Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2015, Az. 7 AZR 272/13

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2011.

Der Kläger war bei der [X.] in der [X.] vom 1. Februar 2008 bis zum 31. Dezember 2011 auf der Grundlage von vier befristeten Arbeitsverträgen im [X.] beschäftigt. Im ersten, zum 31. Januar 2009 befristeten Arbeitsvertrag vom 25. Januar 2008 heißt es auszugsweise:

Das Arbeitsverhältnis wurde durch Vertrag vom 13. Januar 2009 bis zum 31. Januar 2010 und durch Vertrag vom 17. Dezember 2009 bis zum 31. Dezember 2010 verlängert. Am 1. Juli 2010 vereinbarten die Parteien die Verlängerung ihres Arbeitsverhältnisses bis zum 31. Dezember 2011. In dem [X.] heißt es ua.:

Der von dem [X.] in [X.] und [X.] und der [X.] abgeschlossene „[X.] über den zulässigen Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse auf Grundlage von § 14 Abs. 2 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz ([X.])“ vom 26. Mai 2009 (im Folgenden [X.]) lautet auszugsweise wie folgt:

Am 2. Januar 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet.

Mit der am Montag, dem 23. Januar 2012, beim Arbeitsgericht eingegangenen, der [X.] am 3. Februar 2012 zugestellten Klage hat sich der Kläger gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Befristung zum 31. Dezember 2011 gewandt.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Befristung sei unwirksam. Der [X.] sei von der [X.] nicht gedeckt. Die Öffnungsklausel des § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.] lasse eine Verdopplung der nach § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] zulässigen Gesamtdauer und Anzahl der Verlängerungen sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge nicht zu. Jedenfalls genieße er Vertrauensschutz, da der [X.] erst nach dem Abschluss seines ersten befristeten Arbeitsvertrags in [X.] getreten sei.

Der Kläger hat beantragt

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Der Antrag zu 1. ist unbegründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 1. Juli 2010 vereinbarten Befristung am 31. Dezember 2011 geendet. Der auf Weiterbeschäftigung gerichtete Klageantrag zu 2. fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an.

I. Der Senat ist nicht an einer Sachentscheidung gehindert. Der Rechtsstreit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Befristung ist durch die am 2. Jan[X.]r 2012 erfolgte Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des [X.] nicht nach § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen. Er betrifft nicht die Insolvenzmasse, sondern einen höchstpersönlichen Anspruch des [X.] (vgl. für die Kündigungsschutzklage [X.] 5. November 2009 - 2 [X.] - Rn. 10).

II. Der Befristungskontrollantrag, mit dem sich der Kläger gegen die letzte, am 1. Juli 2010 vereinbarte Befristung des Arbeitsvertrags wendet, ist unbegründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat mit Ablauf der Befristung am 31. Dezember 2011 geendet.

1. Die Befristung gilt zwar nicht nach § 17 Satz 2 [X.] iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam, denn der Kläger hat deren Rechtsunwirksamkeit rechtzeitig geltend gemacht. Die Befristungskontrollklage ist innerhalb der [X.] nach § 17 Satz 1 [X.] iVm. § 222 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO iVm. § 187 Abs. 2 BGB am Montag, dem 23. Jan[X.]r 2012, beim Arbeitsgericht eingegangen und der [X.] am 3. Febr[X.]r 2012 und damit demnächst iSv. § 167 ZPO zugestellt worden.

2. Die Befristung ist auch nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] zulässig.

a) Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 [X.] ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines Sachgrundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 [X.] die höchstens dreimalige Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags zulässig.

b) Die in § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] festgelegte [X.] ist nicht eingehalten. Das Arbeitsverhältnis der Parteien bestand 47 Monate.

