Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.11.2010, Az. 1 C 20/09

Die Revision des Beklagten ist zulässig und begründet. Das Berufungsurteil beruht auf der Verletzung von Bundesre[X.]ht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Berufungsgeri[X.]ht hat einen Anspru[X.]h des [X.] auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Ehegatte na[X.]h § 30 Abs. 1 [X.] mit einer Begründung bejaht, die revisionsgeri[X.]htli[X.]her Prüfung ni[X.]ht standhält. Es ist davon ausgegangen, dass der Lebensunterhalt des [X.] im [X.] gesi[X.]hert und damit die [X.] des § 5 Abs. 1 Nr. 1 [X.] erfüllt ist, ohne dabei zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass der Kläger für den Lebensunterhalt seiner Ehefrau und seines minderjährigen [X.] auf Leistungen na[X.]h dem [X.] angewiesen ist. Dies ist mit Bundesre[X.]ht ni[X.]ht vereinbar. Mangels ausrei[X.]hender Feststellungen im Berufungsurteil kann der Senat in der Sa[X.]he ni[X.]ht abs[X.]hließend ents[X.]heiden, ob die besonderen Gesamtumstände des Falles eine Ausnahme von der [X.] re[X.]htfertigen. Das Verfahren ist daher an das Oberverwaltungsgeri[X.]ht zur anderweitigen Verhandlung und Ents[X.]heidung zurü[X.]kzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

1. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat einen Anspru[X.]h des [X.] auf Verlängerung der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis vom 20. Juni 2006 na[X.]h § 30 Abs. 3 [X.] zu Re[X.]ht verneint. Dur[X.]h den Eintritt der ihr beigefügten Nebenbestimmung ist diese Erlaubnis im Oktober 2006 erlos[X.]hen, na[X.]hdem der Kläger aufgrund des [X.] vom 17. Oktober 2006 Leistungen na[X.]h dem [X.] bezogen hat.

Der Aufenthaltserlaubnis war als Nebenbestimmung der Satz angefügt: "Erlis[X.]ht mit dem Bezug von Leistungen na[X.]h dem [X.] oder [X.]". Dabei handelt es si[X.]h um eine auflösende Bedingung. Sie soll dazu dienen, dem Bezug von Sozialleistungen vorzubeugen und ein Aufenthaltsre[X.]ht zunä[X.]hst au[X.]h in sol[X.]hen Fällen zu gewähren, in denen si[X.]h die Ausländerbehörde ni[X.]ht si[X.]her ist, ob die Erteilungsvoraussetzung der Si[X.]herung des Lebensunterhalts während der gesamten Laufzeit des Aufenthaltstitels vorliegen wird.

Es kann offenbleiben, ob sol[X.]h eine auflösende Bedingung re[X.]htmäßig ist, da sie - wie das Oberverwaltungsgeri[X.]ht zutreffend ausführt - jedenfalls wirksam war und damit zum Erlös[X.]hen der dem Kläger erteilten Aufenthaltserlaubnis geführt hat. Grundsätzli[X.]h darf na[X.]h § 12 Abs. 2 Satz 1 [X.] eine Aufenthaltserlaubnis mit Bedingungen erteilt werden. Streitig ist aber, ob eine auflösende Bedingung wie die hier verfügte re[X.]htmäßig ist (so [X.], [X.] 2010, § 12 Rn. 5, [X.], in: [X.]/Hund/Maaßen, [X.], § 4 Rn. 50, [X.], in: [X.], Stand Oktober 2009, § 12 Abs. 2 Satz 1 [X.], [X.]. 2 f., [X.], in: [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 2. Aufl. 2008, § 12 Rn. 5 und OVG Berlin-Brandenburg, Bes[X.]hluss vom 22. August 2007 - OVG 11 S 58.07 - [X.] 2007, 451; a.[X.], [X.] 2008, 292 <294 f.>). Dies kann hier aber dahingestellt bleiben, da eine derartige auflösende Bedingung jedenfalls ni[X.]ht ni[X.]htig na[X.]h § 44 VwVfG ist. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass kein besonders s[X.]hwerwiegender und offensi[X.]htli[X.]her Mangel im Sinne von § 44 Abs. 1 VwVfG vorliegt. Für die Wirksamkeit der Nebenbestimmung genügt, dass sie bestandskräftig geworden ist. Das war hier der Fall, da gegen sie innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO kein Re[X.]htsmittel eingelegt wurde.

2. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat daher zu Re[X.]ht geprüft, ob dem Kläger ein Anspru[X.]h auf Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Ehegatte na[X.]h § 30 Abs. 1 [X.] zusteht.

a) Dabei ist es im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ni[X.]ht am Vorliegen eines [X.]es s[X.]heitert (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 6 und § 27 Abs. 3 Satz 2 [X.]).

Der Kläger erfüllt ni[X.]ht den Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 6 [X.]. Dieser setzt voraus, dass der Ausländer für si[X.]h, seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige Sozialhilfe in Anspru[X.]h nimmt. Der Kläger nimmt zwar für si[X.]h, seine Ehefrau und seinen [X.] Leistungen na[X.]h dem [X.] in Anspru[X.]h. Diese stellen jedo[X.]h keine Sozialhilfeleistungen im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 6 [X.] dar. Vielmehr erfasst der Ausweisungstatbestand nur die Sozialhilfe im engeren Sinne, insbesondere Leistungen na[X.]h dem [X.], ni[X.]ht aber Leistungen na[X.]h dem [X.] (vgl. [X.], in: [X.], Stand Dezember 2007, § 55 [X.], zu Abs. 2 Nr. 6 [X.]. 1; Dis[X.]her, in: GK-[X.], Stand Juli 2009, § 55 Rn. 964; [X.], [X.], Stand Februar 2009, § 55 [X.] Rn. 69; no[X.]h offengelassen im Urteil vom 26. August 2008 - BVerwG 1 [X.] 32.07 - BVerwGE 131, 370 Rn. 23). Dass der Bezug von Leistungen na[X.]h dem [X.] diesen [X.] ni[X.]ht erfüllen soll, ergibt si[X.]h eindeutig aus dem Gesetzgebungsverfahren. Der Bundesrat wollte nämli[X.]h den Begriff "Sozialhilfe" - ebenso wie in anderen Bestimmungen des [X.]es (etwa § 27 Abs. 3 Satz 1 [X.]) - dur[X.]h "Leistungen na[X.]h dem [X.] oder [X.]" ersetzt wissen, um au[X.]h Bezieher von Leistungen na[X.]h dem [X.] in den Ausweisungstatbestand einzubeziehen (vgl. BTDru[X.]ks 16/5527 [X.]). Diesen Änderungsvors[X.]hlag hat die Bundesregierung aber abgelehnt (vgl. BTDru[X.]ks 16/5527 [X.]). Die im Evaluierungsberi[X.]ht zum [X.] vom Juli 2006 erneut empfohlene Einbeziehung von Leistungen na[X.]h dem [X.] in den [X.] (Beri[X.]ht des [X.] zur Evaluierung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern - Evaluierungsberi[X.]ht -, Juli 2006, [X.]) wurde ebenfalls ni[X.]ht umgesetzt.

b) Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat aber die Erteilungsvoraussetzung der Si[X.]herung des Lebensunterhalts na[X.]h § 5 Abs. 1 Nr. 1 [X.] zu Unre[X.]ht bejaht. Es hat re[X.]htsfehlerhaft nur auf den eigenen Bedarf des [X.] abgestellt und ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt, dass es na[X.]h der gesetzli[X.]hen Regelung auf die Si[X.]herung des Lebensunterhalts der in einer Bedarfsgemeins[X.]haft zusammen lebenden Kernfamilie - hier: bestehend aus dem Kläger, seiner Ehefrau und dem minderjährigen [X.] - ankommt. Der Lebensunterhalt der Kernfamilie kann im vorliegenden Fall jedo[X.]h ni[X.]ht ohne Inanspru[X.]hnahme von Leistungen na[X.]h dem [X.] bestritten werden.

