Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2018, Az. 3 AZR 448/16

3. Senat | REWIS RS 2018, 15192

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Gegenstand

Invaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall


Leitsatz

Bei der Abgrenzung eines bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls "betriebstreuen" Arbeitnehmers von dem vorzeitig iSd. § 1b Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft ausscheidenden Arbeitnehmer dürfen auch die Tarifvertragsparteien nicht darauf abstellen, zu welchem Zeitpunkt der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber einen Antrag auf Gewährung von Versorgungsleistungen gestellt hat.

Tenor

Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des [X.] vom 11. März 2016 - 4 Sa 955/15 - aufgehoben.

Auf die Berufung des [X.] wird das Urteil des [X.] vom 19. August 2015 - 3 Ca 9530/14 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt,

1. an den Kläger für den [X.]raum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Oktober 2015 rückständige Erwerbsminderungsrente iHv. insgesamt 6.614,32 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 114,04 Euro zum [X.], beginnend mit dem 1. Januar 2011, zu zahlen,

2. an den Kläger für die [X.] ab dem 1. November 2015 eine monatliche Erwerbsminderungsrente iHv. 215,75 Euro brutto zu zahlen, solange der Kläger eine Erwerbsminderungsrente von der [X.] bezieht.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger monatlich zustehenden Betriebsrente.

2

Der im Oktober 1957 geborene Kläger war vom 1. August 1983 bis zum 31. Dezember 2008 bei der [X.], einer gesetzlichen Krankenkasse, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Mitglieder der [X.] ([X.]/AOK-Neu) Anwendung. Nach § 42 Satz 1 [X.]/AOK-Neu idF vom 7. August 2003 haben die Beschäftigten Anspruch auf Versicherung unter eigener Beteiligung zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe eines besonderen Tarifvertrags. § 55 Abs. 1 Satz 1 [X.]/AOK-Neu idF vom 7. August 2003 sieht [X.]. vor, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem dem Beschäftigten der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers über die Feststellung einer Erwerbsminderung zugestellt wird.

3

Der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten der Mitglieder der Tarifgemeinschaft der [X.] ([X.]) vom 28. November 2002 idF vom 25. Oktober 2006 (im Folgenden [X.]) bestimmt [X.].:

        

„§ 2 Versorgungsleistungen

        

(1) Der Arbeitgeber gewährt bei Vorliegen eines [X.] folgende Versorgungsleistungen als betriebliche Altersversorgung:

        

a)    

Altersrenten

        

b)    

vorzeitige Altersrenten

        

c)    

Erwerbsminderungsrenten

        

…       

        

(2) Ein Leistungsfall liegt vor, wenn die allgemeinen und die speziellen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind.

        

(3) Leistungsempfänger sind diejenigen, die eine Versorgungsleistung nach diesem Tarifvertrag erhalten.

        

§ 3 Allgemeine Leistungsvoraussetzungen

        

(1) Die Gewährung von Versorgungsleistungen setzt die Erfüllung der allgemeinen Leistungsvoraussetzungen nach Abs. 2 und 3 voraus.

        

(2) Versorgungsleistungen sind von Beschäftigten oder deren Hinterbliebenen schriftlich bei dem Arbeitgeber zu beantragen.

        

(3) Die Beschäftigten müssen vor Eintritt des [X.] die Wartezeit erfüllen. Diese ist erfüllt, wenn sie eine versorgungsfähige Dienstzeit (§ 13) von fünf Jahren zurückgelegt haben.

        

…       

        

§ 4 Spezielle Leistungsvoraussetzungen

        

(1) Voraussetzung für die Zahlung von Altersrente ist das Erreichen der festen Altersgrenze von 65 Jahren und die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu einem Mitglied der [X.].

        

(2) Voraussetzung für die Zahlung von Altersrente vor Erreichen der festen Altersgrenze (vorzeitige Altersrente) ist, dass das Beschäftigungsverhältnis vor Erreichen der festen Altersgrenze endet und eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente … gewährt wird. …

        

(3) Voraussetzungen für die Zahlung von Erwerbsminderungsrente sind die Beendigung oder das Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses vor Erreichen der festen Altersgrenze und das Vorliegen von Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung.

