Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2019, Az. 10 AZR 74/18

Die Parteien streiten über eine Jubiläumszuwendung.

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Februar 1979 als [X.] und Gewerke-Verantwortlicher beschäftigt. Er schied nach über 37-jähriger ununterbrochener Betriebszugehörigkeit mit dem 31. August 2016 aus dem Arbeitsverhältnis, um Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch zu nehmen. Auf das Arbeitsverhältnis fand [X.] der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft vom 3. Juni 1997 Anwendung ([X.]). § 11 [X.] lautet:

In zeitlichem Zusammenhang mit einem zehn-, 25- und 40-jährigen Jubiläum und nach einheitlichen Grundsätzen allen Arbeitnehmern gewährte Zuwendungen des Arbeitgebers waren nach § 3 Nr. 52 EStG in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung iVm. § 3 Abs. 1 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung idF vom 10. Oktober 1989 ([X.]) bis zu den in § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 [X.] geregelten Höhen steuerfrei. Dies galt auch für eine bis zu fünf Jahre vor dem 40-jährigen [X.] gegebene Zuwendung, soweit sie 2.400,00 DM nicht überstieg.

Nachdem § 3 Nr. 52 EStG durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. [X.] 1999/2000/2002 mit Wirkung zum 1. Januar 1999 aufgehoben worden war, schloss die Beklagte mit dem Betriebsrat am 15. Juni 1999 rückwirkend zum 1. Januar 1999 die „Betriebsvereinbarung Nr. 5 - [X.] -“ ([X.]). Sie bestimmt:

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 forderte der Kläger die Beklagte vergeblich auf, die Jubiläumszuwendung nach § 11 Abs. 4 iVm. Abs. 3 [X.] und Nr. 1 [X.] zu leisten.

Der Kläger hat gemeint, die [X.] ersetze lediglich die Regelungen der Höhe der Jubiläumszuwendung in § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 [X.]. Deshalb stehe Arbeitnehmern, die - wie der Kläger - nach über 35-jähriger Betriebszugehörigkeit wegen Bezugs von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung ausschieden, nach § 11 Abs. 4 [X.] dieselbe Jubiläumszuwendung zu, die nun nach Nr. 1 [X.] an Arbeitnehmer mit 40-jähriger Betriebszugehörigkeit geleistet werde. Da sich die Öffnungsklausel in § 11 Abs. 6 Satz 2 [X.] auf die Höhe der Jubiläumszuwendung beschränke, hätten die Betriebsparteien keine von § 11 Abs. 4 [X.] abweichende Regelung treffen dürfen.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, durch die ersatzlose Aufhebung von § 3 Nr. 52 EStG sei der Anspruch aus § 11 Abs. 1 bis Abs. 4 [X.] rückwirkend zum 1. Januar 1999 weggefallen. Die [X.] habe diese tariflichen Regelungen vollständig abgelöst. Nach Nr. 1 [X.] könnten nur noch Arbeitnehmer mit einer Betriebszugehörigkeit von zehn, 25 und 40 Jahren eine Jubiläumszuwendung verlangen. Die Regelung in § 11 Abs. 4 [X.] hätten die Betriebsparteien aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr gewollt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat ihr stattgegeben. Mit ihrer vom [X.] zugelassenen Revision will die Beklagte das klageabweisende erstinstanzliche Urteil in Höhe der zuletzt rechtshängigen Klage wiederhergestellt wissen.

Die Revision ist unbegründet. Das [X.] hat der Berufung des [X.] im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Die Klage ist begründet. Dem Kläger steht die geltend gemachte [X.] nach § 11 Abs. 4 iVm. Abs. 3 [X.] und Nr. 1 [X.] zu.

I. Der Geltungsbereich des [X.] ist eröffnet. Der Betrieb der [X.] liegt im Gebiet der [X.] (§ 1 Abs. 1 [X.]). Die Beklagte erbringt wohnungswirtschaftliche Leistungen (§ 1 Abs. 2 [X.]). Der Kläger gehört zu den versicherungspflichtig Beschäftigten, auf die der [X.] nach § 1 Abs. 3 Satz 1 persönlich Anwendung findet.