aa) Na[X.]h § 5 Abs. 1 Nr. 1 [X.] setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesi[X.]hert ist. Dies ist na[X.]h § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.] der Fall, wenn der Ausländer ihn eins[X.]hließli[X.]h ausrei[X.]henden Krankenversi[X.]herungss[X.]hutzes ohne Inanspru[X.]hnahme öffentli[X.]her Mittel bestreiten kann. Dabei bleiben die in § 2 Abs. 3 Satz 2 [X.] aufgeführten öffentli[X.]hen Mittel außer Betra[X.]ht. Es bedarf mithin der positiven Prognose, dass der Lebensunterhalt des Ausländers in Zukunft auf Dauer ohne Inanspru[X.]hnahme anderer öffentli[X.]her Mittel gesi[X.]hert ist. Dies erfordert einen Verglei[X.]h des voraussi[X.]htli[X.]hen [X.] mit den voraussi[X.]htli[X.]h zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei ri[X.]htet si[X.]h die Ermittlung des [X.] und des zur Verfügung stehenden Einkommens seit dem 1. Januar 2005 bei erwerbsfähigen Ausländern im Grundsatz na[X.]h den entspre[X.]henden Bestimmungen des [X.] Bu[X.]hs des Sozialgesetzbu[X.]hes - [X.] - (vgl. Urteile vom 26. August 2008 a.a.[X.] Rn. 19 und vom 7. April 2009 - BVerwG 1 [X.] 17.08 - BVerwGE 133, 329 Rn. 29; vgl. aber unten Rn. 33). [X.] ein erwerbsfähiger Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zum Zusammenleben mit seinen Familienangehörigen in einer häusli[X.]hen [X.] oder lebt er - wie der Kläger - bereits in einer sol[X.]hen, so gelten für die Bere[X.]hnung seines Anspru[X.]hs auf Leistungen zur Si[X.]herung des Lebensunterhalts na[X.]h dem [X.] grundsätzli[X.]h die Regeln über die Bedarfsgemeins[X.]haft na[X.]h § 9 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 7 Abs. 3 [X.].

Da si[X.]h im Grundsatz na[X.]h den Maßstäben des Sozialre[X.]hts bemisst, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.] gesi[X.]hert ist, s[X.]heidet eine isolierte Betra[X.]htung des Hilfebedarfs für jedes Einzelmitglied der familiären [X.] aus. Vielmehr gilt in einer Bedarfsgemeins[X.]haft, wenn deren gesamter Bedarf ni[X.]ht gede[X.]kt werden kann, jede Person im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig (§ 9 Abs. 2 Satz 3 [X.]). Insofern ergibt si[X.]h s[X.]hon aus der Regelung in § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.], dass im Aufenthaltsre[X.]ht die Si[X.]herung des Lebensunterhalts des erwerbsfähigen Ausländers allgemein den Lebensunterhalt des mit ihm in familiärer [X.] lebenden Ehepartners und der unverheirateten Kinder bis zum 25. Lebensjahr umfasst. Dies ist im Urteil des Senats vom glei[X.]hen Tag im Verfahren BVerwG 1 [X.] 21.09, in dem es um die Si[X.]herung des Lebensunterhalts bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis geht, im Einzelnen ausgeführt. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

Im Berei[X.]h des Familienna[X.]hzugs zeigt - unabhängig von diesen allgemeinen Erwägungen - au[X.]h die in § 2 Abs. 3 Satz 4 [X.] getroffene Regelung, dass bei der Si[X.]herung des Lebensunterhalts auf den Gesamtbedarf der Kernfamilie des Ausländers abzustellen ist. Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift werden bei der Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familienna[X.]hzug "Beiträge der Familienangehörigen zum Haushaltseinkommen berü[X.]ksi[X.]htigt". Wie diese Bestimmung zu verstehen ist, ist zwar im Einzelnen umstritten. Insbesondere ist fragli[X.]h, ob unter Familienangehörige im Sinne dieser Vors[X.]hrift - entspre[X.]hend der Terminologie in den Bestimmungen zum Familienna[X.]hzug - (au[X.]h) der na[X.]hziehende Familienangehörige fällt (so [X.], [X.], § 2 [X.], Stand April 2008, Rn. 41) oder ob darunter nur sonstige Familienangehörige fallen. Dies kann hier aber ebenso offenbleiben wie die Frage, ob mit Beiträgen im Sinne dieser Vors[X.]hrift sämtli[X.]he Einkünfte des Familienangehörigen oder nur die den eigenen Bedarf übersteigenden Einkünfte gemeint sind. Denn jedenfalls ma[X.]ht die Verwendung des Begriffs "Haushaltseinkommen" deutli[X.]h, dass der Gesetzgeber insoweit von einer einheitli[X.]hen Betra[X.]htung der häusli[X.]hen Familiengemeins[X.]haft ausgeht.

