Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.11.2010, Az. 1 C 21/09

Die Revision des [X.]n ist begründet. Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung von Bundesre[X.]ht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Berufungsgeri[X.]ht ist davon ausgegangen, dass der Lebensunterhalt des [X.] im [X.] gesi[X.]hert und damit die Erteilungsvoraussetzung des § 9 Abs. 2 Nr. 2 [X.] erfüllt ist, ohne dabei zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass der Kläger für den Lebensunterhalt seiner Ehefrau und seiner beiden Kinder auf Leistungen na[X.]h dem [X.] - [X.] - angewiesen ist. Dies ist mit Bundesre[X.]ht ni[X.]ht vereinbar. Aufgrund der tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen im Berufungsurteil kann der Senat in der Sa[X.]he abs[X.]hließend ents[X.]heiden und das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgeri[X.]hts wiederherstellen.

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Begehren des [X.] auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen. Der Kläger hat den entspre[X.]henden Antrag - damals geri[X.]htet auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis na[X.]h § 35 Abs. 1 AuslG 1990 - vor Inkrafttreten des [X.]es im Januar 2005 gestellt. Dem Berufungsgeri[X.]ht ist darin zuzustimmen, dass der Antrag glei[X.]hwohl au[X.]h na[X.]h neuem Re[X.]ht beurteilt werden kann. Zwar sieht § 104 Abs. 1 Satz 1 [X.] vor, dass über vor Inkrafttreten des Gesetzes gestellte Anträge auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis na[X.]h altem Re[X.]ht zu ents[X.]heiden ist. Da die Vors[X.]hrift aber auss[X.]hließli[X.]h das Vertrauen des Ausländers s[X.]hützen und Re[X.]htsna[X.]hteile für ihn in der Umstellungsphase vermeiden will, s[X.]hließt sie die Anwendung des neuen Re[X.]hts zu seinen Gunsten ni[X.]ht aus, zumal der Ausländer jederzeit einen neuen Antrag stellen könnte, der na[X.]h neuem Re[X.]ht zu beurteilen wäre. Der Kläger kann jedo[X.]h weder na[X.]h neuem no[X.]h na[X.]h altem Re[X.]ht eine Niederlassungserlaubnis beanspru[X.]hen.

1. Na[X.]h neuem Re[X.]ht ist § 26 Abs. 4 [X.] maßgebli[X.]h. Dana[X.]h kann einem Ausländer, der seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis na[X.]h diesem Abs[X.]hnitt besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 [X.] bezei[X.]hneten Voraussetzungen vorliegen.

a) Die Voraussetzung, seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu besitzen, ist - bezogen auf den Zeitpunkt der Berufungsents[X.]heidung - unstreitig gegeben, na[X.]hdem der [X.] die humanitäre Aufenthaltserlaubnis des [X.] inzwis[X.]hen verlängert hat. [X.] ist in diesem Zusammenhang aber die Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts, dass bereits die fiktive Fortgeltung der Aufenthaltserlaubnis, die dur[X.]h den vom Kläger im Oktober 2008 re[X.]htzeitig gestellten Verlängerungsantrag ausgelöst worden ist (§ 81 Abs. 4 [X.]), dem Besitz der Aufenthaltserlaubnis glei[X.]hsteht. Dies verletzt Bundesre[X.]ht, soweit das Berufungsgeri[X.]ht diese Glei[X.]hstellung ni[X.]ht mit der zusätzli[X.]hen Voraussetzung verbunden hat, dass dem Kläger im Zeitpunkt der Berufungsents[X.]heidung ein Anspru[X.]h auf (befristete) Verlängerung der humanitären Aufenthaltserlaubnis zustand (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 30. März 2010 - BVerwG 1 [X.] 6.09 - [X.] 2010, 343 ff.; zur [X.] in der Ents[X.]heidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

b) Das Berufungsgeri[X.]ht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ni[X.]ht am Vorliegen eines [X.]es s[X.]heitert (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 [X.]). Zwar gelten die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 [X.] grundsätzli[X.]h au[X.]h für die Niederlassungserlaubnis. Soweit es bei der Niederlassungserlaubnis allerdings um [X.] geht, die si[X.]h - wie hier - auf Straftaten des Ausländers beziehen, wird die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 [X.] dur[X.]h die Sonderregelung in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 [X.] verdrängt.

