehe
auf Seiten des Konkurrenzunternehmens,
der [X.],
ein Interesse, dass die Daten der für sie geworbenen Kunden der Klägerin ni[X.]ht bekannt würden. Dieses Interesse habe
der für die [X.]
als Vertriebsleiter tätige [X.], soweit mögli[X.]h, zu wahren. Im Hinbli[X.]k auf Kranken-, Unfall-
oder Lebensversi[X.]herungen komme
hinzu, dass der [X.]
si[X.]h dur[X.]h die Weitergabe ni[X.]ht anonymisierter Vertragsdaten gemäß §
203 Abs. 1 Nr. 6 StGB strafbar ma[X.]hen würde, wie si[X.]h aus dem vom [X.]n zitierten Urteil des [X.] vom 10.
Februar 2010 -
VIII
ZR
53/09, NJW 2010, 2509
ergebe.

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II.
Das hält der re[X.]htli[X.]hen Na[X.]hprüfung ni[X.]ht in vollem Umfang stand.
1.
Zu Unre[X.]ht hat das Berufungsgeri[X.]ht einen Anspru[X.]h auf [X.] über sol[X.]he Ges[X.]häfte
verneint, die die dem [X.]n bei der [X.] zugeordneten, aber ni[X.]ht von ihm neu angeworbenen Außendienstmitarbeiter vermittelt haben.
a) Na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] gebieten es Treu und Glauben, einem Anspru[X.]hsbere[X.]htigten einen [X.]sanspru[X.]h zuzubilligen, wenn die zwis[X.]hen den Parteien bestehenden Re[X.]htsbeziehungen es mit si[X.]h bringen, dass der Anspru[X.]hsbere[X.]htigte in ents[X.]huldbarer Weise über das Bestehen
oder den Umfang seines Re[X.]hts im Ungewissen ist und wenn der Verpfli[X.]htete in der Lage ist, uns[X.]hwer
die zur Beseitigung dieser Un-gewissheit erforderli[X.]he [X.] zu erteilen (vgl. [X.], Urteil vom 6. Febru-ar
2007 -
X [X.], NJW 2007, 1806 Rn. 13
m.w.N.
-
Meistbegünstigungs-vereinbarung).
Ein
aus § 242 BGB abgeleiteter
unselbständiger
Anspru[X.]h auf [X.] zur Vorbereitung eines vertragli[X.]hen S[X.]hadensersatzanspru[X.]hs
setzt voraus, dass zumindest
der begründete Verda[X.]ht einer Vertragspfli[X.]htverlet-zung besteht und dass ein daraus resultierender S[X.]haden
des Anspru[X.]hstellers
wahrs[X.]heinli[X.]h ist (vgl. [X.], Urteil vom 1. August 2013 -
VII ZR 268/11, juris Rn. 20;
Bes[X.]hluss vom 11. Februar 2008
-
II ZR 277/06, Be[X.]kRS 2008, 04552 Rn. 7).

