Bundespatentgericht, Beschluss vom 17.03.2015, Az. 27 W (pat) 81/14

[X.]ie mit Antrag vom 6. Juli 2012 angemeldete Wortmarke 30 2012 005 993

Seepferdchen

hat die Markenstelle für Klasse 25 des [X.] nach [X.] vom 16. August 2012 mit Beschlüssen vom 20. März 2013 und vom 25. Juli 2014, wobei letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, u. a. für die nach Einschränkung des [X.] durch die Anmelderin im Beschwerdeverfahren noch streitgegenständlichen Waren der

Klasse 16: [X.]

Klasse 26: [X.]

zurückgewiesen.

Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, dass § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 [X.] der Eintragung des angemeldeten Zeichens entgegenstünden.

[X.]as Wort „Seepferdchen“ sei geeignet, die beanspruchten [X.], soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten seien, der Beschaffenheit nach zu beschreiben, denn diese könnten in Form eines Seepferdchens gestaltet sein oder die [X.]arstellung einer solchen Figur als Motiv aufweisen. Form und Motiv seien für diese Waren verkehrswesentliche Eigenschaften, die für den Kaufentschluss entscheidend sein könnten, weshalb die Form oder das Motiv in Werbebroschüren und Katalogen häufig nicht nur abgebildet, sondern daneben ausdrücklich mit dem Wort "Seepferdchen" benannt würden. [X.] könnten durch den Begriff „Seepferdchen“ hinsichtlich ihres Inhalts beschrieben werden.

[X.]em Anmeldezeichen fehle daher für die im [X.] zurückgewiesenen Waren auch jegliche Eignung, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der entsprechend gekennzeichneten Produkte zu wirken. [X.]a das Anmeldezeichen – wie dargelegt – in verschiedener Hinsicht zur unmittelbaren Beschreibung der zurückgewiesenen Waren geeignet sei, werde das Publikum es nicht als Herstellerkennzeichen wahrnehmen, sondern lediglich die jeweilige beschreibende Bedeutung erfassen.

[X.]er Beschluss im Erinnerungsverfahren ist der Anmelderin am 30. Juli 2014 zugestellt worden.

Mit ihrer Beschwerde vom 28. August 2014, eingegangen beim [X.] am 29. August 2014, wendet sie sich gegen die Wertung in der angegriffenen Entscheidung.

Für die zurückgewiesenen und noch beanspruchten Waren habe der Begriff „Seepferdchen“ keine beschreibende Bedeutung.

[X.]er verständige Verbraucher assoziiere mit dem Wort „Seepferdchen“ zuerst das Tier, das aufgrund von Form und Aussehen sehr individuell sei. Andere Waren oder das Schwimmabzeichen, für die der Schutz beansprucht werde, assoziiere der Verbraucher dagegen nicht unweigerlich mit dem Begriff. lm Vordergrund der Wahrnehmung stehe das Seepferdchen als Tier. [X.]ies gelte vor allem deshalb, weil das geschriebene Wort „Seepferdchen“ nicht mit einem Schwimmabzeichen gleichgesetzt werde. [X.]as geschriebene Wort „Seepferdchen“ spiele bei dem Schwimmabzeichen und der Auszeichnung der geprüften [X.] keine Rolle. Als Abzeichen für die Ablegung der [X.] „Seepferdchen“ diene ausschließlich ein orangefarbener Aufnäher mit der bildlichen Wiedergabe des Tiers „Seepferdchen“, nicht aber das Wort „Seepferdchen“.

[X.]as Zeichenwort „Seepferdchen“ habe daher keinen rein beschreibenden Charakter für die noch beanspruchten Waren [X.] und [X.]. Es erfordere vielmehr eines längeren [X.]enkprozesses, um einen Zusammenhang zwischen dem von der Anmelderin verwendeten Zeichen und den von ihr angebotenen Waren herzustellen. Auch die Verwendung eines [X.] als Marke (z. [X.] oder [X.]) schließe die Unterscheidungskraft nicht aus.

