Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.05.2005, Az. 3 StR 83/05

[X.] vom 3. Mai 2005 in der Strafsache gegen

wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 3. Mai 2005 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 11. November 2004, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des [X.] zurückverwiesen.
Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungs-mitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäu-bungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg, da die Annahme des [X.], der Angeklagte sei Mittäter des Handeltrei-bens, rechtlicher Überprüfung nicht standhält.
Das [X.], das der Einlassung des Angeklagten gefolgt und da-von ausgegangen ist, bei dem von ihm für ein Entgelt von 500 • durchgeführ-ten Transport von 2,8 kg Marihuana und Haschisch von [X.] nach [X.] habe es sich um eine einmalige Tätigkeit gehandelt ([X.], 17, 24), hat zu der Verurteilung wegen Handeltreibens lediglich ausgeführt, daß auch die eigennützige - weil vom Interesse am Kurierlohn motivierte - Förderung fremder - 3 - [X.] als Handeltreiben anzusehen sei. Zu der Frage, ob der An-geklagte insoweit als Mittäter oder Gehilfe gehandelt hat, fehlt jegliche Ausfüh-rung. Damit hat das [X.] anscheinend gemeint, Eigennützigkeit des [X.] genüge bereits für die Annahme (mit)täterschaftlichen [X.]. Das trifft indes nicht zu (st. Rspr.; [X.], 451 [X.]). Eine Schuldspruchänderung durch den Senat dahin, daß der Angeklagte lediglich Beihilfe zum Handeltreiben geleistet hat, kommt nicht in Betracht, da dessen Verurteilung als Mittäter je nach dem Ergebnis weiterer Feststellungen durchaus nicht ausgeschlossen erscheint, insbesondere dann, wenn dabei die Angaben der Mittäter und das Ergebnis der Hausdurchsuchung beim Ange-klagten gewürdigt werden.
Die rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge kann wegen der gegebenen Tateinheit ebenfalls nicht bestehen bleiben (vgl. BGHR StPO § 353 Aufhebung 1). [X.] [X.]Pfister

Die Richter am [X.] [X.] und [X.]

sind urlaubsbedingt an der Unterzeichnung gehindert.

[X.]