Verletzt ein Handelsvertreter während der Laufzeit des [X.] ein Wettbewerbsverbot, ma[X.]ht er si[X.]h regelmäßig s[X.]hadensersatz-pfli[X.]htig; er s[X.]huldet dem Unternehmer Ersatz des Gewinns, der diesem dur[X.]h die verbotswidrige Tätigkeit des Handelsvertreters entgangen
ist (vgl. [X.], Ur-teil vom 3. April 1996 -
VIII ZR 3/95, NJW
1996, 2097, 2098; Urteil vom 12
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24.
Juni
2009 -
VIII
ZR
332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 14; Urteil vom 21.
März 2013 -
VII ZR 224/12, NJW 2013, 2111 Rn. 26). Hat der [X.] verbotswidrig Ges[X.]häfte für Konkurrenzunternehmen vermittelt, kann dem Unternehmer zur Vorbereitung des Anspru[X.]hs auf Ersatz des entgangenen Gewinns
ein Anspru[X.]h na[X.]h § 242 BGB gegen
den Handelsvertreter auf
[X.] über die verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen vermittelten Ges[X.]häfte zustehen, da der verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen vermittelte Umsatz als Grundlage einer S[X.]hadenss[X.]hätzung na[X.]h § 287 ZPO dienen kann (vgl. [X.], Urteil vom 3. April 1996 -
VIII ZR 3/95, NJW 1996, 2097, 2098; Urteil vom 23.
Januar
1964 -
VII
ZR
133/62,
NJW 1964, 817; [X.]/[X.], HGB, 35.
Aufl., § 86 Rn. 32).
Ein [X.]sanspru[X.]h, der den Gläubiger in die Lage versetzen soll, die für eine S[X.]hadenss[X.]hätzung erforderli[X.]hen Anhaltspunkte für einen entgangenen Gewinn darzulegen, darf grundsätzli[X.]h ni[X.]ht mit der [X.] verneint werden, es sei unwahrs[X.]heinli[X.]h, dass der Gläubiger mit [X.] der erhaltenen Angaben entgangene Umsatzges[X.]häfte konkret darlegen könne
(vgl. [X.], Urteil vom 6. Februar 2007 -
X [X.], NJW 2007, 1806 Rn. 15).
b) Unter Berü[X.]ksi[X.]htigung dieser Grundsätze
kann der Anspru[X.]h
auf [X.] über die Ges[X.]häfte, die die dem [X.]n bei der [X.] zugeordneten, aber ni[X.]ht von ihm neu angeworbenen Außendienstmitarbeiter vermittelt haben, ni[X.]ht mit der vom Berufungsgeri[X.]ht gegebenen Begründung verneint werden,
es fehle am Kausalzusammenhang mit der Verletzung des Wettbewerbsverbots. Denn es ist mögli[X.]h, dass die Tätigkeit des [X.]n als Vertriebsleiter bei der [X.] jedenfalls für einen Anteil des [X.] bei den vom [X.]n angeleiteten, aber ni[X.]ht von ihm neu angeworbenen Außendienstmitarbeitern,
etwa dur[X.]h Steigerung dieses Volumens,
ursä[X.]hli[X.]h war. Des Weiteren ist ein Gewinnentgang bei der Klägerin in der Weise mögli[X.]h, dass der [X.] bei einer Tätigkeit für die [X.]
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gerin in dem fragli[X.]hen [X.]raum als Teamleiter
auf eine entspre[X.]hende Weise auf das Ges[X.]häftsvermittlungsvolumen Einfluss genommen hätte, wovon die Klägerin profitiert hätte. Die genannte [X.] kann als Grundlage einer S[X.]hätzung des der Klägerin insoweit entgangenen Gewinns dienen. Dem [X.], dass die Tätigkeit des [X.]n bei der [X.] nur für einen Anteil des Ges[X.]häftsvermittlungsvolumens bei den vom [X.]n angeleiteten, aber ni[X.]ht von ihm neu angeworbenen Außendienstmitarbeitern ursä[X.]hli[X.]h war, kann gegebenenfalls im Rahmen der S[X.]hadenss[X.]hätzung na[X.]h §
287 ZPO Re[X.]hnung getragen werden.
[X.]) Der [X.] war deshalb zu der begehrten [X.] zu verurteilen. Der [X.] kann selbst ents[X.]heiden, weil weitere Feststellungen ni[X.]ht zu erwar-ten sind. Der [X.] hat weder in der Revisionsinstanz no[X.]h in den Tatsa-[X.]heninstanzen Gründe vorgebra[X.]ht, die es re[X.]htfertigen würden, den [X.] im Hinbli[X.]k auf ein Geheimhaltungsinteresse zu verneinen. Der [X.]
hat
na[X.]h den ni[X.]ht angefo[X.]htenen Feststellungen des Berufungsge-ri[X.]hts gegen die erstinstanzli[X.]he Verurteilung zur [X.]serteilung keine [X.] erhoben.
Unbegründet ist au[X.]h der in der mündli[X.]hen Verhandlung er-hobene Einwand,
der Antrag sei zu unbestimmt. Die gegebene Verurteilung zur Erteilung einer [X.] bietet eine hinrei[X.]hende Grundlage für eine etwaige Vollstre[X.]kung.