Dana[X.]h ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn Gründe der öffentli[X.]hen Si[X.]herheit oder Ordnung unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der S[X.]hwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentli[X.]he Si[X.]herheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im [X.] ni[X.]ht entgegenstehen. Diese Regelung ma[X.]ht deutli[X.]h, dass die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Straftaten des Ausländers ni[X.]ht (regelmäßig) s[X.]hon wegen Vorliegens eines [X.]es auss[X.]heiden soll, sondern darüber aufgrund einer umfassenden Abwägung der in der Regelung genannten Re[X.]htsgüter ents[X.]hieden werden soll. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 [X.] ist zeitglei[X.]h mit und bewusst parallel zu der Regelung in § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 [X.] (Erlaubnis zum [X.]) in das [X.] aufgenommen worden. Diese Parallelität ginge verloren, wenn man bei der Niederlassungserlaubnis - anders als bei der Erlaubnis zum [X.] - zusätzli[X.]h zu der in § 9 [X.] vorgesehenen Abwägung regelmäßig das Ni[X.]htvorliegen eines [X.]es gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 [X.] fordern würde. Im Falle des [X.] ist die Beurteilung des Berufungsgeri[X.]hts re[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden, dass trotz der vom Kläger begangenen Straftaten, die zum Teil allerdings lange zurü[X.]kliegen, Gründe der öffentli[X.]hen Si[X.]herheit oder Ordnung im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 [X.] einer Erteilung der Niederlassungserlaubnis ni[X.]ht entgegenstehen. All dies bedarf vorliegend keiner Vertiefung, weil eine Niederlassungserlaubnis für den Kläger s[X.]hon aus einem anderen Grund auss[X.]heidet.

[X.]) Zu Unre[X.]ht hat das Berufungsgeri[X.]ht den Lebensunterhalt des [X.] als gesi[X.]hert angesehen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 26 Abs. 4 Satz 1 [X.]). Es hat re[X.]htsfehlerhaft nur auf den eigenen Bedarf des [X.] abgestellt und ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt, dass es na[X.]h der gesetzli[X.]hen Regelung auf die Si[X.]herung des Lebensunterhalts der in einer Bedarfsgemeins[X.]haft zusammenlebenden Kernfamilie - hier: bestehend aus dem Kläger, seiner Ehefrau und den beiden minderjährigen Kindern - ankommt. Der Lebensunterhalt der Kernfamilie kann im vorliegenden Fall jedo[X.]h ni[X.]ht ohne Inanspru[X.]hnahme von Leistungen na[X.]h dem [X.] bestritten werden.