Dies entspri[X.]ht au[X.]h den Bestimmungen der Familienzusammenführungsri[X.]htlinie (Ri[X.]htlinie 2003/86/[X.]), die mit dem [X.] umgesetzt werden sollte. Na[X.]h deren Art. 7 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] können die Mitgliedstaaten verlangen, dass der si[X.]h in dem Mitgliedstaat aufhaltende Zusammenführende über feste und regelmäßige Einkünfte verfügt, die ohne Inanspru[X.]hnahme der Sozialhilfeleistungen für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausrei[X.]hen. Au[X.]h die Ri[X.]htlinie geht insoweit von einer familieneinheitli[X.]hen Betra[X.]htung aus (vgl. au[X.]h Art. 16 Abs. 1 Bu[X.]hst. a der Ri[X.]htlinie).

Die historis[X.]he Auslegung spri[X.]ht ebenfalls dafür, dass der Gesetzgeber an dem Erfordernis der Si[X.]herung des Lebensunterhalts mit Bli[X.]k auf die s[X.]hon vor der Neuregelung maßgebli[X.]he Familiengemeins[X.]haft festhalten wollte. Bereits na[X.]h dem Ausländergesetz 1990 war jedenfalls beim Familienna[X.]hzug ni[X.]ht allein auf den Na[X.]hziehenden, sondern in erster Linie auf die wirts[X.]haftli[X.]he Situation des Stammbere[X.]htigten und seiner Familie abzustellen. Eine Berü[X.]ksi[X.]htigung der Erwerbseinkünfte des na[X.]hziehenden Familienangehörigen selbst war nur in besonderen Härtefällen unter bestimmten Voraussetzungen mögli[X.]h. Au[X.]h in diesen Fällen musste aber der Lebensunterhalt der Familie insgesamt gesi[X.]hert sein (§ 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG 1990). Es rei[X.]hte dana[X.]h in keinem Fall aus, dass der Na[X.]hziehende dur[X.]h eigene Erwerbstätigkeit nur si[X.]h selbst unterhalten konnte, die aufnehmende Familie aber Sozialhilfe in Anspru[X.]h nehmen musste. Dahinter stand ersi[X.]htli[X.]h der Gedanke, dass nur ein wirts[X.]haftli[X.]h integrierter Ausländer seinen Ehegatten oder seine Kinder sollte na[X.]hziehen lassen können und diese Integration einen aus eigenen Mitteln finanzierten Lebensunterhalt für die Familie voraussetzte. Dass der Gesetzgeber mit dem [X.] hieran etwas Grundlegendes ändern wollte, lässt si[X.]h der Gesetzesbegründung ni[X.]ht entnehmen (BTDru[X.]ks 15/420 zu § 29 S. 81). Er hat ledigli[X.]h davon abgesehen, die Lebensunterhaltssi[X.]herung weiterhin gesondert beim Familienna[X.]hzug zu regeln, sondern ist davon ausgegangen, dass si[X.]h die bisherigen Anforderungen des § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG 1990 nunmehr in den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des [X.]es finden. Dementspre[X.]hend regelt jetzt § 2 Abs. 3 Satz 4 [X.], dass bei der Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familienna[X.]hzug die Beiträge der Familienangehörigen zum Haushaltseinkommen zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind, also weiterhin auf den Unterhaltsbedarf der Familie abzustellen ist.

