Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 31.10.2013, Az. III ZR 294/11

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
III ZR 294/11
Verkündet am:

31. Oktober 2013

F r e i t a g

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

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Der III.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. Oktober 2013
durch den Vizepräsidenten
Schlick und [X.]
[X.], [X.], [X.] und Dr. Remmert

für Recht erkannt:

Auf die Revision der [X.]n zu 1 wird das Urteil des 19. Zivil-senats des [X.] vom 19. Dezember 2011
im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der [X.]n
zu 1
erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [X.],
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die
Klägerin
macht aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes gegen die [X.] zu 1 und den vormaligen, im Revisionsverfahren nicht mehr beteiligten
[X.]n zu 2 Ersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an dem
Medienfonds M.

KG (im Folgenden: M.

KG
II) geltend. Der Zedent zeichnete am
27. Dezember 2000
eine
Kommanditeinlage an dem 1
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Fonds über 260.000
DM zuzüglich 5
% Agio. Der Anteil wurde treuhänderisch von einer anderen Gesellschaft gehalten.

Die Anlage wurde anhand eines Emissionsprospekts vertrieben, aus dem sich unter anderem die [X.] durch eine international täti-ge Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ergab, deren Firma "aus standesrechtlichen Gründen"
nicht genannt wurde. Diese Aufgabe übernahm die [X.]
zu 1. Der [X.] war mit der Fondsgesellschaft und der Treuhänderin abgeschlossen
worden. Der vormalige [X.] zu
2 war [X.] der Komplementärgesellschaft des Fonds. Er hatte außer dem hier maßgeblichen Medienfonds auch die Fondsgesellschaften Medienfonds
M.

Co. KG
und M.

NY 121

KG initiiert und als Geschäftsführer der jeweiligen Komplementär-GmbH geleitet.

Der zwischen der Fondsgesellschaft M.

KG II, der Treuhänderin und der [X.]n
zu 1 geschlossene [X.] war in dem Emissionsprospekt abgedruckt. §
4 des Vertrags enthielt für den [X.] detaillierte Regelungen zu den Voraussetzungen der Mittelbe-reitstellung und -freigabe. Die Bestimmung lautete auszugsweise:

"1.
Der [X.]ur wird, soweit die auf dem [X.] vorhandenen Mittel ausreichen, die für die [X.] der jeweiligen Projekte erforderlichen Mittel auf ei-nem gesonderten [X.] bereitstellen. Der [X.] hat für jedes einzelne Projekt ein gesondertes Anderkonto (nachfolgend: "[X.]") einzurichten, das als "[X.]"
unter Hinzufügung

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5.1
Die Freigabe der auf einem [X.] verfügbaren Produktionsmittel zur Zahlung von Produktionskosten zur Herstellung von Kino-
und Fernsehfilmen darf nur erfolgen, wenn eine
fällige Forderung gegen die M.

KG II aufgrund eines Co-Produktions-
oder eines Auftragsproduktionsvertra-ges besteht.

6.
Die Freigabe der ersten Rate darf nur erfolgen, wenn

a)
die M.

KG II folgende Unterlagen übergeben hat:

[X.])
unterzeichneter Vertrag über eine unechte Auftrags-produktion sowie abgeschlossener Co-Produktions-vertrag;

ab)
Nachweis einer Fertigstellungsgarantie durch Vorlage entsprechender Unterlagen oder Bestätigungserklä-rungen oder eines [X.] einer Com-pletion Bond Gesellschaft;

ac)
Vorlage von Kopien der Versicherungspolicen der [X.] Ausfall-, Negativ-
bzw. Datenträgerver-sicherung;

11.1
Der [X.]ur kann nach [X.] Ermessen fällige Beträge für Produktionen auch aus-zahlen, wenn für die fälligen Beträge ein oder mehrere Nachweise nach diesem Vertrag noch nicht vorliegen und die Auszahlung erforderlich
ist und/oder dazu dient, die [X.] der Produktion und/oder
finanzielle Schäden von der
M.