3. Die Befristung ist aber gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1, Satz 3 und Satz 4 [X.] iVm. Ziff. 2 Abs. 2 [X.] wirksam. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.] kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] festgelegt werden. Das ist durch Ziff. 2 Abs. 2 [X.] wirksam geschehen. Die Beklagte kann die Befristung auf Ziff. 2 Abs. 2 [X.] stützen. Der Kläger kann keinen Vertrauensschutz in Anspruch nehmen.

a) Ziff. 2 Abs. 2 [X.] trifft eine Festlegung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.]. Die Tarifbestimmung legt abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] die Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung auf 48 Monate und die Anzahl der Vertragsverlängerungen auf sechs fest. Die tarifliche Regelung ist wirksam. Sie ist von der gesetzlichen [X.] in § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.] gedeckt.

aa) Der Wirksamkeit der tariflichen Regelung steht nicht entgegen, dass sowohl die Höchstdauer der Befristung als auch die Anzahl der Verlängerungen abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] geregelt sind. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.] können durch Tarifvertrag nicht nur entweder die Höchstdauer der Befristung oder die Anzahl der Verlängerungen sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge, sondern kumulativ beide Vorgaben abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] geregelt werden. Zwar könnte der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.] wegen der Verwendung der Konjunktion „oder“ dafür sprechen, dass eine Abweichung von § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] nur entweder hinsichtlich der Höchstdauer der Befristung oder hinsichtlich der Anzahl der Verlängerungen ermöglicht werden soll. Die Entstehungsgeschichte und insbesondere Sinn und Zweck der Norm gebieten es aber, die Vorschrift nicht nur auf Tarifverträge zu beziehen, die entweder die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] regeln, sondern auch Tarifverträge einzubeziehen, die sowohl zur Höchstdauer als auch zur Anzahl möglicher Vertragsverlängerungen von § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] abweichende Bestimmungen enthalten. Nach der Gesetzesbegründung ([X.]. 14/4374 S. 14) wollte der Gesetzgeber Tarifbestimmungen zur Zulässigkeit sachgrundloser Befristungen vor dem Hintergrund bestimmter, branchentypischer Bedürfnisse zulassen. Diese Möglichkeit soll nach dem verlautbarten Gesetzeszweck auf die [X.] und die Höchstzahl der Verlängerungen, und damit kumulativ auf beide Umstände bezogen sein (vgl. hierzu ausführlich [X.] 15. August 2012 - 7 [X.] - Rn. 17 bis 22 mwN, [X.]E 143, 10).

[X.]) Entgegen der Ansicht des [X.] hält sich die Regelung auch hinsichtlich der vorgesehenen Befristungsdauer und der Anzahl der Vertragsverlängerungen im Rahmen der den Tarifvertragsparteien zustehenden Regelungsbefugnis.

(1) Die den Tarifvertragsparteien mit § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.] eröffnete Möglichkeit, die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung oder beide Umstände abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] festzulegen, ist zwar nach dem Gesetzeswortlaut weder hinsichtlich der Höchstdauer noch der Anzahl der Verlängerungen eingeschränkt. Dennoch ist sie nicht völlig unbegrenzt. Vielmehr gebieten der systematische Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck des [X.], aber auch verfassungs- und unionsrechtliche Gründe eine immanente Beschränkung der durch § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.] eröffneten Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien ([X.] 15. August 2012 - 7 [X.] - Rn. 23, [X.]E 143, 10).

(a) Bereits nach dem systematischen Gesamtzusammenhang und dem Sinn und Zweck des [X.] ist die Befugnis der Tarifvertragsparteien, sachgrundlose Befristungen zu ermöglichen, nicht völlig schrankenlos. Anderenfalls ergäbe sich ein Wertungswiderspruch insbesondere zu § 14 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Von dieser Bestimmung, nach der eine [X.] grundsätzlich nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes zulässig ist, kann nach § 22 Abs. 1 [X.] auch durch Tarifvertrag nicht zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden. Daher muss auch ein tariflich geregelter Sachgrund den Wertungsmaßstäben des § 14 Abs. 1 [X.] genügen (vgl. [X.] 9. Dezember 2009 - 7 [X.] - Rn. 26 mwN, [X.]E 132, 344). Dieses gesetzgeberische Konzept würde konterkariert, wenn die Tarifvertragsparteien völlig unbeschränkt sachgrundlose Befristungen gestatten könnten ([X.] 15. August 2012 - 7 [X.] - Rn. 24, [X.]E 143, 10).

(b) Für eine Beschränkung der durch § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.] eröffneten Regelungsbefugnis sprechen auch verfassungsrechtliche Erwägungen.

