Bundessozialgericht, Beschluss vom 31.07.2013, Az. B 9 SB 98/12 B

Mit Urteil vom 13.11.2012 hat das [X.] für das [X.] ([X.]) einen Anspruch der Klägerin auf Aufhebung der aufgrund ihrer Wohnsitznahme in [X.] getroffenen Feststellung, dass sie kein schwerbehinderter Mensch im Sinne des [X.] sei, verneint. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin beim [X.] ([X.]) Beschwerde eingelegt, die sie mit dem Vorliegen einer Divergenz (§ 160 Abs 2 [X.] SGG) sowie mit einer grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 [X.] SGG) begründet.

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 160a Abs 2 S 3 SGG). Keiner der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe ist ordnungsgemäß dargetan worden.

Zur formgerechten Rüge einer Divergenz iS von § 160 Abs 2 [X.] SGG ist in der Beschwerdebegründung die Entscheidung, von der das Urteil des [X.] abweichen soll, zumindest so zu bezeichnen, dass sie ohne Schwierigkeiten auffindbar ist. Ferner ist deutlich zu machen, worin eine Abweichung zu sehen sein soll. Der Beschwerdeführer muss schlüssig darlegen, mit welchem genau bestimmten entscheidungserheblichen Rechtssatz das angegriffene Urteil des [X.] von welcher genau bestimmten rechtlichen Aussage des [X.], des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des [X.] oder des [X.]verfassungsgerichts abweicht ([X.] § 160a [X.]1, 29 und 54). Es reicht hingegen nicht aus, auf eine bestimmte höchstrichterliche Entscheidung mit der Behauptung hinzuweisen, das angegriffene Urteil weiche hiervon ab. Ebenso wenig genügt es, die Unrichtigkeit der Entscheidung betreffend den Einzelfall darzutun. Entscheidend ist vielmehr die Darlegung der Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen, in der abstrakten Aussage ([X.] § 160a [X.]; [X.]/[X.], Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, [X.], Rd[X.]96 mwN). Schließlich ist darzulegen, dass die berufungsgerichtliche Entscheidung auf der gerügten Divergenz beruhe (vgl [X.] § 160a [X.]4, 21, 29). Diesen Begründungserfordernissen hat die Klägerin nicht genügend Rechnung getragen.

Aus dieser Gegenüberstellung zieht die Klägerin sinngemäß den Schluss, das [X.] hätte ihren Anspruch auf Nichtaufhebung der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft aufgrund des bei ihr bestehenden GdB von 100 bejahen müssen. Dabei hat die Klägerin allerdings nicht hinreichend dargelegt, worin eine Abweichung des Rechtssatzes des [X.] gegenüber den (vermeintlichen) Rechtssätzen des [X.] zu sehen sein soll. Nähere Ausführungen dazu wären insofern erforderlich gewesen, als sich die von der Klägerin herangezogenen Aussagen des [X.] und des [X.] auf unterschiedliche Gesichtspunkte bei der Beurteilung der Voraussetzungen der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft beziehen. Insgesamt hätte die Klägerin eingehend darstellen müssen, warum und wie die von ihr genannte Rechtsprechung des [X.], die ausschließlich zum Anspruch auf Feststellung eines GdB ergangen ist, Auswirkungen auf ihren Anspruch auf Aufrechterhaltung der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft (zur Unterscheidung s [X.]E 106, 101 = [X.] 4-3250 § 2 [X.]) habe.

Die Klägerin hat auch nicht behauptet, dass sich das [X.] ausdrücklich von der Rechtsprechung des [X.] distanziert habe. Sie ist insbesondere nicht darauf eingegangen, dass sich das [X.] bei seiner Entscheidung auf die dort benannte Rechtsprechung des [X.] mit Urteil vom [X.] ([X.]/9a [X.] 2/06 R - [X.] 4-3250 § 69 [X.] 5) gestützt hat. Schließlich hat die Klägerin auch nicht dargelegt, dass die Entscheidung des [X.] auf der gerügten vermeintlichen Divergenz beruhe. Im Grunde macht die Klägerin nur geltend, das [X.] habe die Rechtsprechung des [X.] nicht genügend berücksichtigt oder im Einzelfall falsch angewendet. Ein solcher Umstand stellt jedoch, auch wenn er vorläge, keine Divergenz iS des § 160 Abs 2 [X.] SGG dar (vgl [X.] § 160a [X.]; [X.] § 160a [X.]4, 21, 29; [X.] [X.] 3-1500 § 160 [X.]6). Es ist nicht zulässiger Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde, ob das [X.] richtig entschieden hat (vgl [X.] § 160a [X.] 7 S 10).

Grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 [X.] SGG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithin folgendes aufzeigen: (1) Eine bestimmte Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung (vgl [X.] § 160 [X.]7; [X.]E 40, 158 = [X.] 1500 § 160a [X.]1; [X.] § 160a [X.] 7, 13, 31, 59, 65). Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdebegründung nicht.

Die Klägerin hat die Klärungsbedürftigkeit dieser von ihr aufgeworfenen vermeintlichen Rechtsfragen nach den rechtlichen Kriterien für den Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft im Ausland wohnender [X.]bürger nicht dargetan (zB zur Auslegung der § 2 Abs 2, § 69 Abs 5 [X.]). Eine Klärungsbedürftigkeit ist ua dann nicht gegeben, wenn die Rechtsfrage bereits höchstrichterlich beantwortet ist (vgl [X.] § 160 [X.] 51; [X.] § 160a [X.]3, 65) oder wenn sich für die Antwort in höchstrichterlichen Entscheidungen bereits ausreichende Anhaltspunkte finden lassen (vgl [X.] [X.] 3-1500 § 146 [X.]; [X.] [X.] 3-1500 § 160 [X.] 8). Die Klägerin hätte daher die Klärungsbedürftigkeit der von ihr angesprochenen Fragestellungen unter Einbeziehung der vorhandenen Rechtsprechung des [X.] näher begründen müssen. Insoweit hätte sie sich insbesondere mit der zur Divergenz aufgeführten Rechtsprechung des [X.] zur GdB-Feststellung bei im Ausland wohnenden behinderten Menschen sowie mit der Rechtsprechung zum Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft (vgl hierzu Urteil vom 29.4.2010 - [X.] [X.] 2/09 R - [X.]E 106, 101 = [X.] 4-3250 § 2 [X.]) inhaltlich auseinandersetzen müssen, um einen noch verbleibenden höchstrichterlichen Klärungsbedarf darzulegen. Entsprechend verhält es sich, soweit die Klägerin der Ansicht ist, die gesetzliche Regelung im [X.] verstoße gegen europarechtliche Vorschriften.

Die Beschwerde ist daher ohne Hinzuziehung [X.] als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.