Bundessozialgericht, Urteil vom 16.07.2020, Az. B 1 KR 15/19 R

Die Beteiligten streiten über die Erstattung gezahlter Aufwandspauschalen.

Die [X.], Trägerin eines für die Behandlung Versicherter zugelassenen Krankenhauses in der Rechtsform einer GmbH mit der [X.] als Alleingesellschafterin, behandelte im Zeitraum von 2009 bis 2015 Versicherte der klagenden Krankenkasse ([X.]) stationär. Die Klägerin beauftragte den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung ([X.]) mit der Prüfung von Rechnungen aus diesem Zeitraum. In 81 Fällen kam es nach Beiziehung der Behandlungsunterlagen und deren Prüfung durch den [X.] zu keiner Minderung des Rechnungsbetrags. Die Klägerin zahlte jeweils 300 Euro Aufwandspauschale. Die Zahlungen erfolgten in den Jahren 2011 bis 2015. Die zunächst auf die Erstattung von 81 und nach teilweiser Klagerücknahme noch von 77 geleisteten Aufwandspauschalen gerichtete Klage vom 24.12.2015 hat das [X.] abgewiesen (Urteil vom 13.9.2016). Der Klägerin stehe kein Erstattungsanspruch zu. Ihre Zahlungen an die [X.] seien nach § 275 Abs 1c Satz 3 [X.]B V zu Recht erfolgt. Die Differenzierung des B[X.] zwischen sachlich-rechnerischer Richtigkeitsprüfung und Auffälligkeitsprüfung sei unzutreffend und rechtlich unhaltbar. Eine Erstattung gezahlter Aufwandspauschalen verstieße zudem gegen die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Auf die Berufung der Klägerin hat das L[X.] nach Rücknahme der Klage in weiteren sechs Fällen das [X.]-Urteil geändert und die [X.] in den verbliebenen 71 Fällen insgesamt zur Zahlung von 21 300 Euro nebst Zinsen seit dem 24.12.2015 verurteilt. Die Fragestellungen in diesen Fällen bezogen sich unter Hinweis auf § 275 Abs 1c [X.]B V auf [X.], [X.], Prozeduren, Zusatzentgelte und Beatmungsstunden, jeweils unter dem Aspekt der korrekten Abrechnung. Das L[X.] hat zur Begründung ausgeführt, die Klägerin habe unter Einschaltung des [X.] sachlich-rechnerische Prüfungen durchgeführt, auf die § 275 Abs 1c [X.]B V nach der überzeugenden Rechtsprechung des 1. Senats des B[X.] keine Anwendung finde. Unerheblich sei, dass der [X.] in seinen Prüfanzeigen auf § 275 Abs 1c [X.]B V Bezug genommen habe. Unter Zugrundelegung des objektiven Empfängerhorizonts habe die Klägerin mit ihren Prüffragen auf die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit abgezielt. Der Erstattungsanspruch sei weder durch das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch nach [X.] und Glauben ausgeschlossen. Eine gefestigte langjährige Rechtsprechung zu den Anspruchsvoraussetzungen der erst 2007 eingeführten Aufwandspauschale habe noch nicht bestanden. Deshalb und wegen der kurzen Verjährungsfristen entsprechend § 45 [X.]B I könne sich die [X.] auch nicht auf [X.] und Glauben berufen (Urteil vom 13.12.2018).

Die [X.] rügt die Verletzung des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzgrundsatzes (Art 2 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG) auch iVm dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, des Rechtsstaatsprinzips (Art 20 Abs 3 GG) und (sinngemäß) des § 242 BGB iVm § 69 Abs 1 Satz 3 [X.]B V sowie des § 275 Abs 1c Satz 3 [X.]B V. Die Aufwandspauschalen seien zu Recht gezahlt worden. Jedenfalls sei die neuere Rechtsprechung des 1. Senats des B[X.] nicht auf abgeschlossene Aufwandspauschalenfälle anwendbar. Die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs sei insbesondere treuwidrig. Die [X.] habe auf den bis zum 1.7.2014 übereinstimmenden Vollzug der Regelungen durch [X.]n und Krankenhäuser sowie auf die bis dahin bestehende Rechtsprechung vertrauen dürfen. So habe die [X.] zB keine Rückstellungen für Erstattungsansprüche gebildet. Dieses Vertrauen und das aus der professionellen Zusammenarbeit zwischen [X.]n und Krankenhäusern abzuleitende Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme begründeten die [X.]widrigkeit.