Na[X.]h der gesetzli[X.]hen Definition in § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.] ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesi[X.]hert, wenn er ihn eins[X.]hließli[X.]h ausrei[X.]henden Krankenversi[X.]herungss[X.]hutzes ohne Inanspru[X.]hnahme öffentli[X.]her Mittel bestreiten kann. Dabei bleiben die in § 2 Abs. 3 Satz 2 [X.] aufgeführten öffentli[X.]hen Mittel außer Betra[X.]ht. Es bedarf mithin der positiven Prognose, dass der künftige Lebensunterhalt des Ausländers auf Dauer ohne Inanspru[X.]hnahme anderer öffentli[X.]her Mittel gesi[X.]hert ist. Dies erfordert einen Verglei[X.]h des voraussi[X.]htli[X.]hen [X.] mit den voraussi[X.]htli[X.]h zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei ri[X.]htet si[X.]h die Ermittlung des [X.] und des zur Verfügung stehenden Einkommens seit der Änderung des Re[X.]hts der Sozial- und Arbeitslosenhilfe vom 1. Januar 2005 bei erwerbstätigen Ausländern im Grundsatz na[X.]h den entspre[X.]henden Bestimmungen des [X.] (vgl. Urteile vom 26. August 2008 - BVerwG 1 [X.] 32.07 - BVerwGE 131, 370 Rn. 19 und vom 7. April 2009 - BVerwG 1 [X.] 17.08 - BVerwGE 133, 329 Rn. 29). [X.] ein erwerbsfähiger Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zum Zusammenleben mit seinen Familienangehörigen in einer häusli[X.]hen [X.] oder lebt er - wie der Kläger - bereits mit seiner Familie zusammen, so gelten für die Bere[X.]hnung seines Anspru[X.]hs auf öffentli[X.]he Leistungen zur Si[X.]herung des Lebensunterhalts na[X.]h dem [X.] grundsätzli[X.]h die Regeln über die Bedarfsgemeins[X.]haft na[X.]h § 9 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 7 Abs. 3 [X.].

Da si[X.]h im Grundsatz na[X.]h den Maßstäben des Sozialre[X.]hts bemisst, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.] gesi[X.]hert ist, s[X.]heidet in den vom [X.] erfassten Fällen eine isolierte Betra[X.]htung des Hilfebedarfs für jedes einzelne Mitglied der familiären [X.] aus. Vielmehr gilt in einer Bedarfsgemeins[X.]haft, wenn deren gesamter Bedarf ni[X.]ht gede[X.]kt werden kann, jede Person im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig (§ 9 Abs. 2 Satz 3 [X.]). Diese sogenannte horizontale Bere[X.]hnungsmethode geht damit generell vom Bedarf der [X.] insgesamt aus. Dur[X.]h die Verweisung auf das Sozialre[X.]ht ergibt si[X.]h daher s[X.]hon aus der Regelung in § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.], dass im Aufenthaltsre[X.]ht die Si[X.]herung des Lebensunterhalts bei erwerbsfähigen Ausländern allgemein - und ni[X.]ht nur für besondere Fallkonstellationen wie den Familienna[X.]hzug - den Lebensunterhalt des mit ihm in familiärer [X.] lebenden Ehepartners und der unverheirateten Kinder bis zum 25. Lebensjahr umfasst (zur Si[X.]herung des Lebensunterhalts beim Familienna[X.]hzug vgl. Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 [X.] 20.09 -, zur [X.] in der Ents[X.]heidungssammlung BVerwGE vorgesehen). Gegen diese einheitli[X.]he Auslegung des zentralen Begriffs der Si[X.]herung des Lebensunterhalts gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.] können weder Wortlaut no[X.]h Systematik des [X.]es angeführt werden. Es trifft zwar zu, dass das [X.] unters[X.]hiedli[X.]he Formulierungen verwendet. In einigen Vors[X.]hriften wird ausdrü[X.]kli[X.]h auf den Ausländer und seine Familienangehörigen Bezug genommen (vgl. etwa § 9a Abs. 2 Nr. 2, § 18a Abs. 1 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.], § 21 Abs. 4 Satz 2 und § 55 Abs. 2 Nr. 6 [X.]). Andere Vors[X.]hriften stellen dagegen nur auf den Ausländer ab (§ 2 Abs. 3 Satz 1, § 9 Abs. 2 Nr. 2, § 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.]). Da § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.] jedo[X.]h den Begriff der Si[X.]herung des Lebensunterhalts für das gesamte Aufenthaltsre[X.]ht definiert und in diesem Zusammenhang auf die eins[X.]hlägigen sozialre[X.]htli[X.]hen Regelungen verweist, ist au[X.]h der Unterhaltsbedarf des einzelnen Ausländers na[X.]h den sozialre[X.]htli[X.]hen Regelungen für die Bedarfsgemeins[X.]haft zu bemessen. Es kann ni[X.]ht angenommen werden, dass der Gesetzgeber mit der Definitionsnorm des § 2 Abs. 3 Satz 1 [X.] andere Vorstellungen verbunden hat. Denn der gesetzli[X.]h angeordnete Systemwe[X.]hsel im Sozialre[X.]ht in Form der neuartigen Bere[X.]hnung des [X.] einer Bedarfsgemeins[X.]haft fällt zeitli[X.]h zusammen mit dem Inkrafttreten des [X.]es.