2. Ohne Erfolg wendet si[X.]h die Revision dagegen, dass das Berufungs-geri[X.]ht einen Anspru[X.]h der Klägerin auf Nennung der Namen und Ans[X.]hriften der Versi[X.]herungsnehmer bezügli[X.]h der außerhalb der Sparten Kranken-, Un-fall-
und Lebensversi[X.]herung vermittelten Versi[X.]herungsverträge verneint hat.
a)
Bei der Zubilligung eines [X.]sanspru[X.]hs na[X.]h § 242 BGB
sind insbesondere die beiderseitigen Interessen angemessen zu berü[X.]ksi[X.]htigen 17
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(vgl. [X.], Urteil vom 17. Mai 2001 -
I [X.], [X.]Z 148, 26, 32 -
Entfer-nung der [X.]). Die [X.]spfli[X.]ht ri[X.]htet si[X.]h na[X.]h Art und Umfang in Anwendung der Grundsätze von § 242 BGB na[X.]h den Bedürfnissen des Gläubigers unter s[X.]honender Rü[X.]ksi[X.]htnahme auf die Belange des S[X.]huldners (vgl. [X.], Urteil
vom 19. März 1987 -
I [X.], NJW-RR 1987, 1521 -
Briefentwürfe). Insbesondere ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, ob der
S[X.]huldner ein Geheimhaltungsinteresse bezügli[X.]h der geforderten Angaben geltend ma[X.]ht und ob dieses Interesse s[X.]hutzwürdig ist
(vgl. [X.], Urteil vom 6. Februar 2007 -
X [X.], NJW 2007, 1806 Rn. 18). Das Informationsinteresse des Gläu-bigers und ein etwa geltend gema[X.]htes s[X.]hutzwürdiges
Geheimhaltungsinte-resse des S[X.]huldners sind gegebenenfalls gegeneinander abzuwägen (vgl. [X.], Urteil vom 11. April 1989 -
X [X.], [X.]Z 107, 161, 167 -
Offenend-Spinnmas[X.]hine).
b) Unter Berü[X.]ksi[X.]htigung dieser
Grundsätze
ist es ni[X.]ht zu beanstan-den, dass das Berufungsgeri[X.]ht au[X.]h einen Anspru[X.]h auf
Nennung der Namen und Ans[X.]hriften der Versi[X.]herungsnehmer bezügli[X.]h der außerhalb der Sparten Kranken-, Unfall-
und Lebensversi[X.]herung vermittelten Verträge
verneint
hat.
Eine Abwägung ergibt, dass die Na[X.]hteile einer sol[X.]hen Nennung für den [X.]n deren Vorteile für die Klägerin überwiegen.
Zur Vorbereitung des Anspru[X.]hs auf Ersatz des der Klägerin entgange-nen Gewinns sind die Namen und Ans[X.]hriften der Versi[X.]herungsnehmer ni[X.]ht unmittelbar
erforderli[X.]h. Diese Angaben
ermögli[X.]hen für si[X.]h genommen keine S[X.]hätzung des
entgangenen Gewinns auf der Grundlage vermittelter Verträge.
Das von der Revision angeführte Interesse der Klägerin, die Ri[X.]htigkeit einer vom [X.]n erteilten [X.] zu überprüfen, re[X.]htfertigt die Erstre[X.]kung der [X.] auf die Namen und Ans[X.]hriften der Versi[X.]herungsnehmer im Streitfall ni[X.]ht. Grundsätzli[X.]h kann si[X.]h ein [X.]sanspru[X.]h allerdings au[X.]h auf Um-20
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stände erstre[X.]ken, die dem
Gläubiger eine Überprüfung der Ri[X.]htigkeit und Vollständigkeit einer [X.] ermögli[X.]hen
(vgl. [X.], Urteil vom
7.
Dezember
1979 -
I
ZR
157/77, [X.], 227, 233 -
Monumenta Germaniae
Histori[X.]a; vgl. ferner [X.], Urteil vom 17. Mai 2001 -
I [X.], [X.]Z 148, 26, 37 -
Entfernung der [X.]).
Im Streitfall über-wiegt indes das s[X.]hutzwürdige Geheimhaltungsinteresse das [X.] der Klägerin
an der Nennung der Namen und Ans[X.]hriften der Versi[X.]he-rungsnehmer.
Zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist, dass eine sol[X.]he
Nennung ni[X.]ht geeignet ist, die Vollständigkeit einer vom [X.]n erteilten [X.] über vermittelte Verträge verlässli[X.]h zu belegen, da aus der Nennung von Namen und Ans[X.]hrif-ten von Versi[X.]herungsnehmern ni[X.]ht hervorgeht, ob weitere Verträge vermittelt wurden.
Zu Gunsten des [X.]n ist
als gewi[X.]htig zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass es si[X.]h bei den Namen und Ans[X.]hriften der Versi[X.]herungsnehmer um
Angaben
handelt, die wettbewerbli[X.]h besonders sensibel und die zudem auf natürli[X.]he Personen bezogen sind, deren [X.] Selbstbestimmungsre[X.]ht dur[X.]h eine sol[X.]he [X.] tangiert würde. Zutreffend