Die [X.] beantragt,
das Urteil des [X.] vom 13. Dezember 2018 zu ändern und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [X.] vom 13. September 2016 zurückzuweisen.

Die Klägerin beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die zulässige Revision der beklagten [X.] ist zum Teil begründet. Der im bestehenden [X.] zulässig mit der (echten) Leistungsklage geltend gemachte Erstattungsanspruch der klagenden [X.] (stRspr, vgl nur B[X.] vom [X.] KR 8/11 R - [X.], 236 = [X.]-5560 § 17b [X.], Rd[X.] 8) ist begründet, soweit es um 15 nach dem 31.12.2014 gezahlte [X.] für Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit geht; insoweit hätte das [X.] die Klage nicht (in vollem Umfang) abweisen dürfen, sondern die Beklagte zur Erstattung von insgesamt 4500 Euro verurteilen müssen. Das L[X.] hat das [X.]-Urteil insoweit zur Recht aufgehoben und die beklagte [X.] zur Zahlung verurteilt, so dass ihre Revision in diesem Umfang unbegründet ist. Dagegen ist ihre Revision begründet, soweit sich der Erstattungsanspruch auf 56 [X.] (insgesamt 16 800 Euro) bezieht, die vor dem 1.1.2015 gezahlt wurden; insoweit ist der Erstattungsanspruch nicht durchsetzbar und hat das [X.] die Klage zu Recht abgewiesen; das [X.]-Urteil hätte vom L[X.] insoweit nicht aufgehoben werden dürfen. Begründet ist die Revision ferner hinsichtlich eines Teils der vom L[X.] zuerkannten [X.].

Zwar leistete die Klägerin die 71 noch streitigen [X.], die sie an die Beklagte für vor dem 1.1.2016 eingeleitete sachlich-rechnerische Prüfungen zahlte, ohne rechtlichen Grund, so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs insgesamt erfüllt sind (dazu 1.). Der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs der Klägerin für vor dem 1.1.2015 gezahlte [X.] steht in der hier vorliegenden besonderen, alle [X.]n und Krankenhäuser betreffenden Konstellation jedoch der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen (dazu 2.). [X.]n handeln dagegen nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie die Erstattung von [X.] verlangen, die sie nach dem 31.12.2014 für sachlich-rechnerische Prüfungen gezahlt haben (dazu 3.).

1. [X.]n waren nicht verpflichtet, für vor dem 1.1.2016 eingeleitete sachlich-rechnerische Prüfungen [X.] zu zahlen, so dass sie im Grundsatz deren Erstattung verlangen können.

a) Zahlungen ohne Rechtsgrund begründen einen Erstattungsanspruch des Zahlenden gegenüber dem Zahlungsempfänger, sei es nach allgemeinen Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (vgl dazu B[X.] vom 8.11.2011 - [X.] KR 8/11 R - [X.], 236 = [X.]-5560 § 17b [X.], Rd[X.] 11 mwN), sei es nach § 69 Abs 1 Satz 3 [X.]B V iVm §§ 812 ff [X.]. Diese Voraussetzungen sind bei Zahlungen von [X.] für vor dem 1.1.2016 eingeleitete sachlich-rechnerische Prüfungen erfüllt.

Die Vorschrift des § 275 Abs 1 und Abs 1c [X.]B V begründet in ihren bis 31.12.2015 geltenden Fassungen nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats keinen Anspruch auf die Zahlung von [X.] für sachlich-rechnerische Prüfungen, auch wenn die Prüfungen zu keiner Minderung des [X.] geführt haben (B[X.] vom 1.7.2014 - [X.] KR 29/13 R - B[X.]E 116, 165 = [X.]-2500 § 301 [X.] 4). Gegenstand des in § 275 Abs 1 [X.]B V iVm § 275 Abs 1c [X.]B V aF genannten Verfahrens der [X.] ist nur die Wirtschaftlichkeitsprüfung. Nur diese kann bei Krankenhäusern die Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c [X.]B V aF auslösen.