Au[X.]h die Regelung in § 27 Abs. 3 [X.] spri[X.]ht dafür, dass beim Familienna[X.]hzug auf den Unterhaltsbedarf der Familie und ni[X.]ht nur des Na[X.]hzugswilligen abzustellen ist. Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift kann der Familienna[X.]hzug versagt werden, wenn der Stammbere[X.]htigte anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen Unterhalt zu leisten hat und diese auf Leistungen na[X.]h dem [X.] oder Zwölften Bu[X.]h des Sozialgesetzbu[X.]hes angewiesen sind. Es ergibt wenig Sinn, dass bei Bezug von [X.]-Leistungen dur[X.]h unterhaltsbere[X.]htigte Familienangehörige des Stammbere[X.]htigten zumindest ein fakultativer Versagungsgrund vorgesehen ist, der Bezug sol[X.]her Leistungen dur[X.]h den Stammbere[X.]htigten selbst aber gänzli[X.]h unbea[X.]htli[X.]h sein sollte.

Die auf den Bedarf der familiären [X.] abstellende Auslegung des Gebots der Si[X.]herung des Lebensunterhalts entspri[X.]ht au[X.]h Sinn und Zwe[X.]k der gesetzli[X.]hen Erteilungsvoraussetzung. Sie dient dazu, neue Belastungen für die öffentli[X.]hen Haushalte zu vermeiden (vgl. Urteil vom 26. August 2008 a.a.[X.] Rn. 21). Na[X.]h Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts steht das Erfordernis der Unterhaltssi[X.]herung dem Na[X.]hzug eines Familienangehörigen ni[X.]ht entgegen, der seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten kann. Eine zusätzli[X.]he Belastung öffentli[X.]her Haushalte trete dur[X.]h dessen Aufenthalt in Deuts[X.]hland ni[X.]ht ein. Vielmehr komme ein etwa vorhandener Einkommensübers[X.]huss den übrigen Familienmitgliedern zugute und entlaste damit die öffentli[X.]hen Kassen. Diese Si[X.]htweise berü[X.]ksi[X.]htigt ni[X.]ht ausrei[X.]hend, dass der Na[X.]hzug eines Familienangehörigen - hier des Familienvaters - typis[X.]herweise zu einer tatsä[X.]hli[X.]hen Verfestigung des Aufenthalts der übrigen auf Sozialleistungen angewiesenen Mitglieder der Familie führt. Die Option, die eheli[X.]he oder familiäre Lebensgemeins[X.]haft im Herkunftsland zu führen, rü[X.]kt damit jedenfalls in die [X.]. Die dadur[X.]h bedingte Perpetuierung der Inanspru[X.]hnahme von Sozialleistungen entspri[X.]ht s[X.]hwerli[X.]h dem Willen des Gesetzgebers. Allerdings ist der Umfang der Belastung öffentli[X.]her Haushalte dur[X.]h den Na[X.]hzug eines Familienangehörigen, der seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten kann, im Rahmen der Prüfung zu berü[X.]ksi[X.]htigen, ob eine Ausnahme von dem Regelerteilungserfordernis des § 5 Abs. 1 Nr. 1 [X.] vorliegt (vgl. dazu unten Rn. 28).

[X.]) Auf den Versagungsgrund des § 27 Abs. 3 Satz 1 [X.] kommt es bei diesem re[X.]htli[X.]hen Ausgangspunkt ni[X.]ht mehr an. Dana[X.]h kann die Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familienna[X.]hzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen na[X.]h [X.] oder [X.] angewiesen ist. Ist, wie oben ausgeführt, der Bezug von Leistungen na[X.]h dem [X.] dur[X.]h die Ehefrau und den [X.] des [X.] bereits bei der [X.] des § 5 Abs. 1 Nr. 1 [X.] zu berü[X.]ksi[X.]htigen, wird er ni[X.]ht zusätzli[X.]h no[X.]h von § 27 Abs. 3 Satz 1 [X.] erfasst. Dieser Versagungsgrund bezieht si[X.]h vielmehr nur auf ni[X.]ht zur familiären Bedarfsgemeins[X.]haft gehörende andere Familienangehörige oder Haushaltsangehörige des stammbere[X.]htigten Ausländers (vgl. BTDru[X.]ks 15/420 zu § 27 Abs. 3 S. 81).

