9. Juni 2010 12. Zivilsenat
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Hahne Wagenitz Vézina ...
REWIS RS 2010, 6049
9. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Hahne Wagenitz Vézina Dose Klinkhammer Vorinstanzen: LG Ulm, Entscheidung vom 16.04.200...
REWIS RS 2010, 6043
26. Februar 2018 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Club/Club Cola" – Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – …
...§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz und Abs. 4 Satz 1 ZPO ist nunmehr auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss vom 24. Juni 2014 zu Ziffer 2.) wirkungslos ist (vg...
REWIS RS 2018, 13339
2. Oktober 2019 12. Zivilsenat
Pferdepensionsvertrag: Wirksamkeit einer vorformulierten Vertragsbestimmung über eine Kündigungsfrist von acht Wochen
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben. Die Sache ist nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht im Sinne des § 563 Abs. 3 ZPO zur Endentscheidung durch den Senat reif...
MDR 2020, 21-22REWIS RS 2019, 2987
21. Juni 2016
Angrenzendes Grundstück, Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Bauvorhaben, Bebautes Grundstück, Bebauung, Bebauungszusammenhang, Eigenart der Landschaft, Einfamilienhaus, Errichtung eines …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. III. 33Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. IV. 34Die Zulassung der Berufung war nicht veranlasst, weil di...
REWIS RS 2016, 9537
12. Februar 2020 12. Zivilsenat
Zulässige Kündigungsfristklausel in formularmäßigem Pferdepensionsvertrag
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben. Die Sache ist nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht im Sinne des § 563 Abs. 3 ZPO zur Endentscheidung durch den Senat reif...
MDR 2020, 550-552REWIS RS 2020, 1014
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 690 BGB). 2. Die von der Beschwerde als grundsätzlich bezeichnete Frage, inwieweit die neuen Verjährungsvorschriften des § 604 Abs. 5 BGB, des § 695 Satz 2 BGB und des § 696 Satz 3 BGB auf die hier...
REWIS RS 2008, 5815
15. April 2008 20. Zivilsenat
...§ 312c BGB mit § 1 BGB-InfoV einerseits und § 357 Abs. 3 BGB andererseits, nebeneinander, wenn man nicht sogar umgekehrt § 357 Abs. 3 BGB als die speziellere Regelung ansehen will, weil § 312 c BGB si...
REWIS RS 2008, 4458
17. November 2004 XII. Zivilsenat
...§ 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ein Anerkenntnisurteil nicht ergehen, §§ 640 Abs. 1, 617 ZPO. Zutreffend ist aber die Auffassung des Berufungsgerichts, daß der ver-fahrenswidrige Erlaß eines Anerkenntnisses fü...
REWIS RS 2004, 654
8. April 2003 9. Zivilsenat
...§ 694 ZPO Prozesshandlung und Rechtsbehelf (vgl. Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 694, Rn 1). Adressat ist in erster Linie das Gericht. Nach § 695 ZPO muss aber der Antragsteller vom Widers...
REWIS RS 2003, 3503
21. Dezember 2005 X. Zivilsenat
...695). Die Leistungsklage lässt, soweit sich die Streitgegenstände decken (BGH aaO WM 1990, 695), die Sachurteilsvoraussetzung des Feststellungsinteresses (§ 256 ZPO) grundsätz-lich entfallen, sobald d...
REWIS RS 2005, 98
14. Februar 2024 12. Zivilsenat
...§§ 112 Nr. 1, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. ...
REWIS RS 2024, 1194
28. Dezember 2015
Einzusetzendes Grundvermögen für Prozessführung
...§ 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat der Beteiligte sein Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Nach § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 1 SGB XII gehört zum Vermögen das gesamte verwertbare Ve...
REWIS RS 2015, 48
25. März 2009 13. Kammer
...§ 775 ZPO abschließend und der Übergang des zu vollstreckenden Anspruchs auf einen Dritten insbesondere weder Befriedigung noch Stundung iSd. § 775 Nr. 4 ZPO (Zöller-Stöber ZPO 27. Aufl. § 775 RN 3). ...