Der erkennende Senat hat diese Auslegung in seinem Urteil vom 1.7.2014 nicht auf die Zukunft beschränkt, diese Rechtsprechung in weiteren Urteilen vom 14.10.2014 bestätigt (vgl nur B[X.] vom 14.10.2014 - [X.] KR 34/13 R - [X.]-2500 § 301 [X.] 5 Rd[X.]0 f) und die Differenzierung zwischen sachlich-rechnerischer Richtigkeitsprüfung und Wirtschaftlichkeitsprüfung in Urteilen vom 25.10.2016 weiter konkretisiert (vgl B[X.] vom 25.10.2016 - [X.] KR 22/16 R - B[X.]E 122, 88 = [X.]-2500 § 301 [X.] 7; B[X.] vom 25.10.2016 - [X.] KR 19/16 R; B[X.] vom 25.10.2016 - [X.] KR 16/16 R). Das [X.] hat die Auslegung des Senats zu § 275 Abs 1 und Abs 1c [X.]B V am Maßstab des Grundgesetzes geprüft und nicht beanstandet (vgl [X.] vom 26.11.2018 - 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 = NJW 2019, 351). Der erkennende Senat hält an dieser Rechtsprechung fest.

§ 275 Abs 1c [X.]B V ist mit Wirkung vom 1.1.2016 durch Einfügung eines Satzes 4 durch Art 6 [X.]1a Gesetz zur Reform der Strukturen in der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KH[X.]) vom 10.12.2015 ([X.] 2229) zwar geändert worden. Als Prüfung nach § 275 Abs 1c Satz 1 [X.]B V ist nunmehr jede Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses anzusehen, mit der die [X.] den [X.] beauftragt und die eine Datenerhebung durch den [X.] beim Krankenhaus erfordert. Dabei handelt es sich nach dem klaren Gesetzesbefehl (Art 9 Abs 1 KH[X.]) allerdings um eine Gesetzesänderung mit Wirkung nur für die Zukunft (vgl nur B[X.] vom 25.10.2016 - [X.] KR 22/16 R - B[X.]E 122, 88 = [X.]-2500 § 301 [X.] 7, Rd[X.] 30), die für den vorliegenden Fall keine Geltung beanspruchen kann. Das [X.] hat auch diese Rechtsprechung am Maßstab der Verfassung geprüft und nicht beanstandet ([X.] vom 26.11.2018 - 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 - juris Rd[X.] 49, 54 f = NJW 2019, 351 Rd[X.] 48, 53 f).

Soweit der erkennende Senat entschieden hat, dass die Neuregelung der Prüfungen gemäß § 275 Abs 1c Satz 4 [X.]B V nur für Krankenhausbehandlungen gilt, die ab dem 1.1.2016 oder später beginnen (vgl B[X.] vom 23.5.2017 - [X.] KR 24/16 R - [X.]-2500 § 301 [X.] 8 Rd[X.] 32; verfassungsrechtliche Prüfung offengelassen im Beschluss des [X.] vom 26.11.2018 - 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 - juris Rd[X.] 56 = NJW 2019, 351 Rd[X.] 55), hält er nach erneuter Prüfung hieran nicht fest. Maßgeblich ist der [X.]punkt, in dem der Prüfauftrag der [X.] - regelhaft über den [X.] mit dessen Prüfanzeige - dem Krankenhaus zugeht. Geht der Prüfauftrag dem Krankenhaus nach dem 31.12.2015 zu, findet § 275 Abs 1c [X.]B V mit seinem Satz 4 in der Fassung des KH[X.] Anwendung. Der Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale ist kein Annexanspruch zum Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die stationäre Behandlung oder gar ein Bestandteil des Vergütungsanspruchs, sondern unterliegt eigenen tatbestandlichen Voraussetzungen. So steht bei Beginn der stationären Behandlung gerade nicht fest, ob die [X.] eine Prüfung der Abrechnung durchführt und hierzu den [X.] mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme beauftragt, die eine Datenerhebung durch ihn beim Krankenhaus erfordert. Erst mit der Anzeige des [X.] beim Krankenhaus ist im Rahmen eines gestreckten Tatbestands der [X.] für die Entstehung des Anspruchs auf Zahlung einer Aufwandspauschale gelegt.

b) Die Klägerin zahlte der Beklagten in allen noch streitigen 71 Fällen die [X.] daher ohne Rechtsgrund. Alle Prüfungen betrafen nur die sachlich-rechnerische Richtigkeit der jeweiligen Abrechnungen der stationären Behandlungen. Denn die Klägerin wandte sich nach den [X.], den Senat bindenden (§ 163 [X.]G) Feststellungen des L[X.] in allen Fällen jeweils mit einer oder mehreren Fragen zur richtigen Kodierung an den [X.], also mit Fragen zur sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung.