        

Sie ist durch Vorlage eines bestandskräftigen Bescheides eines [X.] Rentenversicherungsträgers … nachzuweisen. ...

        

…       

        

§ 5 Ausscheiden vor einem Leistungsfall

        

(1) Enden Beschäftigungsverhältnisse vor Eintritt eines [X.], so richten sich die Ansprüche der Beschäftigten nach den [X.] der betrieblichen Altersversorgung ([X.]), insbesondere zur Unverfallbarkeit, in der jeweils gültigen Fassung. Zur Ermittlung der Unverfallbarkeit wird als [X.]en eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des [X.] die versorgungsfähige Dienstzeit gemäß § 13 Abs. 1 zu Grunde gelegt.

        

…       

        

(2) [X.] Beschäftigte vor Erfüllen der Voraussetzungen für eine unverfallbare Anwartschaft im Sinne des [X.] aus, wird die von diesen Beschäftigten geleistete Eigenbeteiligung … zurückerstattet.

        

Wechseln Beschäftigte nach Satz 1 zu einem Mitglied der [X.], welches Beteiligter/Mitglied bei der [X.] oder einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes ist, bleiben die bis zum Wechsel erworbenen Versorgungsanwartschaften nach diesem Tarifvertrag in voller Höhe aufrechterhalten, wenn sie jeweils innerhalb von drei Monaten nach dem Wechsel den Antrag stellen, die Versorgungsanwartschaften aufrechtzuerhalten. …

        

…       

        

§ 11 [X.]

        

Die [X.] im Sinne von § 8 berechnen sich in Verbindung mit § 10 wie folgt:

        

a)    

Die garantierte Altersrente, die garantierte vorzeitige Altersrente sowie die garantierte Erwerbsminderungsrente werden als Summe der zugeteilten Versorgungsbausteine berechnet.

        

b)    

Für die garantierte Erwerbsminderungsrente werden, wenn der Leistungsfall vor der Vollendung des 60. Lebensjahres eintritt, so viele Versorgungsbausteine zugerechnet, wie bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres noch hätten zugeteilt werden können. Für die Höhe jedes zuzurechnenden [X.] wird der Durchschnitt der letzten 12 zugeteilten Versorgungsbeiträge (§ 6) zugrunde gelegt.

        

c)    

Die garantierte vorzeitige Altersrente und die garantierte Erwerbsminderungsrente werden für jeden Kalendermonat, um den der Leistungsfall vor dem Kalendermonat eintritt, in dem die feste Altersgrenze (§ 4 Abs. 1) erreicht wird, für die gesamte Dauer der Zahlung um 0,3 % vermindert, höchstens jedoch um 10,8 %.

        

…       

        
        

§ 13 Versorgungsfähige Dienstzeit und Beitragszeit

        

(1) Versorgungsfähige Dienstzeit ist die [X.], die Beschäftigte ununterbrochen bei einem Mitglied der [X.] bis zum Ablauf des Monats verbracht haben, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. Ein Wechsel des Arbeitgebers innerhalb der [X.] ist hierbei unschädlich.

        

…       

        

§ 18 Zahlungsmodalitäten

        

(1) Versorgungsleistungen werden monatlich im Voraus fällig. …

        

…       

        

(5) Die Erwerbsminderungsrente wird frühestens für den Monat gezahlt, für den eine entsprechende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wird ... Sie endet bei Wegfall der Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.“

4

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des [X.] mit mehreren Schreiben vom 18. Juni 2008 außerordentlich fristlos, hilfsweise mit [X.] Auslauffrist zum 31. Dezember 2008. Der hiergegen vom Kläger erhobenen Kündigungsschutzklage gab das [X.] durch Urteil vom 17. Febr[X.]r 2010 statt. Gleichzeitig löste es das Arbeitsverhältnis der Parteien auf Antrag des [X.] gegen Zahlung einer Abfindung iHv. [X.] [X.] brutto zum 31. Dezember 2008 auf. Die Parteien verzichteten [X.] auf Tatbestand und Entscheidungsgründe sowie auf Rechtsmittel gegen diese Entscheidung.