Diese Auslegung des Gebots der Unterhaltssi[X.]herung, die auf den Bedarf der familiären [X.] insgesamt abstellt, entspri[X.]ht au[X.]h Sinn und Zwe[X.]k der gesetzli[X.]hen Erteilungsvoraussetzung. Sie dient dazu, (neue) Belastungen für die öffentli[X.]hen Haushalte zu vermeiden (vgl. Urteil vom 26. August 2008 a.a.[X.] Rn. 21). Na[X.]h der ausdrü[X.]kli[X.]hen Wertung des Gesetzgebers ist die Si[X.]herung des Lebensunterhalts bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln im Aufenthaltsre[X.]ht als eine Voraussetzung von grundlegendem staatli[X.]hen Interesse anzusehen. Diese bereits im [X.] 1990 getroffene Wertung wurde dur[X.]h die Neuregelung des Aufenthaltsre[X.]hts im [X.] generell no[X.]h verstärkt, indem die Si[X.]herung des Lebensunterhalts nunmehr ni[X.]ht nur bei der Erteilung von Titeln zum Daueraufenthalt, sondern für alle Aufenthaltstitel von einem (Regel-)Versagungsgrund zu einer (Regel-)Erteilungsvoraussetzung heraufgestuft worden ist. Damit sollen die fiskalis[X.]hen Interessen no[X.]h weitergehend ges[X.]hützt werden. Der Gesetzgeber hat speziell die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 [X.] als stärkste Form der Aufenthaltsverfestigung dur[X.]h Verweis auf § 9 Abs. 2 [X.] teilweise von besonderen Integrationserfordernissen abhängig gema[X.]ht, die über die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 und 2 [X.] hinausgehen. Anders als die Aufenthaltserlaubnis ist die Niederlassungserlaubnis unbefristet und inhaltli[X.]h grundsätzli[X.]h unbes[X.]hränkt, sofern ni[X.]ht ausnahmsweise Nebenbestimmungen im [X.] zugelassen sind (vgl. etwa § 23 Abs. 2 Satz 4 [X.]). Sie unterliegt keiner Zwe[X.]kbindung, bere[X.]htigt zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und vers[X.]hafft dem Bere[X.]htigten ferner den besonderen Ausweisungss[X.]hutz na[X.]h § 56 Abs. 1 Nr. 1 [X.]. Sie ist daher auf den dauerhaften Verbleib eines Ausländers im [X.] angelegt (vgl. Urteil vom 28. Oktober 2008 - BVerwG 1 [X.] 34.07 - Bu[X.]hholz 402.242 § 26 [X.] Nr. 3 Rn. 16 und 20 m.w.N.).

Lebt der Ausländer im [X.] - wie der Kläger - mit Familienangehörigen zusammen, führt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis typis[X.]herweise au[X.]h zu einer tatsä[X.]hli[X.]hen Verfestigung des Aufenthalts der Angehörigen. Die Option, die eheli[X.]he oder familiäre Lebensgemeins[X.]haft im Herkunftsland zu führen, rü[X.]kt damit jedenfalls in die [X.]. Ist die Familie - wie hier - auf Sozialleistungen angewiesen, folgt aus der Aufenthaltsverfestigung eine Perpetuierung der Inanspru[X.]hnahme von Sozialleistungen. Zuglei[X.]h entfällt der aufenthaltsre[X.]htli[X.]he Anreiz für die übrigen Mitglieder einer Bedarfsgemeins[X.]haft, eine eigene Erwerbstätigkeit aufzunehmen und dadur[X.]h die öffentli[X.]hen Kassen zu entlasten. All dies entspri[X.]ht s[X.]hwerli[X.]h dem Willen des Gesetzgebers.