2. Dem Anspruch auf Erstattung von [X.] für sachlich-rechnerische [X.]-Prüfungen, welche die klagende [X.] vor dem 1.1.2015 an Krankenhausträger vorbehaltlos gezahlt hat, steht das Verbot unzulässiger Rechtsausübung entgegen. Dies ergibt sich aus § 69 Abs 1 Satz 3 [X.]B V iVm dem in § 242 [X.] verankerten Grundsatz von [X.] und Glauben.

a) Im Verhältnis zwischen [X.]n und Krankenhäusern sind Leistungen im Grundsatz so zu fordern und zu gewähren, wie es der materiellen Rechtslage nach der Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung des B[X.] entspricht. [X.]n können daher die im Widerspruch zur materiellen Rechtslage gezahlten [X.] zurückfordern und die Krankenhausträger können sich dem, soweit die Ansprüche nicht verjährt sind, im Grundsatz auch nicht widersetzen.

Der Grundsatz strikter Maßgeblichkeit der materiellen Rechtslage wird vorliegend aber ausnahmsweise durch Grundsätze des Vertrauensschutzes modifiziert. Die Rechtsordnung sanktioniert widersprüchliches Verhalten eines Beteiligten nicht grundsätzlich mit einem automatischen [X.]. Widersprüchliches Verhalten ist erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl B[X.] vom 19.4.2016 - [X.] KR 33/15 R - B[X.]E 121, 101 = [X.]-2500 § 109 [X.] 57, Rd[X.]0 mwN). So liegt der Fall hier, bei dem sich ein solcher Vertrauenstatbestand ausnahmsweise aus einer langjährigen einvernehmlichen Praxis der Beteiligten bei Hinzutreten weiterer Umstände bilden konnte.

aa) Krankenhausträger und [X.]n sind allgemein durch § 4 Abs 3 [X.]B V und besonders durch den dauerhaften Vertragsrahmen des Leistungserbringungssystems in der Grundsituation vertrauensvoller Zusammenarbeit und gegenseitiger Rücksichtnahme im Interesse der zu versorgenden [X.] zu einer engen professionellen Kooperation verpflichtet (vgl B[X.] vom [X.] - [X.] KR 11/09 R - [X.]-2500 § 109 [X.] 19 Rd[X.]0; B[X.] vom 18.7.2013 - B 3 KR 22/12 R - [X.]-2500 § 276 [X.] Rd[X.]5). In diesem Rahmen sind beide Seiten rechtlich verpflichtet und auch faktisch gezwungen, sich bei der konkretisierenden Umsetzung gesetzlicher und untergesetzlicher Normen einschließlich der [X.] miteinander abzustimmen.

Bei dieser Abstimmung handelt es sich nicht um eine eigenständige binnenrechtliche Rechtsquelle. Krankenhausträger und [X.]n können allein durch eine langjährig geübte, zwischen ihnen unbestrittene Praxis weder Recht schaffen noch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an eine mit dieser konkretisierenden Praxis verbundene ausdrückliche oder implizite Auslegung binden. Dies gilt auch dann, wenn es sich um ganz grundlegende Verfahrensweisen handelt, die das Massengeschäft der Abrechnung von Krankenhausvergütungen betreffen.

Allerdings müssen Krankenhausträger und [X.]n bei einer gegebenen Rechtslage zunächst vorangehen und deren Konkretisierung durch praktische Rechtsanwendung als Erste bewältigen. Der Schutz des Vertrauens von [X.]n und Krankenhäusern in von ihnen dabei eingeübte Verfahrensweisen ist umso stärker, je länger und einvernehmlicher die Verfahrensweisen praktiziert werden, je bedeutsamer sie sind, und wenn sie zugleich bereits über längere [X.] eine höchstrichterliche Billigung erfahren haben.

