15. August 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen.Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kos-tenentscheidung des vorgenannten Urteils wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.Der Beschwerdeführer ha...
REWIS RS 2012, 3939
9. November 2016 4. Strafsenat
...§ 356a Satz 2 und 3 StPO). Sie ist jedenfalls unbegründet. Eine entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Gehörs, die Veran-lassung gäbe, das Verfahren gemäß § 356a Satz 1 StPO in die Lage zurück...
REWIS RS 2016, 2715
27. Dezember 2023 5. Strafsenat
Wechsel des Pflichtverteidigers
...496/08, BGHR StPO § 143 Rücknahme 4; KK-StPO/Willnow, 9. Aufl., § 143a Rn. 4; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 143a Rn. 6).5 So liegt es auch hier. Dabei kann offenbleiben, ob e...
REWIS RS 2023, 8944
13. Dezember 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO und gibt daher keinen Hin-weis auf die Nichtbeachtung des Sachvortrags des Revisionsführers (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2007 -2 BvR 496/07). Eine Begründungspflicht für letzt-ins...
REWIS RS 2011, 583
1. August 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet er sich mit der Anhörungsrüge (§ 356a StPO), mit der er eine Verletzung rechtlichen Gehörs geltend macht, die darin liegen soll, dass der Senat in der Begrü...
REWIS RS 2023, 5046
21. Februar 2024 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner zulässigen Anhörungsrüge (§ 356a StPO) vom 29. November 2023 ohne Erfolg.2 1. Der Senat hat bei seiner Entsch...
REWIS RS 2024, 948
22. Oktober 2002 3. Strafsenat
...§ 304 StPO zulässige Beschwerde gegen die Anordnung der Vorsitzenden der Strafkammer gemäß § 119 Abs. 3, Abs. 6 S. 1 StPO i.V.m. § 126 Abs. 2 S. 2 StPO hat in der Sache keinen Erfolg. Die Beschwerde i...
REWIS RS 2002, 1084
10. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB vor. Dies ist in der Urteilsformel durch Verurteilung wegen beson-ders schwerer Vergewaltigung kenntlich zu machen (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 4 Nr. 1 Urteilsformel 4; BGH StraF...
REWIS RS 2007, 5867
23. März 2017 2. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Bezeichnung des Beschlusses als Urteil
...§§ 460, 462 StPO zu entscheiden. Der Sache nach handelt es sich bei der getroffenen Entscheidung um einen Beschluss nach § 460 StPO, gegen den das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 462 Abs...
REWIS RS 2017, 13517
18. August 2022 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit Schriftsatz seines Verteidigers, eingegangen am 21. Juli 2022, mit der Anhörungsrüge (§ 356a StPO). Er macht gelten...
REWIS RS 2022, 5419
7. Mai 1999 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteil und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt. 10Dabei bedarf die Verfahrensrüge keiner Erörterung, ...
REWIS RS 1999, 645
15. Juni 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor, eine solche ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2007 – 2 BvR 49...
REWIS RS 2023, 3599
15. November 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner Anhörungsrüge (§ 356a StPO) vom 16. Oktober 2023. Sie ist unbegründet.2 Der Senat hat bei seiner Entscheidung...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENCUM-EXSTEUERHINTERZIEHUNGREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENSTEUERERKLÄRUNGSTRAFPROZESS
REWIS RS 2023, 7965
7. März 2018 2. Strafsenat
...§44 Satz1, §46 Abs.1, §356a StPO beschlossen:1.Der Antrag des Verurteilten vom 19.Dezember 2017 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird als unzulässig verworfen.2.Die Anhörungsrüge des Verurtei...
REWIS RS 2018, 12744
31. Juli 2003 2. Strafsenat
...§ 153 a StPO vorläufig eingestellt worden unter der Auflage, an die Beschwerdeführerin einen Betrag von 73.000 EUR zu zahlen. Zugleich beschloß die Strafkammer, gem. § 405 Satz 2 StPO von einer Entsch...
REWIS RS 2003, 2005
10. Januar 2001 2. Strafsenat
...496/00vom10. Januar 2001in der Strafsachegegenwegenversuchten Mordes u.a.- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2001 gemäߧ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:Auf die Revision der An...
REWIS RS 2001, 3966
23. Februar 2017 5. Strafsenat
...§ 44 Satz1 StPO handelt (BGH, Beschluss vom 3.März 2016 1 StR 518/15, NStZ 2016, 496; Franke inLöwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., §349 Rn. 29; jeweils mwN). Da sie keine absolute Ausschluss-frist darste...
REWIS RS 2017, 15065
3. Dezember 2002 1. Strafsenat
...§ 145a Abs. 1 StPO; vgl.BGH NStZ 1981, 95; 1995, 21; BGHR StPO § 33a Satz 1 Anhörung 1; BGH,Beschluß vom 10. April 1996 - 3 StR 321/95); dies gilt unabhängig davon, daßder Angeklagte selbst ein Rechts...
REWIS RS 2002, 401
12. September 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO vor, noch ist eine solche verfassungsrechtlich geboten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juni 2014 – 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563 Rn. 14; vom 17. Juli 2007 – 2 BvR 496/07; BGH, Beschl...
REWIS RS 2023, 6351
14. Januar 2014 2. Strafsenat
...496/07, StraFo 2007, 463).Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO.FischerApplSchmittEschelbachZeng 34
REWIS RS 2014, 8796
24. November 2022 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner selbst verfassten, beim Bundesgerichtshof am 7. November 2022 eingegangenen Anhörungsrüge (§ 356a StPO). Er macht geltend, der Senat ...
REWIS RS 2022, 7438
7. Juli 2004 1. Strafsenat
...§ 273 Abs. 3 StPO vorgelesen und von ihnen genehmigt (Bd. III Bl. 400 d.A.), so daß sie an der Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls gemäß § 274 StPO teilnimmt (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 S. 1 ...
REWIS RS 2004, 2466
4. August 2004 5. Strafsenat
...496 f.; BGH NJW 2003, 2250).Der hier vorliegende individuelle Beweiswürdigungsmangel gebietet es nicht,zugunsten des Angeklagten H § 357 StPO anzuwenden.Basdorf Häger Gerha...
REWIS RS 2004, 2025
13. August 2008 1. Strafsenat
...§§ 44, 45 StPO, d.h. in die Antragsfrist des § 356a Satz 2 StPOfi. Zur Begründung wird vorgetragen: 5 —Sollte das Gericht den Beginn der Wochenfrist nach § 356a Satz 2 StPO entgegen der Rechtsmeinung ...
REWIS RS 2008, 2423
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 3 StPO und gibt daher keinen Hinweis auf die Nichtbeachtung des Sachvortrags des Revisionsführers (s. zuletzt BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschl. vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 4...
REWIS RS 2007, 2350
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