hat das Berufungsgeri[X.]ht aus-geführt, dass auf Seiten des Konkurrenzunternehmens, der [X.], ein Interesse besteht, dass die Namen und Ans[X.]hriften
der für sie geworbenen Kunden der Klägerin ni[X.]ht bekannt werden, und dass der [X.] als [X.] dieses Interesse, soweit mögli[X.]h,
zu wahren hat.
Entspre[X.]hendes gilt für die Namen und Ans[X.]hriften
der für die Partnerun-ternehmen der [X.] geworbenen Versi[X.]herungsnehmer. Es kann dahinstehen, ob das Geheimhaltungsinteresse des [X.]n an den Namen und Ans[X.]hriften der Versi[X.]herungsnehmer unbes[X.]hadet ihres
Re[X.]hts auf [X.] Selbstbestimmung weniger oder gar ni[X.]ht s[X.]hutzwürdig wäre, wenn die [X.] oder deren Partnerunternehmen an der Verletzung des Wettbewerbsverbots vorsätzli[X.]h mitgewirkt hätten. Das Berufungsgeri[X.]ht hat [X.] ni[X.]ht festgestellt. Anhaltspunkte dafür sind au[X.]h sonst ni[X.]ht ersi[X.]ht-22
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14
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li[X.]h. Die Revision
konzediert, dass die Parteien zu einer mittelbaren Täters[X.]haft der [X.] bezügli[X.]h der Verletzung des Wettbewerbsverbots in den Tatsa[X.]heninstanzen keinen Sa[X.]hvortrag gehalten haben.
Angesi[X.]hts des be-grenzten Werts, den eine Nennung der Namen und
Ans[X.]hriften der betreffen-den Versi[X.]herungsnehmer
für die S[X.]hätzung des der Klägerin entgangenen Gewinns hat, ist dem vorstehend erörterten [X.]sbegehren au[X.]h ni[X.]ht mit der von der Klägerin in ihren Antrag aufgenommenen Eins[X.]hränkung eines [X.] stattzugeben.
[X.]) S[X.]hließli[X.]h re[X.]htfertigt au[X.]h das weiter von der Revision angeführte [X.] der Klägerin, Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob Mitarbeiter der [X.], die der [X.] führt oder geführt hat, Kunden abgeworben ha-ben, denen die Klägerin ursprüngli[X.]h Versi[X.]herungsverträge vermittelt hatte, den Anspru[X.]h auf Nennung der Namen und Ans[X.]hriften der Versi[X.]herungsver-nehmer
ni[X.]ht. Die Revision ma[X.]ht insoweit geltend, dass der Klägerin S[X.]ha-densersatzansprü[X.]he im Hinbli[X.]k
auf Folgeprovisionen (Bestandsprovisionen der Versi[X.]herer) zustünden, wenn der [X.] seine bei der Klägerin ehemals über die ihm unterstellten [X.] betreuten Kunden auf die [X.] übergeleitet habe. Dabei handelt es si[X.]h um eine neue, erstmals in der Revisionsinstanz angeführte S[X.]hadensbere[X.]hnung auf der Grundlage neuen Tatsa[X.]henvorbringens. Sol[X.]hes Vorbringen kann,
von hier ni[X.]ht eins[X.]hlägigen Ausnahmen abgesehen, im Revisionsverfahren ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt werden (§
559 Abs. 1 ZPO; vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 28. Mai 2013 -
II ZR 207/12, juris Rn. 13 m.w.N.). Die Revision zeigt ni[X.]ht auf, dass die Klägerin in den Tatsa-[X.]heninstanzen eine [X.] zur Vorbereitung eines Anspru[X.]hs auf Ersatz des-jenigen S[X.]hadens geltend gema[X.]ht hätte, der dur[X.]h den Verlust von Folgepro-visionen infolge Abwerbung entstanden ist.

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-
15
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d) Soweit dem Urteil des [X.] vom 3.
April
1996
-
VIII ZR 3/95, NJW 1996, 2097 bezügli[X.]h der Nennung von Kundennamen beim Anspru[X.]h des Unternehmers auf [X.] zur Vorbereitung eines [X.]s auf Ersatz entgangenen Gewinns etwas Abwei[X.]hendes entnommen werden könnte, hält der [X.], der nunmehr für die Vertragsverhältnisse der Handelsvertreter zuständig ist, daran ni[X.]ht fest.

III.
Die Kostenents[X.]heidungen beruhen
auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 565, § 516 Abs. 3 ZPO.
Kniffka
Ei[X.]k
[X.]

Jurgeleit

Kartzke
Vorinstanzen:
LG Osnabrü[X.]k, Ents[X.]heidung vom 07.10.2011 -
13 [X.]/11 -

OLG [X.], Ents[X.]heidung vom 24.07.2012 -
13 [X.] -

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