5

Der Kläger beantragte am 16. März 2009 bei der [X.] Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Diese behandelte den Antrag nach § 116 Abs. 2 [X.] als Rentenantrag und bewilligte dem Kläger durch Bescheid vom 30. Juni 2010 rückwirkend ab dem 1. März 2009 eine befristete volle Erwerbsminderungsrente. In dem Bescheid wurde festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen bereits seit dem 20. Juni 2008 erfüllt sind. Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente des [X.] wurde in der Folgezeit zunächst weiter bis zum 31. Mai 2017 und durch Bescheid vom 14. Febr[X.]r 2017 als Dauerrente bewilligt.

6

Der Kläger stellte bei der [X.] Anfang Juli 2010 einen Antrag auf Gewährung von Erwerbsminderungsrente. Die Beklagte zahlt dem Kläger rückwirkend seit dem 1. März 2009 eine Erwerbsminderungsrente iHv. monatlich 101,71 [X.] brutto. Diese ermittelte sie auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] iVm. § 2 Abs. 5a [X.] in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (im Folgenden aF).

7

Der Kläger hat geltend gemacht, seine Erwerbsminderungsrente berechne sich nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.], sondern nach den Vorgaben des § 11 [X.]. Die Beklagte habe ihm daher für die [X.] ab dem 1. Jan[X.]r 2011 eine Rente iHv. monatlich 215,75 [X.] brutto zu zahlen.

8

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

        

1.    

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.386,24 [X.] nebst fünf Prozentpunkten an Zinsen über dem Basiszinssatz von monatlich jeweils 114,04 [X.] ab dem 1. Jan[X.]r 2011 zu zahlen,

        

2.    

die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab dem 1. November 2015 eine monatliche Betriebsrente iHv. 215,75 [X.] zu zahlen, solange wie er Rentenleistungen von der [X.] bezieht, vorbehaltlich einer Anpassung gemäß § 16 [X.],

                 

hilfsweise:

                 

festzustellen, dass bei der Berechnung seiner monatlichen Betriebsrente wegen Erwerbsminderung der Eintritt des [X.] am 20. Juni 2008, vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugrunde zu legen und die Betriebsrente des Klägers gemäß § 9 iVm. § 11 [X.] zu berechnen ist und vorbehaltlich weiterer Anpassungen 215,75 [X.] monatlich beträgt, solange der Kläger Erwerbsminderungsrente von der [X.] bezieht,

        

3.    

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 228,08 [X.] zuzüglich fünf Prozentpunkten an Zinsen über dem Basiszinssatz von jeweils 114,04 [X.] ab dem 1. September 2015 und dem 1. Oktober 2015 zu zahlen.

9

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] lägen vor. Der Kläger sei vor Eintritt des [X.] aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden, da er erst nach seinem Ausscheiden einen Antrag auf Gewährung einer Rente nach § 3 Abs. 2 [X.] gestellt habe. Gemäß § 2 Abs. 2 [X.] sei der Antrag Voraussetzung für den Eintritt des [X.] iSd. § 5 Abs. 1 [X.].

Das Arbeitsgericht hat dem auf die Zukunft gerichteten Zahlungsantrag des [X.] iHv. 101,71 [X.] monatlich für die [X.] bis zum 31. Mai 2017 stattgegeben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die hiergegen gerichtete Berufung des [X.] zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein darüber hinausgehendes Klagebegehren weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe

Die Revision hat Erfolg. Entgegen der Ansicht des [X.] sind die zulässigen [X.] in vollem Umfang begründet. Die [X.] ist verpflichtet, an den Kläger für die Monate Januar 2011 bis Oktober 2015 rückständige Erwerbsminderungsrente iHv. insgesamt 6.614,32 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 114,04 Euro zum [X.], beginnend mit dem 1. Januar 2011, zu zahlen sowie ihm ab dem 1. November 2015 eine monatliche Erwerbsminderungsrente iHv. 215,75 Euro brutto solange zu gewähren, wie der Kläger eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht.