Es bestehe an der Wortmarke Seepferdchen auch kein Freihaltebedürfnis. Allein beim Betrachten des Zeichens erschließe sich nicht das Warenangebot, das mit dem Zeichen beworben werde. [X.]as Seepferdchen als Zeichen beschreibe nicht die Art oder Beschaffenheit der angebotenen Waren und bezeichnet auch nicht sonstige Merkmale der Waren. Allein aus dem Zeichen Seepferdchen seien noch keine Rückschlüsse auf die Art und Beschaffenheit der Waren möglich. [X.]as Seepferdchen als solches werde nämlich nicht typischerweise als Symbol für gewisse Eigenschaften verwendet. Auch könne das im Bereich der Schwimmausbildung (Klasse 41) genutzte Logo unter Abbildung eines Seepferdchens kein Freihaltebedürfnis in Bezug auf die Wortkennzeichnung „Seepferdchen“ begründen. Zudem hätten weder der [X.] ([X.] e.V.), noch die [X.]1… ([X.]1…- … e.V.) ausschließliche Rechte zur Abnahme der Prüfung „Seepferdchen“.

[X.]ie Anmelderin beantragt,

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 25 des [X.] vom 20. März 2013 und vom 25. Juli 2014 aufzuheben und die angemeldet Marke für die noch beanspruchten Waren einzutragen.

In der mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin ihren Standpunkte aufrechterhalten und vertieft.

[X.]ie zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg (§§ 66, 64 Abs. 6 [X.] ).

[X.]em angemeldeten Zeichen „Seepferdchen“ fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.].

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihnen die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt.

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung als Unterscheidungsmittel für die von der Anmeldung erfassten Waren und [X.]ienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen ([X.], Beschluss v. 01.07.2010 – [X.], [X.], 935 Rn. 8 – [X.]ie Vision; [X.], Urteil v. 08.05.2008 – [X.]/06 P, [X.], 608, 611 Rn. 66 f. – [X.]). [X.]ie Hauptfunktion der Marke besteht nämlich darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und [X.]ienstleistungen zu gewährleisten ([X.], Beschluss v. 22.01.2009 - [X.], [X.], 949 Rn. 10 – [X.]; [X.], Urteil v. 12.01.2006 - [X.]/04 P, [X.], 233, 235 Rn. 45 - Standbeutel). [X.]a allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden ([X.], Beschluss v. 15.01.2009 – [X.], [X.], 411 Rn. 8 - STREETBALL).

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder [X.]ienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Kreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und / oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen [X.]urchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder [X.]ienstleistungen abzustellen ist ([X.] Urteil v. 09.03.2006 – C-421/04, [X.], 411, 412 Rn. 24 - Matratzen Concord/[X.]; [X.] a. a. [X.] Rn. 8 – [X.]ie Vision).

Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen das maßgeblichen Publikum lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet ([X.], Beschluss v. 22.01.2009 – [X.], [X.], 952, 953 Rn. 10 - [X.]eutschlandCard; [X.], Urteil v. 12.02.2004 – [X.]/99, [X.], 674, 678 Rn. 86 – Postkantoor).

[X.]iesen Anforderungen an die Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] genügt die angemeldete Bezeichnung nicht, da sie nur eine Sachaussage beinhaltet, die sich nicht dazu eignet, die Ursprungsidentität der noch streitgegenständlichen Waren zu gewährleisten.

Wie die der Anmelderin vom Senat zur Verfügung gestellten und von ihr selbst vorgelegten Belege ausweisen, handelt es sich bei dem „Seepferdchen" um die Bezeichnung bzw. um die Abbildung eines seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik [X.]eutschland benutzten Schwimmabzeichens.

Es wurde in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts in der „[X.] Prüfungsordnung Schwimmen-Retten-Tauchen“ durch Beschluss (zuletzt geändert am 21. Oktober 2002) der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik [X.]eutschland und den im [X.] ([X.]) zusammengeschlossenen Schwimmsport treibenden Verbänden (u. a. [X.], [X.]2… e.V., [X.]- … e.V., [X.], [X.]1… e.V., [X.] e.V., [X.]3… e.V. und [X.]) festgelegt. [X.]ie Vereinbarung regelt in Ziffer 3 die Prüfungsleistungen, die Kinder für das Ablegen des [X.]“ erbringen müssen. [X.]ie [X.] „Seepferdchen“ wird heute in aller Regel in den Schulen, insbesondere auch in Schulen kommunaler Trägerschaft, in den lokalen Schwimmbädern oder auch in Ferienanlagen, Hotels, etc. beworben, angeboten und abgenommen.

