Bundesgerichtshof, Az. 4 StR 292/18 vom 05.12.2018 (Beschluss)

Gegenstand

Entstehungszeitpunkt des Anspruchs auf Prozesszinsen aus einem Schmerzensgeldbetrag im strafrechtlichen Adhäsionsverfahren

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des [X.] vom 22. Dezember 2017, soweit es ihn betrifft, im [X.] dahin abgeändert, dass Zinsen seit dem 27. September 2017 zu zahlen sind.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten sowie die dem Neben- und Adhäsionskläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Das [X.] hat den Angeklagten B. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Ferner hat es ihn verurteilt, an den Neben- bzw. Adhäsionskläger für die [X.] vom 26. September 2017 bis zum 10. Oktober 2017 Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem als Schmerzensgeld anerkannten Betrag von 4.000 [X.] zu zahlen. Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg und führt zur Abänderung des Adhäsionsausspruchs im Zinsbeginn; im Übrigen erweist sich das Rechtsmittel aus den Gründen der Antragsschrift des [X.] als unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Der Angeklagte hat Anspruch auf [X.] aus dem von ihm anerkannten Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 4.000 [X.] gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB analog erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag (vgl. [X.], Beschluss vom 2. Dezember 2015 - 4 StR 411/15; [X.], Beschlüsse vom 19. Juli 2018 - 5 StR 277/18 und vom 20. März 2018 - 5 StR 52/18; Beschlüsse vom 17. Oktober 2018 - 2 [X.] und 2 [X.]; Folgetagslösung; siehe auch [X.], Urteil vom 10. Oktober 2017 - [X.]; Urteil vom 24. Januar 1990 - [X.], NJW-RR 1990, 518, 519; [X.], Urteil vom 11. Oktober 2017 - 5 [X.], NJW 2018, 1707, 1709). Soweit der [X.] im Hinblick auf anders lautende Entscheidungen des 1. und des 3. Strafsenats (vgl. Beschlüsse vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16, [X.], 321, 322; und vom 15. April 2014 - 3 StR 69/14, Rn. 2) erwogen hat, seine Rechtsauffassung zu überdenken (vgl. [X.], Urteil vom 25. Oktober 2018 - 4 StR 239/18, Rn. 21), hält er hieran nicht fest, zumal der 1. und der 3. Strafsenat des [X.] mitgeteilt haben, an ihrer entgegen stehenden Rechtsprechung nicht festhalten zu wollen.

Rechtshängigkeit ist vorliegend mit Adhäsionsantragsstellung am 26. September 2017 eingetreten, so dass [X.] ab dem 27. September 2017 zu zahlen sind. Der [X.] hat die Entscheidung daher in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO abgeändert.

2. Der geringfügige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten gemäß § 473 Abs. 4 StPO teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.