29. März 2011 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2, § 256 StPO verlesenen Bescheinigung der behandelnden Psychotherapeutin beruhen. Nach den Darlegungen in der Beweiswürdigung hat die Strafkammer sich hiervon aufgrund der glaubhaften Anga...
REWIS RS 2011, 8178
7. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO auf den vorliegenden Fall Anwendung findet (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 3StR 390/07, NJW 2008, 1173; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., §345a Rn.1; BT-Dru...
REWIS RS 2016, 1225
2. September 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt vier Jahre von der gegen den An-geklagten verhän...
REWIS RS 2009, 1909
24. Januar 2001 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Lübeck vom 2. Oktober 2000 mit den zugehörigenFeststellungen aufgehobena) im Schuld...
REWIS RS 2001, 3791
25. November 2008 4. Strafsenat
...§ 266 Abs. 1 StGB entnommen hat. § 263 Abs. 1 StGB und § 266 Abs. 1 StGB haben den selben Strafrahmen; die fehlerhafte Annahme zweier tateinheitlich begangener Straftatbestände ist nicht zum Nachteil ...
REWIS RS 2008, 655
27. November 2000 5. Strafsenat
...500/00 None None None None 5 StR 500/00BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 27. November 2000in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u. a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November...
REWIS RS 2000, 358
21. Januar 2014 2. Strafsenat
...500/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2StR 500/13vom21. Januar 2014in der Strafsachegegenwegengefährlicher Körperverletzung-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag d...
REWIS RS 2014, 8572
28. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§§ 111 b Abs. 2 u. 5, 111 d, 111 e StPO, 73 Abs. 1 Satz 2, 73 a StGB i.V.m. §§ 263 a Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB den dinglichen Arrest in Höhe von 327.570,- € in deren jeweiliges Vermögen angeordnet. 3Hint...
REWIS RS 2014, 8941
7. April 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Der Senat ist dem Antrag des Generalbundesanwalts, das Verfahren im Fall 9 der Anklage gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO vorläufig einzustel-len, weil dieser Fall vom Landgerich...
REWIS RS 2005, 4173
12. Dezember 2022
Beschwerde, Verteidiger, Einspruch, Berechnung, Unterhaltsverpflichtung, Strafbefehl, Unterhaltszahlung, Angeklagten, Schriftsatz, Hinweis, Tochter, Kostenentscheidung, Kontoauszug, Sachvortrag, von …
...500 € erst nach der Überweisung von 800 € im Auszug notiert ist. III. 4Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.
STRAFRECHTSTRAFBEFEHL
REWIS RS 2022, 7198
28. Oktober 2020 3. Strafsenat
...§§ 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB sowie des Diebstahls im besonders schweren Fall in zwei Fällen gem. §§ 242 Abs. 1, 243 Abs 1. Nr 1 und damit der wiederholten Begehung von Straftaten nach den §§ 2...
REWIS RS 2020, 12029
23. November 2022 4. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB) innerhalb des rechtsfehlerfrei als eine Tat (§ 52 Abs. 1 StGB) gewürdigten Geschehens zulasten desselben Geschädigten durch die Qualifikation der gefährlichen Körperverletzung (§ 22...
REWIS RS 2022, 7740
6. Dezember 2022 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Einziehungsentscheidung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Beweiswürdigung, auf die das Landgericht seine Annahme gestützt hat, der Angeklagte h...
REWIS RS 2022, 8992
6. Dezember 2000 1. Strafsenat
...500/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 500/00vom6. Dezember 2000in der Strafsachegegenwegengefährlicher Körperverletzung- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dez...
REWIS RS 2000, 248
9. September 2015 Ermittlungsrichter
Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren: Bestellungsantrag des Beschuldigten
...§§ 112, 112a StPO oder einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO oder § 275a Abs. 6 StPO zu entscheiden hat, § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO. Das Gesetz regelt in § 141 Abs. 4 StPO die Zuständigkeit des Ge...
NJW 2015, 3383REWIS RS 2015, 5691
26. Mai 2020 2. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis mehrerer Tatausführungshandlungen; nicht geringe Menge bei …
...§ 354 Abs. 1 StPO geändert, § 265 StPO steht dem nicht entgegen.11 b) Im Übrigen hat die Überprüfung zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge...
REWIS RS 2020, 1926
22. Februar 2022 3. Strafsenat
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Kommissionsgeschäften; Erforderlichkeit der Unterbringung in einer …
...§ 357 StPO auch zugunsten der Mitangeklagten - den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind die Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Im Einzelnen:7 ...
REWIS RS 2022, 4384
7. August 2019 3. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden bei Verrechnung mit offenen Gegenforderungen
...500 €.8 Der Senat hat daher die Einzelstrafe für diese Tat gemäß § 354 Abs. 1 StPO analog auf sechs Monate Freiheitsstrafe herabgesetzt. Es ist auszuschließen, dass das Landgericht ange...
REWIS RS 2019, 4692
17. Februar 2005 4. Strafsenat
...StPO 5. Aufl. § 246 Rdn. 1). Das Gericht ist - 5 - vielmehr gemäß § 246 Abs. 1 StPO verpflichtet, bis zum Beginn der Urteilsver-kündung Beweisanträge entgegenzunehmen und darüber zu entscheiden, auch ...
REWIS RS 2005, 4957
29. Januar 2003 1. Strafsenat
...§ 64 StGB begründen, wenn sie nicht den Schweregrad einer seelischen Stö-rung im Sinne der §§ 20, 21 StGB erreicht (Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl.,§ 64 Rdnr. 3 m.w.N.). —Der aufgezeigte Rechtsfehler...
REWIS RS 2003, 4661
24. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 1 StPO oder aber die sofortige Beschwerde nach § 453 Abs. 2 S. 3 StPO in Betracht. 12Für die einfache Beschwerde nach § 453 Abs. 2 S. 1 StPO könnte der Wortlaut des Gesetzes sprechen,...
REWIS RS 2009, 4890
1. Februar 2017
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Bemessung der Geldbuße unter Berücksichtigung vorsätzlicher Begehung
...500 € zur Ahndung ausreichend. 6IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG. 7Gemäß § 80a Abs. 1 OWiG entscheidet der Einzelrichter.
REWIS RS 2017, 16280
29. November 2004 1. Strafsenat
...500/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 500/04vom 29. November 2004 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Brandstiftung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgeric...
REWIS RS 2004, 478
19. März 2021 202. Strafabteilung
...§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 S. 2, 73c StGB 8Gründe 9(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO) 10I. 11Der am 22.8.1988 geborene Angeklagte ist verheiratet und hat einen 4 jährigen Sohn. Er h...
REWIS RS 2021, 7672
14. Mai 2019 3. Strafsenat
Konkurrenzrechtliche Beurteilung beim mehrfachen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...§ 357 Satz 1 StPO auch zugunsten der Mitangeklagten M. und C. - den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 ...
REWIS RS 2019, 7314
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.