(aa) Art. 12 Abs. 1 GG garantiert für Arbeitsverhältnisse einen staatlichen Mindestbestandsschutz. Diesen hat der Gesetzgeber für die Befristung von Arbeitsverträgen durch das [X.] näher ausgestaltet. Ausgehend von dem Grundsatz, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis der Normalfall und das befristete Arbeitsverhältnis die Ausnahme ist (vgl. [X.]. 14/4374 S. 12), sollen das Erfordernis eines sachlichen Grundes für die Befristung in § 14 Abs. 1 [X.] sowie das Festlegen bestimmter Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung den Arbeitnehmer vor einem grundlosen Verlust des Arbeitsplatzes bewahren ([X.] 15. August 2012 - 7 [X.] - Rn. 26 mwN, [X.]E 143, 10).

([X.]) Bei der Verwirklichung der ihm obliegenden Schutzpflicht aus Art. 12 Abs. 1 GG hat der Gesetzgeber wie auch sonst bei der Verfolgung berufs-, arbeits- und sozialpolitischer Ziele einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. [X.] 18. November 2003 - 1 BvR 302/96 - zu [X.] 2 a der Gründe, [X.]E 109, 64). Diesem Gestaltungsspielraum entspricht es, zumal in Ansehung der durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Tarifautonomie, wenn der Gesetzgeber den Tarifvertragsparteien ermöglicht, die Voraussetzungen zur Zulässigkeit sachgrundloser Befristungen in Abweichung seiner Festlegungen zur Höchstdauer und zur Anzahl der Verlängerungen zu regeln. Die mittels der Tarifautonomie herzustellende sinnvolle Ordnung des Arbeitslebens ist Grundlage der Praxis des Gesetzgebers, in vielen Bereichen den Tarifvertragsparteien [X.] zuzuweisen, die er aus Gründen des [X.] den Arbeitsvertragsparteien versagt. Diese gesetzliche Konzeption beruht auf der Annahme, dass Tarifverträge ein größeres „[X.]“ genießen als der Arbeitsvertrag des Einzelnen. Sie bieten nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] eine materielle Richtigkeitsgewähr. Aufgrund des [X.] der Tarifvertragsparteien ist davon auszugehen, dass die vereinbarten tariflichen Regelungen den Interessen beider Seiten gerecht werden und keiner Seite ein unzumutbares Übergewicht vermitteln (vgl. [X.] 28. März 2006 - 1 [X.] - Rn. 47 mwN, [X.]E 117, 308). Das gilt grundsätzlich auch für Tarifverträge, die aufgrund der [X.] des § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.] geschlossen werden ([X.] 15. August 2012 - 7 [X.] - Rn. 27, [X.]E 143, 10).

(cc) Gleichwohl sind Fallgestaltungen denkbar, in denen die tarifvertragliche Gestaltung sachgrundloser Befristungen trotz der Vermutung der materiellen Richtigkeit nicht mehr der mit den Regelungen des [X.] verfolgten Verwirklichung der aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden staatlichen Schutzpflicht entspräche. Das bei Anwendung und Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.] zu beachtende [X.] führt daher ebenfalls zu einer Beschränkung der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien ([X.] 15. August 2012 - 7 [X.] - Rn. 28, [X.]E 143, 10).

(c) Eine Beschränkung der durch § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.] eröffneten Regelungsbefugnis entspricht schließlich auch den unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 1999/70/[X.] vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNI[X.]E-[X.]EEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Rahmenvereinbarung), deren Umsetzung der befristungsrechtliche Teil des [X.] dient ([X.] 15. August 2012 - 7 [X.] - Rn. 29, [X.]E 143, 10).