I. Die [X.] sind zulässig.

1. Sie bedürfen jedoch der Auslegung.

Der Kläger erstrebt mit seinen Klageanträgen zu 1. und zu 3. die Zahlung von Zinsen auf den sich für die Monate Januar 2011 bis Oktober 2015 jeweils monatlich ergebenden Differenzbetrag iHv. 114,04 Euro. Sein Klagevorbringen lässt erkennen, dass die [X.] die Zinsen abweichend vom Wortlaut des Klageantrags zu 1. erst jeweils zum [X.], beginnend mit dem 1. Januar 2011, zahlen soll. Soweit der Kläger im Klageantrag zu 2. die Zahlung künftiger Erwerbsminderungsrente von gesetzlichen „Rentenleistungen“ abhängig macht, bezieht sich dies - wie sowohl die hierzu gegebene Begründung als auch der Hilfsantrag zeigen - nur auf die Gewährung der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente. Durch die Wendung „vorbehaltlich von Anpassungen“ im Klageantrag zu 2. will der Kläger lediglich zum Ausdruck bringen, dass Anpassungen nach § 15 Abs. 1 [X.] nicht streitgegenständlich sind.

2. Mit diesem Inhalt sind die [X.] zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Soweit der Kläger mit seinem Hauptantrag zu 2. die Zahlung künftiger Erwerbsminderungsrente von der [X.]n begehrt, handelt es sich um eine Klage auf wiederkehrende Leistungen nach § 258 ZPO. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie vorliegend - von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden, ohne dass die Besorgnis bestehen muss, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa [X.] 21. März 2017 - 3 [X.] - Rn. 18 mwN). [X.] ist, dass die mit dem Klageantrag zu 2. geforderte Zahlung entsprechend den Vorgaben in § 18 Abs. 5 Satz 2 [X.] unter der Bedingung der Gewährung einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente steht (vgl. zur Zulässigkeit der Geltendmachung von bedingten Ansprüchen nach § 258 ZPO Musielak/Voit/[X.] ZPO 14. Aufl. § 258 Rn. 2). Dies führt lediglich dazu, dass ggf. im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 726 Abs. 1 ZPO vor Erteilung der Vollstreckungsklausel zu prüfen ist, ob die für die künftigen Zahlungsansprüche maßgebliche Bedingung vorliegt (vgl. auch [X.] 22. März 2017 - 10 [X.] - Rn. 17 mwN).

II. Anders als vom [X.] angenommen, sind die [X.] in vollem Umfang begründet.

1. Der Kläger kann von der [X.]n die Zahlung rückständiger Erwerbsminderungsrente für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Oktober 2015 iHv. 6.614,32 Euro brutto verlangen. Ab November 2015 hat die [X.] dem Kläger eine monatliche Erwerbsminderungsrente iHv. 215,75 Euro brutto solange zu gewähren, wie er eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 Buchst. c iVm. § 11 [X.].

a) Nach § 2 Abs. 1 Buchst. [X.] hat der Arbeitgeber bei Vorliegen eines [X.] eine Erwerbsminderungsrente zu gewähren. Ein Leistungsfall liegt nach § 2 Abs. 2 [X.] vor, wenn die allgemeinen und die speziellen Leistungsvoraussetzungen in §§ 3 und 4 [X.] erfüllt sind. Jedenfalls zu Beginn des vorliegend streitbefangenen Zeitraums war dies beim Kläger der Fall.