d) Für die Ents[X.]heidung des Re[X.]htsstreits kommt es somit ents[X.]heidend darauf an, ob im vorliegenden Fall ausnahmsweise vom Regelerfordernis der Unterhaltssi[X.]herung na[X.]h § 5 Abs. 1 Nr. 1 [X.] abzusehen ist. Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn besondere, atypis[X.]he Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst auss[X.]hlaggebende Gewi[X.]ht der gesetzli[X.]hen Regelung beseitigen, aber au[X.]h dann, wenn höherrangiges Re[X.]ht wie der S[X.]hutz von Ehe und Familie oder die unionsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben der Familienzusammenführungsri[X.]htlinie (Ri[X.]htlinie 2003/86/[X.]) es gebieten (vgl. Urteil vom 26. August 2008 a.a.[X.] Rn. 27). Diese Frage hat das Berufungsgeri[X.]ht - na[X.]h seiner Re[X.]htsauffassung folgeri[X.]htig - ni[X.]ht geprüft. Zwar hat es im Rahmen der Versagungsgründe des § 27 Abs. 3 [X.] ([X.] ff.) eine Prüfung der Umstände des Einzelfalls vorgenommen. Die hierzu angestellten Erwägungen rei[X.]hen aber ni[X.]ht aus, um alle für einen Ausnahmefall na[X.]h § 5 Abs. 1 Nr. 1 [X.] maßgebli[X.]hen Gesi[X.]htspunkte zu erfassen. Der Re[X.]htsstreit war daher zur Na[X.]hholung der erforderli[X.]hen Feststellungen an das Berufungsgeri[X.]ht zurü[X.]kzuverweisen. Für das neue Berufungsverfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

Unionsre[X.]ht steht der Berü[X.]ksi[X.]htigung des [X.] von Familienangehörigen im Rahmen des Familienna[X.]hzugs grundsätzli[X.]h ni[X.]ht entgegen. Vielmehr ermä[X.]htigt die Familienzusammenführungsri[X.]htlinie die Mitgliedstaaten in Art. 7 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.], den Na[X.]hzug von Familienangehörigen von festen und regelmäßigen Einkünften des [X.] abhängig zu ma[X.]hen, die ohne Inanspru[X.]hnahme von Sozialhilfeleistungen für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausrei[X.]hen.

Au[X.]h aus dem Diskriminierungsverbot der dur[X.]h Art. 6 Abs. 1 GG ges[X.]hützten Ehe ergibt si[X.]h im vorliegenden Fall keine Ausnahme vom Erfordernis der Unterhaltssi[X.]herung. Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgeri[X.]ht in seinem Kammerbes[X.]hluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 2483/06 - (NVwZ 2007, 1302) eine Diskriminierung der Ehe angenommen hat, liegen hier ni[X.]ht vor. Das Bundesverfassungsgeri[X.]ht ist in dem von ihm ents[X.]hiedenen Fall zu dem Ergebnis gekommen, dass es gegen das aus Art. 6 Abs. 1 GG folgende Diskriminierungsverbot verstößt, wenn einem Ehegatten der weitere Aufenthalt nur wegen des Bestehens einer eheli[X.]hen Lebensgemeins[X.]haft versagt wird, er dagegen bei Trennung vom Ehepartner ein eigenständiges Aufenthaltsre[X.]ht na[X.]h § 31 [X.] hätte. In einem sol[X.]hen Fall beruhe die Versagung des Aufenthalts allein auf der Ehe, was ni[X.]ht zulässig sei. Überträgt man diese Re[X.]htspre[X.]hung auf den vorliegenden Fall, so ergibt si[X.]h keine ehebedingte Diskriminierung. Denn der Kläger hatte zur Zeit des Erlös[X.]hens seiner Aufenthaltserlaubnis no[X.]h ni[X.]ht - wie von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] verlangt - zwei Jahre in eheli[X.]her Lebensgemeins[X.]haft re[X.]htmäßig im [X.] gelebt. Die ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis vom 20. Juni 2006 war s[X.]hon vor Ablauf ihrer Gültigkeitsfrist (19. Juni 2007) gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 [X.] erlos[X.]hen. Denn im Oktober 2006 war die auflösende Bedingung des Bezugs von Sozialleistungen eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt war der Aufenthalt des [X.] im [X.] ni[X.]ht mehr re[X.]htmäßig. Damit hat er si[X.]h - au[X.]h unter Einre[X.]hnung des dur[X.]h die Visumerteilung vom Dezember 2005 erfassten Zeitraums - weniger als ein Jahr re[X.]htmäßig im [X.] aufgehalten.