(aa) Aus dem zweiten Absatz der Präambel der Rahmenvereinbarung, aus ihren Allgemeinen Erwägungen 6 und 8 sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] geht hervor, dass feste Beschäftigungsverhältnisse einen wichtigen Aspekt des [X.] darstellen, während befristete Arbeitsverträge nur unter bestimmten Umständen den Bedürfnissen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer entsprechen können (vgl. zuletzt [X.] 26. Febr[X.]r 2015 - [X.]-238/14 - [Kommission/[X.]] Rn. 36; 26. November 2014 - [X.]-22/13 [X.]. - [[X.]] Rn. 73 mwN). Die Richtlinie und die inkorporierte Rahmenvereinbarung verlangen daher von den Mitgliedstaaten zur Verhinderung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge die Ergreifung einer oder mehrerer der drei in § 5 Nr. 1 Buchst. a bis c der Rahmenvereinbarung genannten Maßnahmen. Entschließt sich ein Mitgliedstaat zu einer dieser Maßnahmen oder zu mehreren, hat er das unionsrechtlich vorgegebene Ziel der Verhinderung des Missbrauchs von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen zu gewährleisten ([X.] 26. November 2014 - [X.]-22/13 [X.]. - [[X.]] Rn. 74; 26. Jan[X.]r 2012 - [X.]-586/10 - [[X.]] Rn. 25 [X.]; 23. April 2009 - [X.]-378/07 [X.]. - [[X.] [X.].] Rn. 94 [X.], Slg. 2009, [X.]; [X.] 15. August 2012 - 7 [X.] - Rn. 30, [X.]E 143, 10).

([X.]) Der [X.] Gesetzgeber hat sich in § 14 Abs. 1 bis Abs. 3 [X.] für eine Kombination der genannten Maßnahmen entschieden und [X.]. in § 14 Abs. 2 [X.] die Zulässigkeit einer Befristung ohne sachliche Gründe in Abhängigkeit von der maximal zulässigen Dauer aufeinanderfolgender Arbeitsverträge und der Zahl von Verlängerungen solcher Verträge näher ausgestaltet. In diesem Zusammenhang hat er den Tarifvertragsparteien nach § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.] die Möglichkeit eröffnet, die an die Höchstdauer und die Höchstanzahl von Verlängerungen anknüpfenden Zulässigkeitsvoraussetzungen befristeter Arbeitsverträge abweichend vom Gesetz zu regeln (allgemein zur Regelungsbefugnis richtlinienumsetzenden Rechts durch die Sozialpartner: vgl. zB [X.] 18. Dezember 2008 - [X.]-306/07 - [[X.]] Rn. 24, Slg. 2008, [X.]; 28. Oktober 1999 - [X.]-187/98 - [Kommission/[X.]] Rn. 46 mwN, Slg. 1999, [X.]). Bei der Wahrnehmung dieser Regelungsbefugnis ist aber auch von den Tarifvertragsparteien das Ziel der Richtlinie, den Missbrauch aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge zu verhindern, zu beachten. Die gesetzliche [X.] erlaubt daher keine Tarifverträge, die diesem Ziel erkennbar zuwiderliefen ([X.] 15. August 2012 - 7 [X.] - Rn. 31, [X.]E 143, 10).

(2) Die Grenzen der den Tarifvertragsparteien durch § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.] eröffneten Regelungsbefugnis sind durch Ziff. 2 Abs. 2 [X.] nicht überschritten. Durch diese Tarifbestimmung werden die zulässige [X.] von 24 auf 48 Monate und die Anzahl der zulässigen Vertragsverlängerungen von drei auf sechs erhöht. Die Verdopplung der in § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] festgelegten Werte ist weder nach der Systematik und dem Zweck des [X.] noch aus verfassungs- oder unionsrechtlichen Gründen bedenklich. Durch eine vierjährige sachgrundlose Befristung bei [X.] Verlängerungsmöglichkeit wird die Konzeption des § 14 [X.] nicht in Frage gestellt, wonach Befristungen grundsätzlich nur mit Sachgrund zulässig sind und sachgrundlose Befristungen nur unter bestimmten Voraussetzungen vereinbart werden dürfen. Eine solche tarifliche Bestimmung führt auch nicht dazu, dass der aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Schutzpflicht nicht mehr genügt wäre. Der dem Arbeitnehmer zu gewährende Mindestbestandsschutz wird dadurch nicht unterschritten. Die Festlegung dieser Höchstgrenzen für die Gesamtdauer und die Verlängerungsmöglichkeiten sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge ist geeignet, den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu verhindern. Dies zeigt auch die Regelung in § 14 Abs. 2a [X.], die für neu gegründete Unternehmen sachgrundlose Befristungen bis zur Dauer von vier Jahren bei mehrfacher Verlängerungsmöglichkeit gestattet.

b) Die Beklagte kann die Befristung auf Ziff. 2 Abs. 2 [X.] stützen. Der [X.] findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Die tarifvertraglichen Voraussetzungen liegen vor.

aa) Der [X.] findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung.

