Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.01.2010, Az. V ZA 20/09

[X.]BESCHLUSS V ZA 20/09 vom 28. Januar 2010 in dem Zwangsversteigerungsverfahren

- 2 -Der V. Zivilsenat des [X.] hat am 28. Januar 2010 durch [X.] [X.], [X.] Lemke und [X.], die Richterin [X.] und [X.] Czub beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die [X.] des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird zurückgewiesen. Gründe: Dem Prozesskostenhilfeantrag der Schuldner war nicht zu entsprechen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). 1 Dabei kann dahinstehen, ob das Rechtsschutzbedürfnis der Schuldner durch den Abschluss des Räumungsvergleichs mit dem Ersteher entfallen ist. Da der angefochtene [X.]uss keinen Rechtsfehler erkennen lässt und die Sache keine Rechtsfragen aufwirft, die von grundsätzlicher Bedeutung sind o-der zur Fortbildung des Rechts geklärt werden müssten, ist eine Rechtsbe-schwerde auch dann ohne Erfolgsaussicht, wenn von einem fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnis ausgegangen wird. 2 Insbesondere ist das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Versteigerung trotz dem von den Schuldnern zuvor gestellten Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 765a ZPO) durchgeführt werden konnte; nur die Entscheidung über den Zuschlag musste - wie geschehen - nach oder zusammen mit der Entscheidung über den [X.] erfol-3

- 3 -gen (vgl. [X.], [X.], 19. Aufl., [X.]. [X.]. 58.3 sowie Senat, [X.]. v. 18. Dezember 2008, [X.], [X.], 1283). Die Annahme des Be-schwerdegerichts, die Voraussetzungen für die Gewährung von Vollstreckungs-schutz gemäß § 765a ZPO hätten nicht vorgelegen, ist angesichts der von dem Vollstreckungsgericht eingeholten und rechtsfehlerfrei gewürdigten Gutachten zu dem Gesundheitszustand des Schuldners nicht zu beanstanden. Dass die Zwangsversteigerung auch im Übrigen eine Härte für die Schuldner und ihre Kinder bedeutet, rechtfertigte die Einstellung der Zwangsvollstreckung nur dann, wenn diese Härte mit den guten Sitten unvereinbar wäre. Hierfür ist nichts ersichtlich. [X.]Stresemann Czub Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 26.08.2009 - 2 K 197/07 - [X.], Entscheidung vom 15.10.2009 - 5 [X.]/09 -