II. Der Kläger erfüllt die in § 11 Abs. 4 [X.] begründeten Voraussetzungen für den Anspruch auf die [X.] nach § 11 Abs. 3 [X.]. Er gehörte dem Unternehmen der [X.] am 31. August 2016 mehr als 35 Jahre lang an. Sein Ausscheiden aus dem Unternehmen beruhte auf der Inanspruchnahme der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung.

III. Nach § 11 Abs. 4 [X.] haben Beschäftigte, die die dort geregelten Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf die [X.] nach § 11 Abs. 3 [X.]. Die Höhe dieser [X.] richtet sich nach Nr. 1 iVm. Nr. 2 [X.] und beträgt umgerechnet 1.227,10 Euro brutto.

1. Nach § 11 Abs. 6 Satz 1 [X.] verändert sich die in § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 [X.] geregelte Höhe der [X.] unmittelbar proportional zu den [X.]. Dies folgt aus dem klaren Wortlaut des § 11 Abs. 6 Satz 1 [X.], wonach sich die [X.] bei einer Veränderung der steuerlichen Freibeträge „in gleichem Maße“ verändern. „In gleichem Maße“ bedeutet „ebenso“, „genauso“ oder „gleichermaßen“ ([X.] [X.] [X.] 2. Aufl. Bd. 3 S. 1351). Es gibt entgegen der Auffassung des [X.]s keine Anhaltspunkte dafür, dass die in § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 [X.] genannten Beträge unter [X.] Umständen als Nettozahlungen garantiert sein sollten.

2. Infolge der Aufhebung von § 3 Nr. 52 EStG waren ab dem 1. Januar 1999 Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich eines Jubiläums in voller Höhe steuer- und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Die in § 3 Abs. 1 [X.] geregelten und von § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 [X.] übernommenen Freibeträge waren damit „gestrichen“. Aufgrund der in § 11 Abs. 6 Satz 1 [X.] angelegten Automatik waren die [X.] nach § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 [X.] daher - in der Diktion der [X.] - „auf Null gesetzt“ (vgl. [X.]/[X.]/[X.] Kommentar zum Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft 5. Aufl. § 11 Rn. 1).

3. Entgegen der Annahme der [X.] berührte die durch die Aufhebung von § 3 Nr. 52 EStG bedingte „Streichung“ der Steuerfreibeträge die Regelung in § 11 Abs. 4 [X.] nicht. Ein nach § 11 Abs. 4 [X.] anspruchsberechtigter Arbeitnehmer hatte aufgrund der Anpassungsautomatik in § 11 Abs. 6 Satz 1 [X.] lediglich tatsächlich keinen Zahlungsanspruch mehr, weil die [X.] „nach Abs. 3“ aufgrund des vollständigen Wegfalls der Steuerfreibeträge nur noch „null Euro“ betrug.

4. Mit dem Abschluss der [X.] haben die Betriebsparteien von der ihnen für diesen Fall in § 11 Abs. 6 Satz 2 [X.] eingeräumten Regelungsbefugnis rückwirkend zum 1. Januar 1999 Gebrauch gemacht und die Höhe der [X.] neu geregelt.

a) Bei der [X.] handelt es sich um Arbeitsentgelt iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 10 [X.]. Die Ausgestaltung dieser Leistungen durch die Beklagte unterliegt unter dem Gesichtspunkt der Lohngerechtigkeit grundsätzlich dem Mitbestimmungsrecht ihres Betriebsrats (vgl. [X.] 13. März 2012 - 1 [X.] - Rn. 23). § 11 Abs. 6 Satz 2 [X.] hebt die [X.] des § 87 Abs. 1 Eingangssatz [X.] in Bezug auf die in § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 [X.] abschließend normierte „Höhe der [X.]“ für den - eingetretenen - Fall auf, dass die steuerlichen Freibeträge „gestrichen“ werden.

b) Die [X.] hat die Regelungen der Höhe der [X.] in § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 [X.] abgelöst. Die [X.] für die nach § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 [X.] anspruchsberechtigten [X.] werden danach „weiter in bestehender Höhe“ gezahlt (Nr. 1 [X.]), wobei „die geltenden steuerlichen und versicherungspflichtigen Abgaben zu leisten“ sind (Nr. 2 [X.]). Nach der [X.] handelt es sich bei den [X.] deshalb ab dem 1. Januar 1999 um [X.]. Da die Steuerfreibeträge rückwirkend zum 1. Januar 1999 „gestrichen“ wurden, durften die Betriebsparteien die Betriebsvereinbarung ebenfalls auf diesen Tag rückbeziehen ( vgl. [X.] 22. Mai 2012 - 1 [X.] - Rn. 12).

c) Die „[X.] nach Abs. 3“, auf die nach § 11 Abs. 4 [X.] unter den dort genannten Voraussetzungen anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch besteht, beläuft sich nach Nr. 1 [X.] auf (umgerechnet) 1.227,10 Euro brutto (Nr. 2 [X.]).

