Aktenzeichen I ZB 70/10

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 17.08.2011

Markenanmeldung: Antragsablehnung wegen Vorliegens des Schutzhindernisses eines bestehenden Freihaltebedürfnisses bei einer Wortfolge - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 70/10
Bundesgerichtshof, I ZB 70/10, 17.08.2011.
Az. 29 W (pat) 102/10
Bundespatentgericht, 29 W (pat) 102/10, 21.07.2010.
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