Nur diese Auslegung wird au[X.]h der Lebenswirkli[X.]hkeit gere[X.]ht. Es wäre lebensfremd, wenn man annähme, ein Ausländer, der Alleinverdiener ist, würde von seinem Einkommen zunä[X.]hst seinen eigenen Bedarf de[X.]ken und seiner Familie ledigli[X.]h die verbleibenden Mittel zukommen lassen. Nur diese Auslegung vermeidet au[X.]h, was ebenfalls wirkli[X.]hkeitsfern wäre, dass neben der realen sozialre[X.]htli[X.]hen Bere[X.]hnung, in wel[X.]her Höhe der Familie als Bedarfsgemeins[X.]haft Sozialleistungen zustehen, eine fiktive aufenthaltsre[X.]htli[X.]he Bere[X.]hnung vorgenommen wird, ob der einzelne Ausländer - für si[X.]h gesehen - seinen Lebensunterhalt ohne Inanspru[X.]hnahme von Sozialleistungen bestreiten könnte.

d) Bei der erforderli[X.]hen Bere[X.]hnung des Hilfebedarfs der familiären Bedarfsgemeins[X.]haft sind - im Hinbli[X.]k auf eine Niederlassungserlaubnis - die Bestimmungen des [X.] weiterhin maßgebend, soweit es den Freibetrag für Erwerbstätigkeit na[X.]h § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 [X.] und die Werbungskostenpaus[X.]hale von 100 € na[X.]h § 11 Abs. 2 Satz 2 [X.] betrifft. Der Senat hat in seinem Urteil vom 26. August 2008 - BVerwG 1 [X.] 32.07 - (a.a.[X.] Rn. 19) ents[X.]hieden, dass bei der Bere[X.]hnung des zur Verfügung stehenden Einkommens diese Beträge zu Lasten des Ausländers zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind. Die Notwendigkeit dieser Berü[X.]ksi[X.]htigung ergibt si[X.]h, wie ausgeführt, aus der Verweisung des [X.]es in § 2 Abs. 3 auf die Bedarfs- und Einkommensermittlung na[X.]h den Bestimmungen des Sozialre[X.]hts. Diese Ents[X.]heidung des nationalen Gesetzgebers bedarf allerdings insoweit der Korrektur, als ihr vorrangiges Unionsre[X.]ht entgegensteht. Der Geri[X.]htshof der Europäis[X.]hen Union hat in seinem Urteil vom 4. März 2010 in der Re[X.]htssa[X.]he [X.] ([X.]-578/08) für den Anwendungsberei[X.]h der Familienzusammenführungsri[X.]htlinie ents[X.]hieden, dass der Begriff der "Sozialhilfeleistungen des ... Mitgliedstaats" ein autonomer Begriff des Unionsre[X.]hts ist, der ni[X.]ht anhand von Begriffen des nationalen Re[X.]hts ausgelegt werden kann (Rn. 45). Daraus folgt, dass der Freibetrag für Erwerbstätigkeit, der in erster Linie aus arbeitsmarkt- bzw. bes[X.]häftigungspolitis[X.]hen Gründen gewährt wird und eine Anreizfunktion zur Aufnahme bzw. Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit haben soll, im Anwendungsberei[X.]h der Familienzusammenführungsri[X.]htlinie bei der Bemessung des [X.] ni[X.]ht zu Lasten des na[X.]hzugswilligen Ausländers angere[X.]hnet werden darf. Hinsi[X.]htli[X.]h der Werbungskostenpaus[X.]hale ergibt si[X.]h aus der Ents[X.]heidung des Geri[X.]htshofs, dass der Ausländer ggf. einen geringeren Bedarf als die gesetzli[X.]h verans[X.]hlagten 100 € geltend ma[X.]hen und na[X.]hweisen kann. Insoweit hat der Senat im Anwendungsberei[X.]h der Familienzusammenführungsri[X.]htlinie seine gegenteilige Re[X.]htspre[X.]hung aufgegeben (Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 [X.] 20.09 - Rn. 34). Zu einer weitergehenden Korrektur au[X.]h bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, bei der keine unionsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben zu bea[X.]hten sind, besteht keine Veranlassung.