5. Die [X.] hat die Regelung des § 11 Abs. 4 [X.] nicht abgelöst.

a) Die [X.] ist zwar allgemein mit „[X.]“ überschrieben. Die Erwähnung der „bisher geltenden [X.]“ und der Einschub „laut bestehendem Manteltarifvertrag, weiter in bestehender Höhe“ in der [X.] zu Nr. 1 [X.] lassen jedoch keinen Zweifel daran, dass allein die Anspruchshöhe in § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 [X.] neu geregelt wurde.

b) Die Ablösung des § 11 Abs. 4 [X.] kann nicht daraus hergeleitet werden, dass Nr. 1 [X.] die für die einzelnen Zahlbeträge jeweils zurückzulegende Betriebszugehörigkeit erwähnt. Die Anspruchsvoraussetzungen für die [X.] sind im Einzelnen in § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 [X.] definiert, wobei § 11 Abs. 4 [X.] auf die Regelung in Abs. 3 verweist. Die schlagwortartige Wiedergabe der in § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 [X.] geregelten Zahlungsanlässe in Nr. 1 [X.] sollte offenkundig lediglich die Zuordnung der begünstigten Personen zu den jeweiligen Zahlbeträgen erleichtern.

c) Soweit die Beklagte geltend macht, die Betriebsparteien hätten von einer Einbeziehung des in § 11 Abs. 4 [X.] definierten Personenkreises in die [X.] aus wirtschaftlichen Gründen absehen wollen, übersieht sie, dass ihnen insoweit mangels einer Tariföffnungsklausel keine Regelungsbefugnis zustand.

aa) Die den Betriebsparteien durch § 11 Abs. 6 Satz 2 [X.] eingeräumte Regelungsbefugnis beschränkt sich auf die „Höhe“ der [X.]. Dafür spricht nicht nur der eindeutige Wortlaut, sondern auch der aus der Tarifsystematik abgeleitete Regelungszweck des § 11 Abs. 6 Satz 2 [X.].

(1) Die Tarifvertragsparteien haben sich sowohl bei der Höhe der [X.] in § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 [X.] als auch bezüglich der in § 11 Abs. 4 [X.] geregelten Erweiterung des [X.] der Anspruchsberechtigten an den bei Abschluss des [X.] geltenden [X.] orientiert. In § 11 Abs. 6 Satz 1 [X.] kommt ihr [X.]e deutlich zum Ausdruck, [X.] nach § 11 Abs. 1 bis Abs. 4 [X.] Anspruchsberechtigten auch künftig [X.] in Höhe der maximalen Steuerfreibeträge zu gewähren.

(2) Die Tarifvertragsparteien haben vorausgesehen, dass der Wegfall der Steuerfreibeträge Regelungsbedarf erzeugt, weil er aufgrund der Anpassungsautomatik in § 11 Abs. 6 Satz 1 [X.] zu der Verringerung der Höhe der [X.] „auf Null“ führt. Mit der Regelung des § 11 Abs. 6 Satz 2 [X.] haben sie den Betriebsparteien für diesen Fall vorsorglich die Regelung der Anspruchshöhe gestattet. Eine Öffnung des [X.] für betriebliche Regelungen der Anspruchsberechtigung wegen des Wegfalls der Steuerfreibeträge war weder veranlasst noch erforderlich.

bb) Der Kreis der begünstigten [X.] ist in § 11 Abs. 1 bis Abs. 4 [X.] ersichtlich abschließend definiert. Für die Betriebsparteien verbleibt insoweit kein Regelungsspielraum.

IV. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB. Die [X.] nach § 11 Abs. 4 [X.] ist „anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ fällig. Das Arbeitsverhältnis des [X.] endete mit dem 31. August 2016, der auf einen Mittwoch fiel. Danach befindet sich die Beklagte seit dem 1. September 2016 in Verzug.

V. [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.