Bundessozialgericht, Urteil vom 20.02.2024, Az. B 12 R 13/21 R

12. Senat | REWIS RS 2024, 1520

© Bundessozialgericht, Dirk Felmeden

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Gegenstand

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Syndikuspatentanwalt - Pflichtversicherung auf Antrag in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung


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B 12 R 13/21 R

20.02.2024

Bundessozialgericht 12. Senat

Urteil

Sachgebiet: R

vorgehend SG Heilbronn, 8. Mai 2019, Az: S 4 R 1512/18, Urteil

§ 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 45 SGB 10, § 41b PatAnwO, § 41d PatAnwO, § 7 Abs 2 AVG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG

Zitier­vorschlag: Bundessozialgericht, Urteil vom 20.02.2024, Az. B 12 R 13/21 R (REWIS RS 2024, 1520)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2024, 1520

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