In nahezu jedem Schwimmbad und in jeder Badeeinrichtung mit Schwimmkursen wird auf die Möglichkeit der [X.] für Schwimmanfänger mit der Bezeichnung „Seepferdchen“ hingewiesen. [X.]as allgemeine Publikum, angefangen von Schulkindern über [X.] bis hin zu Freizeitwassersportlern jeden Alters, kennen den Begriff „Seepferdchen“ häufig bereits aus der Kinderzeit, auch wenn sie selbst keine [X.] abgelegt und kein Schwimmabzeichen erworben haben sollten. Sie werden daher mit dem Begriff „Seepferchen“ insbesondere bei Sportabzeichen stets nur eine besondere [X.] und bei deren Bestehen das Erreichen des „[X.]“ und keinen unternehmensbezogenen Herkunftshinweis verbinden. [X.]ies gilt auch für [X.], wie Urkunden zum Erwerb des Schwimmabzeichens oder Bücher für und über das Schwimmabzeichen.

Einer Registrierung des angemeldeten Zeichens steht zudem § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] entgegen.

[X.]iese Vorschrift verbietet es, Zeichen als Marken einzutragen, die ausschließlich aus Teilen bestehen, welche zur Bezeichnung der Art, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren oder [X.]ienstleistungen dienen können, unabhängig davon, ob und inwieweit sie bereits bekannt sind oder verwendet werden (vgl. [X.], [X.] [X.], [X.], 428).

[X.]er Ausschluss solcher zur Beschreibung geeigneter Zeichen oder Angaben dient dazu, dass sie jedermann frei verwenden kann. Es ist daher nicht erlaubt, solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorzubehalten (vgl. [X.], Urteil v. 04.05.1999 – C-108/97, [X.], 723 Rn. 25 - Windsurfing Chiemsee; Urteil v. 08.04.2003 – [X.]/01; [X.]. 2003, 632 Rn. 73 - Linde).

[X.]as Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] ist dabei im Lichte des ihm zugrunde liegenden Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines freien, nicht durch ungerechtfertigte markenrechtliche Monopole beeinträchtigten Warenverkehrs auszulegen ([X.], Urteil v. 16.09.2004 – [X.]/02 P, [X.], 943 Rn. 26 - SAT.2) und trägt dem im Allgemeininteresse liegenden Ziel Rechnung, dass beschreibende Zeichen oder Angaben von jedermann, insbesondere von Mitbewerbern des Anmelders, frei verwendet werden können.

Wie dargelegt, wird der Begriff „Seepferdchen“ bereits seit Jahren beschreibend für das Schwimmabzeichen „Seepferdchen" genutzt. Es muss daher auch weiterhin Schulen, Vereinen und Verbänden möglich sein, den Begriff zur Abnahme von [X.]en uneingeschränkt nutzen zu können

Soweit sich die Anmelderin auf die Eintragung ihrer Ansicht nach vergleichbarer [X.]rittmarken beruft, ändert dies nichts an der fehlenden Schutzfähigkeit für die hier zu beurteilende angemeldete Bezeichnung. Aus der Schutzgewährung für andere Marken kann ein Anmelder keinen Anspruch auf Eintragung ableiten. Voreintragungen führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben, denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage (vgl. [X.], Beschluss v. 15.02.2008 – C-243/07 P, [X.] 2008, 163 Rn. 39 - Terranus; [X.], Beschluss v. 26.01.2010 – 24 W (pat) 142/05, [X.], 425 - [X.]). Im Übrigen geben selbst identische Voreintragungen keinen Anspruch auf eine Eintragung ([X.], Beschluss v. 17.08.2011 – [X.], [X.], 276 Rn. 18 - Institut der Nord[X.] Wirtschaft e.V. m.w.N.).

Nach alledem ist der Beschwerde der Anmelderin der Erfolg zu versagen.

Zu einer Erstattung der Beschwerdegebühr (§ 71 Abs. 3 [X.]) besteht kein Anlass.

Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 83 Abs. 2 [X.] i. V. m. § 574 ZPO) liegen nicht vor, weil keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen und der Senat mit dieser Entscheidung nicht von Entscheidungen anderer Gerichte abweicht.