Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.05.2007, Az. I ZR 85/05

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 85/05 Verkündet am: 3. Mai 2007 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 3. Mai 2007 durch [X.] [X.] und [X.], Dr. Bergmann und [X.] für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des [X.] vom 13. April 2005 im Kosten-punkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht über ei-nen Betrag von 2.289,31 • (Summe der für die Schadensfälle 1, 2, 8 und 9 zuerkannten Ersatzbeträge) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 4. Februar 2003 hinaus zum Nachteil der Beklagten erkannt und dabei ein Mitverschulden verneint hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Be-rufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Die Klägerin ist alleiniger Transportversicherer der [X.] in [X.] ([X.]). Sie nimmt die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, aus abgetretenem und übergegange-nem Recht der [X.] wegen Verlusts von Transportgut in zehn Fällen in Anspruch. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur die Schadensfälle 3 bis 7 und 10. 1 Schadensfall 3: Am 7. Mai 2002 übergab die [X.] der Beklagten ein Paket zur Beförderung nach [X.]. Das Paket ging auf dem Transport verloren. Die Klägerin verlangt 3.271,62 • Schadensersatz. 2 Schadensfall 4: Am 26. November 2002 übergab die [X.] der Beklagten ein Paket zur Beförderung nach [X.] ([X.]). Das Paket ging auf dem Transport verloren. Die Klägerin verlangt 2.796,07 • [X.]. 3 Schadensfall 5: Am 14. November 2002 übergab die [X.] der Beklagten ein Paket zur Beförderung nach [X.]. Das Paket ging auf dem Transport verloren. Die Klägerin verlangt 4.214,91 • Schadensersatz. 4 Schadensfall 6: Am 11. September 2002 übergab die [X.] der Beklagten ein Paket zur Beförderung nach [X.]. Das Paket ging auf dem Transport verloren. Die Klägerin verlangt 3.479,92 • Schadensersatz. 5 - 4 - Schadensfall 7: Am 8. August 2002 übergab die [X.] der [X.] ein Paket zur Beförderung nach [X.]. Das Paket ging auf dem Transport verloren. Die Klägerin verlangt 2.486,94 • Schadensersatz. 6 Schadensfall 10: Am 15. Oktober 2002 übergab die [X.] der [X.] mehrere Pakete zur Beförderung nach [X.]. Eines der Pakete ging auf dem Transport verloren. Die Klägerin verlangt 4.214,91 • [X.]. 7 In sämtlichen Schadensfällen zahlte die Beklagte jeweils 511,29 •. 8 Den Transportaufträgen lagen die Beförderungsbedingungen der [X.] (Stand November 2000) zugrunde, die auszugsweise folgende Regelungen enthielten: 9 "– 2. Serviceumfang Sofern keine besonderen Dienstleistungen vereinbart werden, beschränkt sich der von U. angebotene Service auf Abholung, Transport, Zollabfertigung (sofern zutreffend) und Zustellung der Sendung. Um die vom Versender gewünschte kurze Beförderungsdauer und das niedrige Beförderungsentgelt zu ermöglichen, werden die Sendungen im Rahmen einer Sammelbeförderung transpor-tiert. Der Versender nimmt mit der Wahl der Beförderungsart in Kauf, dass aufgrund der Massenbeförderung nicht die gleiche Obhut wie bei einer Einzelbeförderung gewährleistet werden kann. Der Versender ist damit einverstanden, wenn eine Kontrol-le des [X.], insbesondere durch Ein- und Ausgangs-dokumentation, an den einzelnen Umschlagstellen innerhalb des [X.] nicht durchgeführt wird. Soweit der [X.] weitergehende Kontrolle der Beförderung wünscht, wählt er die Beförderung als Wertpaket. - 5 - 9. Haftung 9.2 Gelten keine Abkommensbestimmungen oder sonstige zwingen-de nationale Gesetze, wird die Haftung ausschließlich durch [X.] geregelt.
In [X.] ist die Haftung für Verlust oder Beschädigung [X.] auf nachgewiesene direkte Schäden bis maximal DM 1.000,00 pro Sendung oder 8,33 [X.] für jedes Kilogramm, je nachdem welcher Betrag höher ist–.
Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die U. , seine gesetzlichen Vertreter, oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewußtsein, dass der Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen ha-ben. – 9.4 Die Haftungsgrenze nach Ziffer 9.2 wird angehoben durch kor-rekte Deklaration eines höheren Wertes der Sendung auf dem Frachtbrief und durch Zahlung des in der "[X.] und Servi-celeistungen" aufgeführten Zuschlages auf den angegebenen Wert (Wertpaket). In keinem Fall dürfen die in Absatz 3 (a) (ii) festgesetzten Grenzen überschritten werden. Der Versender er-klärt durch Unterlassung einer [X.], dass sein [X.] an den Gütern die in Ziffer 9.2 genannte Grundhaftung nicht übersteigt. U. kann Wertzuschläge namens und im Auftrag des Versen- ders als Prämie für die Versicherung der Interessen des [X.] an eine Versicherungsgesellschaft weitergeben. In diesem Fall werden etwaige Ansprüche des Versenders auf [X.] durch U. gestellt und im Namen der [X.] schaft bezahlt. Die von U. für diese Zwecke eingesetzten Poli- cen können bei der oben genannten Anschrift eingesehen wer-den. –" Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte hafte für den Verlust des Transportgutes in voller Höhe. 10 - 6 - Die Klägerin hat hinsichtlich der im Revisionsverfahren anhängigen Schadensfälle beantragt, die Beklagte zu verurteilen, 20.465,37 • nebst Zinsen zu zahlen. 11 Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht, die Klägerin müsse sich ein die Haftung ausschließendes Mitverschulden der [X.] anrechnen lassen, weil diese eine [X.] unterlassen habe. Im Falle der [X.] behandele sie die Pakete sorgfältiger, sofern deren Wert 2.500 • übersteige. 12 Das [X.] hat der Klage mit Ausnahme eines Betrags von 0,32 • stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist hinsichtlich der streitgegenständli-chen Schadensfälle mit Ausnahme eines Betrags von 7,74 • erfolglos geblie-ben. 13 Der Senat hat die Revision der Beklagten beschränkt auf die Fälle 3 bis 7 und 10 und insoweit beschränkt auf das Mitverschulden zugelassen. In diesem Umfang verfolgt die Beklagte mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Klä-gerin beantragt, ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. 14 Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht hat eine unbeschränkte Haftung der Beklagten für den Verlust der Pakete nach §§ 425, 435 HGB (Fälle 3, 5, 6 und 10) und 15 - 7 - Art. 17, 29 CMR (Fälle 4 und 7) angenommen. Zur Begründung hat es - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - ausgeführt: Ein Mitverschulden der [X.] gemäß § 254 Abs. 1 und 2 BGB an dem Verlust der Pakete sei der Klägerin nicht zur Last zu legen. Ein [X.] wegen unterlassener [X.] sei nicht anzunehmen, da nicht vorgetragen sei, dass eine [X.] dazu geführt hätte, dass die Pakete sorgfältiger behandelt worden wären und die [X.] hiervon Kenntnis [X.] habe. Die Pakete seien im so genannten EDI-Verfahren versandt worden. Die Beklagte habe nicht dargetan, auf welche Weise sie sicherstelle, dass auch in diesen Verfahren [X.] mit erhöhter Beförderungssicherheit transpor-tiert werden könnten. Ein Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 2 BGB liege erst bei einem Paketwert von mehr als 50.000 US-Dollar vor. 16 I[X.] Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie führen im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des [X.] und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann in den noch anhängigen [X.] ein Mitverschulden der [X.] in Betracht kommen. 17 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der [X.] auch im Fall des qualifizierten Verschuldens i.S. von § 435 HGB und im Rahmen der verschärften Haftung nach Art. 29 CMR zu be-rücksichtigen ist (vgl. [X.], Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, [X.] 2003, 467, 471; Urt. v. 23.10.2003 - [X.], [X.] 2004, 177, 179; Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 4/04, [X.] 2006, 116, 117, m.w.N.). 18 - 8 - 2. Im Ergebnis zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon aus-gegangen, dass ein Mitverschulden nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht in [X.] kommt. Zwar ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ein unge-wöhnlich hoher Schaden nicht erst bei einem Paketwert oberhalb von 50.000 US-Dollar anzunehmen. Wie der Senat nach Erlass des [X.] entschieden hat, liegt es angesichts des Umstands, dass nach den [X.] der Beklagten Beträge von 1.000 DM und 50.000 US-Dollar im Raum stehen, nahe, die Gefahr eines besonders hohen Schadens in solchen Fällen anzunehmen, in denen der Wert eines Pakets 5.000 •, etwa den zehnfachen Betrag der [X.] der [X.] der Beklagten, übersteigt (vgl. [X.], Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 265/03, [X.] 2006, 208, 209; Urt. [X.], NJW-RR 2007, 28 Tz 34 = [X.] 2006, 394). Diese Grenze wird in den vorliegenden Fällen nicht überschritten. 