aa) Die speziellen Leistungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 [X.] waren mit Ablauf des 31. Dezember 2008 gegeben.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat aufgrund des rechtskräftigen Urteils des [X.] Düsseldorf vom 17. Februar 2010 mit Ablauf des 31. Dezember 2008 und damit vor Erreichen der festen Altersgrenze von 65 Jahren (vgl. § 4 Abs. 1 [X.]) durch den Kläger geendet. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger bereits erwerbsgemindert „im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung“. Nach dem Bescheid der gesetzlichen Rentenversicherung vom 30. Juni 2010 waren beim Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI schon seit dem 20. Juni 2008 gegeben. Damit steht fest, dass der Kläger bereits seit diesem Zeitpunkt voll erwerbsgemindert iSd. Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Aufgrund des bestandskräftigen Bescheids vom 30. Juni 2010 liegt auch der nach § 4 Abs. 3 Satz 2 [X.] erforderliche Nachweis über seine Erwerbsminderung vor. Unerheblich ist, dass das Arbeitsverhältnis des [X.] nicht aufgrund der Regelung in § 55 Abs. 1 Satz 1 [X.]/AOK-Neu idF vom 7. August 2003 geendet hat. § 4 Abs. 3 [X.] setzt bereits nach seinem Wortlaut („und“) nicht voraus, dass der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses - zumindest auch - in der Erwerbsminderung des Arbeitnehmers liegt.

bb) Die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 und 2 [X.] sind ebenfalls gegeben.

(1) Der Kläger hat die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente bei der [X.]n Anfang Juli 2010 entsprechend § 3 Abs. 2 [X.] schriftlich beantragt.

(2) Die Wartezeit nach § 3 Abs. 3 Satz 2 [X.] war am 1. August 1988 und damit schon lange vor Beginn der Erwerbsminderung des [X.] erfüllt. Mit Ablauf des 31. Juli 1988 hatte der Kläger eine versorgungsfähige Dienstzeit von fünf Jahren zurückgelegt.

b) Entgegen der Ansicht der [X.]n berechnet sich die dem Kläger zu zahlende Erwerbsminderungsrente nach § 11 [X.] und nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] iVm. § 2 Abs. 5a [X.] aF. Das Beschäftigungsverhältnis des [X.] hat nicht vor Eintritt eines [X.] iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] geendet. Denn bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember 2008 lagen die nach § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 3 [X.] erforderlichen Leistungsvoraussetzungen bereits vor. Unerheblich ist, dass der Kläger den Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente bei der [X.]n erst Anfang Juli 2010 und damit nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gestellt hat. Für den „Eintritt eines [X.]“ iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] kommt es nicht darauf an, wann die Versorgungsberechtigten bei ihrem Arbeitgeber einen Antrag auf Gewährung von Versorgungsleistungen nach § 3 Abs. 2 [X.] stellen. Dies ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. etwa [X.] 25. April 2017 - 3 [X.] - Rn. 24 mwN).

aa) Die Verwendung des Begriffs „Leistungsfall“ in § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] lässt zunächst den Schluss darauf zu, dass diesem das in § 2 Abs. 2 [X.] definierte Verständnis zugrunde liegen könnte. Danach gehört auch die Stellung eines Antrags nach § 3 Abs. 2 [X.] - als allgemeine Leistungsvoraussetzung - zum Leistungsfall. Allerdings lässt die von den [X.] in § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] gewählte Formulierung, wonach das Beschäftigungsverhältnis vor Eintritt eines [X.] enden soll, Zweifel an einem einheitlichen Begriffsverständnis aufkommen. Zum Begriff des [X.] iSd. § 2 Abs. 2 [X.] gehört beim typischen Versorgungsfall „Alter“ neben dem „Erreichen der festen Altersgrenze“ nach § 4 Abs. 1 [X.] oder dem Bezug einer gesetzlichen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente iSd. § 4 Abs. 2 [X.] auch die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Im Rahmen von § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] soll dieses Begriffselement des [X.] indes schon vor dem Eintritt desselben erfüllt sein. Wären die Tarifvertragsvertragsparteien von einem einheitlichen Verständnis des Begriffs „Leistungsfall“ ausgegangen, hätte es nahegelegen, in § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] vorzusehen, dass die Ansprüche der Beschäftigten sich nach dem [X.] richten, wenn das Beschäftigungsverhältnis endet, bevor die weiteren Voraussetzungen des [X.] eintreten.

bb) Der unterschiedliche Sinn und Zweck von § 2 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] lassen erkennen, dass der Begriff „Leistungsfall“ in beiden Normen nicht identisch ist.