REWIS RS 2009, 4300
16. Mai 2017 1. Strafsenat
...§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 S. 1 RVG statthaft. Das Oberlandesgericht ist an die – hier auch zu Recht erfolgte – Zulassung der weiteren Beschwerde durch das Landgericht gebunden, §§ 56 Abs. 2 S. 1, 3...
REWIS RS 2017, 10851
25. Juni 2020 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Schutzpflicht des Vollstreckungsgericht bei Suizidgefährdung eines Verfahrensbeteiligten
...§§ 91 ff. ZPO und damit auch § 97 ZPO sind im Zwangsversteigerungsverfahren nur anwendbar, wenn sich die Beteiligten wie in einem kontradiktorischen Verfahren gegenüberstehen. Diese Voraussetzung hat ...
REWIS RS 2020, 1914
18. Januar 2007 24. Zivilsenat
...§ 42 ZPO abgelehnte Richter formell am Ablehnungsverfahren beteiligt ist, ist es der gemäß § 406 ZPO abgelehnte Sachverständige. Darin unterscheidet sich dieses Zwischenverfahren etwa von dem des § 40...
REWIS RS 2007, 5687
20. Februar 2020 5. Zivilsenat
...§ 96 ZVG i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und nach § 575 ZPO auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde der Schuldner gegen die Zurückweisung ihrer Zuschlagsbeschwerde is...
REWIS RS 2020, 11638
7. November 2019 5. Zivilsenat
Teilungsversteigerung: Einstweilige Einstellung wegen Suizidgefahr des die Immobilie bewohnenden Miteigentümers; Befugnisse des Vollstreckungsgerichts zur Auflösung …
...§ 96 ZVG i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf weitere einstweili...
REWIS RS 2019, 1842
7. April 2022
Berufung, Verfassungsbeschwerde, Verletzung, Revision, Frist, Sachmangel, Widerspruch, Anspruch, Revisionszulassung, Mangelhaftigkeit, Mangel, Aufhebung, Zugang, Kenntnis, Die …
...ZPO, 6. Aufl. 2020, § 695 Rn. 1) an: „Die Mitteilung ist letzte Prozesshandlung des Mahngerichts im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB“. Olzen (in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 695) ist eben...
REWIS RS 2022, 282
7. November 2006 XI. Zivilsenat
...§ 121 Abs. 3 ZPO entsprechenden Einschränkung der Beiordnung nur zu den Bedingungen eines beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts (Senatsbeschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 1/06). Nobbe Mül...
REWIS RS 2006, 972
16. Oktober 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Darüber, ob das Berufungsgericht das Nachverfahren zu Unrecht an das Landgericht zurückver...
REWIS RS 2007, 1427
12. Dezember 2013 7. Senat
Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentbeschwerdeverfahren – „Verdickungszusammensetzung“ – zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder Nichtigkeitsklägers am patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren …
...§ 59 Abs. 2 PatG, Art. 105 EPÜ, §§ 66 Abs. 1, 13 Abs. 2 Satz 1 VwVfG, § 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO, sowie die Wertungen in der ZPO, § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 66 Abs. 1 ZPO. Hieraus und aus der BGH-En...
REWIS RS 2013, 322
20. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...§91a Abs. 1 Satz 2 ZPO gesetzten Frist widersprochen hat, war über die Kosten des gegen die Beklagte zu 8 geführten Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach-und Streitstandes nach bill...
REWIS RS 2017, 7700
23. Juni 2004 13. Zivilsenat
...§§ 7 Abs.1, 8 DepotG den schuldrechtlichen und/oder dinglichen Herausgabeanspruch (§§ 695, 985 BGB) lediglich modifizieren oder eine eigenständige Rechtsgrundlage für den depotrechtlichen Herausgabean...
REWIS RS 2004, 2682
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