bb) Ein solcher Fall höchstrichterlicher Billigung liegt hier vor. Die Rechtsprechung des B[X.] hatte Krankenhäuser und [X.]n (bzw deren Verbände) in ihrem Vorgehen bei der Abrechnung von [X.] mehrfach ausdrücklich oder inzident bestätigt. Es hatte sie darin bestärkt, sowohl bei der [X.] durch den [X.], die eine Datenerhebung durch ihn beim Krankenhaus erfordert, als auch bei der Anwendung der seit [X.] geltenden sanktionierenden Rechtsfolgen des § 275 Abs 1c [X.]B V aF von einem einheitlichen Prüfregime auszugehen (vgl B[X.] vom 23.7.2002 - B 3 KR 64/01 R - B[X.]E 90, 1, 4 = [X.] 3-2500 § 112 [X.] 3 S 22 f; B[X.] vom [X.] - B 3 KR 12/06 R - B[X.]E 98, 142 = [X.]-2500 § 276 [X.] 1, Rd[X.]2; B[X.] vom [X.] - [X.] KR 1/10 R - B[X.]E 106, 214 = [X.]-2500 § 275 [X.] 3, Rd[X.] 13 ff; B[X.] vom 18.7.2013 - B 3 KR 22/12 R - [X.]-2500 § 276 [X.] Rd[X.] 16; B[X.] vom 19.9.2013 - B 3 KR 31/12 R - [X.]-2500 § 275 [X.] 11 Rd[X.] 16; B[X.] vom 17.12.2013 - [X.] KR 14/13 R - [X.]-2500 § 275 [X.] 15 Rd[X.] 9).

Das B[X.] hätte es in der Hand gehabt, frühzeitig nach Einführung der [X.]regelung dem entgegenzutreten. Das B[X.] hat jedoch bis zum 1.7.2014 nicht zwischen Wirtschaftlichkeitsprüfung und sachlich-rechnerischer Richtigkeitsprüfung im Sinne von zwei unterschiedlichen Prüfregimen unterschieden. Die Praxis der [X.]n und Krankenhäuser hat dem entsprochen und ebenfalls vom Beginn des [X.] an nicht zwischen [X.] (Wirtschaftlichkeitsprüfung) und Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit unterschieden. Beide Prüfungstypen ordneten [X.]n und Krankenhäuser § 275 Abs 1 [X.] 1 [X.]B V zu. So geht zB das "[X.] zur [X.] in Krankenhäusern" des [X.] vom 2.11.2010 ganz selbstverständlich davon aus, dass sowohl die [X.] als auch die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit (Kodierprüfung) § 275 Abs 1 [X.] 1 [X.]B V iVm § 275 Abs 1c [X.]B V aF unterfällt. Der [X.] hat ungeachtet des Inhalts des [X.] bei seinen [X.] nur auf § 275 Abs 1c [X.]B V aF verwiesen und Differenzierungen nicht vorgenommen.

Diese Prüfungen sind bei mehr als 17 Millionen vollstationären Behandlungsfällen im Jahr 2007 bzw mehr als 19 Millionen solcher Behandlungsfälle im [X.] (Quelle [X.] 12 Reihe 6.1.1, Gesundheit - Grunddaten der Krankenhäuser, 2017, [X.]) und einer [X.] von rund 10 %, davon je nach [X.] zwischen 16 % und 41 % Kodierprüfungen (Angaben für das [X.] nach dem [X.], [X.], 12) Massengeschäft von Krankenhäusern und [X.]n. Sie machen seit Beginn des [X.] einen erheblichen Anteil an den [X.]-Prüfungen aus und sind ein Eckpfeiler der [X.]. Die Krankenhäuser haben sich angesichts dieser unbestrittenen Praxis bei ihrer Kalkulation auf erhebliche Einnahmen durch [X.] auch für erfolglose sachlich-rechnerische Prüfungen eingerichtet.