(1) Es sind zwar keine Feststellungen zu einer [X.] des [X.] getroffen. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass der [X.] für das Arbeitsverhältnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 [X.] unmittelbar und zwingend gilt. Die Parteien haben die Anwendung des [X.] aber nach § 14 Abs. 2 Satz 4 [X.] einzelvertraglich wirksam vereinbart. In dem [X.] haben sie geregelt, dass die Verlängerung der Befristung aufgrund von § 14 Abs. 2 [X.] iVm. dem [X.] erfolgt. Zudem galt der [X.] aufgrund der Bezugnahme im Arbeitsvertrag vom 25. Jan[X.]r 2008.

(a) Die Parteien haben bei Abschluss der streitbefangenen [X.] - wie auch zuvor bei Abschluss der [X.] vom 13. Jan[X.]r 2009 und vom 17. Dezember 2009 - vereinbart, dass die im Arbeitsvertrag vom 25. Jan[X.]r 2008 getroffenen Vereinbarungen weiterhin Gültigkeit haben. Dazu gehört die Vertragsbestimmung, dass auf das Arbeitsverhältnis die aufgrund der [X.] des Arbeitgebers für den Betrieb räumlich und fachlich geltenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung Anwendung finden, soweit der Kläger unter deren persönlichen Geltungsbereich fällt.

(b) Diese dynamische [X.] erfasst den [X.], der am 26. Mai 2009 in [X.] getreten ist und bei Abschluss der letzten Verlängerungsabrede am 1. Juli 2010 noch galt. Der Kläger und die Beklagte unterfielen bei angenommener [X.] dem räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich des [X.]. Sie haben damit iSd. § 14 Abs. 2 Satz 4 [X.] „im Geltungsbereich“ des Tarifvertrags dessen Anwendung vereinbart.

(c) Die [X.] ist wirksam. Es kann dahinstehen, ob es sich bei der [X.] um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, denn die auf die einschlägigen Tarifverträge bezogene dynamische [X.] ist nicht überraschend iSd. § 305c Abs. 1 BGB und hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB stand. Sie verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

(aa) Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in [X.] nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist ([X.] 24. September 2008 - 6 [X.]/07 - Rn. 20 mwN, [X.]E 128, 73). [X.]n auf das jeweils gültige Tarifrecht entsprechen einer üblichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien. Dies ergibt sich aus der [X.] des Arbeitsverhältnisses. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 [X.] genügt deshalb der bloße allgemeine Hinweis auf Tarifverträge (vgl. [X.] 24. September 2008 - 6 [X.]/07 - Rn. 31 mwN, aaO).

([X.]) Eine Verweisung auf Vorschriften eines anderen Regelungswerkes führt auch für sich genommen nicht zur Intransparenz, selbst wenn sie dynamisch ausgestaltet ist. Das Bestimmtheitsgebot als maßgebliche Ausprägung des [X.] verlangt lediglich, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Im [X.]punkt der jeweiligen Anwendung müssen die geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sein (vgl. [X.] 24. September 2008 - 6 [X.]/07 - Rn. 31 mwN, [X.]E 128, 73).

Die [X.] war für den Kläger weder unverständlich noch unklar. Welche konkreten tariflichen Regelungen jeweils das Arbeitsverhältnis ausfüllen sollten, war für ihn feststellbar. Die Frage, ob solche tariflichen Bestimmungen nicht Vertragsinhalt werden, die für die Vertragspartner bei Abschluss des Vertrags schlechterdings nicht vorhersehbar waren (vgl. dazu [X.] 24. September 2008 - 6 [X.]/07 - Rn. 21 mwN, [X.]E 128, 73), kann hier dahinstehen. Der Kläger musste damit rechnen, dass die Tarifvertragsparteien von dem ihnen durch § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.] eröffneten Gestaltungsspielraum Gebrauch machen würden.