KG II und/oder ihren Gesellschaftern abzuwenden.

11.2
Dem [X.]ur ist vor Auszahlung eine schriftliche Erklärung des Co-Produzenten der M.

KG II oder des unechten Auftragsproduzenten vorzulegen, die den Eintritt entscheidungsrelevanter Tatsachen i.S.v. §
4 Ziff. 11.1 dieses Vertrages darlegt. Diese Erklärung ist vom [X.] auf Plausibilität zu prüfen, im Üb-rigen gilt §
3 Ziff.
5 dieses Vertrages."
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Der Zedent gewährte der Fondsgesellschaft am 12. Juli
2004 weiterhin

Die
Klägerin
hat behauptet, die [X.] zu 1 habe ab Oktober 2000
se-rienmäßig als Regelfall von §
4 Nr.
11.1 des [X.]s Gebrauch gemacht und zudem die erste Rate bei allen Projekten immer abwei-chend von dem Prospekt freigegeben. Sie
hat gemeint, die [X.] zu 1 habe den Zedenten vor der Zeichnung der Anlage auf diese im Widerspruch zum Gesamtkonzept der Anlage stehende, bereits vor der Beitrittserklärung ausge-übte Praxis hinweisen müssen, da eine effektive [X.] so nicht zu erreichen gewesen sei. Wären dem Zedenten
Hinweise auf diese Handhabung erteilt worden, wäre dieser dem
Fonds nicht beigetreten.

Die [X.] zu 1 hat unter anderem die Einrede der Verjährung erho-ben.

Das [X.] hat die im Wesentlichen auf Ersatz des [X.] und des [X.] gerichtete Klage abgewiesen.
Hingegen hat das Berufungsgericht die geltend gemachten Ansprüche gegen die [X.] zu 1 und den vormaligen [X.]n zu 2 weitgehend zuerkannt. Hiergegen rich-tet sich die vom Senat zugelassene Revision der [X.]n
zu 1 (im Folgenden nur noch [X.]).

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Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision der [X.]n ist begründet. Ihr
Rechtsmittel
führt, soweit sie
durch das angefochtene Urteil beschwert ist, zu dessen Aufhe-bung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht
hat ausgeführt, die [X.] habe gegenüber dem Zedenten bestehende vorvertragliche Hinweispflichten verletzt. Der [X.] habe Schutzwirkung zugunsten der Anleger entfaltet.

Als [X.]urin habe die [X.] die Pflicht gehabt, potentielle Anleger darauf hinzuweisen, dass von der Ausnahmevorschrift des §
4 Nr.
11 des [X.]s voraussichtlich in einem Um-fang Gebrauch gemacht werden solle, den der Prospekt und der Vertrag nach ihrem Gesamteindruck nicht nahelegten.
Die
Klägerin
habe
dies hinreichend dargelegt. Die im Oktober 2000 plötzlich einsetzenden, zahlreichen Mittelfreiga-ben aufgrund der Ausnahmevorschrift belegten zur Überzeugung
des Gerichts einen offensichtlichen Wandel im Vollzug der Mittelfreigabe, über den die [X.] den Zedenten vor seinem Beitritt im Dezember 2000 hätte aufklären müssen. Darüber hinaus habe die [X.] auch die in §
4 Nr.
11.2 des Mittel-verwendungskontrollvertrag bestimmten Bedingungen für die Anwendung
der Ermessensklausel des §
4 Nr.
11.1 des Vertrags regelmäßig nicht eingehalten.

Die Schadensersatzforderung sei nicht verjährt.

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II.

Dies hält der rechtlichen Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.

1.
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist eine etwaige Schadens-ersatzforderung der Klägerin gegen die [X.] wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten aus dem [X.] verjährt. Auf solche Ansprüche findet §
51a [X.] -
gegebenenfalls nach Maßgabe des §
139b Abs.
1 WPO
-
Anwendung, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, gegen einen Wirtschaftsprüfer gerichtet sind. Dies hat der Senat in seinen dieselbe [X.] und unter anderem
denselben Fonds betreffenden Urteilen
vom 11.
April 2013 ([X.], [X.], 1016
Rn.
23 ff und III
ZR 80/12, BeckRS 2013, 07847
Rn.
21 ff) entschieden. Auf die eingehende Begründung in diesen Urteilen wird verwiesen.