In § 2 Abs. 2 [X.] haben die [X.] abstrakt festgelegt, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber grundsätzlich zur Gewährung einer Versorgungsleistung nach dem [X.] verpflichtet ist. Hierauf lässt bereits die Wortwahl „Leistungsvoraussetzungen“ in der Norm und in den Überschriften von §§ 3, 4 [X.] schließen. Auch die systematische Stellung von § 2 Abs. 2 [X.] spricht hierfür. Der vorangehende Absatz 1 bestimmt, dass der Arbeitgeber „bei Vorliegen eines Leistungsfalles“ die dort genannten Versorgungsleistungen zu „gewähren“ hat; der nachfolgende Absatz 3 legt fest, dass diejenigen, die eine solche Leistung „erhalten“, denen sie also gewährt wird, „Leistungsempfänger“ sind. Der tarifliche Gesamtzusammenhang unterstreicht diesen [X.] ebenfalls. Nach § 3 Abs. 1 [X.], auf den sich § 2 Abs. 2 [X.] ausdrücklich bezieht, setzt die „Gewährung von Versorgungsleistungen“ die Erfüllung der allgemeinen Leistungsvoraussetzungen voraus. Gleiches gilt für die in § 2 Abs. 2 [X.] in Bezug genommenen speziellen Leistungsvoraussetzungen nach § 4 [X.]. Nach ihrem unmissverständlichen Wortlaut stellen alle Absätze dieser Norm Voraussetzungen auf, die „für die Zahlung“ einer Versorgungsleistung nach § 2 Abs. 1 [X.] erfüllt sein müssen.

Demgegenüber regelt § 5 Abs. 1 [X.] - wie der nachfolgende Absatz 2 Satz 1 zeigt - lediglich, wie sich die Versorgungsleistungen derjenigen Arbeitnehmer berechnen, die mit einer gesetzlich oder nach § 5 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 13 Abs. 1 [X.] bzw. § 5 Abs. 2 Satz 2 [X.] tarifvertraglich unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind und damit nicht bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls betriebszugehörig waren. Anders als § 2 Abs. 2 [X.] bestimmt die Norm hingegen nicht, unter welchen Voraussetzungen und ab wann der Arbeitgeber diesen vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmern eine Leistung gewähren muss.

cc) Der mit § 3 Abs. 2 [X.] verfolgte [X.] spricht gegen die Annahme, der Eintritt des [X.] iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] hänge von einer Antragstellung ab. Mit dem Antragserfordernis wollen die [X.] verhindern, dass der Arbeitgeber mit der Zahlung der Versorgungsleistung in Verzug gerät, weil alle sonstigen Leistungsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 3, § 4 [X.] vorliegen. Die Initiativlast für die Gewährung der Leistungen soll nach dem Willen der [X.] nicht beim Arbeitgeber, sondern beim Arbeitnehmer bzw. seinen Hinterbliebenen liegen. Die erforderliche Schriftlichkeit des Antrags dient darüber hinaus Dokumentations- und Beweiszwecken. Damit soll vermieden werden, dass Streit darüber entsteht, ob der Arbeitgeber die Versorgungsleistungen rechtzeitig an die Versorgungsberechtigten erbracht hat. Dieser Regelungszweck lässt darauf schließen, dass der Zeitpunkt des Eingangs eines schriftlichen Antrags beim Arbeitgeber zur Gewährung von Versorgungsleistungen nicht für die Abgrenzung des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers von dem bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls „betriebstreuen“ maßgebend sein soll.

