13. August 2009 2. Strafsenat
...§ 455 Abs.2 StPO aus, sondern führt zu besonderen Sicherungsmaßnahmen gem. § 88 StVollzG. 24Nach § 455 Abs.2 StPO ist Voraussetzung für einen Strafaufschub, dass von der Vollstreckung eine nahe Lebens...
REWIS RS 2009, 2106
25. November 2003 2. Strafsenat
...§ 455 Abs. 2 StPO zur Folge habe. Die Suizidgefahr sei kein ausreichender Grund für den Strafaufschub nach § 455 Abs. 2 StPO, da ihr mit Sicherungsmaßnahmen nach § 88 StVollzG zu begegnen sei. 5Ein v...
REWIS RS 2003, 556
20. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§ 455 Abs. 2 StPO zu gewähren, noch liegt eine fehlerhafte Ermessensentscheidung gemäß § 455 Abs. 3 StPO vor. 18a) Dass von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten ausginge, wird...
REWIS RS 2015, 3670
9. März 2010 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Ablehnung des Gesuchs eines schwerkranken Strafgefangenen um Strafunterbrechung (§ 455 StPO) …
...§ 455 Abs. 4 StPO hinaus gebieten.28 § 455 StPO verbietet einen Vollzug, von dem eine nahe Lebensgefahr oder schwere Gesundheitsgefahr droht. Allerdings mus...
REWIS RS 2010, 8675
5. Juli 2022 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs …
...§ 455 StPO hat die Vollstreckungsbehörde die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Verurteilten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in Rechnung zu stellen. § 455 StPO ver...
REWIS RS 2022, 3257NJW 2022, 2744REWIS RS 2022, 3257
6. Juni 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Entscheidung über Aussetzung des Strafvollzugs wegen Erkrankung des Verurteilten gem § …
...§ 455 Abs. 4 StPO hinaus gebieten. 12 e) § 455 StPO verbietet einen Vollzug, von dem eine nahe Lebensgefahr oder schwere Gesundheitsgefahr droht. Allerdi...
REWIS RS 2011, 6038
26. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 462 Abs. 3 StPO i.V.m. §§ 458, 461 StPO statthafte, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. 111. 12Die von dem Verurteilten (behaupteten) Krankenhausaufen...
REWIS RS 2008, 5329
21. Dezember 2017 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen 96-Jährigen mit dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit …
...§ 455 Abs. 1 und 2 StPO, noch sei die Vollstreckungsentscheidung der Staatsanwaltschaft nach den Maßstäben des § 455 Abs. 3 StPO ermessensfehlerhaft.4 Der a...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)HAFTNATIONALSOZIALISMUSSTRAFVOLLZUG
REWIS RS 2017, 148
10. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 458 StPO beantragt, die die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum durch Beschluss vom 17. Dezember 2008 zurückgewiesen und sich zur Begründung auf § 455 Abs. 4 StPO gestützt hat. 7Gegen ...
REWIS RS 2009, 5137
11. Dezember 2002 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPOals unzulässig verworfen, weil der Angeklagte das Rechtsmittel nicht innerhalbder Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO begründet hat. Die Einlegungsfrist be-gann mit der Zustellung des a...
REWIS RS 2002, 261
24. Oktober 2007 5. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO ging aber erst am 27. August 2007 und damit nicht innerhalb der Wochenfrist des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO bei dem Landgericht ein. Die Behauptung des Angeklagten, die Zustellung an ...
REWIS RS 2007, 1266
26. November 2002 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1StPO als unzulässig verworfen, weil die Revisionsanträge innerhalb der Mo-natsfrist des § 345 Abs. 1 StPO weder zu Protokoll des Rechtspflegers noch ineiner von dem Verteidiger oder einem ...
REWIS RS 2002, 530
30. März 2005 1. Strafsenat
...§ 238 Abs. 2 StPO einen ausdrücklichen Beschluß des Gerichts herbeiführen (BGHR StPO § 59 Satz 1 Entscheidung, fehlende 2; BGHR StPO § 238 Abs. 2 Vereidigung 1 m.w.N.; BGH NStZ 1997, 198; Be-schluß vo...
REWIS RS 2005, 4306
30. September 1996 3. Strafsenat
...§228 Abs. 2 StPO, wonach eine Verhinderung des Verteidigers ... - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall der notwendigen Verteidigung gemäß §145 StPO - dem Angeklagten bzw. Betroffenen gerade ...
REWIS RS 1996, 449
16. März 2023 4. Strafsenat
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rüge unzulässiger Beschränkung der Verteidigung durch Nichtüberlassung von Rohmessdaten
...StPO, 27. Aufl., § 121 GVG Rn. 78; Feilcke in KK-StPO, 9. Aufl., § 121 GVG Rn. 43 f.; Quentin in SSW-StPO, 5. Aufl., § 121 GVG Rn. 22; jeweils mwN).9 1. Die Vorlegungsfrage kann für die...
REWIS RS 2023, 2682
3. November 2022 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der Mitteilungspflicht
...StPO/Arnoldi, § 243 Rn. 52; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 243 Rn. 18d mwN; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 59). Das gilt auch dann, wenn eine Verständigung im Sinne des § 257c Abs. 3...
REWIS RS 2022, 8220
12. Dezember 2001 2. Strafsenat
...§ 55 StGB gegeben sind. Dies ist auf die Sachrhin zu beachten. Die Bildung der Gesamtstrafe darf nicht dem Beschlußverfah-ren nach § 460 StPO rlassen werden, sondern ist vom neuen Tatrichternachzuhole...
REWIS RS 2001, 200
10. Oktober 2007 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 8 StPO (was eher fern liegt, vgl. Hanack in Löwe/ Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 338 Rdn. 129) oder nach dem Grundsatz des fai-- 3 - ren Verfahrens beurteilt (vgl. Senat, Urt. vom 10. Mai 1995 ...
REWIS RS 2007, 1571
18. November 2003 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Zu der Verfahrensrüge, mit der ein Verwertungsverbot wegen Ver-letzung des § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO geltend gemach...
HYPOTHETISCHER ERSATZEINGRIFF
REWIS RS 2003, 683
20. Januar 2005 3. Strafsenat
...§ 238 Abs. 2 StPO einen Beschluß des Ge-richts herbeigeführt hat (BGHR StPO § 59 Satz 1 Entscheidung, fehlende 2; - 4 - BGHR StPO § 238 Abs. 2 Vereidigung 1 m. w. N.; BGH NStZ 1997, 198; vgl. auch Sen...
REWIS RS 2005, 5371
29. November 2006 5. Strafsenat
...455/06 None None None None 5 StR 455/06 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 29. November 2006 in der Strafsache gegen wegen Urkundenfälschung u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgericht...
REWIS RS 2006, 575
9. März 2016 2. Strafsenat
...455/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:090316B2STR455.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 455/15 vom9. März 2016in der Strafsachegegenwegen besonders schweren Raubes u.a.Der 2. Strafsenat des Bu...
REWIS RS 2016, 14837
6. November 2001 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe(§ 349 Abs. 4 StPO), daß der Angeklagte der Beihilfe zumTotschlag schuldig ist.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels z...
REWIS RS 2001, 765
30. November 2017 5. Strafsenat
...455/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:301117B5STR455.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 455/17vom30. November 2017in dem Sicherungsverfahrengegen-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ...
REWIS RS 2017, 1451
30. Mai 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG) ist von dem Betroffenen zulässig erhoben worden. 23Sein Vortrag genügt den Darlegungserfordernissen der §§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG. 24B...
REWIS RS 2023, 7494
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.