All dies zusammengenommen gebietet es, dass beide Seiten darauf Rücksicht nehmen, dass bis zum Urteil des erkennenden Senats vom 1.7.2014 das B[X.] in ständiger Rechtsprechung nicht zwischen [X.] mit [X.] und sachlich-rechnerischen Richtigkeitsprüfungen ohne [X.] differenzierte.

b) Das gemeinsame Verständnis von [X.]n und Krankenhausträgern zu § 275 Abs 1 [X.] 1 [X.]B V wurde erstmals durch das Urteil des erkennenden Senats vom 1.7.2014 ([X.] KR 29/13 R - B[X.]E 116, 165 = [X.]-2500 § 301 [X.] 4) in Frage gestellt. Der aufgezeigte Vertrauensschutz erstreckt sich dennoch nicht nur bis zur Verkündung dieses Urteils am 1.7.2014, sondern bis zum 31.12.2014, zumal in der hier gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise davon auszugehen ist, dass es einige [X.] beansprucht hat, bis die im Spätherbst 2014 zugestellte und publizierte Entscheidung des Senats vom 1.7.2014 von [X.]n und Krankenhäusern ausgewertet und inhaltlich bewertet werden konnte. Ab dem 1.1.2015 konnten die Krankenhäuser bei generalisierender Betrachtungsweise nicht mehr auf den Fortbestand der die bisherige Praxis stützenden Rechtsprechung vertrauen. Sie mussten damit rechnen, ab 1.1.2015 gezahlte [X.] für Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit ihrer Abrechnungen erstatten zu müssen.

c) Soweit die Klägerin Erstattungsforderungen gegen die Beklagte auch für vor dem 1.1.2015 gezahlte [X.] geltend macht, kann sie sich nicht darauf berufen, dass der erkennende Senat beginnend mit dem Urteil vom 1.7.2014 seine Rechtsprechung zu § 275 Abs 1 [X.] 1 [X.]B V iVm § 275 Abs 1c [X.]B V aF ohne zeitliche Beschränkung auf die Zukunft geändert und den Anwendungsbereich des § 275 Abs 1c [X.]B V aF auf [X.] beschränkt hat. Die Beklagte genießt im Hinblick auf die von der Klägerin vor dem 1.1.2015 gezahlten [X.] Vertrauensschutz. Die Berufung der Klägerin auf die geänderte Rechtsprechung des erkennenden Senats und die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen für vor dem 1.1.2015 gezahlte [X.] für sachlich-rechnerische Prüfungen ist rechtsmissbräuchlich. Die Klägerin zahlte die [X.] auch vorbehaltlos. Dies ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der von der Klägerin nicht angegriffenen L[X.]-Feststellungen.

3. [X.]n - wie hier die Klägerin - handeln dagegen nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie die Erstattung von [X.] verlangen, die sie nach dem 31.12.2014 für sachlich-rechnerische Prüfungen gezahlt haben. Weder können sich die Krankenhäuser auf § 242 [X.] iVm § 69 Abs 1 Satz 3 [X.]B V unter den Voraussetzungen des oben dargestellten spezifischen Vertrauensschutzes (dazu a) oder der Verwirkung berufen (dazu b) noch schließt eine entsprechende Anwendung des § 814 [X.] den Erstattungsanspruch aus (dazu c).

a) Für die [X.] ab dem 1.1.2015 fehlte es den Krankenhäusern - wie dargelegt (siehe 2. b) - an einer Vertrauensgrundlage für das "Behaltendürfen" zu Unrecht gezahlter [X.]. Dies gilt auch für die Beklagte, die für ab 1.1.2015 gezahlte [X.] für sachlich-rechnerische Prüfungen keinen Vertrauensschutz genießt. Sie kann der Klägerin insoweit nicht den Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenhalten. Nach den [X.], den erkennenden Senat bindenden Feststellungen (§ 163 [X.]G) handelte es sich um 15 Zahlungen mit einem Betrag von 4500 Euro, die auf die [X.] ab 1.1.2015 entfallen.

b) Der Umstand, dass [X.]n vorbehaltlos zu Unrecht auch noch ab dem 1.1.2015 [X.] zahlten, führt nicht zur Verwirkung des Erstattungsanspruchs (vgl zu deren Voraussetzungen B[X.] vom 13.11.2012 - [X.] KR 24/11 R - B[X.]E 112, 141 = [X.]-2500 § 275 [X.] 8, Rd[X.] 37 ff mwN). Aufgrund der nicht abschließend geklärten Rechtslage (dazu sogleich) konnten die Krankenhäuser nicht darauf vertrauen, die [X.]n würden keine Erstattungsansprüche geltend machen. Vielmehr war es den Krankenhäusern ab 1.1.2015 zumutbar, Rückstellungen zu bilden.

