26. September 2006 4. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB in Betracht kommt. Die Nichtanwendung des § 53 Abs. 2 Satz 2 StPO bedarf insbesondere dann einer ausdrücklichen Erörterung, wenn bei der gesonderten Festsetzung einer Geldstraf...
REWIS RS 2006, 1674
27. Januar 2015 4. Strafsenat
...§28 Abs.1 i.V.m. §49 Abs.1 StGB ergibt sich kein durchgreifender Rechtsfehler. Zwar stellt die nach §266 Abs.1 StGB erforderliche Vermögensbetreuungspflicht ein strafbegründendes persönliches Merkmal ...
REWIS RS 2015, 16544
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...53, 283, 286; Fischer, StGB, 61.Aufl.,§176 Rn.9; Eisele in Schönke/Schröder, StGB,29.Aufl.,§176 Rn.12; ders. aaO §184g Rn.20; Hörnle in LK, 12.Aufl.,§176 Rn.74; Renzikowski in MüKo-StGB, 2.Aufl., §176...
REWIS RS 2014, 2058
9. Juli 2014 2. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Gegenseitiges Urinieren in den Mund als sexuelle Handlung
...53, 118, 120 f.; vgl. auch Schönke/Schröder/Eisele, StGB 29. Aufl. § 176a Rn. 8a; Ziegler in BeckOK StGB, Stand 22. Juli 2013, § 176a Rn. 11; Renzikowski in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. § 17...
REWIS RS 2014, 4217
10. Juni 2015 2. Strafsenat
...§ 27 Abs.2 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Straf-rahmen des §244a StGB entnommen, ohne dabei zu bedenken, dass nach ständiger Rechtsprechung in den Fällen, in denen das Gesetz bei ...
REWIS RS 2015, 10073
26. Juni 2002 5. Strafsenat
...§ 22 Abs. 4 Satz 1 StGB-DDR) eine außer-gewöhnliche Strafmilderung nach § 62 Abs. 1 StGB-DDR ermöglicht (vgl.BGHR StGB § 339 Beihilfe 1). Danach kann u.a. eine leichtere als die ge-setzlich vorgesehen...
REWIS RS 2002, 2619
19. April 2004 5. Strafsenat
...53, 236) Œ dieschwerwiegende Folge des Verlusts der Beamtenrechte zwingend vor-schreibt, durfte auf diese Prüfung nicht verzichtet werden (vgl. BGHR StGB§ 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 3 m. w. N...
REWIS RS 2004, 3634
19. Oktober 2006 4. Strafsenat
...§ 52 StGB vor. Demgegenüber ist Tatmehrheit nach § 53 StGB anzunehmen, wenn durch mehrere Hilfeleistungen mehrere Taten unterstützt werden (vgl. BGH NStZ 2000, 83; Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. Vor §...
REWIS RS 2006, 1258
19. November 2013 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fall der Nichteinbeziehung von mehreren nicht erledigten Geldstrafen
...§ 53 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz StGB auch im Verfahren nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB insoweit gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz StGB auf eine Gesamtgeldstrafe zu erkennen ist, sofern die erforderlich...
REWIS RS 2013, 1050
19. November 2013 4. Strafsenat
...§53 Abs.1 Satz2 1.Halbsatz StGB auch im Verfahren nach §55 Abs.1 Satz1 StGB insoweit gemäß §53 Abs.2 Satz2 2.Halbsatz StGB auf eine Gesamtgeldstrafe zu erkennen ist, sofern die erforderlichen Vor-auss...
REWIS RS 2013, 1014
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Akustische Wahrnehmung der sexuellen Handlung
...53, 283, 286; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 176 Rn. 9; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 176 Rn. 12; ders. aaO § 184g Rn. 20; Hörnle in LK, 12. Aufl., § 176 Rn. 74; Renzikowski in MüKo-StGB...
REWIS RS 2014, 2066
15. Oktober 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger: Neuvornahme der Gesamtstrafenbildung nach fehlerhaft gebildeter früherer Gesamtstrafe
...§ 55 Abs. 1 StGB die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe mit bereits erledigten Strafen nicht in Betracht kommt (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 55 Rn. 6). Dass bereits das Landgericht Aachen in...
