Aktenzeichen 24 W (pat) 142/05

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN27PZES4YG97ANPB

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 26.01.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "VOLKSFLAT" – Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken können Anlass zur kritischen Überprüfung geben - kein Auseinandersetzen im einzelnen erforderlich - Äußerung zu deren Schutzfähigkeit oder Schutzunfähigkeit nicht erforderlich

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