Die fünf Jahre betragende Verjährungsfrist des §
51a [X.] ist vor Erhebung der Klage abgelaufen. In dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch ent-standen ist, beginnt der Lauf der Frist des §
51a [X.] Die
Klägerin leitet ihre
Forderung gegen die [X.] aus dem Vorwurf her, diese habe es unter-lassen, den Zedenten vor dessen Beitritt
zu dem Fonds
über die (von ihr
be-haupteten) Mängel der [X.] aufzuklären. Ein hieraus erwachsener Schaden bestünde zum einen in der Eingehung der Beteiligung, welcher
mit Eintritt der rechtlichen Bindung des Zedenten an seine [X.] entstanden wäre (vgl. Senatsurteile vom 11. April 2013 -
III
ZR 79/12 [X.]O Rn.
29;
III
ZR 80/12 [X.]O Rn.
27 jeweils
mwN). Der Zedent erklärte
den Beitritt am 27. Dezember 2000. Die Annahmeerklärung
wurde [X.] später, mithin spätestens im ersten Quartal des Jahres 2001 angenom-12
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men. Die fünfjährige Verjährungsfrist wäre
damit spätestens am 31. März
2006, mithin vor der Klagerhebung im September 2010 abgelaufen.
Zum anderen wä-re ein Schaden durch die Darlehensgewährung am 12. Juli 2004 -
zumindest äquivalent kausal verursacht -
eingetreten. Ein hieraus entstehender Anspruch wäre mit Ablauf des 12. Juli 2009 verjährt.

Die Grundsätze der Sekundärhaftung greifen zugunsten der Klägerin
nicht ein (Senatsurteile vom 11. April 2013 -
III
ZR 79/12 [X.]O Rn.
31;
III
ZR 80/12 [X.]O Rn.
29).

2.
Allerdings ist die Sache noch nicht zur Endentscheidung reif (§
563 Abs.
3 ZPO). Nach dem derzeitigen
Sach-
und Streitstand und den vom [X.] hierzu getroffenen Feststellungen kommt ein unverjährter Scha-densersatzanspruch der
Klägerin
gegen die [X.] aus §
823
Abs.
2 [X.]. §
264
a Abs.
1 Nr.
1, §
27
StGB sowie §§
826, 830
BGB
in Betracht, weil deren Mitarbeiter, für die sie gemäß §
31 oder §
831 BGB haftbar ist, an delikti-schen Handlungen des früheren [X.]n zu 2 mitgewirkt haben
könnten. Hierzu bedarf es jedoch weiterer tatsächlicher Feststellungen.

Auch insoweit wird auf die Senatsurteile vom 11. April 2013 (III
ZR 79/12 [X.]O Rn.
32, 36 ff und III
ZR 80/12 [X.]O Rn.
30, 34 ff) verwiesen.

3.
Die
Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, sich auch mit den übrigen [X.] der Revision zu befassen, auf die einzugehen
der Senat im vorliegenden Verfahrensstadium keine Veranlassung hat.
Anzumerken ist allerdings: Sollten
die Voraussetzungen
eines
deliktischen Schadensersatzan-spruchs
dem Grunde nach vorliegen, jedoch nicht festgestellt werden können, dass die [X.] in die Gewährung des Darlehens involviert war, wird erneut 15
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zu prüfen
sein, ob zwischen einer [X.] der [X.]n und der Gewährung des Darlehens durch den Zedenten noch ein Zurech-nungszusammenhang besteht, der von der Revision mit bedenkenswerten Er-wägungen
in Frage gestellt wird.

Schlick
[X.]

[X.]

[X.]

Remmert
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 16.05.2011 -
35 O 17532/10 -

OLG München, Entscheidung vom 19.12.2011 -
19 U 2542/11 -