(2) Das Arbeitsverhältnis unterfällt dem Geltungsbereich des [X.]. Nach Ziff. 1 [X.] gilt dieser räumlich und fachlich für die [X.] und persönlich für Beschäftigte, die in einem nach § 14 Abs. 2 Satz 1 [X.] befristeten Arbeitsverhältnis stehen. Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Kläger war bei Inkrafttreten des [X.] und bei Abschluss des [X.] in einem nach § 14 Abs. 2 [X.] befristeten Arbeitsverhältnis bei der [X.] im Schaltwerk B beschäftigt.

[X.]) Die Voraussetzungen von Ziff. 2 [X.] sind erfüllt.

(1) Nach Ziff. 2 Abs. 1 [X.] konnte ein im Jahr 2010 auslaufendes befristetes Arbeitsverhältnis während der Laufzeit des [X.] im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und nach Maßgabe des [X.] gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.] weiter befristet werden. Dies ist mit der Vereinbarung vom 1. Juli 2010 geschehen.

(a) Das Arbeitsverhältnis der Parteien lief aufgrund der am 17. Dezember 2009 vereinbarten Befristung am 31. Dezember 2010 und damit im Jahr 2010 aus. Die weitere Befristung wurde am 1. Juli 2010, mithin während der Laufzeit des am 31. Dezember 2010 endenden [X.] vereinbart. Es ist unerheblich, dass der [X.] vor dem Ablauf der Befristung außer [X.] getreten ist. Die Tarifvertragsparteien haben durch die Regelung in Ziff. 3 Abs. 2 [X.] klargestellt, dass die während der Laufzeit des [X.] gemäß Ziff. 2 vereinbarten Befristungen bis zu ihrem jeweils vereinbarten Ende bestehen bleiben, auch wenn der [X.] bereits geendet hat.

(b) Bei der Vereinbarung vom 1. Juli 2010 handelt es sich um eine Verlängerung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 [X.]. Es wurde nur die Vertragsdauer geändert, die übrigen bisher geltenden Arbeitsbedingungen wurden beibehalten. Der Hinweis auf den erst nach Abschluss des [X.] in [X.] getretenen [X.] ist keine Vertragsänderung. Dieser Hinweis gibt nur wieder, dass der [X.] seit seinem Inkrafttreten auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Er dokumentiert nur den zum [X.]punkt der Verlängerung geltenden Vertragsinhalt (vgl. hierzu [X.] 20. Febr[X.]r 2008 - 7 [X.] 786/06 - Rn. 9 mwN; 23. August 2006 - 7 [X.] 12/06 - Rn. 11, [X.]E 119, 212).

(2) Die Befristung entspricht auch im Übrigen den Vorgaben in Ziff. 2 Abs. 2 [X.]. Die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses von 47 Monaten überschreitet die nach Ziff. 2 Abs. 2 [X.] zulässige Höchstdauer nicht. Die Befristung vom 1. Juli 2010 ist die dritte Verlängerungsabrede.

c) [X.] steht nicht entgegen, dass der [X.] bei Abschluss des [X.] am 25. Jan[X.]r 2008 noch nicht galt, sondern erst während des Arbeitsverhältnisses am 26. Mai 2009 in [X.] trat. Die Wirksamkeit einer Befristung richtet sich nach der im [X.]punkt ihrer Vereinbarung bestehenden Rechtslage. Das gilt auch für die in einem Verlängerungsvertrag vereinbarte Befristung (vgl. [X.] 15. Jan[X.]r 2003 - 7 [X.] 346/02 - zu I der Gründe, [X.]E 104, 244). Bei Abschluss des [X.] am 1. Juli 2010 fand der [X.] auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Deshalb kann sich der Kläger auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. In eine Rechtsposition des [X.] wurde durch den [X.] nicht eingegriffen. Der [X.] eröffnete lediglich für die [X.] ab seinem Inkrafttreten zusätzliche sachgrundlose Befristungsmöglichkeiten in noch abzuschließenden Verlängerungsverträgen. Der Kläger konnte auch nicht darauf vertrauen, dass die Tarifvertragsparteien von dem ihnen durch § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.] eingeräumten Gestaltungsspielraum keinen Gebrauch machen würden.

III. Der auf Weiterbeschäftigung gerichtete Hilfsantrag fällt nicht zur Entscheidung an. Er ist für den Fall des Obsiegens mit dem Befristungskontrollantrag gestellt. Diese Bedingung ist nicht eingetreten.

IV. [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.