dd) Systematische Erwägungen stützen dieses Auslegungsergebnis. § 5 Abs. 1 [X.] soll diejenigen Arbeitnehmer erfassen, die nicht bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls betriebszugehörig waren. Hinge die Abgrenzung dieser Arbeitnehmer von den bis zum Eintritt eines [X.] „betriebstreuen“ davon ab, zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf Gewährung von Versorgungsleistungen gestellt wurde, hätte dies zur Folge, dass Arbeitnehmer, die mit dem Erreichen der festen Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst am Tag nach der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses einen schriftlichen Antrag beim Arbeitgeber auf Zahlung einer Altersrente stellen, von der Regelung des § 5 Abs. 1 [X.] erfasst wären. Damit stünde ihnen lediglich ein sich nach den Vorgaben des § 2 [X.] bestimmender Teilanspruch gegen die [X.] zu, obwohl ihr Arbeitsverhältnis bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres und damit bis zum Erreichen der festen Altersgrenze bestanden hat. Ob dieser Teilanspruch letztlich in der Höhe einem Vollanspruch nach § 11 [X.] entspräche, kann dahinstehen. Denn diese Personengruppe sollte ersichtlich nicht von der Regelung des § 5 Abs. 1 [X.] erfasst werden. Dies ergäbe keinen Sinn.

ee) Auch das Erfordernis einer gesetzeskonformen Auslegung von Tarifnormen gebietet das vorliegende Verständnis.

(1) Tarifnormen sind grundsätzlich so auszulegen, dass sie nicht in Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen. Tarifvertragsparteien wollen im Zweifel Regelungen treffen, die mit diesem in Einklang stehen und damit auch Bestand haben (vgl. [X.] 6. Dezember 2017 - 10 [X.] - Rn. 31 mwN). Lässt eine Tarifnorm eine Auslegung zu, die zu einem mit höherrangigem Recht zu vereinbarenden Ergebnis führt, ist sie daher in diesem Sinn anzuwenden (vgl. etwa [X.] 27. April 2017 - 6 [X.] - Rn. 18 mwN).

(2) Nach § 1b Abs. 1 [X.] muss einem vor Einritt eines Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmer sein späterer Anspruch auf Versorgungsleistung in Form einer Anwartschaft erhalten bleiben, wenn er zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die gesetzliche Unverfallbarkeit erfüllt. Der Regelung liegt die Vorstellung zugrunde, dass nur der Arbeitnehmer iSd. §§ 1b2 [X.] vorzeitig ausgeschieden ist, der nicht bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls betriebszugehörig war. Bei der Abgrenzung des bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls „betriebstreuen“ Arbeitnehmers von dem vorzeitig iSd. § 1b Abs. 1 [X.] ausscheidenden, der lediglich eine - bei Vorliegen der im Gesetz festgelegten Voraussetzungen - gesetzlich unverfallbare Anwartschaft erwirbt, sind die nach § 17 Abs. 3 Satz 1 [X.] aF bzw. § 19 Abs. 1 [X.] in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung ([X.]) auch für die Tarifvertragsparteien zwingenden Wertungen in §§ 1, 1b [X.] zu beachten. Eine hiervon zulasten des Arbeitnehmers abweichende Regelung ist rechtlich nicht möglich.