19 3. Dem Berufungsgericht kann jedoch in seiner Annahme, ein [X.] der [X.] nach § 254 Abs. 1 BGB wegen Unterlassens einer [X.] komme im vorliegenden Fall nicht in Betracht, nicht beigetreten werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Vortrag der Beklagten, sie behandele wertdeklarierte Pakete sorgfältiger als nicht wertde-klarierte, nicht deshalb unerheblich, weil die verlorengegangenen Pakete im vorliegenden Fall im Wege des so genannten [X.] versandt worden sind. 20 a) Nach Ansicht des Berufungsgerichts hat die Beklagte nicht dargetan, auf welche Weise sie sicherstellt, dass [X.] auch in diesem Verfahren mit erhöhter Beförderungssicherheit transportiert werden. Die von ihr vorgetra-genen Kontrollen bei der Beförderung von [X.]n könnten nicht [X.] - 9 - setzt werden, wenn Kunden, die am EDI-Verfahren teilnähmen, zwar bei der Eingabe der Paketdaten eine [X.] vornähmen, das wertdeklarierte Paket dann aber zusammen mit anderen Paketen in den Feeder gäben. Denn das Paket werde dann weiterhin wie eine Standardsendung befördert. b) Mit dieser Begründung kann ein Mitverschulden der [X.] we-gen des Unterlassens einer [X.] nicht verneint werden. Zwar hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die von der Beklagten vorgetragenen Kontrollen bei der Beförderung von [X.]n nicht umge-setzt werden können, wenn Kunden, die am EDI-Verfahren teilnehmen, zwar bei der Eingabe der Paketdaten eine [X.] vornehmen, das wertde-klarierte Paket dann aber zusammen mit anderen Paketen in den Feeder ge-ben. Zu Recht weist die Revision aber darauf hin, dass eine gesonderte Be-handlung im Falle einer gesonderten Übergabe an den Frachtführer möglich ist (vgl. [X.] NJW-RR 2007, 28 Tz 32). 22 Wenn - was mangels Feststellungen des Berufungsgerichts zu Gunsten der Beklagten zu unterstellen ist - die konkrete Ausgestaltung des [X.] dem Absender keinerlei Anhaltspunkte bietet, auf welche Weise wert-deklarierte Pakete einem besonders kontrollierten Transportsystem zugeführt werden, hat er selbst Maßnahmen zu ergreifen, um auf eine sorgfältigere Be-handlung des wertdeklarierten Pakets aufmerksam zu machen (vgl. [X.] NJW-RR 2007, 28 Tz 32). Ein schadensursächliches Mitverschulden der [X.] kommt deshalb in Betracht, weil sie hätte erkennen können, dass eine sorgfälti-gere Behandlung durch die Beklagte nur gewährleistet ist, wenn wertdeklarierte Pakete nicht mit anderen Paketen in den Feeder gegeben, sondern dem [X.] der Beklagten gesondert übergeben werden. Dass eine solche gesonder-te Übergabe an den [X.] erforderlich ist, liegt angesichts der [X.] - [X.] des vorliegend angewandten Verfahrens, das im beiderseitigen Interesse der Beschleunigung des Versands darauf angelegt ist, dass Paketkontrollen zunächst unterbleiben (vgl. [X.], Urt. [X.] - I ZR 235/02, [X.] 2005, 403, 404), für einen ordentlichen und vernünftigen Versender auf der Hand ([X.] NJW-RR 2007, 28 Tz 32). 4. Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - bislang keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob die unterlassenen Wert-angaben auf den in Verlust geratenen Paketen die Schäden mit verursacht ha-ben, weil die Beklagte bei richtiger Wertangabe und entsprechender Bezahlung des höheren Beförderungstarifs ihre Sorgfaltspflichten besser erfüllt hätte. 24 II[X.] Danach kann das angefochtene Urteil, soweit es von der Revision [X.] worden ist, keinen Bestand haben. Es ist daher auf die Revision der Beklagten aufzuheben, soweit das Berufungsgericht in den Verlustfällen 3 bis 7 25 - 11 - und 10 ein Mitverschulden verneint hat. Im Umfang der Aufhebung ist die Sa-che zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revi-sion einschließlich des [X.], an das [X.] zurückzuverweisen. [X.] Ri[X.] Prof. Dr. Büscher ist

in Urlaub und kann deswe-

gen nicht unterschreiben.

[X.] [X.] [X.] ist in Urlaub und kann deswe- gen nicht unterschreiben.

[X.]
Vorinstanzen: LG [X.], Entscheidung vom 03.06.2004 - 31 O 32/03 - OLG [X.], Entscheidung vom 13.04.2005 - [X.]/04 -