4. Juni 2013 4. Strafsenat
...StPO-Julius, 5.Aufl., §244 Rn.85; Meyer-Goßner, StPO, 55.Aufl., -3-§244 Rn.82). Auch die Urteilsgründe rechtfertigen keine abweichende Beurteilung. Danach hat sich die Sachverständige umfassend geäuße...
REWIS RS 2013, 5372
10. August 2016 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar.2 Zwar sieht § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz StPO eine Ausnahme für bestimmte Entscheidungen in Sachen vor, in denen die Oberlandesge...
REWIS RS 2016, 6881
7. Dezember 2022 2. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, weil er nur deshalb nicht rechtskräf...
REWIS RS 2022, 8678
2. August 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren: Ablehnung des Beweisantrags eines Mitangeklagten als Revisionsgrund
...§ 244 Abs. 2 StPO zu verweisen, die je nach Fallgestaltung weitergehenden Vortrags im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bedarf, während ihm die Rüge einer Verletzung der Bestimmungen des § 244 Abs. 3...
REWIS RS 2011, 4247
30. März 2007 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Ne-benklägern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO). None
REWIS RS 2007, 4419
28. März 2001 2. Strafsenat
...82/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 82/01vom28. März 2001in der Strafsachegegenwegen Totschlags- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-des...
REWIS RS 2001, 3045
2. August 2011 3. Strafsenat
...§244 Abs.2 StPO zu verweisen, die je nach Fallgestal-tung weitergehenden Vortrags im Sinne des §344 Abs.2 Satz 2 StPO bedarf, während ihm die Rüge einer Verletzung der Bestimmungen des§244 Abs.3 bis 6...
REWIS RS 2011, 4241
14. Juni 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit der Anhörungsrüge (§ 356a StPO).2 Der Wiedereinsetzungsantrag des Verurteilten ist zu verwerfen, w...
REWIS RS 2023, 3601
29. September 2004 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verwor-fen. 4. Die Revision des Angeklagten N gegen das ge-nannte Urteil wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbe-gründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat d...
REWIS RS 2004, 1439
22. Juni 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO).1. Das Landgericht hat angenommen, dass sämtliche von den Angeklag-ten begangenen Taten zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehen (§53 StGB). Hierzu hat der Generalbundesanwalt...
REWIS RS 2017, 9240
13. Februar 2024 4. Strafsenat
...§ 206a Abs. 1 StPO einzustellen. Zugleich hat der Senat den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO abgeändert.9 3. Trotz der Einstellung des Verfahrens in den genannten Fällen hat ...
REWIS RS 2024, 1308
11. Januar 2023 1. Strafsenat
...§ 356a StPO aus (§ 300 StPO).2 2. Es kann dahinstehen, ob der Rechtsbehelf im Hinblick darauf unzulässig ist, dass der Zeitpunkt der Kenntniserlangung im Sinne des § 356a Satz 2 StPO ni...
REWIS RS 2023, 173
26. Februar 2020 4. Strafsenat
...§244 Abs.2 StPO):Die Verfahrensrüge ist unzulässig (§344 Abs.2 Satz2 StPO). Grundsätzlich müssen bei der Anbringungeiner Aufklärungsrüge, mit der die unterbliebene Ver-nehmung von Zeugen beanstandet w...
REWIS RS 2020, 11801
7. März 2018 2. Strafsenat
...§465 Abs.1 StPO(vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2014 1StR 82/14, BeckRs 2014, 10051).Schäfer Eschelbach ZengGru...
REWIS RS 2018, 12765
25. April 2006 1. Strafsenat
...StPO § 7 Abs. 1; StGB §§ 9 Abs. 1, 266 Abs. 1; HGB § 230 Abs. 1 Am Wohnsitz der Gesellschafter einer GmbH ist für eine Untreue des Geschäftsfüh-rers kein Gerichtsstand begründet, weil zwischen ihm un...
REWIS RS 2006, 3873
30. April 2008 2. Strafsenat
...82/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 82/08 vom 30. April 2008 in der Strafsache gegen wegen Totschlags - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antra...
REWIS RS 2008, 4187
10. August 2021 3. Strafsenat
Anfragebeschluss: Einziehung des aus einer verjährten Straftat erlangten Wertes des Tatertrags im subjektiven Verfahren
...StPO bedarf es in einem solchen Fall nicht (vgl. auch BeckOK StGB/Heuchemer, 50. Ed., § 76a Rn. 15; BeckOK StPO/Temming, 40. Ed., § 435 Rn. 11; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 76a Rn. 5; SK-StP...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTEKRIEG
REWIS RS 2021, 3409
21. April 2015 1. Strafsenat
Einhaltung der Urteilsabsetzungsfrist in Strafsachen: Bedeutung des späteren Abhandenkommens der Originalurteilsurkunde; Nachweis der Fristwahrung; Herstellung …
...§ 275 Abs. 1 StPO zu den Akten gelangt war.10 bb) Die Revision hatte mit der Rüge der Verletzung von § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO ebenfalls bereits aufgrund der von ihr selbst vorgetragenen...
REWIS RS 2015, 12379
8. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Begründung einer Entscheidung nach § 45 JGG (Absehen von der Verfolgung) verletzt …
...§ 153 StPO eingestellt würde. Eine Einstellung nach § 153 StPO würde nicht in das Bundeszentralregister eingetragen; dagegen werde das Absehen von der Verfolgung gemäß § 45 Abs. 1 JGG in das Erziehung...
NJW 2017, 1539REWIS RS 2017, 14477
9. Dezember 2014 1. Strafsenat
...StPO, 57. Auflage 2014, § 297 Rz. 1 und § 44 Rz. 9; Löwe-Rosenberg-Jesse, 26. Auflage 2014, § 297 Rz. 3; KMR-StPO-Plöd, § 297 Rz. 1). Eine solche Vollmacht ist im hiesigen Verfahren nicht vorgelegt wo...
REWIS RS 2014, 546
30. Januar 2007 5. Strafsenat
...StPO § 24 Staatsanwalt 2, 5, 6). Daraus folgt, dass der nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gebotene Revisionsvortrag im Fall einer Rüge der vorliegenden Art auch die Mitteilung enthalten muss, ob der als Z...
REWIS RS 2007, 5503
1. Februar 2006 2. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanke zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistands nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozesskostenhil-fe gemä...
REWIS RS 2006, 5243
21. April 2015 1. Strafsenat
...§275 Abs.1 Satz2 StPO gerade nicht eingehalten war.1314-8-2.Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von §465 Abs.1 StPO (Senat, Beschlüsse vom 5.Mai 2014 1 StR 82/14 und vom 29...
REWIS RS 2015, 12350
16. Dezember 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess - Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem …
...§ 338 Abs. 1 Nr. 1 StPO wurde ebenfalls neu gefasst. Das Verfahren nach § 222b Abs. 3 StPO soll eine endgültige Klärung des Besetzungseinwandes im fachgerichtlichen Verfahren herbeiführen. § 338 Abs. ...
REWIS RS 2021, 237
8. April 2003 3. Strafsenat
...82/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 82/03vom8. April 2003in der Strafsachegegenwegen sexuellen Mißbrauchs von KindernDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des ...
REWIS RS 2003, 3511
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