Unter welchen Voraussetzungen der „Eintritt des Versorgungsfalls“ iSd. § 1b Abs. 1 [X.] anzunehmen ist, legt das [X.] allerdings nicht ausdrücklich fest. Der systematische Zusammenhang mit § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] zeigt jedoch, dass nach den Wertungen des Betriebsrentenrechts hiervon immer dann auszugehen ist, wenn sich ein vom Arbeitgeber mit seiner Zusage übernommenes biologisches Risiko - nämlich Alter, Invalidität oder Tod - realisiert hat. In der jeweiligen Versorgungsordnung kann dabei nicht nur festgelegt werden, welches Risiko die versprochene Versorgung auslösen soll. Das für die Leistungsgewährung maßgebende Ereignis kann insbesondere in Bezug auf den Versorgungsfall Invalidität auch inhaltlich ausgestaltet werden. Der Umstand, dass das [X.] bei der Abgrenzung der von ihm erfassten Risiken an das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung anknüpft, verlangt keinen vollständigen Gleichlauf (vgl. [X.] 16. März 2010 - 3 [X.] - Rn. 25 f., [X.]E 133, 289). Entscheidend für die Abgrenzung eines bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls betriebszugehörigen Arbeitnehmers vom vorzeitig ausgeschiedenen ist dann aber, ob der Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, zu dem sich das vom Arbeitgeber in der Versorgungsordnung mit der Zusage einer Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] übernommene Risiko verwirklicht hat. Unerheblich ist hingegen, zu welchem Zeitpunkt der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber einen Antrag auf Gewährung von Versorgungsleistungen gestellt hat.

(3) Von diesen gesetzlichen Wertungen wollten auch die Parteien des [X.] nicht abweichen. Dies zeigt schon der Verweis auf die jeweils geltenden Vorschriften des [X.]es in § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.], insbesondere auf die „Unverfallbarkeit“. Auch die Regelungen in § 5 Abs. 1 Satz 2 [X.] und in § 5 Abs. 2 Satz 2 [X.] lassen hierauf schließen. Soweit diese von den gesetzlichen Vorgaben abweichende Regelungen enthalten, handelt es sich lediglich um solche, die für die Beschäftigten günstiger sind.

c) Nach § 11 iVm. § 6 Abs. 2, § 10 [X.] steht dem Kläger damit eine garantierte Erwerbsminderungsrente zu, die den von ihm geltend gemachten und zwischen den Parteien nicht im Streit stehenden Betrag iHv. monatlich 215,75 Euro brutto jedenfalls nicht unterschreitet. Für die Monate Januar 2011 bis einschließlich Oktober 2015 ergibt sich hieraus unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Zahlungen iHv. monatlich 101,71 Euro brutto ein Nachzahlungsbetrag von insgesamt 6.614,32 Euro brutto (58 Monate x [215,75 Euro - 101,71 Euro]).

d) Entgegen der Ansicht der [X.]n ist dem Kläger die Verfolgung seines Klagebegehrens nicht nach dem aus § 242 BGB folgenden Grundsatz des Verbots widersprüchlichen Verhaltens („venire contra factum proprium“) verwehrt. Selbst wenn man zugunsten der [X.]n unterstellen würde, der Kläger habe sich widersprüchlich verhalten, weil er im Kündigungsschutzverfahren einen Antrag auf Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung gestellt hat, rechtfertigte dies keine Klageabweisung. Denn die Rechtsordnung lässt widersprüchliches Verhalten grundsätzlich zu. Widersprüchliches Verhalten ist erst dann missbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. [X.] 19. Juli 2016 - 3 [X.] - Rn. 57 mwN, [X.]E 155, 326). Beides ist hier nicht der Fall. Die [X.] konnte nicht darauf vertrauen, der Kläger werde die Erwerbsminderungsrente nicht in der sich nach dem [X.] ergebenden Höhe geltend machen.

2. Der Anspruch des [X.] auf Zahlung der begehrten Verzugszinsen folgt aus § 286 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB. Nach § 18 Abs. 1 [X.] wird die Erwerbsminderungsrente monatlich im Voraus fällig.

III. [X.] beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

        

    Zwanziger    

        

    Spinner    

        

    Ahrendt    

        

        

        

    Wischnath    

        

    [X.]    

                 

Meta

3 AZR 448/16

23.01.2018

Bundesarbeitsgericht 3. Senat

Urteil

Sachgebiet: AZR

vorgehend ArbG Köln, 19. August 2015, Az: 3 Ca 9530/14, Urteil

§ 1b Abs 1 BetrAVG

Zitier­vorschlag: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2018, Az. 3 AZR 448/16 (REWIS RS 2018, 15192)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 15192

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