Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.12.2015, Az. XI ZB 13/14| 11. Zivilsenat

Gegenstand

Kapitalanlegermusterverfahren: Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Eingangs einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid

Tenor

Hinsichtlich der Rechtsbeschwerden der [X.] wird die [X.] zu 1) zur Musterrechtsbeschwerdeführerin bestimmt.

Hinsichtlich der Rechtsbeschwerde des [X.]s wird die [X.] zu 1) zur Musterrechtsbeschwerdegegnerin bestimmt.

Es ist folgende Mitteilung zur Bekanntmachung im Klageregister zu veranlassen:

Gegen den Musterentscheid des [X.] des [X.] vom 15. Dezember 2014 ([X.]), berichtigt durch die Beschlüsse vom 9. Juni 2015 und vom 17. Juli 2015, ist beim [X.] ([X.]. XI ZB 13/14) durch die [X.] zu 1), durch die [X.] zu 2) und 3), durch den [X.] und durch einen Beigeladenen auf Seiten des [X.]s Rechtsbeschwerde eingelegt worden.

Gründe

Das [X.] hat am 15. Dezember 2014 den verfahrensgegenständlichen [X.] erlassen. Der [X.] ist am 23. Dezember 2014 im [X.] veröffentlicht worden. Gegen den [X.] haben der Musterkläger, die [X.] zu 1), die [X.]n zu 2) und 3) und ein Beigeladener auf Seiten des Musterklägers Rechtsbeschwerde eingelegt. Die Rechtsbeschwerde des Musterklägers ist am 19. Januar 2015, die Rechtsbeschwerde der [X.]n zu 1) am 30. Dezember 2014, die Rechtsbeschwerde der [X.]n zu 2) und 3) am 22. Januar 2015 und die Rechtsbeschwerde des Beigeladenen am 16. Januar 2015 eingegangen.

II.

Hinsichtlich der Rechtsbeschwerden der [X.]n wird die [X.] zu 1) zur Musterrechtsbeschwerdeführerin bestimmt, weil sie das Rechtsmittel als erste eingelegt hat (§ 21 Abs. 3 Satz 1 KapMuG). Hinsichtlich der Rechtsbeschwerde des Musterklägers wird nach billigem Ermessen die [X.] zu 1) zur Musterrechtsbeschwerdegegnerin bestimmt (§ 21 Abs. 1 Satz 2 KapMuG).

III.

Die nach § 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG erforderliche Mitteilung über den Eingang einer Rechtsbeschwerde hat zu erfolgen, sobald gegen den [X.] Rechtsbeschwerde durch einen beschwerdeberechtigten Beteiligten des [X.] (§ 20 Abs. 1 Satz 4, § 9 Abs. 1 KapMuG) in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 ZPO) und der Rechtsbeschwerdeführer auch beschwert ist (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2012 - [X.], [X.], 2092 Rn. 9 f.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Die Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde ist mit dem aus dem Tenor ersichtlichen Inhalt zu veranlassen. Sie hat durch öffentliche Bekanntmachung im Klageregister des elektronischen [X.]s zu erfolgen, da eine individuelle Mitteilung an sämtliche Beteiligte und die Anmelder auf Grund der großen Zahl der Beigeladenen nicht zweckmäßig ist (§ 20 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2, § 11 Abs. 2 Satz 2 KapMuG).

Ellenberger Maihold [X.]

Derstadt Dauber