c) Der insoweit verbleibende Erstattungsanspruch der Klägerin in Höhe von 4500 Euro ist auch nicht durch § 814 [X.] (Zahlung auf eine Nichtschuld) in entsprechender Anwendung ausgeschlossen. Insofern kann dahingestellt bleiben, ob die Vorschrift im Verhältnis zwischen Krankenhäusern und [X.]n überhaupt anwendbar ist. Bislang hat der Senat im jeweils konkreten Fall die Voraussetzungen des § 814 [X.] verneint, ohne sich abschließend zu dessen grundsätzlicher Anwendbarkeit zu äußern (vgl zB zuletzt B[X.] vom [X.] - [X.] KR 3/18 R - B[X.]E 128, 54 = [X.]-1780 § 161 [X.] 3, Rd[X.] 31). Dies ist auch hier nicht erforderlich, weil es im hier maßgeblichen [X.]raum an der positiven Kenntnis der Klägerin von der Nichtschuld der ab dem 1.1.2015 gezahlten [X.] fehlt.

Nach § 814 [X.] kann das zum Zweck der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. § 814 [X.] setzt positive Kenntnis voraus. Positive Kenntnis würde im vorliegenden Zusammenhang positive Kenntnis darüber voraussetzen, wann genau von einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, und wann von einer sachlich-rechnerischen Richtigkeitsprüfung auszugehen ist. Die genaue Abgrenzung der Prüfregime der [X.] und der Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit wurde vom erkennenden Senat allerdings nicht schon im [X.], sondern erst mit dem ausführlich begründeten Leitsatzurteil vom 25.10.2016 ([X.] KR 22/16 R - B[X.]E 122, 87 = [X.]-2500 § 301 [X.] 7) unmissverständlich konkretisiert. Die [X.]n durften zudem bei der auch nach dem 31.12.2014 hoch streitig gebliebenen Rechtsprechung des Senats abwarten, ob und in welcher Weise der Gesetzgeber und das [X.] die Rechtslage endgültig klären werden. Insoweit durften sie zur Vermeidung von Rechtsstreiten auch vorbehaltlose Zahlungen leisten. Mit der vorbehaltlosen Zahlung ist noch kein Wissen um die (endgültige) Nichtschuld oder gar ein eigenständiges Anerkenntnis der Schuld verbunden. Unerheblich ist insoweit, dass es den [X.]n nicht verwehrt gewesen wäre, unbeschadet der Erfüllungswirkung einen Vorbehalt anzubringen (vgl [X.] vom 18.9.1992 - [X.] - juris Rd[X.]6). Für die [X.] nach dem 31.12.2014 kann von einer Zahlung in positiver Kenntnis der Nichtschuld deshalb nicht ausgegangen werden. Ein bloßes Kennenmüssen der [X.]n reicht insofern nicht aus. Unter welchen Voraussetzungen Erstattungsansprüche für zu Unrecht gezahlte [X.] ausgeschlossen sind, wenn Zahlungen erst nach der Publikation des [X.] vom 25.10.2016 erfolgten, kann hier offenbleiben.

4. Die Klägerin hat Anspruch auf [X.] auf den Erstattungsbetrag ab dem Tag nach der Rechtshängigkeit (25.12.2015). Die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf [X.] sind (vgl B[X.]E 96, 133 = [X.]-7610 § 291 [X.] 3; B[X.] [X.]-2500 § 69 [X.] 7 Rd[X.] 14) erfüllt. Für die Rechtsbeziehungen der [X.]n zu den Krankenhäusern gelten die Zinsvorschriften des [X.] entsprechend, soweit nicht in den [X.] nach § 112 [X.]B V etwas anderes geregelt ist. Vorrangige vertragliche Regelungen gibt es in [X.] nach den bindenden (§ 163 [X.]G) Feststellungen des L[X.] nicht. Das L[X.] hat die Beklagte allerdings zu Unrecht zur Zahlung von [X.] schon ab 24.12.2015 und nicht erst ab 25.12.2015 verurteilt. Die Klägerin hat erst ab dem Tag nach der Rechtshängigkeit Anspruch auf [X.] (vgl dazu ausführlich B[X.] vom [X.] - [X.] KR 5/19 R - B[X.]E 128, 65 = [X.]-2500 § 129a [X.], Rd[X.] 39 mwN).

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 [X.]G iVm § 155 Abs 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 [X.]G iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1 und 3 sowie § 47 Abs 1 GKG.