18. November 2004 3. Strafsenat
...399/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 399/04vom 18. November 2004 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundes...
REWIS RS 2004, 637
13. August 2003 1. Strafsenat
...§ 52Abs. 1 Nr. 2 StPO) Gebrauch machen, war sie ein im Sinnedes § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ungeeignetes Beweismittel(BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Unerreichbarkeit 17), dessenVerwendung daher auch kein ...
REWIS RS 2003, 1918
5. Dezember 2011 1. Strafsenat
...399/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 399/11vom5. Dezember2011in der Strafsachegegenwegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt u.a.hier:"weitere Gehörsrüge"...
REWIS RS 2011, 800
6. Mai 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Zu der geltend gemachten Verfahrensrüge der rechtsfehlerhaften Ab-lehnung zweier Beweisanträge gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO bemerkt der Senat, dass es sich bei den beid...
REWIS RS 2010, 6892
19. April 2016 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 analog StPO einstimmig be-schlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Koblenz vom 24. April 2015 dahin ergänzt, dass a)der Angeklagte im...
REWIS RS 2016, 12791
6. Mai 2010 4. Strafsenat
Geldfälschung: Strafmildernde Berücksichtigung der polizeilichen Einwirkung auf die Übergabe von Falschgeld
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Zu der geltend gemachten Verfahrensrüge der rechtsfehlerhaften Ablehnung zweier Beweisanträge gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO bemerkt der Senat, dass es sich bei d...
REWIS RS 2010, 6878
20. Dezember 2012 3. Strafsenat
...399/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 399/12vom20. Dezember 2012in der Strafsachegegenalias:1. 2. wegenDiebstahlsu.a.-2-Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörun...
REWIS RS 2012, 35
1. September 2009 1. Strafsenat
...§ 238 Abs. 2 StPO war nicht herbeigeführt worden (vgl. in diesem Zusammen-hang Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 244 Rdn. 121 m.w.N.), ebenso wenig war - aus welchen Gründen auch immer -...
REWIS RS 2009, 1926
31. Oktober 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision
...§ 349 Abs. 2 StPO. Zum Strafausspruch wird im Kern geltend gemacht, der Senat habe wesentliche, nicht zuletzt aus dem Akteninhalt ersichtliche Gesichtspunkte ebenso wenig wie das Landgericht gewürdigt...
REWIS RS 2011, 1816
12. Juli 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich we-der aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. April 2014 2 StR 391/13 und vom 25. Jun...
REWIS RS 2017, 8192
15. August 2001 2. Strafsenat
...399; 1993, 200; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45.Aufl. Rdn. 23 zu § 462 a). Für die Annahme einer willkürlichen Entscheidungdurch das Amtsgericht Dresden ist hier nichts ersichtlich; daß der Verurteil...
REWIS RS 2001, 1624
13. Januar 2009 1. Strafsenat
...399/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 399/08 vom 13. Januar 2009 in der Strafsache gegen wegen Untreue u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13...
REWIS RS 2009, 5720
3. September 2002 5. Strafsenat
...§ 455 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1StPO in Betracht zu ziehen, an deren Stelle gegebenenfalls zunächst eineeinstweilige Unterbringung in dieser Sache (§ 126a StPO) oder eine Unter-bringung aufgrund einer zivilr...
REWIS RS 2002, 1756
9. August 2018 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 153a …
...§ 153a StPO begründet im Rahmen der Billigkeitsentscheidung gem § 34 Abs 3a BVerfGG nicht die Annahme, dass die öffentliche Gewalt das Begehren des Beschwerdeführers für berechtigt erachtete - Zudem k...
REWIS RS 2018, 4975
19. März 2004 2. Strafsenat
...§ 453 StPO zu treffenden Entscheidungen andas Amtsgericht Niebüll, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen Wohnsitz hat,ist gemäß § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO bindend, es sei denn, daß die Abgabewillkür...
REWIS RS 2004, 3981
31. Oktober 2023 3. Strafsenat
...StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 10 mwN).Der Generalbundesanwalt hat hilfsweise darauf angetragen, die Revision als unbegründet zu verwerfen, so dass der Senat nach § 349 Abs. 2 StPO entscheiden kann (vgl...
REWIS RS 2023, 8606
19. Mai 2020 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). Im Übrigen war sie gem. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 6Näherer Erörterung bedarf nur die Begründung, mit der das Landgericht die Annah...
REWIS RS 2020, 4974
23. Mai 2002 4. Strafsenat
...§ 264 StPO ist. 2Ob e i n e Tat i.S.d. § 264 StPO vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob zwischen den fraglichen Verhaltensweisen unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung eine so enge ...
REWIS RS 2002, 3093
25. März 2015 1. Strafsenat
...399;Beschlussvom25. September1986 -4 StR 496/86, BGHR StPO §344 II 2 Formerfordernis 1) nichts dazu zu entnehmen, welche für das Gericht erkennbaren Umstände zu der vermissten Beweiserhebung -4--insbe...
REWIS RS 2015, 13436
20. August 2009 3. Strafsenat
...StPO, 52. Aufl., § 397 a, Rn. 9 m.w.N.; Senge in KK, StPO, 6. Aufl., § 397 a, Rn. 3; Hilger in LR, StPO, 26. Aufl., § 397 a, Rn. 7; BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Prozesskostenhilfe 3, 5; BGH in StrafFo 20...
REWIS RS 2009, 2025
17. August 2016 4. Strafsenat
...§45 Abs.2 Satz1 StPO nicht vorliegen.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§44 Satz1 StPO). Der Antr...
REWIS RS 2016, 6658
1. April 2010 4. Strafsenat
...§ 35 a Satz 1 StPO wird nicht geltend gemacht. Die qualifizierte Belehrung nach einer Verständigung (§ 35 a Satz 3 StPO) wird nicht von dem Vermu-tungstatbestand des § 44 Satz 2 StPO erfasst; im Übrig...
REWIS RS 2010, 7851
1. April 2010 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Zu späte Kenntnisnahme von einer Gesetzesänderung
...§ 35 a Satz 1 StPO wird nicht geltend gemacht. Die qualifizierte Belehrung nach einer Verständigung (§ 35 a Satz 3 StPO) wird nicht von dem Vermutungstatbestand des § 44 Satz 2 StPO erfasst; im Übrige...
REWIS RS 2010, 7847
26. Juli 2007 1. Strafsenat
...§§ 275, 338 Nr. 7 StPO Erfolg. 1 Das Urteil wurde am 20. September 2006, dem 18. Verhandlungstag, verkündet. Dementsprechend hätte es gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO spä-testens am 22. November 2006 un...
REWIS RS 2007, 2643
25. Februar 2021 7. Zivilsenat
...§§ 288 Abs. 1, 291 BGB. 66II. 67Zivilverfahren LG Köln 25 O 399/14 68Die zulässige Klage ist unbegründet. 691. 70Der Anwendungsbereich der Vorschriften des §§ 198 ff. GVG ist eröffnet. Bei dem Zivilve...
REWIS RS 2021, 8338
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