1. März 2023 5. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO), weil der Schriftsatz des Verteidigers nicht den Formerfordernissen des § 32d StPO genügt.3 a) Nach dem seit dem 1. Januar 2022 geltenden § 32d Satz 2 StPO müssen Ver...
REWIS RS 2023, 1092
12. September 2023 5. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO), weil der Schriftsatz des Verteidigers nicht den Formerfordernissen des § 32d StPO genügt.3 a) Nach dem seit dem 1. Januar 2022 geltenden § 32d Satz 2 StPO sind Verte...
REWIS RS 2023, 6355
11. November 2014 3. Strafsenat
...§§31 BtMG, 49 Abs.1 StGB 12-4-in Betracht kommt. Der Tatbegriff des §31 Nr.1 BtMG ist nicht iden-tisch mit dem des §264 StPO, sondern ein weitergehender, eigenstän-diger, der den besonderen Erforderni...
REWIS RS 2014, 1491
21. Dezember 2006 3. Strafsenat
...§ 239 b Abs. 1 Alt. 1 StGB ausreichen, hat der Senat den Schuldspruch entsprechend geändert. Dem steht § 265 Abs. 1 StPO nicht entgegen. Es ist ausgeschlossen, dass sich der geständige Angeklagte gege...
REWIS RS 2006, 81
28. August 2012 3. Strafsenat
...§ 66BZRG § 51 Abs.1, § 52 Abs.1 Nr.2Ein Gutachten zum Bestehen eines Hanges im Sinne von §66 StGB und einer darauf beruhenden Gefährlichkeit eines Angeklagten ist kein "Gutachten über den Geistes...
REWIS RS 2012, 3615
4. April 2017 3. Strafsenat
...451/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:040417B3STR451.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 451/16vom4. April 2017in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzung-2-Der 3. Strafsenat des ...
REWIS RS 2017, 12933
29. August 2006 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 3 i.V.m. § 24 Abs. 1 StPO): 1. Das Verfahren richtete sich gegen sechs Personen, von denen sich fünf, unter anderem der Angeklagte, am ersten Verhandlungstag bereits etwa ein Jahr und zwei M...
REWIS RS 2006, 2053
12. Dezember 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Auf die Gesamtstrafenfähigkeit des durch Senatsbeschluss vom 10. Ju-ni 2008 rechtskräft...
REWIS RS 2008, 248
17. Dezember 2003 2. Strafsenat
...§ 138 d StPO seine Überzeugung gestützt hat, esbestehe ein die Ausschließung gemäß § 138 a Abs. 1 Nr. 3 StPO rechtferti-gender Verdacht der versuchten Strafvereitelung und der Geldwäsche gegenden Besc...
REWIS RS 2003, 135
19. Oktober 2022 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Aus den Feststellungen des Urteils ergibt sich, dass das Amtsgericht Potsdam den Angeklagten am 20. F...
REWIS RS 2022, 6239
4. Februar 2014 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1-3-1. Die auf § 66 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 StGB gestützte Anordnung der Un-terbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung hat keinen Bestand. Der Generalbundesanwalt hat hier...
REWIS RS 2014, 8199
25. November 2013 5. Strafsenat
...§ 357 StPO auf den Nichtrevidenten R.hat dieser widersprochen(vgl. dazu Franke in LR-StPO, 26. Aufl., § 357 Rn.3 aE mwN).Basdorf Sander SchneiderBerger ...
REWIS RS 2013, 849
28. August 2012 3. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Verwertung getilgter Vorstrafen in Gutachten zum Bestehen eines Hanges
...§ 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG die Verwertung getilgter Vorstrafen zu Lasten des Angeklagten bei Begutachtungen zur Unterbringung nach § 66 StGB nicht. Danach darf eine frühere Tat abweichend von § 51 Abs. 1 ...
REWIS RS 2012, 3635
25. August 2021 3. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Heranziehung des Verteidigungsverhaltens zur Begründung von Hang und Gefährlichkeit des Täters
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat ändert den Schuldspruch analog § 354 Abs. 1 StPO, da der Angeklagte nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen im Fall II. 1. der Urteilsgründ...
REWIS RS 2021, 3070
9. März 2006 3. Strafsenat
...451/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 451/05 vom 9. März 2006 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. - 2 - Der 3. St...
REWIS RS 2006, 4621
9. Januar 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. - 2 - Der Umstand, dass das wegen eines überschaubaren Tatvorwurfs und solider Beweisgrundlage geführte Strafver...
REWIS RS 2007, 5901
3. November 2010 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 2 1. Die Verfahrensrüge ist auf die unterbliebene Belehrung gemäß § 257c Abs. 5 StPO gestützt. Sie greift nicht durch. Eine der von § 257c Abs. 4 StPO erfassten Fallgestaltungen, ...
REWIS RS 2010, 1757
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...451). 9 3. Die danach gebotene Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten B. ist nicht gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten S. zu erstre-cken, obwohl dieser in den Fällen B I 1, 2, 4 ...
REWIS RS 2008, 6174
2. August 2006 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2005 mit den zu-gehörigen Feststellungen aufgehoben a) sow...
REWIS RS 2006, 2313
7. März 2013 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.23-5-3. Eine Erstattung der den Angeklagten und den Nebenklägern im Revi-sionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen findet wegen der beider-seits erfolglosen Revisionen nicht s...
REWIS RS 2013, 7575
3. Mai 2005 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Düsseldorf vom 11. November 2004, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellunge...
REWIS RS 2005, 3734
16. Mai 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend ist zur versuchten Steuerhinterziehung durch Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat April 2020 (...
REWIS RS 2023, 4690
12. November 2019 5. Strafsenat
Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten
...StPO/Ott, StPO, 8. Aufl., § 261 Rn. 100), hat die auf eine Notwehrlage abzielende Einlassung des Angeklagten unter anderem deshalb als unglaubhaft bewertet, weil er sich trotz monatelanger Untersuchun...
REWIS RS 2019, 1700
12. Februar 2003 2. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2- 3 -StPO genügen. Die Revision teilt nicht mit, daß die Zeugin K. , hinsichtlichderer das Unterbleiben der Vereidigung gerügt wird (§§ 59, 64 StPO), nur andem ersten Hauptverhan...
REWIS RS 2003, 4452
12. April 2023 4. Strafsenat
Tilgungsreife und Verwertungsverbot ausländischer Verurteilungen
...§ 29a Abs. 2 BtMG angenommen bzw. auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt hätte (§ 337 Abs. 1 StPO). Denn sie hat insoweit jeweils strafschärfend primär die außerordentlich große Menge der „harten...
REWIS RS 2023, 2565