e) Na[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts rei[X.]ht das Einkommen des [X.] ni[X.]ht aus, um den Lebensunterhalt der Familie insgesamt zu si[X.]hern. Das Berufungsgeri[X.]ht hat es als "unstreitig" bezei[X.]hnet, dass das Einkommen des [X.], der "allein berufstätig" sei, ni[X.]ht ho[X.]h genug sei, um ni[X.]ht nur seinen Lebensunterhalt, sondern au[X.]h den Lebensunterhalt seiner Ehefrau und der beiden Kinder si[X.]herzustellen ([X.]). Das Geri[X.]ht hat si[X.]h dabei auf eine Bere[X.]hnung des [X.]n gestützt, die vom Kläger ni[X.]ht in Zweifel gezogen worden ist. Dana[X.]h hat der Kläger zum maßgebli[X.]hen Zeitpunkt der Berufungsents[X.]heidung über ein monatli[X.]hes Nettoeinkommen von 1 477,74 € verfügt. Zusammen mit dem Kindergeld in Höhe von insgesamt 328 € ergibt si[X.]h ein verfügbares Monatseinkommen von 1 805,74 €. Abzügli[X.]h des Freibetrages und der Werbungskostenpaus[X.]hale führt dies zu einem maßgebli[X.]hen Einkommensbetrag von 1 495,74 € monatli[X.]h. Na[X.]h den Maßstäben des [X.] beträgt der Gesamtbedarf der Familie des [X.] 1 660,92 €. Damit verfehlt der Kläger diesen Bedarfsbetrag um etwa 165 € im Monat.

Der Senat weist in diesem Zusammenhang auf die Regelung über den - allerdings antragsabhängigen - Kinderzus[X.]hlag in § 6a [X.] hin. In Fällen, in denen nur der Lebensunterhalt von Kindern ni[X.]ht vollständig aus eigenen Mitteln bestritten werden kann, kann der Bezug eines - na[X.]h § 2 Abs. 3 Satz 2 [X.] uns[X.]hädli[X.]hen - Kinderzus[X.]hlags unter bestimmten Voraussetzungen dazu verhelfen, eine Inanspru[X.]hnahme von Leistungen der Grundsi[X.]herung na[X.]h dem [X.] zu vermeiden. Sollten die gesetzli[X.]hen Voraussetzungen des § 6a [X.] bei der Familie des [X.] vorliegen und sollte deshalb der Bezug von Leistungen na[X.]h dem [X.] entfallen, wäre der Lebensunterhalt im Sinne von § 2 Abs. 3 [X.] als gesi[X.]hert anzusehen.