REWIS RS 2014, 2153
4. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§55 Abs.1 StGB ausgegangen ist. Nach der Vorschrift des §55 StGB ist unter Anwendung der §§53 und 54 StGB nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden, wenn ein bereits rechtskräf-tig Verurteilter vor Erl...
REWIS RS 2019, 827
24. Januar 2024 1. Strafsenat
...§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alternative 2 AO), sodass die Regelverjährung des § 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB mit einer Frist von fünf Jahren und nicht die besondere Verjährungsvorschrift des § 376 Abs. ...
REWIS RS 2024, 1103
19. Februar 2013 5. Strafsenat
...§53 Abs.2 Satz 2 StGB getroffen wurde oder unterblieben ist.Durch das Unterbleiben einer angesichts der Ähnlichkeit der abgeur-teilten Delikte ungeachtet der Möglichkeit des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB na...
REWIS RS 2013, 8088
19. Januar 2000 2. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 Satz 2StGB eröffneten Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, die Geldstrafen alsGesamtgeldstrafe neben der Freiheitsstrafe von zwei Jahren gesondert beste-hen zu lassen. Eine dahingehend...
REWIS RS 2000, 3443
22. März 2023 1. Strafsenat
Steuerstrafsache: Umsatzsteuerhinziehung bei der Vermietung von Zimmern an Prostituierte
...§ 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, §§ 52, 53 StGB) und unter I. A. 59. bis 73. der Urteilsgründe wegen 15 Fällen der Steuerhinterziehung (Verkürzung von Umsatzsteuer, § 370 Abs. 1 AO, § 53 StGB) schuldig ge...
REWIS RS 2023, 2123
15. Oktober 2014 2. Strafsenat
...§55 Abs.1 StGB die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe mit bereits erledigten Strafen nicht in Betracht kommt (vgl. Fischer, StGB, 61.Aufl., §55 Rn.6). Dass bereits das Landgericht Aachen in sein...
REWIS RS 2014, 2185
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Zulässigkeit der Klage: Schlichtungsversuch bei Ansprüchen aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...§ 380 StPO sind die in §§ 185 bis 189 StGB geregelten Straftatbestände zu verstehen, wie sich aus § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO ergibt.10 Da der Anwendungsbereich der Öffnungsklausel des § 15...
REWIS RS 2022, 6562MDR 2023, 297-298REWIS RS 2022, 6562GRUR 2023, 1130REWIS RS 2022, 6562
23. Oktober 2007 5. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB im Rahmen der Strafzumessung beanstandet der Senat im Hinblick auf die über Jahre andauernde gleichartige, hin zu einem außergewöhnlich gravierenden Gesamtschaden ...
REWIS RS 2007, 1302
1. März 2006 2. Strafsenat
...StGB 53. Aufl. § 64 Rdn. 16 f. m.w.N.). Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht ist hier nicht festgestellt, so-dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Maßregelanordnung fehlen; die-se war dah...
REWIS RS 2006, 4797
29. November 2017 3. Strafsenat
...§53 Abs.2 Satz2 StGB die Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lau-tenden Vorverurteilung nicht entfällt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 23.November2000 -3 StR 353/00, NStZ-RR 2001, 103, 104 mwN).Sie ...
REWIS RS 2017, 1540
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Absehen von der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe
...StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 19; vom 10. Juli 2007 - 3 StR 232/07; vom 3. November 1999 - 3 StR 346/99). Durch eine Entscheidung nach § 55 Abs. 1 StGB i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB wird eine ...
REWIS RS 2013, 111
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
...StGB §55 Abs.1 Satz1 Zäsurwirkung19; vom 10.Juli 2007 3StR232/07; vom 3.November 1999 3StR346/99).Durch eine Entschei-dung nach §55 Abs.1 StGB i.V.m. §53 Abs.2 Satz2 StGB wird eine gegebe-ne Gesamtstr...
REWIS RS 2013, 160
16. August 2018 1. Strafsenat
Falschbeurkundung im Amt: Beurkundungsinhalt der nach durchgeführter TÜV-Hauptuntersuchung an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachten Prüfplakette
...StGB, 5. Aufl., § 348 Rn. 21; Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 348 Rn. 9; Freund in Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 348 Rn. 31). Denn § 29 Abs. 3 Satz 2 StVZO bestimmt, dass die a...
NJW 2019, 88REWIS RS 2018, 4748