Bundessozialgericht, Beschluss vom 26.03.2010, Az. B 11 AL 108/09 B

1. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung der Prozessbevollmächtigten ist abzulehnen. Denn ihre Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 73a Abs 1 Sozialgerichtsgesetz , § 114 Zivilprozessordnung ). Die Beschwerde erfüllt nicht die gesetzlichen Voraussetzungen.

2. Die Beschwerde ist unzulässig. Denn der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs 2 [X.] ist nicht hinreichend iS des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG "dargelegt".

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss anhand des anwendbaren Rechts unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, ggf sogar des Schrifttums, angeben, welche Rechtsfrage sich stellt, dass diese Frage noch nicht geklärt ist, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfrage aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt ([X.] § 160 [X.] und § 160a [X.] und 65; vgl auch [X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.]). Der Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine konkrete Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) aufzeigen. Diesen Anforderungen trägt die Beschwerdebegründung vom 24. September 2009 nicht hinreichend Rechnung.

Die Klägerin hat zwar in der Beschwerdebegründung zu § 85 Abs 2 Satz 3 [X.] ([X.]) zwei Fragen genannt, nämlich:

Es kann dahin stehen, ob die Klägerin damit über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfragen des allein revisiblen Bundesrechts aufgeworfen hat. Jedenfalls hat sie weder deren abstrakte Klärungsbedürftigkeit noch deren konkrete Klärungsfähigkeit hinreichend dargelegt.

a) Zur Klärungsbedürftigkeit hat die Klägerin lediglich ausgeführt, das [X.] ([X.]) habe in seiner Entscheidung den Rechtsbegriff "auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen" in § 85 Abs 2 Satz 3 [X.] falsch interpretiert, weil es - wie die Sozialgerichte und ein anderer Senat desselben [X.] im Eilverfahren - davon hätte ausgehen müssen, dass die Fördervoraussetzung erfüllt sei. Aus welchen Gründen das [X.] den erwähnten Rechtsbegriff "falsch interpretiert" habe, wird in der Beschwerdebegründung indes nicht ausgeführt. Dazu hätte jedoch schon deshalb Veranlassung bestanden, weil, wie die Klägerin in der Beschwerdebegründung selbst ausführt, das [X.] - aus seiner Sicht - die Argumentation der Vorinstanzen und des anderen [X.]-Senats im Eilverfahren unter konkreter Auswertung der Gesetzesmaterialien (ua BT-Drucks 14/6944 [X.]) widerlegt habe. Dieses [X.] kann auch nicht durch den in der Beschwerdebegründung wiederholt in den Vordergrund gestellten Hinweis ersetzt werden, dass die vorinstanzlichen Entscheidungen in der Begründung voneinander abweichen würden und die Rechtsfrage unterschiedlich entschieden hätten - worauf die neunseitige wortwörtliche Wiedergabe der Entscheidungsgründe der beiden Vorinstanzen in der Beschwerdebegründung abzielt -, oder dass das [X.] den Fall unrichtig entschieden habe (vgl [X.] § 160a [X.]; dazu: [X.], [X.], 2. Aufl 2010, RdNr 317 mwN).

Lediglich zur Klarstellung - ohne dass die vorliegende Entscheidung darauf beruht - ist darauf hinzuweisen, dass auch das [X.] (BSG) im Rahmen der Auslegung des § 85 Abs 2 Satz 3 [X.] (in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung) ausdrücklich auf die Gesetzesmaterialien Bezug genommen hat (BSG, Urteil vom 18. August 2005 - [X.]/7 AL 100/04 R RdNr 21).

b) Darüber hinaus hat es die Klägerin versäumt, die Klärungsfähigkeit, konkret die Entscheidungserheblichkeit, der von ihr aufgeworfenen Fragen aufzuzeigen. Denn der von der Klägerin geltend gemachte Förderungsanspruch nach § 77 Abs 1 Satz 1, Abs 3 [X.] iVm § 85 Abs 1 Satz 1 [X.] hat mehrere Voraussetzungen, nämlich ua das Erfordernis der Zulassung einer Maßnahme. Die Beschwerdebegründung hätte deshalb konkret aufzeigen müssen, dass der geltend gemachte Anspruch vom Ergebnis der angestrebten rechtlichen Klärung im Einzelfall konkret abhängt und nicht am Fehlen einer weiteren Anspruchsvoraussetzung scheitert (vgl BSG [X.] 4-1500 § 160a [X.] RdNr 3; [X.] in: [X.]/ [X.]/[X.], [X.], 9. Aufl 2008, § 160a RdNr 14k; [X.], [X.] 2007, 261, 268). Dies hätte erfordert, nicht nur zu der vom [X.] verneinten Anspruchsvoraussetzung des § 85 Abs 2 [X.] und damit zur fehlenden angemessenen Dauer der Weiterbildungsmaßnahme, sondern auch zur Anspruchsvoraussetzung des § 85 Abs 1 Satz 1 [X.] und damit der fehlenden Zulassung der Weiterbildungsmaßnahme durch eine fachkundige Stelle vorzutragen. Diesbezüglich enthält die Beschwerdebegründung keine Ausführungen. Hierzu hätte jedoch umso mehr Anlass bestanden, als das [X.] ausdrücklich ausgeführt hat, dass es auch an dieser Voraussetzung fehle. Hieran ändert auch nichts, dass das [X.] in seiner Entscheidung offengelassen hat, ob bei fehlender Zulassung durch eine fachkundige Stelle gleichwohl ein Förderanspruch bejaht werden könne, wenn sämtliche Zulassungsvoraussetzungen vorlägen. Denn hierzu hätte mindestens in Auseinandersetzung mit dem Wortlaut und Zweck des § 85 Abs 1 Satz 1 [X.] vorgetragen werden müssen, dass und weshalb dieser Lösungsansatz im Fall der Klägerin Platz greifen soll. Dies ist nicht geschehen.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 SGG).

3. [X.] beruht auf § 193 Abs 1 SGG.