Allerdings sind bei der Frage, ob eine Ausnahme von der Regelvoraussetzung der Unterhaltssi[X.]herung zu bejahen ist, die in Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 [X.] und Art. 7 GR-[X.]harta enthaltenen Wertents[X.]heidungen zugunsten der Familie zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Damit müssen Ausnahmen vom Familienna[X.]hzug unter Bea[X.]htung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausgelegt werden (vgl. [X.], Kammerbes[X.]hluss vom 11. Mai 2007 a.a.[X.]; Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 [X.] 8.09 - NVwZ 2010, 964, zur Veröffentli[X.]hung in BVerwGE vorgesehen, Rn. 30 ff.). Dabei ist zugunsten des [X.] zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass er seinen eigenen Unterhaltsbedarf in Deuts[X.]hland de[X.]ken kann. Das rei[X.]ht aber für si[X.]h genommen no[X.]h ni[X.]ht aus. Maßgebli[X.]h ist vielmehr, wie groß der Hilfebedarf der familiären Bedarfsgemeins[X.]haft insgesamt ist und inwieweit der Kläger zur Reduzierung dieses Bedarfs beiträgt. Das hat das Berufungsgeri[X.]ht bisher ni[X.]ht festgestellt. Insbesondere fehlen Feststellungen zum Einkommen der Ehefrau des [X.]. Weiterhin sind Feststellungen dazu von Bedeutung, ob und ggf. in wel[X.]hem Umfang der Kläger seinen familiären Unterhaltsverpfli[X.]htungen während seines [X.] von 1999 bis 2005 na[X.]hgekommen ist. Denn sie erlei[X.]htern die Prognose darüber, in wel[X.]hem Umfang si[X.]h der Kläger au[X.]h zukünftig um die weitere Reduzierung der Bedarfslü[X.]ke seiner Familienangehörigen bemühen wird, und erlauben damit eine Aussage zu den Erfolgsaussi[X.]hten der wirts[X.]haftli[X.]hen Integration. Au[X.]h insoweit fehlt es an Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts. Weiter wird der Frage na[X.]hzugehen sein, ob die Familie au[X.]h in der [X.] leben könnte. Dabei sind die Dauer des Aufenthalts des [X.], seiner Ehefrau und des [X.] in Deuts[X.]hland sowie der Umfang ihrer Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse zu würdigen. Allerdings dürfte die Tatsa[X.]he, dass der inzwis[X.]hen 17 Jahre alte [X.] seit 1994 in Deuts[X.]hland aufgewa[X.]hsen ist, ohne jede Feststellung zu seiner Integration und der familiären Gesamtsituation (nahende Volljährigkeit) für einen Ausnahmefall no[X.]h ni[X.]ht genügen. Umgekehrt ist ein Ausnahmefall ni[X.]ht s[X.]hon wegen der Verstöße des [X.] gegen die deuts[X.]he Re[X.]htsordnung, die zu seiner Ausweisung geführt haben, ausges[X.]hlossen, na[X.]hdem die Ausländerbehörde die Wirkungen der Ausweisung befristet hat.

Bei der erforderli[X.]hen Bere[X.]hnung des Hilfebedarfs der familiären Bedarfsgemeins[X.]haft - bestehend aus dem Kläger, seiner Ehefrau und dem [X.] - wird das Berufungsgeri[X.]ht Folgendes zu berü[X.]ksi[X.]htigen haben:

