12. Februar 2014 2. Strafsenat
Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Umfang der Kognitionspflicht des Tatgerichts im Hinblick auf den angeklagten Lebenssachverhalt
...§ 473 Abs. 2 Satz 1 StPO).III.Revisionen der Angeklagten S. und M.34 Nachdem die Anordnung des Verfalls von Wertersatz gemäß § 430 Abs. 1 i.V.m. § 442 Abs. 1 StPO von der Verfolgung a...
REWIS RS 2014, 7957
12. Februar 2014 2. Strafsenat
...§ 473 Abs.2 Satz 1 StPO).3233-13-III.Revisionen der Angeklagten S.und M.Nachdem die Anordnung des Verfalls von Wertersatz gemäß §430 Abs.1 i.V.m. §442 Abs. 1 StPO von der Verfolgung ausgenommen worden...
REWIS RS 2014, 7979
28. Januar 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog, § 430 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revisionen der Angeklagten wirda)von der Anordnung der Einziehung abgesehen und die Ver-folgung der Tat auf die an...
REWIS RS 2016, 16969
24. Januar 2006 1. Strafsenat
...§ 430 Abs. 1 StPO i. V. m. § 442 Abs. 1 StPO genannten Gründen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 4 StPO). Nack Wahl Boetticher ...
REWIS RS 2006, 5417
5. März 2013 5. Strafsenat
...§ 73c StGB lediglich als können bestehen bleiben und von der neu zurEntscheidung berufenen Strafkammer ohne Widerspruch hierzu ergänzt werden. Auf § 111i StPO und §§ 430, 442 StPO wird hingewiesen.Bas...
REWIS RS 2013, 7711
17. März 2000 2. Strafsenat
...StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 4; BGH, Beschl. v.24. Januar 1997 - 1 StR 771/96; Engelhardt in KK 4. Aufl. § 260 Rdn. 13; Sei-bert NJW 1964, 239, allgemein zu den Voraussetzungen einer Berichtigung:BG...
REWIS RS 2000, 2792
17. Dezember 2013 2. Strafsenat
...430/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 430/13vom17. Dezember 2013in der Strafsachegegenwegenunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge -2-Der 2. Str...
REWIS RS 2013, 182
10. Oktober 2006 1. Strafsenat
...430/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 430/06 vom 10. Oktober 2006 in der Strafsache gegen wegen Besitz kinderpornographischer Schriften - 2 - Der 1. Strafsen...
REWIS RS 2006, 1450
16. Dezember 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch entfällt die Anordnung der Ein-ziehung. Insoweit beschränkt der Senat mit Zustimmung des Ge-neralbundesanwalts die Verfolgung der Tat aus den in § 430 Abs. 1 StPO genannten ...
REWIS RS 2004, 162
12. September 2017 4. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis zwischen Handeltreiben und Besitz einer anderen Betäubungsmittelmenge zum Eigenkonsum
...§ 354 Abs. 1 StPO analog); § 265 StPO steht nicht entgegen.10 3. Die Schuldspruchänderung führt zum Entfallen der für die Tat II.2.d der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafe von einem ...
REWIS RS 2017, 5502
28. Juni 2011 1. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO entfallen; insoweit wird die Verfolgung der Taten auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt (§ 430 Abs. 1, § 442 Abs. 1 StPO).II.Im Übrigen wird die Revision des Angeklag...
REWIS RS 2011, 5406
3. Mai 2022 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung der Durchfuhr von der Ein- und Ausfuhr
...StPO den Schuldspruch ändern. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Das Verschlechterungsverbot des § 358 StPO hi...
REWIS RS 2022, 3623
29. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4, 430 Abs. 1, 442Abs. 1 StPO beschlossen:1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte inden Fällen 46 bis 56 der Anklageschrift (11 Fälle desVerkaufs von jew...
REWIS RS 2002, 991
7. Januar 2009 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO i.V.m. § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen uner-laubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch Verkauf von jeweils einem Gramm Marihuana verur-teilt ...
REWIS RS 2009, 5817
28. Juni 2011 1. Strafsenat
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Verkauf geschmuggelter Zigaretten; Anordnung des Verfalls von Wertersatz
...§ 111i Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO entfallen; insoweit wird die Verfolgung der Taten auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt (§ 430 Abs. 1, § 442 Abs. 1 StPO).II. Im Übrigen wird die Revision des Angekla...
REWIS RS 2011, 5445
24. November 2009 5. Strafsenat
...430/09 None None None None 5 StR 430/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 24. November 2009 in der Strafsache gegen wegen Betruges u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ...
REWIS RS 2009, 445
13. April 2023 2. Strafsenat
...§ 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig.4 Das beim Amtsgericht – Strafrichter – Karlsruhe anhängige Verfahren war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3 StPO zu dem beim Amtsgerich...
REWIS RS 2023, 1967
17. Oktober 2002 4. Strafsenat
...StPO); jedoch entfällt die Einziehungsanord-nung hinsichtlich des Passes. Insoweit beschränkt der Senat mitZustimmung des Generalbundesanwalts die Verfolgung der Tatauf die anderen Rechtsfolgen (§ 430...
REWIS RS 2002, 1142
28. Januar 2004 2. Strafsenat
...430/93 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 430/93vom28. Januar 2004in der Strafsachegegenwegen Mordes u. a.;hier: Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluß des Se-nats vom ...
REWIS RS 2004, 4820
3. April 2003 4. Strafsenat
...§ 29 Abs. 1 StPO nicht beruht (§ 337 StPO).aa) Die Vorschrift des § 29 Abs. 1 StPO trägt der unterschiedlichen Interes-senlage bei der Ablehnung eines Richters Rechnung. Sie dient primär der Verfah...
REWIS RS 2003, 3562
5. Juli 2022 5. Strafsenat
Hinzuziehung eines Sachverständigen zur Bewertung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen und der Glaubhaftigkeit der Aussage; Voraussetzungen …
...§ 245 Abs. 1 StPO, sondern nach § 244 Abs. 3 und 4 StPO oder § 244 Abs. 2 StPO (LR/Becker aaO). Mit der Stoßrichtung einer Verletzung dieser Normen ist die Rüge jedoch nicht erhoben worden. Ungeachtet...
REWIS RS 2022, 8057
26. Mai 2009 1. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2, 430 Abs. 1, 442 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 16. Dezember 2008 wird mit Zustimmung des Gene-ralbundesan...
REWIS RS 2009, 3360
23. Mai 2017 4. Strafsenat
...§154 Abs.2, §349 Abs.2und Abs.4, §354 Abs.1 analog,§430 Abs.1StPO be-schlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 19.Dezember 2016 wirda)das Verfahren hin...
REWIS RS 2017, 10523
4. September 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Massenbetruges: Irrtumsbedingte Vermögensverfügung bei Zahlung auf unberechtigte Rechnung; notwendige Feststellungen zum Irrtum der …
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und sind deshalb unzulässig. Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO müssen bei Verfahrensrügen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden. Dies hat so vollständig und genau...
REWIS RS 2014, 3123
12. Dezember 2006 5. Strafsenat
...§ 442 Abs. 1 i.V.m. § 430 StPO). 2. Die Revision des Angeklagten gegen das genannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe verworfen, dass der Ausspruch über den Verfall entfällt. 3. Der...
REWIS RS 2006, 330
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.