f) Von der Erteilungsvoraussetzung der Unterhaltssi[X.]herung kann vorliegend ni[X.]ht dur[X.]h Rü[X.]kgriff auf die Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 2 [X.] abgesehen werden. Der Gesetzgeber hat die dur[X.]h eine Niederlassungserlaubnis gestärkte Re[X.]htsposition in § 26 Abs. 4 [X.] von dem in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 [X.] genannten Erfordernis der Si[X.]herung des Lebensunterhalts abhängig gema[X.]ht. Von dieser Voraussetzung kann na[X.]h der Gesetzessystematik nur unter den besonderen in § 9 Abs. 2 Satz 6 [X.] normierten - hier ni[X.]ht vorliegenden - Voraussetzungen abgesehen werden. Ein Rü[X.]kgriff auf die allgemeine Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 3 Satz 2 [X.], wona[X.]h ohne Normierung konkreter Voraussetzungen von der Anwendung der Absätze 1 und 2 des § 5 [X.] - und damit au[X.]h von dem Erfordernis der Unterhaltssi[X.]herung - abgesehen werden kann, ist daher ni[X.]ht mögli[X.]h. Vielmehr trifft § 9 Abs. 2 Satz 6 [X.] insoweit eine abs[X.]hließende Regelung und ma[X.]ht die Unterhaltssi[X.]herung bei der Niederlassungserlaubnis - anders als im Anwendungsberei[X.]h des § 5 [X.] - mithin ni[X.]ht zu einer Regelerteilungsvoraussetzung, sondern zu einer zwingenden Erteilungsvoraussetzung (vgl. Urteil vom 28. Oktober 2008 a.a.[X.] Rn. 20).

g) Die Ablehnung der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis verstößt vorliegend weder gegen Art. 6 GG no[X.]h gegen Art. 8 [X.]. Der Kläger wird dur[X.]h die Versagung der begehrten Niederlassungserlaubnis ni[X.]ht daran gehindert, weiter mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern in Deuts[X.]hland zusammenzuleben. Es geht ni[X.]ht um die Beendigung des Aufenthalts, sondern allein um die Frage, ob der Kläger seinen Aufenthalt im [X.] - und damit die Fortsetzung seiner familiären Lebensgemeins[X.]haft - auf einen befristeten Aufenthaltstitel oder eine auf Dauer angelegte Niederlassungserlaubnis stützen kann (vgl. hierzu no[X.]hmals Urteile vom 28. Oktober 2008 a.a.[X.] Rn. 23 ff. sowie vom 30. April 2009 - BVerwG 1 [X.] 3.08 - Bu[X.]hholz 402.242 § 5 [X.] Nr. 5 Rn. 18 ff.). Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgeri[X.]ht in seinem Kammerbes[X.]hluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 2483/06 - (NVwZ 2007, 1302) eine Diskriminierung der Ehe angenommen hat, liegen hier ni[X.]ht vor. Au[X.]h aus dem Verbot der Diskriminierung der dur[X.]h Art. 6 Abs. 1 GG ges[X.]hützten Ehe ergibt si[X.]h vorliegend kein Anspru[X.]h auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Gegen dieses Verbot würde es verstoßen, wenn einem Ehegatten der weitere Aufenthalt im [X.] nur wegen des Bestehens einer eheli[X.]hen Lebensgemeins[X.]haft versagt würde, er dagegen bei einer Trennung von seinem Ehepartner ein eigenständiges Aufenthaltsre[X.]ht hätte. Im Fall des [X.] ist - von anderem abgesehen - im Übrigen au[X.]h offen, ob sein eigener Lebensunterhalt na[X.]h einer Trennung von seiner Ehefrau bzw. seiner Familie insgesamt und den dadur[X.]h entstehenden Unterhaltszahlungen sowie den Abzügen für den Freibetrag und die Werbungskosten gesi[X.]hert wäre (zum Diskriminierungsverbot vgl. au[X.]h Urteil 16. November 2010 - BVerwG 1 [X.] 20.09 - Rn. 30 ff.).

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis na[X.]h neuem Re[X.]ht s[X.]heidet demna[X.]h aus.

2. Au[X.]h na[X.]h altem Re[X.]ht kommt eine Niederlassungserlaubnis ni[X.]ht in Betra[X.]ht. Gemäß § 35 Abs. 1 i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 6 AuslG 1990 setzt dies voraus, dass kein [X.] vorliegt. Daran s[X.]heitert ein Anspru[X.]h des [X.], weil die von ihm vorsätzli[X.]h begangenen und insgesamt no[X.]h ni[X.]ht getilgten Straftaten einen [X.] im Sinne von § 46 Nr. 2 AuslG 1990 darstellen.