Der Senat hat in seinem Urteil vom 26. August 2008 - BVerwG 1 [X.] 32.07 - (a.a.[X.] Rn. 19) ents[X.]hieden, dass bei der Bere[X.]hnung des zur Verfügung stehenden Einkommens der Freibetrag für Erwerbstätigkeit na[X.]h § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 [X.] und die Werbungskostenpaus[X.]hale von 100 € na[X.]h § 11 Abs. 2 Satz 2 [X.] zu Lasten des Ausländers zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind. Die Notwendigkeit einer sol[X.]hen Berü[X.]ksi[X.]htigung ergibt si[X.]h aus dem Verweis des [X.]es auf die Bedarfs- und Einkommensermittlung na[X.]h den Regelungen des Sozialre[X.]hts und hier speziell des § 11 [X.]. Diese Ents[X.]heidung des nationalen Gesetzgebers bedarf aber der Korrektur, soweit dem höherrangiges Re[X.]ht - hier Unionsre[X.]ht - entgegensteht. Der Geri[X.]htshof der Europäis[X.]hen Union hat in seinem Urteil vom 4. März 2010 in der Re[X.]htssa[X.]he [X.] ([X.]-578/08) für den Anwendungsberei[X.]h der Familienzusammenführungsri[X.]htlinie ents[X.]hieden, dass der Begriff der "Sozialhilfeleistungen des ... Mitgliedstaats" ein autonomer Begriff des Unionsre[X.]hts ist, der ni[X.]ht anhand von Begriffen des nationalen Re[X.]hts ausgelegt werden kann (Rn. 45). Na[X.]h dem Unionsre[X.]ht bezieht si[X.]h der Begriff "Sozialhilfe" in Art. 7 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie auf Unterstützungsleistungen, die einen Mangel an ausrei[X.]henden festen und regelmäßigen Einkünften ausglei[X.]hen (Rn. 49). Unter diesen unionsre[X.]htli[X.]hen Begriff der Sozialhilfe fällt aber ni[X.]ht der Freibetrag für Erwerbstätigkeit na[X.]h § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 [X.], der in erster Linie aus arbeitsmarkt- bzw. bes[X.]häftigungspolitis[X.]hen Gründen gewährt wird und eine Anreizfunktion zur Aufnahme bzw. Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit haben soll (vgl. Urteil vom 26. August 2008 a.a.[X.] Rn. 22), ni[X.]ht aber einen Mangel an ausrei[X.]henden festen und regelmäßigen Einkünften im Sinne der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs ausglei[X.]ht. Dieser Freibetrag darf daher bei der Bemessung des [X.] im Anwendungsberei[X.]h der Familienzusammenführungsri[X.]htlinie ni[X.]ht zu Lasten des na[X.]hzugswilligen Ausländers angere[X.]hnet werden.

Die in § 11 Abs. 2 Satz 2 [X.] paus[X.]haliert erfassten Werbungskosten stellen hingegen im Grundsatz Aufwendungen dar, die die tatsä[X.]hli[X.]h verfügbaren Einkünfte eines Erwerbstätigen reduzieren, sodass ihrer Berü[X.]ksi[X.]htigung bei der Bemessung des [X.] die Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der Europäis[X.]hen Union ni[X.]ht entgegensteht. Allerdings ist dem Gebot der individualisierten Prüfung jedes einzelnen Antrags auf Familienzusammenführung gemäß Art. 17 der Ri[X.]htlinie dadur[X.]h Re[X.]hnung zu tragen, dass der Ausländer einen geringeren Bedarf als die gesetzli[X.]h verans[X.]hlagten 100 € na[X.]hweisen kann.

Im Übrigen weist der Senat auf die Regelung über den - allerdings antragsabhängigen - Kinderzus[X.]hlag in § 6a [X.] hin, dur[X.]h die in Fällen, in denen nur der Lebensunterhalt von Kindern ni[X.]ht vollständig aus eigenen Mitteln bestritten werden kann, über den Bezug eines (na[X.]h § 2 Abs. 3 Satz 2 [X.] uns[X.]hädli[X.]hen) Kinderzus[X.]hlags unter bestimmten Voraussetzungen eine Inanspru[X.]hnahme von Leistungen der Grundsi[X.]herung na[X.]h dem [X.] vermieden werden kann. Sollten die gesetzli[X.]hen Voraussetzungen des § 6a [X.] bei der Familie des [X.] vorliegen und sollte deshalb der Bezug von Leistungen na[X.]h dem [X.] entfallen, wäre der Lebensunterhalt im Sinne von § 2 Abs. 3 [X.] als gesi[X.]hert anzusehen.